Bundesdata – Rede – ID1818101300

Rede:
ID1818101300

Metadaten

Aus Protokoll: 18181

Datum: 28. Juni 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 10:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:21 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. der: 1
6. Kollegin: 1
7. Katarina: 1
8. Barley: 1
9. fürdie: 1
10. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/181 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten König- reichs in der EU mit Blick auf den Europä- ischen Rat am 28./29. Juni 2016 in Brüssel Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 17881 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 17884 D Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 17886 D Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17889 C Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 17891 C Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 17893 D Andrej Hunko (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 17894 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 17895 B Norbert Spinrath (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17896 D Kai Whittaker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 17897 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 17898 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17899 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 17901 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17881 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 Beginn: 10.30 Uhr
Anlagen

Ralph Brinkhaus (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17901 Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aken, Jan van DIE LINKE 28.06.2016 Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Arnold, Rainer SPD 28.06.2016 Barnett, Doris SPD 28.06.2016 Beckmeyer, Uwe SPD 28.06.2016 Behrens, Herbert DIE LINKE 28.06.2016 Bergner, Dr. Christoph CDU/CSU 28.06.2016 Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 28.06.2016 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 28.06.2016 Bülow, Marco SPD 28.06.2016 Daldrup, Bernhard SPD 28.06.2016 De Ridder, Dr. Daniela SPD 28.06.2016 Dehm, Dr. Diether DIE LINKE 28.06.2016 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Erler, Dr. h. c. Gernot SPD 28.06.2016 Ernstberger, Petra SPD 28.06.2016 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 28.06.2016 Gädechens, Ingo CDU/CSU 28.06.2016 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.06.2016 Göppel, Josef CDU/CSU 28.06.2016 Groth, Annette DIE LINKE 28.06.2016 Gunkel, Wolfgang SPD 28.06.2016 Güntzler, Fritz CDU/CSU 28.06.2016 Gutting, Olav CDU/CSU 28.06.2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Hagedorn, Bettina SPD 28.06.2016 Heil (Peine), Hubertus SPD 28.06.2016 Heinrich, Gabriela SPD 28.06.2016 Heller, Uda CDU/CSU 28.06.2016 Herzog, Gustav SPD 28.06.2016 Hiller-Ohm, Gabriele SPD 28.06.2016 Hintze, Peter CDU/CSU 28.06.2016 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 28.06.2016 Jurk, Thomas SPD 28.06.2016 Koenigs, Tom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Kramme, Anette SPD 28.06.2016 Krings, Dr. Günter CDU/CSU 28.06.2016 Kühn (Dresden), Stephan BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Kühne, Dr. Roy CDU/CSU 28.06.2016 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 28.06.2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 28.06.2016 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Mattheis, Hilde SPD 28.06.2016 Möhring, Cornelia DIE LINKE 28.06.2016 Otte, Henning CDU/CSU 28.06.2016 Paus, Lisa BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Petzold, Ulrich CDU/CSU 28.06.2016 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 201617902 (A) (C) (B) (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pflugradt, Jeannine SPD 28.06.2016 Pilger, Detlev SPD 28.06.2016 Raatz, Dr. Simone SPD 28.06.2016 Renner, Martina DIE LINKE 28.06.2016 Rief, Josef CDU/CSU 28.06.2016 Rüthrich, Susann SPD 28.06.2016 Schiefner, Udo SPD 28.06.2016 Schimke, Jana CDU/CSU 28.06.2016 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 28.06.2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 28.06.2016 Schuster (Weil am Rhein), Armin CDU/CSU 28.06.2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schwarz, Andreas SPD 28.06.2016 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 28.06.2016 Sendker, Reinhold CDU/CSU 28.06.2016 Steffen, Sonja SPD 28.06.2016 Thönnes, Franz SPD 28.06.2016 Tillmann, Antje CDU/CSU 28.06.2016 Troost, Dr. Axel DIE LINKE 28.06.2016 Wagner, Doris BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Wicklein, Andrea SPD 28.06.2016 Wittke, Oliver CDU/CSU 28.06.2016 Zech, Tobias CDU/CSU 28.06.2016 Zöllmer, Manfred SPD 28.06.2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 181. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums in Großbritannien Anlage Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Volker Kauder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ja, das war ein schlechter Tag. So kann
man es formulieren, was am letzten Donnerstag in Groß-
britannien für Europa geschehen ist. Aber ich finde es
richtig, dass wir nicht bei dieser Aussage stehen bleiben,
sondern dass wir sagen: Europa bedauert es sehr, dass
Großbritannien ausscheiden will; aber Europa ist auch
ohne Großbritannien stark genug, um die Aufgaben zu
lösen, für die Europa da ist, liebe Kolleginnen und Kol-
legen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht jetzt darum, in aller Ruhe diese Entscheidung
zur Kenntnis zu nehmen und dann mit den Briten darüber
zu reden, wie es weitergehen soll. Ich kann nur sagen:
Die Briten haben entschieden. – Aber wer dafür plädiert,
die Entscheidung des britischen Volkes ernst zu nehmen,
der muss auch ernst nehmen, dass die Briten darüber erst
einmal in ihren Institutionen reden und dass sie entschei-
den, wann der Antrag gestellt wird. Diese Bevormun-
dung von außen – heute! jetzt! sofort! – halte ich in der
konkreten Situation nicht für angemessen, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Ich finde es richtig, wenn da die Bundeskanzlerin sagt:
Die Briten müssen dies nun entscheiden. Wir wollen da
nicht unnötig Druck aufbauen, aber sie sollen jetzt bald
zu einem Ergebnis kommen. – Ich habe auch Verständ-
nis dafür, dass bei einer solchen Entscheidung, durch die
das Volk in Großbritannien auch aufgewühlt ist, erst ein-
mal mit ein bisschen Abstand Klarheit auch im Denken
geschaffen werden muss, was nun eigentlich geschehen
soll. Wir vermitteln durch die ständige Forderung „Jetzt!
Sofort!“ den Eindruck, als ob das alles auch so schnell
gehe.

Die Verhandlungen werden wie bei einem großen
Scheidungsprozess nicht in einer Woche entschieden
sein. Es wird um Monate und Jahre einer Phase des Tren-
nens gehen. In dieser Phase des Trennens muss geklärt
werden, wie die Position von Großbritannien aussieht.
Das ist die erste Frage, die jetzt geklärt werden muss.

Zweitens. Bei all den Gesprächen, die dann statt-
finden – auch das muss man klar und deutlich sagen –,
müssen wir, wie ich finde, schon auch unsere Interessen
berücksichtigen. Großbritannien ist ein wichtiger Han-
delspartner für uns. Ich finde, das soll Großbritannien
auch in Zukunft sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Großbritannien sitzt nach wie vor mit uns in der NATO;
da könnten noch manche Diskussionen auf uns zukom-

Katrin Göring-Eckardt

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 201617892

(A) (C)

(B) (D)

men. Von daher rate ich, mit diesem Land anständig um-
zugehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

G7, G20 – überall sind sie dabei. Deswegen kann es wohl
nicht nach dem Motto laufen: Ihr habt eine Entscheidung
getroffen, die uns nicht passt, und dafür werden wir euch
anständig bestrafen. – Das ist nicht unsere Position, liebe
Kolleginnen und Kollegen; das werden wir auf gar kei-
nen Fall machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Göring-Eckardt und Thomas Oppermann haben
ja darauf hingewiesen, dass jetzt eine Entscheidung für
etwas getroffen wurde, was knapp die Hälfte so sieht, was
aber eine starke Minderheit anders sieht, vor allem die
junge Generation. Und dieser jungen Generation möch-
te ich sagen: Es werden andere Chancen, andere Zeiten
kommen. Nur – auch darauf hat Frau Göring-Eckardt
hingewiesen –, es zeugt doch schon von einer gewissen
Dramatik, dass eine junge Generation, die gewusst hat,
dass es um ihre Zukunft geht, nicht in ausreichender An-
zahl zur Wahl geht. Dafür gibt es keine Entschuldigung,
sondern nur den Hinweis: Nächstes Mal müsst ihr es bes-
ser machen!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich ist es auch richtig, dass wir darüber reden,
was wir tun können, damit dieses Europa attraktiver wird.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Es geht um die EU, nicht um Europa!)

Über den Nationalstaat braucht man in der Regel keine
Geschichte zu erzählen; aber über die Bedeutung Euro-
pas muss eine Geschichte erzählt werden. Wir haben hier
im Deutschen Bundestag immer wieder darauf hinge-
wiesen, dass die Gründungsgeschichte dieses gemeinsa-
men Europas auf den Erfahrungen mit den Kriegen, vor
allem mit dem Zweiten Weltkrieg, basiert und dahinter
die große Vision stand: Nie wieder Krieg! – Diese ist
in Erfüllung gegangen, und darüber sind wir auch froh
und dankbar. Aber jetzt muss eine neue Geschichte er-
zählt werden, eine Geschichte darüber, was dieses Eu-
ropa ausmacht. Sie sollte nicht nur aus nackten Fakten
und Aufgaben bestehen, sondern auch aus einer gewissen
Emotion. Wenn es nicht gelingt, Europa in den Herzen
der Menschen zu verankern, dann wird es in Zukunft sehr
schwer für Europa, die gute Geschichte zu erzählen, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD])

Ich glaube, es müssen zwei Dinge gemacht werden:
Zum einen müssen die immer wieder aufgerufenen Kri-
tikpunkte angepackt werden – dazu gleich –; zum ande-
ren muss aber auch immer wieder gesagt werden, was
dieses Europa bedeutet.

Auch ich muss mich immer wieder fragen: „Habe ich
da alles richtig gemacht?“,

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Nein!)

und komme zu dem Ergebnis: Es kann nicht sein, dass
wir immer dann, wenn es besonders schwierig wird, alle
Schuld auf Europa schieben. Es kann nicht sein, dass die
Kommunen die Schuld aufs Land schieben, das Land auf
den Bund und der Bund auf Europa. So werden wir die
Geschichte, die an die Herzen gehen soll, nicht erzählen
können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Damit dies nicht passiert, müssen wir schauen, auf wel-
cher Ebene welche Aufgaben gelöst werden sollen. Dann
muss auch ganz genau geschaut werden, wo wir auf den
jeweiligen Ebenen Verantwortung abladen wollen und
wo das nicht geht.

Ich habe mehrfach an diesem Pult gesagt, dass ich fin-
de, dass Europa im Augenblick in keinem guten Zustand
ist – und das ist noch eine freundliche Formulierung.
Aber es geht hier nicht um Europa, sondern in erster Li-
nie um die Nationalstaaten. Insofern hoffe ich, Frau Bun-
deskanzlerin, dass es jetzt gelingt – nicht bei dem Gipfel,
der jetzt ansteht, aber in der nächsten Zeit –, dass sich die
Nationalstaaten wieder stärker bewusst werden, welche
Verantwortung sie für das gemeinsame Europa tragen,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

und entsprechende Ergebnisse hervorbringen. Es ist doch
nicht Europa, das die gemeinsame Flüchtlings- und Asyl-
politik verhindert, sondern es sind Nationalstaaten, die
nicht bereit sind, die notwendige Solidarität zu leisten.
Da gilt derselbe Satz wie für Großbritannien: gleiche
Rechte, aber auch gleiche Pflichten. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, das muss da auch gesagt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ja, das sind ein paar Aufgaben, und wir müssen sagen:
Europa ist besonders dort gefordert, wo der Nationalstaat
zu klein geworden ist und die Aufgabe nicht leisten kann.
Da sind wiederum die Nationalstaaten gefordert, dies
zu akzeptieren. Wenn wir eine gemeinsame Außengren-
ze schaffen und sagen, dass es dafür die Binnengrenze
quasi nicht mehr gibt, dann muss doch aber auch klar
sein, dass die Konsequenz daraus ist, dass diese Außen-
grenze geschützt werden muss. Da, wie wir doch sehen,
der eine oder andere Nationalstaat das nicht kann, muss
Europa diese Aufgabe übernehmen. Die Menschen in
Europa, die Bürgerinnen und Bürger – vielleicht ein paar
Regierungen in den Nationalstaaten nicht –, würden hun-
dertprozentig den Satz unterschreiben: Eine europäische
Außengrenze erfordert auch eine europäische Grenz-
schutzpolizei.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da muss es jetzt mal einen Ruck geben. 150, 200 oder
300 neue Stellen reichen nicht aus. Da muss nun etwas
getan werden.

Volker Kauder

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17893

(A) (C)

(B) (D)

Angesichts der Situation, in der sich alle Armeen in
Europa befinden, muss doch endlich einmal die Frage
beantwortet werden: Wie können wir äußere Sicherheit
durch intensivere Zusammenarbeit gerade in diesem Be-
reich herstellen?

(Zuruf von der LINKEN: Wie Heckler & Koch!)

Da wird jeder seine Korrekturen vornehmen müssen.
Mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik be-
deutet auch mehr Verantwortung für Europa in der Ver-
teidigungspolitik. Da kann dann nicht jede nationale
Eigenheit über das gemeinsame Interesse einer europäi-
schen Verteidigungspolitik gestellt werden; das fängt mit
der Zusammenarbeit bei Rüstungsexporten an. Und das
hat Konsequenzen. Man kann nicht sagen: „Europa soll
in den großen Bereichen mehr tun“, aber dann jedes Mal
auf nationale Eigenheiten beharren. Das funktioniert hin-
ten und vorne nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts
der Geschehnisse in Großbritannien rate ich, die Analyse
sorgfältig und nicht nach politischen Interessen vorzu-
nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Vielen Dank, aber damit sind auch Sie gemeint.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie auch!)

Ja, es ist richtig: Wir müssen für mehr wirtschaftliches
Wachstum sorgen, und wir müssen mehr dafür tun, dass
junge Menschen Perspektiven haben. Aber das Thema
Jugendarbeitslosigkeit war in Großbritannien nicht der
entscheidende Punkt, um gegen Europa zu stimmen. Be-
nennen wir die Dinge doch, wie sie sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was soll ein junger Mensch in Spanien, Frankreich oder
einem anderen Land von diesem gemeinsamen Europa
halten, wenn er hört, dass 50 Prozent der Jugendlichen in
seinem Alter arbeitslos sind? Es reicht eben nicht, wenn
sich Europa für eine Wachstumsstrategie ausspricht und
sagt: Wachstum erzeugen wir, indem wir viel Geld in das
System hineinpumpen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Koalitionspartner, Sie von der SPD haben völlig
richtig erkannt – auch wenn Sie es heute nicht mehr
wissen wollen –, dass ohne notwendige Reformen keine
Wachstumsprozesse angestoßen werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen war die Agenda 2010, an der Frank-Walter
Steinmeier so erfolgreich mitgewirkt hat, doch richtig.
Ich kann nur sagen: Wenn eine Partei wie Sie, die SPD,
sich jetzt von dem erfolgreichen Wachstumsmotor verab-
schieden will, dann ist das kein gutes Beispiel für Wachs-
tumsperspektiven in Europa.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn ich mir die französische Wirtschaft anschaue,
wenn ich mir die wirtschaftliche Situation in Spanien
anschaue, dann finde ich schon, dass dort einige Struktu-
ren geändert werden müssen. Dass wir eine so gute Be-
schäftigungssituation für junge Menschen haben, hängt
auf der einen Seite mit unserer wirtschaftlich guten Si-
tuation zusammen, auf der anderen Seite aber auch mit
unserem Bildungssystem. Ich nenne Ihnen ein Beispiel:
In meiner Region werden demnächst 13 000 zusätzliche
Arbeitskräfte gesucht: 11 000 Facharbeiter und 2 000 In-
genieure. In einem Bildungssystem wie Spanien, wo je-
der studiert und kaum noch einer Facharbeiter wird, kann
die Beschäftigung von jungen Menschen eben nicht so
erfolgen wie bei uns in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen müssen wir, wenn wir über eine Wachstums-
philosophie für Europa reden, auch im Blick haben, wel-
che Änderungen im Bildungssystem vorgenommen wer-
den müssen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sollten jetzt in
aller Ruhe mit Großbritannien verhandeln, so wie es die
Bundeskanzlerin gesagt hat. Ich finde, die Position, die
Angela Merkel heute Morgen formuliert hat, ist genau
die richtige Position für die nächsten Tage in Europa. Wir
unterstützen diesen Kurs.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann sollten wir unsere eigenen Interessen in den Pro-
zess einbringen. Wir sollten mit großer Zuversicht, mit
großem Engagement und auch mit Begeisterung sagen:
Ja, das war kein guter Tag; aber wir stehen zu Europa,
weil wir wissen, was dieses Europa für uns und die junge
Generation bedeutet.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort der Kollegin Katarina Barley für

die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Katarina Barley
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr verehrter Herr Präsident! Guten Tag, liebe Kolle-

ginnen und Kollegen! Der Brexit ist Realität geworden.
Mein Vater ist Brite. Auch ich habe die britische Staats-
bürgerschaft. Ich gebe zu: Ich bin immer noch ein Stück
weit erschüttert, auch darüber, welche Gräben in diesem
Land aufgerissen worden sind. Ich erlaube mir, hier noch
einmal an unsere Kollegin Jo Cox zu erinnern, die diese
aufgeheizte und aggressive Atmosphäre am Ende mit ih-
rem Leben bezahlt hat.

(Beifall im ganzen Hause)

Volker Kauder

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 201617894

(A) (C)

(B) (D)

Herr Kauder, niemand will Großbritannien für seine
Entscheidung bestrafen, ich als Letzte. Aber „in is in“
und „out is out“ – so viel muss klar sein.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Stimmt!)

Wenn wir jetzt über einen Better Deal verhandeln und
neue Zugeständnisse machen würden,

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das hat er nicht gesagt!)

wie sollten wir dann den anderen Staaten gegenübertre-
ten, die ihrerseits kommen und alle einen eigenen Deal
verhandeln wollen? Da müssen wir schon konsequent
sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und wenn die erste Lehre aus dem Referendum ist: „Kei-
ne Innenpolitik auf Kosten der EU“, dann bitte ich sehr
darum, Herr Kauder, in einer Debatte wie der heutigen
auf solche innenpolitischen Polemiken zu verzichten;

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit der Wahrheit müssen Sie schon leben!)

denn sonst sind das alles nur Sonntagsreden, und dann
fangen wir wieder vorne an.

(Beifall bei der SPD)

Die Gründerväter haben die Europäische Union als
gemeinsames Haus gebaut und nicht als Steinbruch, wo
jeder hinfährt, um sich das größte Stück herauszuschla-
gen. Zu diesem Geist der EU muss Deutschland wieder
zurückkehren. Das betrifft nicht nur die Brüsseler Ver-
handlungsebene, das betrifft – Herr Bartsch, bei allem
Respekt – auch die Opposition. Auch hier wird häufig In-
nenpolitik auf Kosten der Europäischen Union gemacht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn jetzt überall gesagt wird: „Es muss in der EU
wieder um die Menschen gehen“, dann sage ich: Ja, es
muss um die Menschen gehen; auch das ist eine Lehre
aus dem Referendum. Es muss um die Menschen gehen,
die jetzt schon viel von der Europäischen Union haben.
Das sind vor allen Dingen die Jungen, die mobil sind, die
Arbeitsmöglichkeiten haben, die gebildet sind. Aber wir
müssen eben auch von denen sprechen, die nichts davon
haben, die zumindest glauben, dass sie nichts davon ha-
ben. Frau Merkel, Sie fragten nach einem Vorschlag, wie
man die Union zusammenhalten kann. Ja, den haben wir:
Lassen Sie uns endlich ernst machen mit dem sozialen
Europa,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

lassen Sie uns Arbeit schaffen durch Investitionen, lassen
Sie uns den jungen Menschen überall eine Perspektive
geben!

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit Schulden schafft man keine soziale Gerechtigkeit!)

Am Ende geht es doch um das Wichtigste – ich meine
das sehr ernst –: Am Ende geht es tatsächlich um Frieden.

(Beifall bei der SPD)

Frieden ist nicht selbstverständlich. Wir sehen in vie-
len Staaten autoritäre Nationalisten, die Staaten wieder
gegeneinander in Stellung bringen. Ich will Ihnen von
einem traumatischen Erlebnis bei einer Podiumsdis-
kussion mit einem Brexit-Befürworter berichten; Herr
Krichbaum war dabei. Der Brexit-Befürworter sagte:
„Wir brauchen nicht die EU, um Frieden zu stiften; wir
haben die NATO“, und brachte Griechenland und die
Türkei als Beispiel. Das ist ein großes und ein verheeren-
des Missverständnis; denn Frieden ist viel mehr als die
Abwesenheit von Krieg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frieden entsteht nur durch Austausch, durch Begeg-
nung – und dafür steht die Europäische Union. Es ist
kompliziert, miteinander zu reden, miteinander zu rin-
gen. Meine Kinder haben vier Großeltern aus vier eu-
ropäischen Ländern, die über Jahrhunderte viele Kriege
gegeneinander geführt haben. Mir ist das sehr ernst: Ich
möchte nicht sehen, dass meine Kinder oder irgendje-
mand von uns eine Welt erleben muss, in der sich Staaten
gegeneinander aufstellen, und dafür brauchen wir eine
starke Europäische Union.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Volker Kauder

Rede von Dr. Katarina Barley