Bundesdata – Rede – ID1818700500

Rede:
ID1818700500

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
– darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die

Freude Ihrer Fraktion über Ihre Rede vielleicht durch die
Inanspruchnahme der Redezeit der nachfolgenden Kolle-
ginnen und Kollegen getrübt wird?

(Heiterkeit bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das macht nichts! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir haben ein großes Herz!)

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und
Energie:

Herr Präsident, ich will nicht sagen, dass sie Kummer
gewohnt sind …

(Heiterkeit bei der SPD)

Ich komme zum Schluss . Ich glaube, dass auch das da-
zugehört: den Standort Europa zu stärken und die soziale
Marktwirtschaft durchzusetzen, nicht nur bei uns, son-
dern auch Schritt für Schritt in Europa und global . Dafür

brauchen wir vor allen Dingen die Kombination aus wirt-
schaftlicher Dynamik und sozialer Sicherheit . Es vereint
das europäische Modell von Freiheit und Verantwortung .
Das ist übrigens nichts anderes als die Leitkultur unserer
Wirtschaftsverfassung .

Ich finde, wir haben in unserem Land mit viel Erfolg
in den letzten drei Jahren dieser Leitidee unserer Wirt-
schaftsverfassung zu neuer Geltung verholfen . Ich glau-
be, das sollte uns auch in den kommenden Jahren leiten .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon bemerkenswert: Immer wenn Bundestagswahlen
in vermeintliche Nähe rücken, übernehmen hier Teile der
Koalition den Job der Opposition und klagen die eigene
Regierung an .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind zu schwach dafür!)

Liebe Koalitionäre, wir können euch sagen: Die Op-
position ist nicht amtsmüde . Wir machen unseren Job
selber .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten wahrlich genug damit zu tun, dieses Land ver-
nünftig zu regieren, statt sich untereinander zu streiten .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wann fangt ihr mit der Opposition denn mal an?)

Herr Bundesminister, erwartungsgemäß und keines-
wegs falsch haben Sie die wirtschaftliche Entwicklung
positiv bewertet . Aber wir müssen auch zur Kenntnis
nehmen: Die Früchte dieser positiven Entwicklung sind
leider sehr ungerecht verteilt . Wir haben uns in dieser
Woche oft über die sehr ungleiche Einkommensvertei-
lung unterhalten . Wenn man das früher kritisiert hat – das
war noch vor zwei, drei Jahren so –, wurde man meistens
der Gleichmacherei bezichtigt . Dabei wurde immer noch
ein bisschen der Vergleich mit der DDR herangezogen .

Heute stellen wir fest: Über 80 Prozent der Bevölke-
rung finden die soziale Verteilung von Einkommen und
Vermögen äußerst ungerecht . Das muss Ihnen doch zu
denken geben, meine Damen und Herren .

(Beifall bei der LINKEN)

Ein guter Wirtschaftsminister sorgt sich nicht nur um
die sprudelnden Gewinne; ein guter Wirtschaftsminister

Bundesminister Sigmar Gabriel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18513

(A) (C)

(B) (D)

muss sich auch immer um Verteilungsgerechtigkeit küm-
mern .

(Thomas Jurk [SPD]: Er hat eine gute Rede dazu gehalten!)

Damit habe ich nicht gesagt, dass er das nicht machte .
Aber dass da noch sehr viel Luft nach oben ist, werden
Sie wohl nicht bestreiten können .

Arm trotz Arbeit ist kein Phantomschmerz, den die
Opposition erfunden hat . Arm trotz Arbeit ist für Millio-
nen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschämende
Realität . Niedriglohn und Leiharbeit haben sich breitge-
macht und verfestigt . Im Osten ist der Anteil übrigens
doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt . Nun haben
Sie das möglicherweise als Fehlentwicklung erkannt . Tat-
sache ist aber doch, dass Langzeitverträge abgeschlossen
worden sind . Im Osten gibt es einen Windradbauer, der
inzwischen das Problem erkannt hat, dass er mit seinen
Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern den Auftragsboom,
den er hat, überhaupt nicht bewältigen kann . Er ist aber
nicht in der Lage, jetzt aus den geschlossenen Langzeit-
leiharbeitsverträgen auszusteigen .

Was die Wirtschaftsförderung angeht, Herr Bundes-
minister, steht natürlich auch viel Gutes und Vernünfti-
ges in Ihrem Haushaltsentwurf, zu dem Sie verdammt
wenig gesagt haben . Wir müssen Ihnen aber die Tatsa-
che vorwerfen, dass die Verhältnisse nicht stimmen . Das
von uns allen vielgelobte Zentrale Innovationsprogramm
für den Mittelstand, ZIM, ist mit etwa einer halben Mil-
liarde Euro ausgestattet . Für die Subventionierung von
Luft- und Raumfahrt geben Sie in Ihrem Etat aber etwa
1,5 Milliarden Euro aus . Das ist eine Subventionierung
von staatsnahen Monopolisten, meine Damen und Her-
ren .

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt also 1 Euro für die vielen kleinen Unternehmen
und 3 Euro für die großen Konzerne . Wenn die Ver-
hältnisse wenigstens umgekehrt wären, Herr Bundes-
minister – wenn 1,5 Milliarden Euro für die KMU und
0,5 Milliarden Euro für die großen Konzerne vorgesehen
wären –, würde ich ja vielleicht aufhören, zu meckern .
Diese Unverhältnismäßigkeit aber können wir Ihnen hier
nicht durchgehen lassen .

(Beifall bei der LINKEN)

Ende 2014 haben Sie, Herr Bundesminister, hier über
die Institutionalisierung eines Bündnisses unter dem Ti-
tel „Zukunft der Industrie“ berichtet .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sehr gut!)

Wir haben uns angeschaut, was dort vorgesehen ist, und
gesagt: Okay, die Probleme sind ausgesprochen präzise
analysiert, da wird der Finger in die Wunde gelegt . Im
Haushalt für 2017 haben Sie für die Begleitung dieses
Bündnisses wieder 5 Millionen Euro eingestellt . Ich
muss Sie aber einmal fragen: Wann gedenken Sie, zu
liefern? Wann wollen Sie Ergebnisse vorlegen? In den
Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums findet
man die Ankündigung einer „Woche der Industrie“, die
am 17 . September beginnen soll . In den Unterlagen steht:
In der „Woche der Industrie“ wollen Vertreter von Unter-

nehmen – also Geschäftsführungen und Betriebsräte – mit
Bundestagsabgeordneten, Landräten und Bürgermeistern
über genau diese Probleme diskutieren . Einladungen an
Bundestagsabgeordnete, Herr Bundesminister, sind uns
bislang nicht bekannt .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gucken Sie mal im Büro nach!)

Es kann aber nicht nur immer bei einer Ankündigungs-
politik bleiben, Sie müssen in der Tat auch Ergebnisse
abliefern .

Ich will auch auf die Entwicklung der ostdeutschen
Wirtschaft eingehen . Wir beobachten ja seit langem eine
Verfestigung des wirtschaftlichen Rückstandes im Ver-
gleich zum Bundesdurchschnitt . Das hat damit zu tun,
dass es nach wie vor keine einzige große Firmenzen-
trale in Ostdeutschland gibt . Auf der anderen Seite aber
gibt es auch Erfolge bei wirtschaftlichen Transformati-
onsprozessen, die bemerkenswert sind. Die finden aber
leider noch zu wenig Nachahmung und werden, was die
gesamtdeutsche Betrachtung angeht, nicht genügend ge-
würdigt . Die Akteure vor Ort – egal wo sie herkommen –
sagen: Das war nur im Osten so möglich .

Nun sind Sie ja auch – das merkt man nicht immer
so – der Ost-Minister . Bei dem Titel „Schwerpunktvor-
haben der Beauftragten für die neuen Bundesländer“ kür-
zen Sie aber um mehr als 25 Prozent .

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Unglaublich! Das geht gar nicht!)

Da geht es nicht um viel Geld, Herr Bundesminister;
aber das geht ganz eindeutig in die falsche Richtung . Ich
denke, das ist ein Punkt, den wir unbedingt korrigieren
müssen . Und wir werden ihn auch korrigieren können .

(Beifall bei der LINKEN)

Die ostdeutsche Wirtschaft leidet besonders unter den
Russlandsanktionen . Dafür kennen Sie viele Beispiele .
Zur gleichen Zeit kooperiert die Bundesregierung mit
russischen und – man höre – ukrainischen Luftfahrtunter-
nehmen beim Transport von NATO-Militärgütern . Genau
diese Zweierlei-Maß-Politik ist es, die kleine Unterneh-
men auf die Palme bringt .

Zum Schluss: Dieser Haushalt, Herr Bundesminister,
kann so nicht bleiben . Er kann ja auch noch besser wer-
den, wenn wir im Parlament mutig an ihn herangehen .
Weil Sie, Herr Bundesminister, bekanntlich so zurück-
haltend und bescheiden sind und niemals öffentlich um
Hilfe bitten würden, bieten wir Ihnen diese Hilfe von hier
aus schon einmal aktiv an .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war eine Drohung!)

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Roland Claus