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ID1818101500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/181 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten König- reichs in der EU mit Blick auf den Europä- ischen Rat am 28./29. Juni 2016 in Brüssel Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 17881 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 17884 D Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 17886 D Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17889 C Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 17891 C Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 17893 D Andrej Hunko (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 17894 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 17895 B Norbert Spinrath (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17896 D Kai Whittaker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 17897 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 17898 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17899 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 17901 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17881 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 Beginn: 10.30 Uhr
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    Ralph Brinkhaus (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17901 Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aken, Jan van DIE LINKE 28.06.2016 Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Arnold, Rainer SPD 28.06.2016 Barnett, Doris SPD 28.06.2016 Beckmeyer, Uwe SPD 28.06.2016 Behrens, Herbert DIE LINKE 28.06.2016 Bergner, Dr. Christoph CDU/CSU 28.06.2016 Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 28.06.2016 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 28.06.2016 Bülow, Marco SPD 28.06.2016 Daldrup, Bernhard SPD 28.06.2016 De Ridder, Dr. Daniela SPD 28.06.2016 Dehm, Dr. Diether DIE LINKE 28.06.2016 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Erler, Dr. h. c. Gernot SPD 28.06.2016 Ernstberger, Petra SPD 28.06.2016 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 28.06.2016 Gädechens, Ingo CDU/CSU 28.06.2016 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.06.2016 Göppel, Josef CDU/CSU 28.06.2016 Groth, Annette DIE LINKE 28.06.2016 Gunkel, Wolfgang SPD 28.06.2016 Güntzler, Fritz CDU/CSU 28.06.2016 Gutting, Olav CDU/CSU 28.06.2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Hagedorn, Bettina SPD 28.06.2016 Heil (Peine), Hubertus SPD 28.06.2016 Heinrich, Gabriela SPD 28.06.2016 Heller, Uda CDU/CSU 28.06.2016 Herzog, Gustav SPD 28.06.2016 Hiller-Ohm, Gabriele SPD 28.06.2016 Hintze, Peter CDU/CSU 28.06.2016 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 28.06.2016 Jurk, Thomas SPD 28.06.2016 Koenigs, Tom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Kramme, Anette SPD 28.06.2016 Krings, Dr. Günter CDU/CSU 28.06.2016 Kühn (Dresden), Stephan BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Kühne, Dr. Roy CDU/CSU 28.06.2016 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 28.06.2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 28.06.2016 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Mattheis, Hilde SPD 28.06.2016 Möhring, Cornelia DIE LINKE 28.06.2016 Otte, Henning CDU/CSU 28.06.2016 Paus, Lisa BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Petzold, Ulrich CDU/CSU 28.06.2016 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 201617902 (A) (C) (B) (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pflugradt, Jeannine SPD 28.06.2016 Pilger, Detlev SPD 28.06.2016 Raatz, Dr. Simone SPD 28.06.2016 Renner, Martina DIE LINKE 28.06.2016 Rief, Josef CDU/CSU 28.06.2016 Rüthrich, Susann SPD 28.06.2016 Schiefner, Udo SPD 28.06.2016 Schimke, Jana CDU/CSU 28.06.2016 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 28.06.2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 28.06.2016 Schuster (Weil am Rhein), Armin CDU/CSU 28.06.2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schwarz, Andreas SPD 28.06.2016 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 28.06.2016 Sendker, Reinhold CDU/CSU 28.06.2016 Steffen, Sonja SPD 28.06.2016 Thönnes, Franz SPD 28.06.2016 Tillmann, Antje CDU/CSU 28.06.2016 Troost, Dr. Axel DIE LINKE 28.06.2016 Wagner, Doris BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Wicklein, Andrea SPD 28.06.2016 Wittke, Oliver CDU/CSU 28.06.2016 Zech, Tobias CDU/CSU 28.06.2016 Zöllmer, Manfred SPD 28.06.2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 181. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums in Großbritannien Anlage Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Katarina Barley

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr verehrter Herr Präsident! Guten Tag, liebe Kolle-

    ginnen und Kollegen! Der Brexit ist Realität geworden.
    Mein Vater ist Brite. Auch ich habe die britische Staats-
    bürgerschaft. Ich gebe zu: Ich bin immer noch ein Stück
    weit erschüttert, auch darüber, welche Gräben in diesem
    Land aufgerissen worden sind. Ich erlaube mir, hier noch
    einmal an unsere Kollegin Jo Cox zu erinnern, die diese
    aufgeheizte und aggressive Atmosphäre am Ende mit ih-
    rem Leben bezahlt hat.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Volker Kauder


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 201617894




    (A) (C)



    (B) (D)


    Herr Kauder, niemand will Großbritannien für seine
    Entscheidung bestrafen, ich als Letzte. Aber „in is in“
    und „out is out“ – so viel muss klar sein.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Stimmt!)


    Wenn wir jetzt über einen Better Deal verhandeln und
    neue Zugeständnisse machen würden,


    (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das hat er nicht gesagt!)


    wie sollten wir dann den anderen Staaten gegenübertre-
    ten, die ihrerseits kommen und alle einen eigenen Deal
    verhandeln wollen? Da müssen wir schon konsequent
    sein.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Und wenn die erste Lehre aus dem Referendum ist: „Kei-
    ne Innenpolitik auf Kosten der EU“, dann bitte ich sehr
    darum, Herr Kauder, in einer Debatte wie der heutigen
    auf solche innenpolitischen Polemiken zu verzichten;


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit der Wahrheit müssen Sie schon leben!)


    denn sonst sind das alles nur Sonntagsreden, und dann
    fangen wir wieder vorne an.


    (Beifall bei der SPD)


    Die Gründerväter haben die Europäische Union als
    gemeinsames Haus gebaut und nicht als Steinbruch, wo
    jeder hinfährt, um sich das größte Stück herauszuschla-
    gen. Zu diesem Geist der EU muss Deutschland wieder
    zurückkehren. Das betrifft nicht nur die Brüsseler Ver-
    handlungsebene, das betrifft – Herr Bartsch, bei allem
    Respekt – auch die Opposition. Auch hier wird häufig In-
    nenpolitik auf Kosten der Europäischen Union gemacht.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wenn jetzt überall gesagt wird: „Es muss in der EU
    wieder um die Menschen gehen“, dann sage ich: Ja, es
    muss um die Menschen gehen; auch das ist eine Lehre
    aus dem Referendum. Es muss um die Menschen gehen,
    die jetzt schon viel von der Europäischen Union haben.
    Das sind vor allen Dingen die Jungen, die mobil sind, die
    Arbeitsmöglichkeiten haben, die gebildet sind. Aber wir
    müssen eben auch von denen sprechen, die nichts davon
    haben, die zumindest glauben, dass sie nichts davon ha-
    ben. Frau Merkel, Sie fragten nach einem Vorschlag, wie
    man die Union zusammenhalten kann. Ja, den haben wir:
    Lassen Sie uns endlich ernst machen mit dem sozialen
    Europa,


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    lassen Sie uns Arbeit schaffen durch Investitionen, lassen
    Sie uns den jungen Menschen überall eine Perspektive
    geben!


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit Schulden schafft man keine soziale Gerechtigkeit!)


    Am Ende geht es doch um das Wichtigste – ich meine
    das sehr ernst –: Am Ende geht es tatsächlich um Frieden.


    (Beifall bei der SPD)


    Frieden ist nicht selbstverständlich. Wir sehen in vie-
    len Staaten autoritäre Nationalisten, die Staaten wieder
    gegeneinander in Stellung bringen. Ich will Ihnen von
    einem traumatischen Erlebnis bei einer Podiumsdis-
    kussion mit einem Brexit-Befürworter berichten; Herr
    Krichbaum war dabei. Der Brexit-Befürworter sagte:
    „Wir brauchen nicht die EU, um Frieden zu stiften; wir
    haben die NATO“, und brachte Griechenland und die
    Türkei als Beispiel. Das ist ein großes und ein verheeren-
    des Missverständnis; denn Frieden ist viel mehr als die
    Abwesenheit von Krieg.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Frieden entsteht nur durch Austausch, durch Begeg-
    nung – und dafür steht die Europäische Union. Es ist
    kompliziert, miteinander zu reden, miteinander zu rin-
    gen. Meine Kinder haben vier Großeltern aus vier eu-
    ropäischen Ländern, die über Jahrhunderte viele Kriege
    gegeneinander geführt haben. Mir ist das sehr ernst: Ich
    möchte nicht sehen, dass meine Kinder oder irgendje-
    mand von uns eine Welt erleben muss, in der sich Staaten
    gegeneinander aufstellen, und dafür brauchen wir eine
    starke Europäische Union.

    Vielen Dank.


    (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko für die

Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Andrej Hunko

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der nie-

    derländische Philosoph Spinoza sagte einmal: Nicht
    weinen, nicht lachen, verstehen. – Ich glaube, das ist der
    richtige Ansatz, wie wir mit dem Referendum in Groß-
    britannien umgehen sollten. Wir müssen doch die Frage
    stellen, warum nicht nur in Großbritannien, sondern auch
    in vielen anderen Ländern die EU-Skepsis immer weiter
    steigt und warum zum Beispiel auch bei den Referen-
    den 2005 in Frankreich und den Niederlanden über den
    Verfassungsvertrag sowie 2008 in Irland und letztes Jahr
    in Griechenland über das Austeritätsprogramm immer
    eine Mehrheit dagegen gestimmt hat. Wenn man sich alle
    Abstimmungen anschaut, sieht man, dass sich da eines
    wie ein roter Faden hindurchzieht: Es sind immer die fi-
    nanziell Schwächeren aus den prekären Gebieten, zum
    Beispiel aus den nordenglischen Arbeiterstädten, von de-
    nen eine Mehrheit dagegen stimmt. Ich glaube, eine ganz
    wichtige Erkenntnis ist: Europa muss endlich sozialer
    werden, oder es wird auseinanderfliegen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Dr. Katarina Barley


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17895




    (A) (C)



    (B) (D)


    Die Entscheidung in Großbritannien zum Brexit ist
    nur ein Symptom. Ich glaube, dass die Ursachen in der
    Konstruktion, in der Politik in ganz Europa liegen. Dabei
    geht es um zwei zentrale Fragen: die soziale Frage und
    die Demokratiefrage. Ich habe mit großem Interesse das
    Papier von Herrn Gabriel und Herrn Schulz von der SPD
    bezüglich einer Neugründung der Europäischen Union
    gelesen. Der Begriff „Neugründung der Europäischen
    Union“ ist ein Begriff der europäischen Linkspartei. Ich
    habe das wirklich sehr interessiert gelesen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir sind für eine Neugründung der Europäischen Uni-
    on, vor allen Dingen auf sozialer und auf demokratischer
    Grundlage. Das ist sehr konkret.

    Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor
    einer ganz weitreichenden Entscheidung, nämlich vor
    der Frage der Einführung der sogenannten Freihandels-
    abkommen CETA und TTIP. Es gibt jetzt starke Bestre-
    bungen in der Europäischen Kommission, diese Abkom-
    men vorbei an den nationalen Parlamenten, vorbei auch
    gegebenenfalls an möglichen Referenden in einzelnen
    Mitgliedstaaten durchzusetzen. Das ist ein erster Lack-
    mustest, ob man aus diesen Abstimmungen etwas gelernt
    hat oder nicht. Das darf nicht sein. Diese Abkommen
    müssen demokratisch legitimiert werden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir sind gegen diese Abkommen – das ist völlig klar –;
    aber Voraussetzung ist, dass in den Mitgliedstaaten über
    diese Abkommen diskutiert, verhandelt und abgestimmt
    wird. Ich will die Bundesregierung eindringlich auffor-
    dern, sich massiv dafür einzusetzen, dass das nicht an
    den einzelnen Staaten vorbei durchgewinkt wird.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN)