Bundesdata – Rede – ID1818700700

Rede:
ID1818700700

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. \n: 2
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon bemerkenswert: Immer wenn Bundestagswahlen
in vermeintliche Nähe rücken, übernehmen hier Teile der
Koalition den Job der Opposition und klagen die eigene
Regierung an .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind zu schwach dafür!)

Liebe Koalitionäre, wir können euch sagen: Die Op-
position ist nicht amtsmüde . Wir machen unseren Job
selber .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten wahrlich genug damit zu tun, dieses Land ver-
nünftig zu regieren, statt sich untereinander zu streiten .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wann fangt ihr mit der Opposition denn mal an?)

Herr Bundesminister, erwartungsgemäß und keines-
wegs falsch haben Sie die wirtschaftliche Entwicklung
positiv bewertet . Aber wir müssen auch zur Kenntnis
nehmen: Die Früchte dieser positiven Entwicklung sind
leider sehr ungerecht verteilt . Wir haben uns in dieser
Woche oft über die sehr ungleiche Einkommensvertei-
lung unterhalten . Wenn man das früher kritisiert hat – das
war noch vor zwei, drei Jahren so –, wurde man meistens
der Gleichmacherei bezichtigt . Dabei wurde immer noch
ein bisschen der Vergleich mit der DDR herangezogen .

Heute stellen wir fest: Über 80 Prozent der Bevölke-
rung finden die soziale Verteilung von Einkommen und
Vermögen äußerst ungerecht . Das muss Ihnen doch zu
denken geben, meine Damen und Herren .

(Beifall bei der LINKEN)

Ein guter Wirtschaftsminister sorgt sich nicht nur um
die sprudelnden Gewinne; ein guter Wirtschaftsminister

Bundesminister Sigmar Gabriel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18513

(A) (C)

(B) (D)

muss sich auch immer um Verteilungsgerechtigkeit küm-
mern .

(Thomas Jurk [SPD]: Er hat eine gute Rede dazu gehalten!)

Damit habe ich nicht gesagt, dass er das nicht machte .
Aber dass da noch sehr viel Luft nach oben ist, werden
Sie wohl nicht bestreiten können .

Arm trotz Arbeit ist kein Phantomschmerz, den die
Opposition erfunden hat . Arm trotz Arbeit ist für Millio-
nen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschämende
Realität . Niedriglohn und Leiharbeit haben sich breitge-
macht und verfestigt . Im Osten ist der Anteil übrigens
doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt . Nun haben
Sie das möglicherweise als Fehlentwicklung erkannt . Tat-
sache ist aber doch, dass Langzeitverträge abgeschlossen
worden sind . Im Osten gibt es einen Windradbauer, der
inzwischen das Problem erkannt hat, dass er mit seinen
Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern den Auftragsboom,
den er hat, überhaupt nicht bewältigen kann . Er ist aber
nicht in der Lage, jetzt aus den geschlossenen Langzeit-
leiharbeitsverträgen auszusteigen .

Was die Wirtschaftsförderung angeht, Herr Bundes-
minister, steht natürlich auch viel Gutes und Vernünfti-
ges in Ihrem Haushaltsentwurf, zu dem Sie verdammt
wenig gesagt haben . Wir müssen Ihnen aber die Tatsa-
che vorwerfen, dass die Verhältnisse nicht stimmen . Das
von uns allen vielgelobte Zentrale Innovationsprogramm
für den Mittelstand, ZIM, ist mit etwa einer halben Mil-
liarde Euro ausgestattet . Für die Subventionierung von
Luft- und Raumfahrt geben Sie in Ihrem Etat aber etwa
1,5 Milliarden Euro aus . Das ist eine Subventionierung
von staatsnahen Monopolisten, meine Damen und Her-
ren .

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt also 1 Euro für die vielen kleinen Unternehmen
und 3 Euro für die großen Konzerne . Wenn die Ver-
hältnisse wenigstens umgekehrt wären, Herr Bundes-
minister – wenn 1,5 Milliarden Euro für die KMU und
0,5 Milliarden Euro für die großen Konzerne vorgesehen
wären –, würde ich ja vielleicht aufhören, zu meckern .
Diese Unverhältnismäßigkeit aber können wir Ihnen hier
nicht durchgehen lassen .

(Beifall bei der LINKEN)

Ende 2014 haben Sie, Herr Bundesminister, hier über
die Institutionalisierung eines Bündnisses unter dem Ti-
tel „Zukunft der Industrie“ berichtet .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sehr gut!)

Wir haben uns angeschaut, was dort vorgesehen ist, und
gesagt: Okay, die Probleme sind ausgesprochen präzise
analysiert, da wird der Finger in die Wunde gelegt . Im
Haushalt für 2017 haben Sie für die Begleitung dieses
Bündnisses wieder 5 Millionen Euro eingestellt . Ich
muss Sie aber einmal fragen: Wann gedenken Sie, zu
liefern? Wann wollen Sie Ergebnisse vorlegen? In den
Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums findet
man die Ankündigung einer „Woche der Industrie“, die
am 17 . September beginnen soll . In den Unterlagen steht:
In der „Woche der Industrie“ wollen Vertreter von Unter-

nehmen – also Geschäftsführungen und Betriebsräte – mit
Bundestagsabgeordneten, Landräten und Bürgermeistern
über genau diese Probleme diskutieren . Einladungen an
Bundestagsabgeordnete, Herr Bundesminister, sind uns
bislang nicht bekannt .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gucken Sie mal im Büro nach!)

Es kann aber nicht nur immer bei einer Ankündigungs-
politik bleiben, Sie müssen in der Tat auch Ergebnisse
abliefern .

Ich will auch auf die Entwicklung der ostdeutschen
Wirtschaft eingehen . Wir beobachten ja seit langem eine
Verfestigung des wirtschaftlichen Rückstandes im Ver-
gleich zum Bundesdurchschnitt . Das hat damit zu tun,
dass es nach wie vor keine einzige große Firmenzen-
trale in Ostdeutschland gibt . Auf der anderen Seite aber
gibt es auch Erfolge bei wirtschaftlichen Transformati-
onsprozessen, die bemerkenswert sind. Die finden aber
leider noch zu wenig Nachahmung und werden, was die
gesamtdeutsche Betrachtung angeht, nicht genügend ge-
würdigt . Die Akteure vor Ort – egal wo sie herkommen –
sagen: Das war nur im Osten so möglich .

Nun sind Sie ja auch – das merkt man nicht immer
so – der Ost-Minister . Bei dem Titel „Schwerpunktvor-
haben der Beauftragten für die neuen Bundesländer“ kür-
zen Sie aber um mehr als 25 Prozent .

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Unglaublich! Das geht gar nicht!)

Da geht es nicht um viel Geld, Herr Bundesminister;
aber das geht ganz eindeutig in die falsche Richtung . Ich
denke, das ist ein Punkt, den wir unbedingt korrigieren
müssen . Und wir werden ihn auch korrigieren können .

(Beifall bei der LINKEN)

Die ostdeutsche Wirtschaft leidet besonders unter den
Russlandsanktionen . Dafür kennen Sie viele Beispiele .
Zur gleichen Zeit kooperiert die Bundesregierung mit
russischen und – man höre – ukrainischen Luftfahrtunter-
nehmen beim Transport von NATO-Militärgütern . Genau
diese Zweierlei-Maß-Politik ist es, die kleine Unterneh-
men auf die Palme bringt .

Zum Schluss: Dieser Haushalt, Herr Bundesminister,
kann so nicht bleiben . Er kann ja auch noch besser wer-
den, wenn wir im Parlament mutig an ihn herangehen .
Weil Sie, Herr Bundesminister, bekanntlich so zurück-
haltend und bescheiden sind und niemals öffentlich um
Hilfe bitten würden, bieten wir Ihnen diese Hilfe von hier
aus schon einmal aktiv an .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war eine Drohung!)

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Michael Fuchs erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Roland Claus

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618514

(A) (C)

(B) (D)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister,
Sie haben über Steuerentlastungen gesprochen . Der Bun-
desfinanzminister hat uns in seiner Rede am Dienstag
vorgerechnet, dass die gesamtwirtschaftliche Steuerquo-
te deutlich angestiegen ist, und zwar von 21,4 Prozent
im Jahre 2010 auf 22,8 Prozent in diesem Jahr, und dass
das Spielraum gibt, in der nächsten Legislaturperiode
eine Senkung der Steuern in einer Größenordnung von
15 Milliarden Euro vorzunehmen . Es ist aber nicht ganz
redlich, dass Sie sagen, dabei handele es sich um eine
volle Belastung des Bundeshaushalts . Sie wissen ganz
genau, dass der Bund diese Belastung mit den Ländern
teilt . Etwa 8 Milliarden Euro haben die Länder zu tragen,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Zulasten von Lehrern und Polizei!)

während 7 Milliarden Euro als Belastung beim Bund lan-
den . So sieht nun einmal die Verteilung zwischen Bund
und Ländern gemäß der Steuerquote aus . Der geschätzte
Kollege Hubertus Heil hat gestern gesagt – wir werden
sicherlich bei unserem nächsten Koalitionstreffen darü-
ber sprechen –, man könne noch in dieser Legislaturpe-
riode etwas machen . Dazu kann ich nur sagen: Da haben
Sie noch ein gewisses Abstimmungsproblem in Ihrer
Fraktion .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber das wollen wir nicht weiter thematisieren . Das ist
Ihr Problem und nicht unseres .

In einem Punkt bin ich mit Ihnen voll und ganz einig:
Deutschland geht es gut . Wann haben wir jemals so posi-
tive Zahlen gehabt wie jetzt? Mir geht es ein Stück weit
auf den Geist, dass nun die ganze Zeit alles Mögliche
schlechtgeredet wird, egal von wem .

(Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wer hat das gemacht?)

Wir haben eine Erwerbstätigenzahl zu verzeichnen, die
es in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat – Herr
Gabriel, Sie haben das eben erwähnt –: 43,5 Millionen!
Aber das Wichtigste ist für mich: Wir haben de facto
keine Jugendarbeitslosigkeit mehr . Es gibt sogar viele
Regionen in Deutschland, in denen nach jungen Leuten
als Auszubildende gesucht wird . In meinem Wahlkreis
sind in diesem Jahr 600 Ausbildungsstellen noch nicht
besetzt . Das zeigt, dass wir zumindest auf diesem Sektor
äußerst positive Entwicklungen zu verzeichnen haben .
Dafür können wir dankbar sein . Wir müssen sogar darü-
ber nachdenken, wie wir unter Umständen junge Leute
unter den Flüchtlingen so weit integrieren können, dass
sie schnellstmöglich in ein Ausbildungsverhältnis kom-
men . Da sehe ich Chancen; diese sollten wir nutzen .

Jeder in diesem Hohen Hause muss sich aber auch da-
rüber klar sein, dass ein Teil des Wachstums auf exogene
Faktoren zurückzuführen ist . Das sind der niedrige Gas-
und Ölpreis, die niedrigen Zinsen und der günstige Eu-
ro-Dollar-Kurs, der es unserer exportierenden Wirtschaft
wesentlich leichter macht als beispielsweise noch vor
drei Jahren, als 1 Dollar noch 1,35 Euro kostete . Das alles

sind günstige Faktoren, für die wir im Prinzip nicht allzu
viel können . Des Weiteren ist zu bedenken: Die Bewäl-
tigung der Flüchtlingskrise führt natürlich auch zu mehr
Konsum in Deutschland. Davon profitiert der Einzelhan-
del nicht unerheblich . Wir haben außerdem in dieser Le-
gislaturperiode für diverse soziale Wohltaten gesorgt . Ich
erwähne nur die Rente mit 63 und die Mütterrente . Das
sind Belastungen für den Bundeshaushalt, aber auch für
die Sozialkassen . Das können wir uns in der derzeitigen
Boomsituation leisten . Aber ich warne die Unvernünfti-
gen: Es muss auch einmal gut sein . Es kann nicht die
ganze Zeit so weitergehen; denn wir wissen nicht, ob sich
die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin so positiv dar-
stellen wird wie bisher .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber große Steuergeschenke machen!)

Was müssen wir tun? Ein Punkt ist mir ganz besonders
wichtig . Das ist ein klares Ja zu Freihandel und Außen-
handel .

(Beifall bei der CDU/CSU)

40 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen di-
rekt oder indirekt vom Außenhandel ab; wir sollten das
nicht vergessen . Deutschland ist für mich der größte Ge-
winner einer intensiven Einbindung in den Welthandel .
Wir haben einen sehr großen Exportüberschuss zu ver-
zeichnen, der in den letzten Jahren immer weiter nach
oben gegangen ist; dafür sind wir dankbar . Die G 20
haben am Wochenende klargemacht, dass Handel und
offene Märkte ein absolutes Muss sind. Deswegen sagt
die Union ganz klar Ja zu CETA und TTIP . Das ist für
uns ganz klar .

(Beifall bei der CDU/CSU)

CETA ist ein fortschrittliches Abkommen, wie die An-
hörung am vergangenen Montag gezeigt hat . Dort kam
klar zum Ausdruck, dass es sich um ein sehr sinnvolles
Abkommen handelt . Herr Minister, ich glaube, da haben
wir keine wesentlichen Differenzen.

Die TTIP-Verhandlungspositionen liegen auf dem
Tisch . Es ist wie bei Tarifverhandlungen . Ich habe das
Vergnügen 16 Jahre erlebt . Ich habe aber nie den Kolle-
gen von der Gewerkschaft vorher gesagt, welches Ziel
ich habe . Also können wir doch nicht erwarten, dass Herr
Froman uns heute schon sagt, welche Ziele er hat . Dann
erreicht er sie nie . Das Ergebnis wird immer von den Ver-
handlungen abhängen . Das heißt, es ist jetzt über fast alle
Punkte verhandelt worden . Am Ende des Tages kommt
die berühmte Nacht der langen Messer, in der eine Forde-
rung gegen die andere abgewogen wird, sodass man am
Ende ein vernünftiges Abkommen hinbekommt . Warum
sollen wir das, was wir mit den Kanadiern hinbekommen
haben, mit den Amerikanern nicht hinbekommen? Es
schadet uns, wenn wir es nicht hinbekommen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verehrter Herr Gabriel, ich erwarte von Ihnen als
Bundeswirtschaftsminister, dass Sie sich mit aller Kraft
für TTIP einsetzen . Ein gutes TTIP ist im Interesse von
Deutschland

(Ulli Nissen [SPD]: Ein gutes!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18515

(A) (C)

(B) (D)

und auch im Interesse der EU . Machen wir uns bitte nichts
vor . Jetzt darf ich ein Beispiel aufgreifen . Sie haben ei-
nen Kollegen, der, glaube ich, Stegner heißt . Der war vor
ein paar Tagen, am 1 . September, im Deutschlandfunk .
Da hat er gesagt, die amerikanischen Arbeitnehmer-
und Umweltstandards – ich zitiere ihn jetzt – seien so
schlecht, dass man, würde man dieselben Standards in
Deutschland anwenden, diese gleich an der Garderobe
abgeben könnte . Das ist völliger Unsinn . Ich habe Ihnen
etwas mitgebracht, Herr Minister . Ich habe Ihnen die Te-
lefonnummer des Betriebsrates von VW mitgebracht . Ich
möchte Sie bitten, die Herrn Stegner zu geben .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich schätze, die hat er!)

Ein Anruf bei VW wird Herrn Stegner mit Sicherheit
über die Umweltstandards der Amerikaner aufklären .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Umweltstandards sind deutlich härter als die
Umweltstandards, die wir haben . Wer hat denn den
VW-Skandal aufgedeckt? Waren das unsere Behörden,
oder waren das die Amerikaner? Nur eine Zahl dazu:
Der Stickstoffmonoxidausstoß eines Dieselfahrzeugs in
den USA darf 32 Milligramm betragen, bei uns sind das
80 Milligramm . Wer hat denn nun die strengeren Um-
weltstandards? Wer hat denn nun Standards, die die Wirt-
schaft richtig fordern? Das ist wahrscheinlich auch der
Grund, warum sich VW in dieses Desaster hineinbege-
ben hat . Ich empfehle die Diskussion auf dieser Ebene;
das müsste zwischen dem Betriebsrat und Herrn Stegner
möglich sein .

Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede am
Dienstag noch einen weiteren Punkt angesprochen . Er
hat ganz klar gemacht, dass es sehr eigenartig ist, dass
auf der einen Seite permanent gegen TTIP von allen
möglichen Organisationen, die so intransparent sind, wie
sie wollen, gekämpft wird, aber auf der anderen Seite die
Menschen – ich zitiere ihn jetzt – „fast glänzende Au-
gen“ bekommen, „wenn sie von einer Freihandelszone
von Wladiwostok bis Lissabon reden“ .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Minister, wir müssen einmal darüber nachden-
ken, warum das so ist . Es gibt einen latenten Antiame-
rikanismus . Darüber muss das Hohe Haus nachdenken .
Wir verdanken den Amerikanern ganz besonders viel . Ich
finde es sehr übel, wenn auf diese Art ein Freihandelsab-
kommen mit den Amerikanern diskutiert wird .

(Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jurk [SPD]: Wir brauchen auch die Russen!)

Ich habe mich in meinem ganzen beruflichen Leben
mit Freihandel beschäftigt . Freihandel hat unserem Land
immer nur genützt . Dazu nur eine Zahl: Wir haben vor
fünf Jahren das Korea-Abkommen abgeschlossen . Ich
habe nicht eine Stimme in diesem Hohen Hause gehört,
die sich dagegen ausgesprochen hat, die sich überhaupt
gemeldet hat oder darüber diskutiert hat . Gar nichts . Es
gab einen Verband, der einen Vertreter zu mir geschickt
hat . Mit dem bin ich ziemlich schnell fertig geworden .
Das war ein Vertreter des Verbandes der Deutschen Au-

tomobilindustrie, der geglaubt hat, er werde Schaden
nehmen, wenn ein solches Abkommen komme . Das
Gegenteil war der Fall . Der Verband hat davon gewaltig
profitiert. In den fünf Jahren ist unser Export nach Ko-
rea um 55 Prozent gestiegen . Das zeigt doch, dass der
Freihandel und Freihandelsabkommen gerade für uns in
Deutschland wichtig und vernünftig sind .

Lassen Sie mich einige Worte zur EU sagen . Wir müs-
sen die EU stärken . Ich halte das für dringend notwendig .
Die EU diskutiert aber permanent über Austerität und
Austeritätsprogramme . Der heilige Herr Keynes schrei-
tet durch die Hallen, aber alle diejenigen, die die ganze
Zeit darüber diskutieren, haben von Keynes offenbar nur
die erste Seite gelesen, aber nicht die zweite Seite, auf
der steht, dass in guten Zeiten eingespart werden soll und
das, was man zu viel ausgegeben hat, wieder zurückge-
zahlt werden muss . Ich empfehle die komplette Lektüre .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, gerade die Länder der EU,
die besonders hohe Gesamtverschuldungsquoten haben,
haben auch ein besonders schlechtes Wirtschaftswachs-
tum . Das sind Italien, Griechenland, Belgien, Frankreich .
All diese Länder haben ein niedriges Wirtschaftswachs-
tum oder gar keins . Bei den wenig verschuldeten Staaten
sieht es wesentlich besser aus: bei Estland, Lettland, Li-
tauen, Polen und uns selbst, Deutschland . Das zeigt, dass
eine hohe Staatsverschuldung nicht dazu führt – meistens
sind die schuldenfinanzierten Programme ja nichts ande-
res als eine Seifenblase –, dass das Wachstum stabilisiert
wird – im Gegenteil .

Eins muss man den Engländern sagen: Selbstverständ-
lich haben sie das Recht, Artikel 50 des EU-Vertrages zu
ziehen . Aber: There ain’t no free lunch . Niemand kann
glauben, dass er die Möglichkeiten, die Europa uns ge-
währt, weiterhin in Anspruch nehmen kann; das wird
nicht so sein . „In is in and out is out .“ Deswegen müssen
wir klarmachen, dass zumindest die vier Grundfreiheiten
fortbestehen müssen, wenn jemand mit der EU zusam-
menarbeiten will .

Ich bin dagegen, dass Herr Johnson, Großbritanni-
ens Trump-ähnlicher neuer Außenminister, mit Chuzpe
daherkommt und sagt: Die Europäer werden sich nicht
trauen, den Banking Passport zu berühren . Natürlich,
wenn England nicht mehr Mitglied der EU ist, dann kann
auch der Banking Passport nicht mehr gewährt werden
für Banken, die ihren Sitz in England haben . Wenn die-
se Banken den Banking Passport behalten wollen, dann
müssen sie ihren Sitz in ein EU-Land verlagern . Wenn
es ihnen in Frankfurt nicht gefällt, können sie ja nach
Dublin gehen; aber sie müssen eine solche Verlagerung
des Firmensitzes vornehmen . Davon wird das eine oder
andere Land in Europa profitieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bevor ich zum Schluss komme, muss ich noch etwas
zur Energiepolitik sagen . Die Energiewende haben wir
vorangetrieben . Mittlerweile haben wir eine installierte
Leistung bei erneuerbaren Energien von mehr als 110 Gi-
gawatt; so viel hat es noch nie gegeben . Für die gesamte
Energieversorgung reicht das natürlich nicht, da es dum-

Dr. Michael Fuchs

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618516

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(B) (D)

merweise die berühmten Dunkelflauten gibt, also Tage,
an denen weder genug Sonne scheint noch genug Wind
weht .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Kann man das nicht ändern?)

– Das wird ja von den Grünen die ganze Zeit versucht,
lieber Herr Kauder; aber sie waren bis jetzt nicht so er-
folgreich damit .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Eben!)

Diese Zeiten müssen wir aber abdecken . Deswegen
muss es unsere Aufgabe sein, für sichere Leistungen zu
sorgen . Das heißt auch, dass wir noch eine Zeit lang fos-
sile Energien brauchen werden .

Ich danke Ihnen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Roland Claus

Rede von Dr. Michael Fuchs