Bundesdata – Rede – ID1818701300

Rede:
ID1818701300

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Klaus: 1
2. Ernst: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. das: 1
6. Wort: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. Fraktion: 1
10. DieLinke: 1
11. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hubertus Heil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die

wirtschaftliche Lage zu sprechen, Herr Hofreiter, heißt,
deutlich zu machen, wie diese im Moment ist . Sie hätten
ruhig einmal einräumen können, dass die wirtschaftliche
Lage in diesem Land gut ist . Wir haben eine stabile und
robuste Konjunktur, die übrigens nicht nur von unserer
Exportfähigkeit getragen wird . Diese war jahrelang der
Motor . Das ist nach wie vor so . Aber inzwischen haben
wir auch eine stärkere Binnennachfrage in diesem Land,
weil die Kaufkraft gestiegen ist, weil viele Menschen in
Arbeit gekommen sind und weil wir endlich anständige
Lohn- und Tarifabschlüsse haben . Das verschweigen Sie,
Herr Hofreiter, weil Sie sich mit den ökonomischen Zu-
sammenhängen nicht auseinandersetzen .

Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen .
Vielmehr ist es notwendig, den Blick nach vorne zu
richten; das hat der Minister deutlich gemacht . Wir ha-
ben zum Beispiel durch die Digitalisierung, aber eben
auch durch neue Antriebstechnologien – Sie haben die
Automobilindustrie angesprochen – einen gigantischen
Strukturwandel vor uns, den wir nicht unterschätzen,
sondern den diese Regierung vorantreibt . Herr Hofreiter,
ich will Ihnen eines sagen: Es gibt, wenn ich den Kolle-
gen Fuchs und Sie einmal nebeneinanderhalte, beim The-
ma Freihandel zwei extreme Positionen in diesem Haus .
Michael Fuchs sagte vorhin, dass die Union ganz klar Ja
zu TTIP sagt . Ich frage mich eigentlich, warum; denn wir
kennen den Inhalt noch gar nicht .

(Beifall bei der SPD)

Einfach Ja zu sagen zum Inhalt von TTIP, ohne dass
ein Verhandlungstext vorliegt, ist aus meiner Sicht auch

Dr. Anton Hofreiter

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618518

(A) (C)

(B) (D)

ein Stück ideologische Fixierung . Die Grünen sagen auf
jeden Fall Nein . Das ist auch falsch . Wenn man Globa-
lisierung gestalten will, dann muss man nicht nur dafür
sorgen, dass Handel möglich ist, sondern auch dafür, dass
man faire Abkommen bekommt mit klaren Regeln, mit
Regeln für Arbeitnehmerrechte, für demokratische Rech-
te, für Umweltrechte . Das ist etwas anderes, als nach
dem Motto zu handeln – ich finde das, Toni Hofreiter, am
Rande der Redlichkeit für eine Partei, die einmal etwas
mit Aufklärung zu tun hatte –: „If you don’t know just
say no .“ Das ist nicht redlich .

(Beifall bei der SPD)

Jetzt reden wir einmal über die Frage: Was ist der Un-
terschied zwischen TTIP und CETA? Ihr schmeißt das ja
einfach in einen Topf . Das eine ist ein Handelsabkom-
men, das Europa und Kanada verhandelt haben und das
vom Text her vorliegt . Dazu sagen wir: Da gibt es vieles,
was richtig gut nach vorne gekommen ist, übrigens durch
unseren Druck . Gerade beim Thema Schiedsgerichte
reden wir nicht mehr von diesen anonymen Schiedsge-
richten, diesen Law Firms, die daraus ein Geschäftsmo-
dell machen, sondern von transparenten Verfahren in
Richtung Handelsgerichtshof mit Richtern, von Beru-
fungsverfahren und Ähnlichem . Wir haben bei diesem
Abkommen Dinge hinbekommen, die tatsächlich nach
vorne weisen, was die Gestaltung der Globalisierung be-
trifft, was beispielsweise Arbeitnehmerrechte anbelangt.
Die Kanadier ratifizieren aufgrund dieser Verhandlungen
inzwischen alle Kernarbeitsnormen der ILO . Das ist ein
Riesenfortschritt .

Wir sagen aber noch nicht Ja, weil wir an zwei, drei
Stellen in diesem Bereich – darin sind wir uns vollstän-
dig einig mit den deutschen Gewerkschaften – noch auf
Fortschritte warten, beispielsweise wenn es darum geht,
dass nicht nur ILO-Kernarbeitsnormen unterschrieben
werden, sondern dass sie auch durchgesetzt werden, bei-
spielsweise wenn es darum geht, der Sorge entgegenzu-
treten, dass die Daseinsvorsorge gefährdet ist oder dass
Rekommunalisierung nicht mehr möglich ist . Wir wollen
eine Klarstellung in diesem Bereich . Noch einmal: Das
Abkommen ist sehr weit . Ich sage einmal an die Adres-
se der Grünen: Ihr wart mal eine Partei der Aufklärung .
Jetzt seid ihr eine Partei der Mythen . An die Adresse des
Kollegen Michael Fuchs sage ich: Wir wollen Freihan-
del, aber – das ist der Unterschied zu Ihnen – nicht um
jeden Preis .

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen Freihandel auf Basis von fairen Regeln .

(Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ich habe nichts anderes gesagt!)

Michael Fuchs, so zu tun, als sei TTIP etwas, was sozusa-
gen innerhalb von Wochen zu erreichen ist, das finde ich
am Rande dessen, was man seriös sagen darf . Denn jeder
von uns weiß, dass wir schon bei der Hannover Mes-
se darauf hingewiesen haben, dass ein faires und gutes
Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen Eu-
ropa und den Vereinigten Staaten in dieser kurzen Frist
nur schwer zu erreichen ist und dass wir klare Vorstel-
lungen haben . Das ist übrigens im Zusammenhang mit

TTIP auch meine Kritik an der Bundeskanzlerin . Beim
Gespräch mit Präsident Obama hat sie Folgendes verlau-
ten lassen: Sie wolle jetzt in Europa für eine neue Ver-
handlungsdynamik in Sachen TTIP werben . Vielleicht
hätte sie gegenüber der amerikanischen Regierung lieber
einmal deutlich machen sollen, was unsere europäischen
und deutschen Anforderungen an ein faires transatlanti-
sches Freihandelsabkommen sind .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Einfach nur zu sagen „Das muss jetzt schnell kom-
men“, und sich nicht dafür einzusetzen, dass man Fort-
schritte in der Sache hinbekommt, hat auch dazu geführt,
dass die Zeit jetzt knapp ist . Deshalb sage ich – Herr
Gabriel als Bundesminister hat das deutlich gemacht –:
TTIP ist realistischerweise aufgrund der Tatsache, dass in
Amerika im November Präsidentschaftswahlen sind und
da zwei kandidieren, von denen der eine ganz gegen Frei-
handelsabkommen ist und die andere sagt: „So auf gar
keinen Fall“, in dieser Legislaturperiode nicht erreichbar .
Das ist der Unterschied . Der eine Text liegt vor . Ich sage:
Wir haben mit Kanada mit einer neuen Regierung, mit
einer, wie ich finde, sozialliberalen Regierung bessere
Chancen, dieses ohnehin ganz ordentliche Freihandels-
abkommen im Gespräch mit den Parlamenten noch bes-
ser zu machen . Das ist der Unterschied .

Wir wissen, dass in Deutschland viele Arbeitsplätze
in großen, in kleinen und in mittelständischen Unterneh-
men auch vom Export abhängen . Wir dürfen keine Re-
nationalisierung von Wirtschaftspolitiken zulassen . Auf
der anderen Seite wissen wir auch, einfach grenzenlos
Märkte zu öffnen, ohne faire Regeln zu schaffen, ohne
Globalisierung zu gestalten, ist nicht der richtige Weg .
Das ist vielleicht der Unterschied zwischen den Grünen,
die einfach nach dem Motto handeln: „Freihandel wol-
len wir nicht, wir machen die Grenzen dicht“, und einer
CDU, die sagt: „Regeln interessieren uns nicht .“ Wir ge-
hen den mühevolleren Weg, Globalisierung zu gestalten .
Ich glaube, das ist die zukunftsfähige Antwort auf eine
Weltwirtschaft im 21 . Jahrhundert .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Klaus Ernst erhält nun das Wort für die Fraktion Die

Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus Ernst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Wir haben gestern gehört, dass nach Ansicht unserer
Kanzlerin der Haushalt die wesentlichen Probleme der
Zeit versucht finanztechnisch anzugehen. Das war der
Kern . Damit ist allerdings auch gesagt, wo die Regierung
die Probleme nicht sieht: wenn sie nicht in diesem Haus-
halt angesprochen wurden .

Wir haben folgende Situation: Das Problem der Ver-
mögensverteilung und das Problem der ungleichen Ein-
kommensverteilung sind offensichtlich für die Regierung

Hubertus Heil (Peine)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18519

(A) (C)

(B) (D)

kein Problem, sonst würde sie sie ansprechen, sonst
würde sie versuchen, das Problem zu lösen . Das obers-
te Tausendstel der Vermögenspyramide – ein Tausends-
tel der Menschen, die bei uns leben – besitzt laut DIW
17 Prozent des gesamten Vermögens der Bundesrepublik
Deutschland . Auf der anderen Seite der Vermögenspyra-
mide – wir wissen das – reicht es kaum zum Leben . Es
gibt Kinderarmut . Ein Viertel aller Kinder in Deutsch-
land leben in einem Haushalt, der sich nicht einmal einen
einwöchigen Urlaub leisten kann . Ein besonderes Ar-
mutsrisiko haben Alleinerziehende, überwiegend Frau-
en, ein besonderes Armutsrisiko haben Alte . Das WSI
stellt fest: Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland
besonders stark ausgeprägt . Innerhalb der Euro-Zone ist
Deutschland nach Österreich das Land mit der höchsten
Vermögensungleichheit . – So weit die Fakten .

Wo sind Ansätze, das zu ändern? Herr Wirtschaftsmi-
nister, der Hinweis, dass in der Bundesrepublik Deutsch-
land die Einkommen in den letzten Jahren im Durch-
schnitt um 1 000 Euro gestiegen sind, verwirrt eher,
als dass er erläutert . 1 000 Euro im Durchschnitt heißt,
dass es durchaus unterschiedlich verteilt ist . Ich nenne
ein Beispiel: Wenn Sie, Herr Gabriel, mit einem Fuß
im Eiswasser stehen und mit dem anderen Fuß im ko-
chenden Wasser, dann ist es Ihnen am Hintern nicht lau-
warm, sondern Sie verbrennen und verkühlen sich, und
das gleichzeitig . Wenn wir wissen, dass bei der Einkom-
mensverteilung insbesondere die unteren Einkommen,
nämlich derjenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten,
in den letzten zehn Jahren sogar Einkommenseinbußen
hinnehmen mussten, dann ist das doch ein Problem, das
die Bundesregierung endlich effektiv angehen muss. Da
haben Sie keine Vorschläge gemacht, keinen einzigen .

(Beifall bei der LINKEN – Bettina Hagedorn [SPD]: Wir haben den Mindestlohn eingeführt!)

– Ja, ihr habt den Mindestlohn eingeführt: deutlich zu
niedrig . Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie
hoch er sein müsste, dass jemand, der den Mindestlohn
bekommt, wenigstens eine Rente erhält, die über der
Grundsicherung im Alter liegt: 11,68 Euro . Sie haben mi-
nimal erhöht . Sie produzieren mit dem Mindestlohn, so
richtig er an sich ist, Altersarmut . Das wollen und müs-
sen wir ändern, meine Damen und Herren .

(Beifall bei der LINKEN – Ulrike Gottschalck [SPD]: Ihr habt beim Mindestlohn nicht einmal mitgemacht!)

Die 500 reichsten Deutschen konnten ihr Vermögen
2015 um 8,7 Prozent auf 723 Milliarden Euro steigern .
Eine Millionärssteuer von 5 Prozent allein für diese
Gruppe hätte 36 Milliarden Euro Mehreinnahmen im
Staatshaushalt zur Folge . Sie hätten immer noch 2,6 Pro-
zent mehr, mehr als jeder normale Mensch auf der Bank
bekommt . Übrigens: Diese 36 Milliarden Euro hätten
wir, ohne die schwarze Null zu gefährden .

Apropos schwarze Null: Wir haben das Beispiel Ap-
ple . Die haben mit Zustimmung von Irland zu wenig
Steuern gezahlt . Der bayerische Finanzminister sagt:
Eigentlich ist es schlecht, wenn die Europäische Kom-
mission das Geld von Apple eintreiben will – die 14 oder

15 Milliarden Euro . Meine Damen und Herren, was ist
das denn? Die Begründung übrigens ist, dass wir die Ver-
handlungen, Herr Fuchs, über TTIP mit den Amerikanern
nicht gefährden dürfen . Deshalb treiben wir die 15 Milli-
arden Euro nicht ein . Wenn man als Wirtschaftsminister
so agiert wie der bayerische Finanzminister, dann braucht
man sich nicht zu wundern, dass sich die Bürgerinnen
und Bürger von der Politik abwenden, da sie genau wis-
sen, dass auf der einen Seite unten pünktlich die Steuern
gezahlt werden . Sie werden vom Lohn abgezogen, man
sieht sie überhaupt nicht . Solch ein Unternehmen aber
wird ganz besonders behandelt, und das auch noch mit
Zustimmung aus Bayern . Mein Gott! Da kann ich nicht
nur sagen: „armes Deutschland“, sondern ich muss sa-
gen: „armes Bayern“ – und das sage ich als Bayer .

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Defizite, die wir in un-
serem Land haben, sind bekannt, ob wir über die Kran-
kenhäuser sprechen, über den Wohnungsbau, die Brü-
cken oder die Verkehrswege . In dieser Situation über die
schwarze Null zu schwadronieren oder auf der anderen
Seite über Steuersenkungen zu reden, das ist momentan
wirklich absolut der falsche Weg .

Wir haben fehlende Investitionen; der Kollege
Hofreiter hat es angesprochen . Herr Schäuble und Herr
Gabriel, Sie tragen die schwarze Null wie eine Mons-
tranz auf einer Fronleichnamsprozession vor sich her,
verbunden mit der vagen Hoffnung, der Herr wird dann
die Investitionen schon tätigen . Das wird er aber nicht,
das müssen wir schon selbst in Ordnung bringen . Des-
halb sagen wir: Wenn man sich in einer Situation von
null Zinsen weigert, in irgendeiner Form die dringenden
Aufgaben des Staates aus Schulden zu finanzieren, dann
hat das mit Realitätssinn nichts mehr zu tun . Im Übrigen:
Auch die Unternehmen investieren zu wenig, weil die
Anregung über öffentliche Investitionen zu niedrig ist.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Linken können eben nicht mit Geld umgehen! Das ist immer dasselbe!)

Nun muss ich doch noch einmal etwas zu Herrn Fuchs
sagen . Der deutsche Außenhandelsüberschuss wird auf
8,9 Prozent geschätzt . Die Europäische Union sagt: Al-
les, was über 6 Prozent ist, ist schon schädlich . Sie sagten
wörtlich über diesen Überschuss: Dafür sind wir dankbar .

(Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Natürlich!)

Dann haben Sie aber, von der wirtschaftlichen Kompe-
tenz einmal abgesehen, in dieser Frage überhaupt kei-
ne Ahnung; denn ich sage Ihnen: Das Stabilitätsgesetz
spricht nach wie vor von ausgeglichenen außenwirt-
schaftlichen Beziehungen . In dieser Situation feiern Sie
einen Außenhandelsüberschuss, der in anderen Ländern
genau zu Problemen führt: Wir sind nicht Motor der
Wirtschaft, sondern wir werden von den anderen gezo-
gen, weil sie uns die Dinge abkaufen . Das ist ein Pro-
blem, Herr Fuchs . Sie sollten das einmal erkennen und
nicht immer so tun, als wäre das toll .

(Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Weil unsere Produkte gut sind! – Michael Grosse-Brömer Klaus Ernst [CDU/CSU]: Schlimmer wäre es wohl, wenn uns keiner die Dinge abkaufen würde!)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618520

(A) (C)

(B) (D)

Nun komme ich zu TTIP und Ihrem Antiamerikanis-
mus .

Rede von Hubertus Heil

Rede von Klaus Ernst