Bundesdata – Rede – ID1818101900

Rede:
ID1818101900

Metadaten

Aus Protokoll: 18181

Datum: 28. Juni 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 10:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:21 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
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6. Kollege: 1
7. Norbert: 1
8. Spinrath: 1
9. fürdie: 1
10. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/181 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten König- reichs in der EU mit Blick auf den Europä- ischen Rat am 28./29. Juni 2016 in Brüssel Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 17881 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 17884 D Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 17886 D Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17889 C Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 17891 C Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 17893 D Andrej Hunko (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 17894 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 17895 B Norbert Spinrath (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17896 D Kai Whittaker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 17897 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 17898 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17899 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 17901 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17881 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 Beginn: 10.30 Uhr
Anlagen

Ralph Brinkhaus (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17901 Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aken, Jan van DIE LINKE 28.06.2016 Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Arnold, Rainer SPD 28.06.2016 Barnett, Doris SPD 28.06.2016 Beckmeyer, Uwe SPD 28.06.2016 Behrens, Herbert DIE LINKE 28.06.2016 Bergner, Dr. Christoph CDU/CSU 28.06.2016 Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 28.06.2016 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 28.06.2016 Bülow, Marco SPD 28.06.2016 Daldrup, Bernhard SPD 28.06.2016 De Ridder, Dr. Daniela SPD 28.06.2016 Dehm, Dr. Diether DIE LINKE 28.06.2016 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Erler, Dr. h. c. Gernot SPD 28.06.2016 Ernstberger, Petra SPD 28.06.2016 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 28.06.2016 Gädechens, Ingo CDU/CSU 28.06.2016 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.06.2016 Göppel, Josef CDU/CSU 28.06.2016 Groth, Annette DIE LINKE 28.06.2016 Gunkel, Wolfgang SPD 28.06.2016 Güntzler, Fritz CDU/CSU 28.06.2016 Gutting, Olav CDU/CSU 28.06.2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Hagedorn, Bettina SPD 28.06.2016 Heil (Peine), Hubertus SPD 28.06.2016 Heinrich, Gabriela SPD 28.06.2016 Heller, Uda CDU/CSU 28.06.2016 Herzog, Gustav SPD 28.06.2016 Hiller-Ohm, Gabriele SPD 28.06.2016 Hintze, Peter CDU/CSU 28.06.2016 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 28.06.2016 Jurk, Thomas SPD 28.06.2016 Koenigs, Tom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Kramme, Anette SPD 28.06.2016 Krings, Dr. Günter CDU/CSU 28.06.2016 Kühn (Dresden), Stephan BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Kühne, Dr. Roy CDU/CSU 28.06.2016 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 28.06.2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 28.06.2016 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Mattheis, Hilde SPD 28.06.2016 Möhring, Cornelia DIE LINKE 28.06.2016 Otte, Henning CDU/CSU 28.06.2016 Paus, Lisa BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Petzold, Ulrich CDU/CSU 28.06.2016 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 201617902 (A) (C) (B) (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pflugradt, Jeannine SPD 28.06.2016 Pilger, Detlev SPD 28.06.2016 Raatz, Dr. Simone SPD 28.06.2016 Renner, Martina DIE LINKE 28.06.2016 Rief, Josef CDU/CSU 28.06.2016 Rüthrich, Susann SPD 28.06.2016 Schiefner, Udo SPD 28.06.2016 Schimke, Jana CDU/CSU 28.06.2016 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 28.06.2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 28.06.2016 Schuster (Weil am Rhein), Armin CDU/CSU 28.06.2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schwarz, Andreas SPD 28.06.2016 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 28.06.2016 Sendker, Reinhold CDU/CSU 28.06.2016 Steffen, Sonja SPD 28.06.2016 Thönnes, Franz SPD 28.06.2016 Tillmann, Antje CDU/CSU 28.06.2016 Troost, Dr. Axel DIE LINKE 28.06.2016 Wagner, Doris BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Wicklein, Andrea SPD 28.06.2016 Wittke, Oliver CDU/CSU 28.06.2016 Zech, Tobias CDU/CSU 28.06.2016 Zöllmer, Manfred SPD 28.06.2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 181. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums in Großbritannien Anlage Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist keine Frage, die Entscheidung in der letzten Woche
war eine bittere Entscheidung für Großbritannien, aber
auch für ganz Europa. Wenn auch bei den Erwartungen
im Vorfeld dieser Entscheidung nicht ausgeschlossen
werden konnte, dass sie so ausfällt, so wurde – so emp-
fand ich es zumindest – beim Votum selbst deutlich, wel-
che große historische Tragweite mit dieser Entscheidung
verbunden war und ist. Ob wir das nun für richtig oder
für falsch halten, wir haben diese Entscheidung des bri-
tischen Volkes zu respektieren, und wir haben behutsam,
besonnen und vernünftig damit umzugehen. Schnell-
schüsse, irgendwelche Schuldzuweisungen oder gar ein
Britenbashing sind fehl am Platz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ob es gelingt, behutsam und besonnen mit dieser Ent-
scheidung umzugehen, wird sich schon bei der Gestal-
tung des Prozesses in den nächsten Monaten zeigen. Die
Bundeskanzlerin hat deutlich darauf hingewiesen, wie
der Weg ist: Die Briten haben eine Mitteilung an den Eu-
ropäischen Rat zu machen, dieser erstellt dann die Leit-
linien, und auf dieser Basis wird der Prozess gestaltet.

Nun geht es darum: Soll das schnell gehen? Sollen
wir das beeinflussen? Sollen wir da Druck ausüben? Für
mich ist völlig unbestritten, dass sichere Rahmenbedin-
gungen für die wirtschaftliche Betätigung in ganz Europa
für uns und auch für andere Staaten von entscheidender
Bedeutung sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gilt auch: Die Entscheidung darüber, wann diese Mit-
teilung an den Europäischen Rat erfolgt, trifft die briti-
sche Regierung. Dazu braucht es keinen Druck von an-
deren Partnern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann kommt die Gestaltung des Prozesses. Gelegent-
lich hört man ja, da müsse eine Revanche her oder Ähnli-
ches. Ich warne davor. Natürlich kann es keine Rosinen-
pickerei geben;

(Zuruf von der SPD: Das ist der Punkt!)

darauf hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklä-
rung deutlich hingewiesen. Aber es gilt auch: Großbri-
tannien ist in der Sicherheitspolitik und im Hinblick auf
die wirtschaftlichen Beziehungen – nicht nur zu Deutsch-
land, sondern auch zu vielen anderen europäischen Län-
dern; für Bayern gilt das in ganz besonderer Weise – ein
äußerst wichtiger Partner. Darüber ist keine theoretische
Diskussion zu führen. Vielmehr hat diese Entscheidung
auch auf die Menschen und auf die Arbeitsplätze bei uns
im Land ganz massive Auswirkungen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir können nicht so tun, als würde sie die Menschen und
die Arbeitsplätze bei uns nicht betreffen. Angesichts der
engen, wichtigen und intensiven wirtschaftlichen Bezie-
hungen, die wir zu Großbritannien haben, ist das Gegen-
teil der Fall.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb sind auch hier Besonnenheit, Vernunft und Ver-
antwortung gefragt. Einerseits gilt: keine Rosinenpicke-
rei. Andererseits aber brauchen wir das feste Bewusst-
sein: Wir sind und bleiben Partner, und die Menschen in
unseren Ländern werden die Auswirkungen der Verhand-
lungen spüren. In dieser Verantwortung müssen diese
Verhandlungen auch geführt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nach solch einer Entscheidung stellt sich natürlich
auch die Frage: Welche Konsequenzen, welche Schluss-
folgerungen ziehen wir daraus für die weitere Gestaltung
der Europäischen Union? Von Kolleginnen und Kollegen
ist bereits mehrfach angesprochen worden: Nicht überall
ist die Europäische Union derzeit in einer guten Verfas-
sung; das spüren wir auch ganz allgemein. Da kommen
dann sehr viele Fragen und auch viele Antworten ganz
schnell. Ein bisschen habe ich den Eindruck, dass man-

Andrej Hunko

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 201617896

(A) (C)

(B) (D)

ches in Richtung Aktionismus geht. Auch Aktionismus,
meine Damen und Herren, ist in dieser wichtigen Frage
nicht angesagt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen übrigens keine Umwandlung der Europä-
ischen Kommission in eine europäische Regierung, und
wir brauchen jetzt auch nicht schnell weitere Program-
me, um zusätzliches Geld auszugeben,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es!)

das dann übrigens in erster Linie wir Deutsche auszuge-
ben hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, wir tun gut daran, uns einmal in die Si-
tuation der Menschen vor Ort zu versetzen und uns zu
fragen: Was erwarten sie von der Europäischen Union?
Ich will das an drei Punkten festmachen:

Erstens. Ich glaube, wir müssen uns alle miteinander –
ich schließe mich da überhaupt nicht aus – darauf besin-
nen, wie wir von der Europäischen Union und von diesem
Europa reden; das ist vorhin schon mehrfach angespro-
chen worden. Für mich – ich sage das ganz bewusst, auch
als CSU-Politikerin – ist das ein wirklich wichtiges An-
liegen: Reden wir noch von dem Friedensprojekt? Reden
wir noch von dem Wohlstand, den uns ganz wesentlich
Europa gebracht hat? Reden wir noch von den gemeinsa-
men Werten? Reden wir noch von der politischen Selbst-
behauptung Europas in einer zunehmend globalisierten
und schwierigen Welt? Wir reden darüber fast nicht, weil
für uns alles Positive selbstverständlich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Mechthild Rawert [SPD]: Bayern macht es vor!)

Gleichzeitig sage ich aber: Dieses positive Reden
schließt nicht aus, auch über manche Fehlentwicklungen
und Defizite zu reden. Auch das gehört dazu; beides ge-
hört zusammen. Wenn man das Letztere tut, dann muss
man auch konkrete Vorschläge machen, um diese Fehl-
entwicklungen und Defizite zu beheben und eben darü-
ber nicht nur zu sprechen und die Ängste und Sorgen der
Menschen zu überhöhen, sie aber nicht zu beseitigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein Zweites. Wenn wir uns in die Situation der Men-
schen versetzen, dann spüren wir gerade aktuell, was die
wichtigsten Sorgen sind: die Gewährleistung der Sicher-
heit in unserem Land angesichts der vielen Krisen und
Kriege auf der ganzen Welt, die Gewährleistung der in-
neren Sicherheit, die Bekämpfung des Terrorismus, die
Bekämpfung der Kriminalität und manche Fragen, die
sich im Zusammenhang mit der weltweiten und in Eu-
ropa besonders spürbaren Migration stellen. Ich will nur
diese paar Themen in den Mittelpunkt stellen und deut-
lich machen: Gerade diese Themen sind es, die erstens
die Menschen in besonderer Weise berühren und ihnen
Ängste und Sorgen bereiten und zweitens von den Natio-
nalstaaten alleine nicht bewältigt werden können. Gerade
deshalb ist es wichtig, dass sich Europa um diese Fragen

und nicht um das viele Klein-Klein in Vertragsverlet-
zungsverfahren und Sonstigem kümmert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Dritte, was ich ansprechen möchte, ist: Die Euro-
päische Union kann nicht alle Defizite, die wir erkennen,
beseitigen und allen entsprechenden Handlungsnotwen-
digkeiten nachkommen. Die Jugendarbeitslosigkeit –
Volker Kauder hat es vorhin angesprochen – und manche
Fragen der Sozialpolitik – übrigens auch die Fragen des
gesamten Arbeitsmarktes – liegen in der nationalen Ver-
antwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Katarina Barley [SPD]: Das ist der Fehler!)

Wir streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn
wir ihnen weismachen: Das ist ein europäisches Anlie-
gen, und das kann europäisch gelöst werden. Mit noch so
viel Geld – woher auch immer das kommen möge – kann
man diese Probleme nicht lösen. Sie können nur dadurch
gelöst werden, dass jeder Staat in Europa seine Haus-
aufgaben macht und alles tut, um wettbewerbsfähig zu
sein; denn nur dann wird Europa als Ganzes auch wett-
bewerbsfähig sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, in jeder Krise liegt auch
eine Chance. Nach dem, was die Bundeskanzlerin in ih-
rer Regierungserklärung deutlich gemacht hat, bin ich
zuversichtlich, dass die jetzige Situation, die wahrlich
eine Riesenherausforderung für ganz Europa ist, nicht
als Krise verstanden, sondern als Chance betrachtet wird,
und wir sollten alles dafür tun, sie dabei konstruktiv zu
begleiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Spinrath für

die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Spinrath
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Zu lange hat Premier
Cameron gegen die EU gearbeitet. Sein Kampf in den
letzten Monaten für einen Verbleib des Vereinigten Kö-
nigreichs in der EU war nicht mehr glaubwürdig und
nicht mehr überzeugend genug. Jetzt aber, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen, muss derselbe Premier, der nach
seiner eigenen Erklärung noch mehrere Monate im Amt
sein wird, mit seiner Regierung den Willen des Volkes
umsetzen. Ich fordere ihn hiermit auf, nicht länger Zeit
zu schinden, sondern die notwendige Mitteilung in Brüs-
sel schnellstmöglich vorzulegen.

(Beifall bei der SPD)

Eines muss der dortigen Regierung klar sein – ich bin
froh, dass darüber Einigung in diesem Hause herrschte –:
Vor einer Mitteilung über die Austrittsabsicht gegenüber
dem Europäischen Rat darf es keine Vorgespräche, darf
es keine Nachverhandlungen und darf es keine Zuge-

Gerda Hasselfeldt

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17897

(A) (C)

(B) (D)

ständnisse geben. Bei den dann folgenden Verhandlungen
geht es eben alleine um die Bedingungen des Austritts
und nicht um die zukünftigen Beziehungen des Landes
zur EU. Austrittsverhandlungen dürfen keine Gespräche
über eine Mitgliedschaft light des Vereinigten Königrei-
ches in der EU sein. Im Reich von Wahnvorstellungen
bewegt sich anscheinend Boris Johnson, der gestern vom
bevorzugten Zugang des Landes zum Binnenmarkt und
zu den Vorteilen der EU fabulierte, ganz ohne die aus
einer Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten.

Die Europäische Union wird diesen Austritt sicherlich
verkraften. Sorgen mache ich mir aber um die Zukunft
des Vereinigten Königreiches. In den letzten Tagen zeigte
sich die innere Zerrissenheit des Landes, zwischen Jung
und Alt, zwischen Schottland, Nordirland und London
einerseits und dem Rest des Landes andererseits. Nicht
einmal mehr ein Verfall des Landes ist auszuschließen.
Das britische Pfund und die Wirtschaft stehen vor einer
ungewissen Zukunft.

Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, Frau Bundeskanz-
lerin, dass die 27 Mitgliedstaaten der Union zusammen-
stehen. Da haben die Treffen der vergangenen Tage mit
Ihren Kollegen aus Frankreich und Italien, aber eben auch
das Treffen der sechs Außenminister der Gründungs-
staaten auf Einladung von Frank-Walter Steinmeier am
Sonnabend wichtige Impulse gesetzt.

(Beifall bei der SPD)

Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, beim Europä-
ischen Rat darauf hinzuwirken, dass die 27 Mitglied-
staaten mit einer Stimme sprechen. Dabei reicht es eben
nicht, die Äußerungen von Herrn Cameron in Ruhe, wie
es Herr Kauder und die Kanzlerin formuliert haben, zur
Kenntnis zu nehmen. Nein, Sie müssen von der Regie-
rung des Vereinigten Königreiches schnellstmöglich und
nicht erst nach einem personellen Wechsel im Herbst die
Mitteilung der Austrittsabsicht einfordern.

Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten müssen aber
auch das Vertrauen in die Europäische Union schnell
wiederherstellen und offen und für ihre Bürgerinnen und
Bürger erkennbar und nachvollziehbar darüber reden,
wie ein besseres Europa gestaltet werden soll. Geben
Sie, Frau Bundeskanzlerin – das möchte ich Ihnen mit
auf den Weg geben –, ein starkes Bekenntnis zur europä-
ischen Einigung ab. Doch dazu ist eben nicht nur ein Be-
kenntnis erforderlich, sondern auch konkretes Handeln.
Es gibt viel zu tun, auch auf unserer deutschen Seite.

Herr Kauder, wir sollten darüber nicht nur wohlfeil re-
den, aber immer dann die Schotten dicht machen, wenn
wir Sozialdemokraten von der sozialen Dimension Eu-
ropas reden. Auch das ist Realität. Da müssen Sie sich
bewegen.

(Beifall bei der SPD)

Frau Hasselfeldt, natürlich wollen wir, dass sich Eu-
ropa zu einem besseren Europa weiterentwickelt. Aber
dann müssen wir nicht nur über die Menschen reden,
sondern wir müssen sie auch deutlich und wahrnehmbar
in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Einfach
nur abzuwarten und die Dinge in Ruhe zur Kenntnis zu

nehmen, wäre jetzt ein schwerer Fehler und der Lage in
Europa nicht angemessen.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Gerda Hasselfeldt

Rede von Norbert Spinrath