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ID1818701500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
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    2. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Ernst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

    ren! Wir haben gestern gehört, dass nach Ansicht unserer
    Kanzlerin der Haushalt die wesentlichen Probleme der
    Zeit versucht finanztechnisch anzugehen. Das war der
    Kern . Damit ist allerdings auch gesagt, wo die Regierung
    die Probleme nicht sieht: wenn sie nicht in diesem Haus-
    halt angesprochen wurden .

    Wir haben folgende Situation: Das Problem der Ver-
    mögensverteilung und das Problem der ungleichen Ein-
    kommensverteilung sind offensichtlich für die Regierung

    Hubertus Heil (Peine)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18519




    (A) (C)



    (B) (D)


    kein Problem, sonst würde sie sie ansprechen, sonst
    würde sie versuchen, das Problem zu lösen . Das obers-
    te Tausendstel der Vermögenspyramide – ein Tausends-
    tel der Menschen, die bei uns leben – besitzt laut DIW
    17 Prozent des gesamten Vermögens der Bundesrepublik
    Deutschland . Auf der anderen Seite der Vermögenspyra-
    mide – wir wissen das – reicht es kaum zum Leben . Es
    gibt Kinderarmut . Ein Viertel aller Kinder in Deutsch-
    land leben in einem Haushalt, der sich nicht einmal einen
    einwöchigen Urlaub leisten kann . Ein besonderes Ar-
    mutsrisiko haben Alleinerziehende, überwiegend Frau-
    en, ein besonderes Armutsrisiko haben Alte . Das WSI
    stellt fest: Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland
    besonders stark ausgeprägt . Innerhalb der Euro-Zone ist
    Deutschland nach Österreich das Land mit der höchsten
    Vermögensungleichheit . – So weit die Fakten .

    Wo sind Ansätze, das zu ändern? Herr Wirtschaftsmi-
    nister, der Hinweis, dass in der Bundesrepublik Deutsch-
    land die Einkommen in den letzten Jahren im Durch-
    schnitt um 1 000 Euro gestiegen sind, verwirrt eher,
    als dass er erläutert . 1 000 Euro im Durchschnitt heißt,
    dass es durchaus unterschiedlich verteilt ist . Ich nenne
    ein Beispiel: Wenn Sie, Herr Gabriel, mit einem Fuß
    im Eiswasser stehen und mit dem anderen Fuß im ko-
    chenden Wasser, dann ist es Ihnen am Hintern nicht lau-
    warm, sondern Sie verbrennen und verkühlen sich, und
    das gleichzeitig . Wenn wir wissen, dass bei der Einkom-
    mensverteilung insbesondere die unteren Einkommen,
    nämlich derjenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten,
    in den letzten zehn Jahren sogar Einkommenseinbußen
    hinnehmen mussten, dann ist das doch ein Problem, das
    die Bundesregierung endlich effektiv angehen muss. Da
    haben Sie keine Vorschläge gemacht, keinen einzigen .


    (Beifall bei der LINKEN – Bettina Hagedorn [SPD]: Wir haben den Mindestlohn eingeführt!)


    – Ja, ihr habt den Mindestlohn eingeführt: deutlich zu
    niedrig . Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie
    hoch er sein müsste, dass jemand, der den Mindestlohn
    bekommt, wenigstens eine Rente erhält, die über der
    Grundsicherung im Alter liegt: 11,68 Euro . Sie haben mi-
    nimal erhöht . Sie produzieren mit dem Mindestlohn, so
    richtig er an sich ist, Altersarmut . Das wollen und müs-
    sen wir ändern, meine Damen und Herren .


    (Beifall bei der LINKEN – Ulrike Gottschalck [SPD]: Ihr habt beim Mindestlohn nicht einmal mitgemacht!)


    Die 500 reichsten Deutschen konnten ihr Vermögen
    2015 um 8,7 Prozent auf 723 Milliarden Euro steigern .
    Eine Millionärssteuer von 5 Prozent allein für diese
    Gruppe hätte 36 Milliarden Euro Mehreinnahmen im
    Staatshaushalt zur Folge . Sie hätten immer noch 2,6 Pro-
    zent mehr, mehr als jeder normale Mensch auf der Bank
    bekommt . Übrigens: Diese 36 Milliarden Euro hätten
    wir, ohne die schwarze Null zu gefährden .

    Apropos schwarze Null: Wir haben das Beispiel Ap-
    ple . Die haben mit Zustimmung von Irland zu wenig
    Steuern gezahlt . Der bayerische Finanzminister sagt:
    Eigentlich ist es schlecht, wenn die Europäische Kom-
    mission das Geld von Apple eintreiben will – die 14 oder

    15 Milliarden Euro . Meine Damen und Herren, was ist
    das denn? Die Begründung übrigens ist, dass wir die Ver-
    handlungen, Herr Fuchs, über TTIP mit den Amerikanern
    nicht gefährden dürfen . Deshalb treiben wir die 15 Milli-
    arden Euro nicht ein . Wenn man als Wirtschaftsminister
    so agiert wie der bayerische Finanzminister, dann braucht
    man sich nicht zu wundern, dass sich die Bürgerinnen
    und Bürger von der Politik abwenden, da sie genau wis-
    sen, dass auf der einen Seite unten pünktlich die Steuern
    gezahlt werden . Sie werden vom Lohn abgezogen, man
    sieht sie überhaupt nicht . Solch ein Unternehmen aber
    wird ganz besonders behandelt, und das auch noch mit
    Zustimmung aus Bayern . Mein Gott! Da kann ich nicht
    nur sagen: „armes Deutschland“, sondern ich muss sa-
    gen: „armes Bayern“ – und das sage ich als Bayer .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Meine Damen und Herren, die Defizite, die wir in un-
    serem Land haben, sind bekannt, ob wir über die Kran-
    kenhäuser sprechen, über den Wohnungsbau, die Brü-
    cken oder die Verkehrswege . In dieser Situation über die
    schwarze Null zu schwadronieren oder auf der anderen
    Seite über Steuersenkungen zu reden, das ist momentan
    wirklich absolut der falsche Weg .

    Wir haben fehlende Investitionen; der Kollege
    Hofreiter hat es angesprochen . Herr Schäuble und Herr
    Gabriel, Sie tragen die schwarze Null wie eine Mons-
    tranz auf einer Fronleichnamsprozession vor sich her,
    verbunden mit der vagen Hoffnung, der Herr wird dann
    die Investitionen schon tätigen . Das wird er aber nicht,
    das müssen wir schon selbst in Ordnung bringen . Des-
    halb sagen wir: Wenn man sich in einer Situation von
    null Zinsen weigert, in irgendeiner Form die dringenden
    Aufgaben des Staates aus Schulden zu finanzieren, dann
    hat das mit Realitätssinn nichts mehr zu tun . Im Übrigen:
    Auch die Unternehmen investieren zu wenig, weil die
    Anregung über öffentliche Investitionen zu niedrig ist.


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Linken können eben nicht mit Geld umgehen! Das ist immer dasselbe!)


    Nun muss ich doch noch einmal etwas zu Herrn Fuchs
    sagen . Der deutsche Außenhandelsüberschuss wird auf
    8,9 Prozent geschätzt . Die Europäische Union sagt: Al-
    les, was über 6 Prozent ist, ist schon schädlich . Sie sagten
    wörtlich über diesen Überschuss: Dafür sind wir dankbar .


    (Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Natürlich!)


    Dann haben Sie aber, von der wirtschaftlichen Kompe-
    tenz einmal abgesehen, in dieser Frage überhaupt kei-
    ne Ahnung; denn ich sage Ihnen: Das Stabilitätsgesetz
    spricht nach wie vor von ausgeglichenen außenwirt-
    schaftlichen Beziehungen . In dieser Situation feiern Sie
    einen Außenhandelsüberschuss, der in anderen Ländern
    genau zu Problemen führt: Wir sind nicht Motor der
    Wirtschaft, sondern wir werden von den anderen gezo-
    gen, weil sie uns die Dinge abkaufen . Das ist ein Pro-
    blem, Herr Fuchs . Sie sollten das einmal erkennen und
    nicht immer so tun, als wäre das toll .


    (Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Weil unsere Produkte gut sind! – Michael Grosse-Brömer Klaus Ernst [CDU/CSU]: Schlimmer wäre es wohl, wenn uns keiner die Dinge abkaufen würde!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618520



    (A) (C)


    (B) (D)


    Nun komme ich zu TTIP und Ihrem Antiamerikanis-
    mus .
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Lieber Herr Ernst, das muss aber jetzt ganz fix gehen.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Ernst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Dann muss ich es ganz schnell machen . – Herr Fuchs,

    Antiamerikanismus und TTIP: Haben Sie zur Kenntnis
    genommen, dass sich sämtliche Präsidentschaftskandi-
    daten in Amerika von diesem Handelsabkommen distan-
    zieren? Ja haben wir denn in Amerika bei den Präsident-
    schaftskandidaten Antiamerikaner? Also, mehr daneben
    als dieser Vorwurf geht wirklich nicht, Herr Fuchs .


    (Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wenn es um Russland ginge, wären Sie sofort einverstanden!)


    Ich danke für die Aufmerksamkeit .


    (Beifall bei der LINKEN)