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ID1818101700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/181 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten König- reichs in der EU mit Blick auf den Europä- ischen Rat am 28./29. Juni 2016 in Brüssel Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 17881 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 17884 D Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 17886 D Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17889 C Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 17891 C Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 17893 D Andrej Hunko (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 17894 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 17895 B Norbert Spinrath (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17896 D Kai Whittaker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 17897 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 17898 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17899 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 17901 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17881 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 Beginn: 10.30 Uhr
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    Ralph Brinkhaus (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17901 Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aken, Jan van DIE LINKE 28.06.2016 Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Arnold, Rainer SPD 28.06.2016 Barnett, Doris SPD 28.06.2016 Beckmeyer, Uwe SPD 28.06.2016 Behrens, Herbert DIE LINKE 28.06.2016 Bergner, Dr. Christoph CDU/CSU 28.06.2016 Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 28.06.2016 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 28.06.2016 Bülow, Marco SPD 28.06.2016 Daldrup, Bernhard SPD 28.06.2016 De Ridder, Dr. Daniela SPD 28.06.2016 Dehm, Dr. Diether DIE LINKE 28.06.2016 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Erler, Dr. h. c. Gernot SPD 28.06.2016 Ernstberger, Petra SPD 28.06.2016 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 28.06.2016 Gädechens, Ingo CDU/CSU 28.06.2016 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.06.2016 Göppel, Josef CDU/CSU 28.06.2016 Groth, Annette DIE LINKE 28.06.2016 Gunkel, Wolfgang SPD 28.06.2016 Güntzler, Fritz CDU/CSU 28.06.2016 Gutting, Olav CDU/CSU 28.06.2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Hagedorn, Bettina SPD 28.06.2016 Heil (Peine), Hubertus SPD 28.06.2016 Heinrich, Gabriela SPD 28.06.2016 Heller, Uda CDU/CSU 28.06.2016 Herzog, Gustav SPD 28.06.2016 Hiller-Ohm, Gabriele SPD 28.06.2016 Hintze, Peter CDU/CSU 28.06.2016 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 28.06.2016 Jurk, Thomas SPD 28.06.2016 Koenigs, Tom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Kramme, Anette SPD 28.06.2016 Krings, Dr. Günter CDU/CSU 28.06.2016 Kühn (Dresden), Stephan BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Kühne, Dr. Roy CDU/CSU 28.06.2016 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 28.06.2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 28.06.2016 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Mattheis, Hilde SPD 28.06.2016 Möhring, Cornelia DIE LINKE 28.06.2016 Otte, Henning CDU/CSU 28.06.2016 Paus, Lisa BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Petzold, Ulrich CDU/CSU 28.06.2016 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 201617902 (A) (C) (B) (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pflugradt, Jeannine SPD 28.06.2016 Pilger, Detlev SPD 28.06.2016 Raatz, Dr. Simone SPD 28.06.2016 Renner, Martina DIE LINKE 28.06.2016 Rief, Josef CDU/CSU 28.06.2016 Rüthrich, Susann SPD 28.06.2016 Schiefner, Udo SPD 28.06.2016 Schimke, Jana CDU/CSU 28.06.2016 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 28.06.2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 28.06.2016 Schuster (Weil am Rhein), Armin CDU/CSU 28.06.2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schwarz, Andreas SPD 28.06.2016 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 28.06.2016 Sendker, Reinhold CDU/CSU 28.06.2016 Steffen, Sonja SPD 28.06.2016 Thönnes, Franz SPD 28.06.2016 Tillmann, Antje CDU/CSU 28.06.2016 Troost, Dr. Axel DIE LINKE 28.06.2016 Wagner, Doris BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Wicklein, Andrea SPD 28.06.2016 Wittke, Oliver CDU/CSU 28.06.2016 Zech, Tobias CDU/CSU 28.06.2016 Zöllmer, Manfred SPD 28.06.2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 181. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums in Großbritannien Anlage Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Andrej Hunko

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der nie-

    derländische Philosoph Spinoza sagte einmal: Nicht
    weinen, nicht lachen, verstehen. – Ich glaube, das ist der
    richtige Ansatz, wie wir mit dem Referendum in Groß-
    britannien umgehen sollten. Wir müssen doch die Frage
    stellen, warum nicht nur in Großbritannien, sondern auch
    in vielen anderen Ländern die EU-Skepsis immer weiter
    steigt und warum zum Beispiel auch bei den Referen-
    den 2005 in Frankreich und den Niederlanden über den
    Verfassungsvertrag sowie 2008 in Irland und letztes Jahr
    in Griechenland über das Austeritätsprogramm immer
    eine Mehrheit dagegen gestimmt hat. Wenn man sich alle
    Abstimmungen anschaut, sieht man, dass sich da eines
    wie ein roter Faden hindurchzieht: Es sind immer die fi-
    nanziell Schwächeren aus den prekären Gebieten, zum
    Beispiel aus den nordenglischen Arbeiterstädten, von de-
    nen eine Mehrheit dagegen stimmt. Ich glaube, eine ganz
    wichtige Erkenntnis ist: Europa muss endlich sozialer
    werden, oder es wird auseinanderfliegen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Dr. Katarina Barley


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17895




    (A) (C)



    (B) (D)


    Die Entscheidung in Großbritannien zum Brexit ist
    nur ein Symptom. Ich glaube, dass die Ursachen in der
    Konstruktion, in der Politik in ganz Europa liegen. Dabei
    geht es um zwei zentrale Fragen: die soziale Frage und
    die Demokratiefrage. Ich habe mit großem Interesse das
    Papier von Herrn Gabriel und Herrn Schulz von der SPD
    bezüglich einer Neugründung der Europäischen Union
    gelesen. Der Begriff „Neugründung der Europäischen
    Union“ ist ein Begriff der europäischen Linkspartei. Ich
    habe das wirklich sehr interessiert gelesen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir sind für eine Neugründung der Europäischen Uni-
    on, vor allen Dingen auf sozialer und auf demokratischer
    Grundlage. Das ist sehr konkret.

    Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor
    einer ganz weitreichenden Entscheidung, nämlich vor
    der Frage der Einführung der sogenannten Freihandels-
    abkommen CETA und TTIP. Es gibt jetzt starke Bestre-
    bungen in der Europäischen Kommission, diese Abkom-
    men vorbei an den nationalen Parlamenten, vorbei auch
    gegebenenfalls an möglichen Referenden in einzelnen
    Mitgliedstaaten durchzusetzen. Das ist ein erster Lack-
    mustest, ob man aus diesen Abstimmungen etwas gelernt
    hat oder nicht. Das darf nicht sein. Diese Abkommen
    müssen demokratisch legitimiert werden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir sind gegen diese Abkommen – das ist völlig klar –;
    aber Voraussetzung ist, dass in den Mitgliedstaaten über
    diese Abkommen diskutiert, verhandelt und abgestimmt
    wird. Ich will die Bundesregierung eindringlich auffor-
    dern, sich massiv dafür einzusetzen, dass das nicht an
    den einzelnen Staaten vorbei durchgewinkt wird.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt

für die CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerda Hasselfeldt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

    ist keine Frage, die Entscheidung in der letzten Woche
    war eine bittere Entscheidung für Großbritannien, aber
    auch für ganz Europa. Wenn auch bei den Erwartungen
    im Vorfeld dieser Entscheidung nicht ausgeschlossen
    werden konnte, dass sie so ausfällt, so wurde – so emp-
    fand ich es zumindest – beim Votum selbst deutlich, wel-
    che große historische Tragweite mit dieser Entscheidung
    verbunden war und ist. Ob wir das nun für richtig oder
    für falsch halten, wir haben diese Entscheidung des bri-
    tischen Volkes zu respektieren, und wir haben behutsam,
    besonnen und vernünftig damit umzugehen. Schnell-
    schüsse, irgendwelche Schuldzuweisungen oder gar ein
    Britenbashing sind fehl am Platz.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ob es gelingt, behutsam und besonnen mit dieser Ent-
    scheidung umzugehen, wird sich schon bei der Gestal-
    tung des Prozesses in den nächsten Monaten zeigen. Die
    Bundeskanzlerin hat deutlich darauf hingewiesen, wie
    der Weg ist: Die Briten haben eine Mitteilung an den Eu-
    ropäischen Rat zu machen, dieser erstellt dann die Leit-
    linien, und auf dieser Basis wird der Prozess gestaltet.

    Nun geht es darum: Soll das schnell gehen? Sollen
    wir das beeinflussen? Sollen wir da Druck ausüben? Für
    mich ist völlig unbestritten, dass sichere Rahmenbedin-
    gungen für die wirtschaftliche Betätigung in ganz Europa
    für uns und auch für andere Staaten von entscheidender
    Bedeutung sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
    es gilt auch: Die Entscheidung darüber, wann diese Mit-
    teilung an den Europäischen Rat erfolgt, trifft die briti-
    sche Regierung. Dazu braucht es keinen Druck von an-
    deren Partnern.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Dann kommt die Gestaltung des Prozesses. Gelegent-
    lich hört man ja, da müsse eine Revanche her oder Ähnli-
    ches. Ich warne davor. Natürlich kann es keine Rosinen-
    pickerei geben;


    (Zuruf von der SPD: Das ist der Punkt!)


    darauf hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklä-
    rung deutlich hingewiesen. Aber es gilt auch: Großbri-
    tannien ist in der Sicherheitspolitik und im Hinblick auf
    die wirtschaftlichen Beziehungen – nicht nur zu Deutsch-
    land, sondern auch zu vielen anderen europäischen Län-
    dern; für Bayern gilt das in ganz besonderer Weise – ein
    äußerst wichtiger Partner. Darüber ist keine theoretische
    Diskussion zu führen. Vielmehr hat diese Entscheidung
    auch auf die Menschen und auf die Arbeitsplätze bei uns
    im Land ganz massive Auswirkungen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir können nicht so tun, als würde sie die Menschen und
    die Arbeitsplätze bei uns nicht betreffen. Angesichts der
    engen, wichtigen und intensiven wirtschaftlichen Bezie-
    hungen, die wir zu Großbritannien haben, ist das Gegen-
    teil der Fall.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Deshalb sind auch hier Besonnenheit, Vernunft und Ver-
    antwortung gefragt. Einerseits gilt: keine Rosinenpicke-
    rei. Andererseits aber brauchen wir das feste Bewusst-
    sein: Wir sind und bleiben Partner, und die Menschen in
    unseren Ländern werden die Auswirkungen der Verhand-
    lungen spüren. In dieser Verantwortung müssen diese
    Verhandlungen auch geführt werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Nach solch einer Entscheidung stellt sich natürlich
    auch die Frage: Welche Konsequenzen, welche Schluss-
    folgerungen ziehen wir daraus für die weitere Gestaltung
    der Europäischen Union? Von Kolleginnen und Kollegen
    ist bereits mehrfach angesprochen worden: Nicht überall
    ist die Europäische Union derzeit in einer guten Verfas-
    sung; das spüren wir auch ganz allgemein. Da kommen
    dann sehr viele Fragen und auch viele Antworten ganz
    schnell. Ein bisschen habe ich den Eindruck, dass man-

    Andrej Hunko


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 201617896




    (A) (C)



    (B) (D)


    ches in Richtung Aktionismus geht. Auch Aktionismus,
    meine Damen und Herren, ist in dieser wichtigen Frage
    nicht angesagt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir brauchen übrigens keine Umwandlung der Europä-
    ischen Kommission in eine europäische Regierung, und
    wir brauchen jetzt auch nicht schnell weitere Program-
    me, um zusätzliches Geld auszugeben,


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es!)


    das dann übrigens in erster Linie wir Deutsche auszuge-
    ben hätten.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ich glaube, wir tun gut daran, uns einmal in die Si-
    tuation der Menschen vor Ort zu versetzen und uns zu
    fragen: Was erwarten sie von der Europäischen Union?
    Ich will das an drei Punkten festmachen:

    Erstens. Ich glaube, wir müssen uns alle miteinander –
    ich schließe mich da überhaupt nicht aus – darauf besin-
    nen, wie wir von der Europäischen Union und von diesem
    Europa reden; das ist vorhin schon mehrfach angespro-
    chen worden. Für mich – ich sage das ganz bewusst, auch
    als CSU-Politikerin – ist das ein wirklich wichtiges An-
    liegen: Reden wir noch von dem Friedensprojekt? Reden
    wir noch von dem Wohlstand, den uns ganz wesentlich
    Europa gebracht hat? Reden wir noch von den gemeinsa-
    men Werten? Reden wir noch von der politischen Selbst-
    behauptung Europas in einer zunehmend globalisierten
    und schwierigen Welt? Wir reden darüber fast nicht, weil
    für uns alles Positive selbstverständlich ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Mechthild Rawert [SPD]: Bayern macht es vor!)


    Gleichzeitig sage ich aber: Dieses positive Reden
    schließt nicht aus, auch über manche Fehlentwicklungen
    und Defizite zu reden. Auch das gehört dazu; beides ge-
    hört zusammen. Wenn man das Letztere tut, dann muss
    man auch konkrete Vorschläge machen, um diese Fehl-
    entwicklungen und Defizite zu beheben und eben darü-
    ber nicht nur zu sprechen und die Ängste und Sorgen der
    Menschen zu überhöhen, sie aber nicht zu beseitigen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ein Zweites. Wenn wir uns in die Situation der Men-
    schen versetzen, dann spüren wir gerade aktuell, was die
    wichtigsten Sorgen sind: die Gewährleistung der Sicher-
    heit in unserem Land angesichts der vielen Krisen und
    Kriege auf der ganzen Welt, die Gewährleistung der in-
    neren Sicherheit, die Bekämpfung des Terrorismus, die
    Bekämpfung der Kriminalität und manche Fragen, die
    sich im Zusammenhang mit der weltweiten und in Eu-
    ropa besonders spürbaren Migration stellen. Ich will nur
    diese paar Themen in den Mittelpunkt stellen und deut-
    lich machen: Gerade diese Themen sind es, die erstens
    die Menschen in besonderer Weise berühren und ihnen
    Ängste und Sorgen bereiten und zweitens von den Natio-
    nalstaaten alleine nicht bewältigt werden können. Gerade
    deshalb ist es wichtig, dass sich Europa um diese Fragen

    und nicht um das viele Klein-Klein in Vertragsverlet-
    zungsverfahren und Sonstigem kümmert.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Das Dritte, was ich ansprechen möchte, ist: Die Euro-
    päische Union kann nicht alle Defizite, die wir erkennen,
    beseitigen und allen entsprechenden Handlungsnotwen-
    digkeiten nachkommen. Die Jugendarbeitslosigkeit –
    Volker Kauder hat es vorhin angesprochen – und manche
    Fragen der Sozialpolitik – übrigens auch die Fragen des
    gesamten Arbeitsmarktes – liegen in der nationalen Ver-
    antwortung.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Katarina Barley [SPD]: Das ist der Fehler!)


    Wir streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn
    wir ihnen weismachen: Das ist ein europäisches Anlie-
    gen, und das kann europäisch gelöst werden. Mit noch so
    viel Geld – woher auch immer das kommen möge – kann
    man diese Probleme nicht lösen. Sie können nur dadurch
    gelöst werden, dass jeder Staat in Europa seine Haus-
    aufgaben macht und alles tut, um wettbewerbsfähig zu
    sein; denn nur dann wird Europa als Ganzes auch wett-
    bewerbsfähig sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, in jeder Krise liegt auch
    eine Chance. Nach dem, was die Bundeskanzlerin in ih-
    rer Regierungserklärung deutlich gemacht hat, bin ich
    zuversichtlich, dass die jetzige Situation, die wahrlich
    eine Riesenherausforderung für ganz Europa ist, nicht
    als Krise verstanden, sondern als Chance betrachtet wird,
    und wir sollten alles dafür tun, sie dabei konstruktiv zu
    begleiten.


    (Beifall bei der CDU/CSU)