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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/181 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten König- reichs in der EU mit Blick auf den Europä- ischen Rat am 28./29. Juni 2016 in Brüssel Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 17881 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 17884 D Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 17886 D Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17889 C Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 17891 C Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 17893 D Andrej Hunko (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 17894 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 17895 B Norbert Spinrath (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17896 D Kai Whittaker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 17897 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 17898 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17899 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 17901 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17881 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 Beginn: 10.30 Uhr
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    Ralph Brinkhaus (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17901 Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aken, Jan van DIE LINKE 28.06.2016 Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Arnold, Rainer SPD 28.06.2016 Barnett, Doris SPD 28.06.2016 Beckmeyer, Uwe SPD 28.06.2016 Behrens, Herbert DIE LINKE 28.06.2016 Bergner, Dr. Christoph CDU/CSU 28.06.2016 Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 28.06.2016 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 28.06.2016 Bülow, Marco SPD 28.06.2016 Daldrup, Bernhard SPD 28.06.2016 De Ridder, Dr. Daniela SPD 28.06.2016 Dehm, Dr. Diether DIE LINKE 28.06.2016 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Erler, Dr. h. c. Gernot SPD 28.06.2016 Ernstberger, Petra SPD 28.06.2016 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 28.06.2016 Gädechens, Ingo CDU/CSU 28.06.2016 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.06.2016 Göppel, Josef CDU/CSU 28.06.2016 Groth, Annette DIE LINKE 28.06.2016 Gunkel, Wolfgang SPD 28.06.2016 Güntzler, Fritz CDU/CSU 28.06.2016 Gutting, Olav CDU/CSU 28.06.2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Hagedorn, Bettina SPD 28.06.2016 Heil (Peine), Hubertus SPD 28.06.2016 Heinrich, Gabriela SPD 28.06.2016 Heller, Uda CDU/CSU 28.06.2016 Herzog, Gustav SPD 28.06.2016 Hiller-Ohm, Gabriele SPD 28.06.2016 Hintze, Peter CDU/CSU 28.06.2016 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 28.06.2016 Jurk, Thomas SPD 28.06.2016 Koenigs, Tom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Kramme, Anette SPD 28.06.2016 Krings, Dr. Günter CDU/CSU 28.06.2016 Kühn (Dresden), Stephan BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Kühne, Dr. Roy CDU/CSU 28.06.2016 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 28.06.2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 28.06.2016 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Mattheis, Hilde SPD 28.06.2016 Möhring, Cornelia DIE LINKE 28.06.2016 Otte, Henning CDU/CSU 28.06.2016 Paus, Lisa BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Petzold, Ulrich CDU/CSU 28.06.2016 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 201617902 (A) (C) (B) (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pflugradt, Jeannine SPD 28.06.2016 Pilger, Detlev SPD 28.06.2016 Raatz, Dr. Simone SPD 28.06.2016 Renner, Martina DIE LINKE 28.06.2016 Rief, Josef CDU/CSU 28.06.2016 Rüthrich, Susann SPD 28.06.2016 Schiefner, Udo SPD 28.06.2016 Schimke, Jana CDU/CSU 28.06.2016 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 28.06.2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 28.06.2016 Schuster (Weil am Rhein), Armin CDU/CSU 28.06.2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schwarz, Andreas SPD 28.06.2016 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 28.06.2016 Sendker, Reinhold CDU/CSU 28.06.2016 Steffen, Sonja SPD 28.06.2016 Thönnes, Franz SPD 28.06.2016 Tillmann, Antje CDU/CSU 28.06.2016 Troost, Dr. Axel DIE LINKE 28.06.2016 Wagner, Doris BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Wicklein, Andrea SPD 28.06.2016 Wittke, Oliver CDU/CSU 28.06.2016 Zech, Tobias CDU/CSU 28.06.2016 Zöllmer, Manfred SPD 28.06.2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 181. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums in Großbritannien Anlage Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Spinrath

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Sehr geehrte Damen und Herren! Zu lange hat Premier
    Cameron gegen die EU gearbeitet. Sein Kampf in den
    letzten Monaten für einen Verbleib des Vereinigten Kö-
    nigreichs in der EU war nicht mehr glaubwürdig und
    nicht mehr überzeugend genug. Jetzt aber, liebe Kolle-
    ginnen und Kollegen, muss derselbe Premier, der nach
    seiner eigenen Erklärung noch mehrere Monate im Amt
    sein wird, mit seiner Regierung den Willen des Volkes
    umsetzen. Ich fordere ihn hiermit auf, nicht länger Zeit
    zu schinden, sondern die notwendige Mitteilung in Brüs-
    sel schnellstmöglich vorzulegen.


    (Beifall bei der SPD)


    Eines muss der dortigen Regierung klar sein – ich bin
    froh, dass darüber Einigung in diesem Hause herrschte –:
    Vor einer Mitteilung über die Austrittsabsicht gegenüber
    dem Europäischen Rat darf es keine Vorgespräche, darf
    es keine Nachverhandlungen und darf es keine Zuge-

    Gerda Hasselfeldt


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17897




    (A) (C)



    (B) (D)


    ständnisse geben. Bei den dann folgenden Verhandlungen
    geht es eben alleine um die Bedingungen des Austritts
    und nicht um die zukünftigen Beziehungen des Landes
    zur EU. Austrittsverhandlungen dürfen keine Gespräche
    über eine Mitgliedschaft light des Vereinigten Königrei-
    ches in der EU sein. Im Reich von Wahnvorstellungen
    bewegt sich anscheinend Boris Johnson, der gestern vom
    bevorzugten Zugang des Landes zum Binnenmarkt und
    zu den Vorteilen der EU fabulierte, ganz ohne die aus
    einer Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten.

    Die Europäische Union wird diesen Austritt sicherlich
    verkraften. Sorgen mache ich mir aber um die Zukunft
    des Vereinigten Königreiches. In den letzten Tagen zeigte
    sich die innere Zerrissenheit des Landes, zwischen Jung
    und Alt, zwischen Schottland, Nordirland und London
    einerseits und dem Rest des Landes andererseits. Nicht
    einmal mehr ein Verfall des Landes ist auszuschließen.
    Das britische Pfund und die Wirtschaft stehen vor einer
    ungewissen Zukunft.

    Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, Frau Bundeskanz-
    lerin, dass die 27 Mitgliedstaaten der Union zusammen-
    stehen. Da haben die Treffen der vergangenen Tage mit
    Ihren Kollegen aus Frankreich und Italien, aber eben auch
    das Treffen der sechs Außenminister der Gründungs-
    staaten auf Einladung von Frank-Walter Steinmeier am
    Sonnabend wichtige Impulse gesetzt.


    (Beifall bei der SPD)


    Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, beim Europä-
    ischen Rat darauf hinzuwirken, dass die 27 Mitglied-
    staaten mit einer Stimme sprechen. Dabei reicht es eben
    nicht, die Äußerungen von Herrn Cameron in Ruhe, wie
    es Herr Kauder und die Kanzlerin formuliert haben, zur
    Kenntnis zu nehmen. Nein, Sie müssen von der Regie-
    rung des Vereinigten Königreiches schnellstmöglich und
    nicht erst nach einem personellen Wechsel im Herbst die
    Mitteilung der Austrittsabsicht einfordern.

    Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten müssen aber
    auch das Vertrauen in die Europäische Union schnell
    wiederherstellen und offen und für ihre Bürgerinnen und
    Bürger erkennbar und nachvollziehbar darüber reden,
    wie ein besseres Europa gestaltet werden soll. Geben
    Sie, Frau Bundeskanzlerin – das möchte ich Ihnen mit
    auf den Weg geben –, ein starkes Bekenntnis zur europä-
    ischen Einigung ab. Doch dazu ist eben nicht nur ein Be-
    kenntnis erforderlich, sondern auch konkretes Handeln.
    Es gibt viel zu tun, auch auf unserer deutschen Seite.

    Herr Kauder, wir sollten darüber nicht nur wohlfeil re-
    den, aber immer dann die Schotten dicht machen, wenn
    wir Sozialdemokraten von der sozialen Dimension Eu-
    ropas reden. Auch das ist Realität. Da müssen Sie sich
    bewegen.


    (Beifall bei der SPD)


    Frau Hasselfeldt, natürlich wollen wir, dass sich Eu-
    ropa zu einem besseren Europa weiterentwickelt. Aber
    dann müssen wir nicht nur über die Menschen reden,
    sondern wir müssen sie auch deutlich und wahrnehmbar
    in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Einfach
    nur abzuwarten und die Dinge in Ruhe zur Kenntnis zu

    nehmen, wäre jetzt ein schwerer Fehler und der Lage in
    Europa nicht angemessen.


    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist Kai Whittaker für die CDU/

CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kai Whittaker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich stehe heute vor

    Ihnen als ein Mitglied des Deutschen Bundestages, direkt
    gewählt für meinen Heimatwahlkreis Rastatt. Ich stehe
    heute aber auch vor Ihnen als ein Bürger des Vereinigten
    Königreiches von Großbritannien und Nordirland, der
    am vergangenen Donnerstag für den Verbleib in der Eu-
    ropäischen Union gestimmt hat,


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    als einer von 62 Prozent seiner Altersklasse.

    Ich stehe aber heute insbesondere vor Ihnen als Euro-
    päer, als Sohn eines britischen Vaters und einer deutschen
    Mutter, als einer, den es ohne den freien Personenverkehr
    nicht gäbe,


    (Heiterkeit)


    als einer, der ohne freie Grenzen in Europa nicht hier ste-
    hen könnte.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Deshalb werde ich für diese Prinzipien der Europäischen
    Union immer einstehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Herr Präsident, Sie hatten sicherlich recht, als Sie sag-
    ten, dass am vergangenen Freitag über Europa die Sonne
    wieder aufgegangen ist. Aber ich finde, sie scheint nicht
    mehr so hell. Stattdessen ziehen am europäischen Him-
    mel immer mehr dunkle Wolken auf. Sie kommen aus
    Frankreich, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Öster-
    reich, Dänemark, Griechenland, Italien und, ja, auch aus
    Deutschland. Sie speisen sich aus einer Angst, in einer
    Union mit 500 Millionen Menschen verloren zu gehen,
    einer Angst, die eigene Identität aufgeben zu müssen, um
    Teil einer anderen Identität sein zu können, einer Angst,
    vergessen zu werden und nicht am wachsenden Wohl-
    stand teilhaben zu können.

    Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Als Euro-
    päer mag mir, mag uns das Ergebnis vom vergangenen
    Donnerstag nicht gefallen. Die Einheit des Landes ist in
    Gefahr. Die wirtschaftlichen Aussichten sind unsicher.
    Die Zukunft der jungen Briten ist beschnitten. Aber als
    Demokraten haben wir dieses Ergebnis zu respektieren
    und umzusetzen. Ein zweites Referendum zum jetzigen
    Zeitpunkt würde das Land weiter spalten und tiefer ins
    Chaos führen.

    Norbert Spinrath


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 201617898




    (A) (C)



    (B) (D)


    Ich teile daher die Ansicht der Bundeskanzlerin, nicht
    hastig, aber zielstrebig, nicht nachtretend, aber konse-
    quent die Trennung zwischen Großbritannien und der
    EU zu vollziehen. Ich bin auch überzeugt, dass wir kon-
    sequent sein müssen. Denn wenn uns unsere europäische
    Idee wirklich etwas wert ist, dann müssen wir klarma-
    chen, was dieser Wert der EU-Mitgliedschaft tatsächlich
    darstellt.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sonst werden wir eines Tages unseren eigenen Bürgern
    nicht mehr erklären können, warum wir Teil dieser euro-
    päischen Familie bleiben sollten.

    Genau darin liegt aber, finde ich, auch unsere Chan-
    ce, diese dunklen Wolken am Himmel zu vertreiben. Die
    Diskussion über Reformen in der EU ist zwar notwendig,
    aber ich glaube, sie ist nicht entscheidend für die Zukunft
    der EU. Denn wenn wir beständig das Schlechte an der
    EU suchen, finden oder gar erfinden, wirken wir nur da-
    rauf hin, dass sie zerbricht.

    Stattdessen bin ich fest davon überzeugt, dass wir den
    Kampf um die Zukunft unseres Kontinents mit den Fein-
    den der EU aufnehmen müssen. Sie sehen in der EU die
    Gefahr für ihren Nationalismus. Sie werden nicht ver-
    schwinden, solange wir sie gewähren lassen. Das lehrt
    uns die Geschichte.


    (Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sehr wahr!)


    Die erste deutsche Demokratie ist in meinem Wahl-
    kreis blutig niedergeschlagen worden, weil es zu wenige
    Beschützer gab. Die zweite deutsche Demokratie von
    Weimar ist untergegangen, weil es zu wenige Demokra-
    ten gab. Ich will nicht, dass auch die Europäische Union
    scheitert, weil es zu wenige leidenschaftliche Europäer
    gab.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Europa hat die besseren Argumente. Aber wir müssen
    endlich damit anfangen, den Kampf gegen die Feinde
    Europas mit ihrer populistischen Rhetorik zu führen.
    Deshalb appelliere ich an alle enttäuschten Briten: Ja, das
    Referendum müssen wir akzeptieren. Aber wenn sich die
    Versprechungen der Nationalisten nicht erfüllen, dann
    schlägt die Stunde, diese Entscheidung umzukehren.

    Vor allem möchte ich aber als junger Bundestagsab-
    geordneter mit dieser besonderen Biografie an die jun-
    ge Generation aller Mitgliedstaaten unseres großartigen
    Kontinents und insbesondere in Großbritannien appellie-
    ren: Nehmt diesen Kampf auf! Übernehmt für eure Zu-
    kunft in Europa Verantwortung!

    Für den Moment bleibt mir nur eins zu sagen: Wir
    werden euch vermissen, aber nicht vergessen. Der Tag
    wird kommen, an dem wir wieder vereint sein werden,
    stärker als je zuvor.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)