Rede von
Marcus
Weinberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir werden sie gemeinsam mit unserem Koalitions-
partner, der SPD, zügig umsetzen ebenso wie die grund-
sätzlichen Regelungen, die wir im Prostituiertenschutz-
gesetz vorsehen werden.
Noch einmal: Es gilt der Grundsatz, dass wir das, was wir
machen, vernünftig und gut machen und keine Schnell-
schüsse produzieren, die am Ende nicht wirken.
Ich will zu dem entscheidenden Punkt kommen, der
immer wieder angesprochen wird. Ich meine die Frage:
Was muss ein Gesetz eigentlich gewährleisten? Ihre Re-
aktion auf die jetzige Situation ist, zu fordern, dass wir
die Beratung ausbauen. Vor allen Dingen müssen wir Ih-
rer Meinung nach dafür sorgen, dass Stigmatisierung ver-
hindert wird. Dagegen haben wir nichts. Auch wir wollen
keine Stigmatisierung. Wir wollen aber etwas mehr als
nur Beratung: Wir wollen den Schutz dieser Personen,
und der ist dringend geboten.
Ich will in diesem Zusammenhang zitieren, was in der
erwähnten Reportage in der ARD eine verdeckte Ermitt-
lerin sagte: Die Mädchen müssen halt das Gefühl haben,
dass sie eng betreut werden und dass wir ihre Sorgen
ernst nehmen. Haben sie das Gefühl, dass man ernsthafte
Hilfsangebote macht, wie zum Beispiel, dass man NGOs
einbindet, die eng an den Mädchen dran sind, und das
aufrechterhält, sagen sie aus. – Unser Ansatz ist: Wir
wollen nicht, dass sich diese Mädchen nur einmal irgend-
wo vorstellen. Wir wollen sehen, wie es diesen Mädchen
geht, und ihnen Angebote machen, dass sie dauerhaft,
nachhaltig dahin gehend beraten werden, aus dieser Sze-
ne auszusteigen.
Deswegen werden wir bei gewissen Themen wie der
Gesundheitsberatung darauf achten, die Mädchen dauer-
haft zu begleiten, sie immer wieder zu beraten und zu
schauen, wie wir ihnen Angebote zum Ausstieg machen
können. Für uns gilt auch: Wir wollen mit der Anmelde-
pflicht für Prostituierte keine Stigmatisierung. Aber wenn
man diesen Mädchen, die für viele nicht sichtbar sind,
helfen will, dann muss man wissen, wo sie sich aufhalten
und wie man ihnen Schutz gewähren kann. Deshalb muss
die Anmeldepflicht im Gesetz verankert sein.
Über diese Punkte befinden wir uns in der Koalition
in intensivsten Gesprächen; aber wir meistern das. Noch
einmal: Statt ein schlechtes Gesetz zu machen – wir ha-
ben Ihr Beispiel vor Augen –, machen wir lieber ein gutes
Gesetz. Wir bemühen uns, in den kommenden Wochen –
damit verbunden ist ein Appell in Richtung SPD – ei-
nen Gesetzentwurf vorzulegen; denn – das sagen wir als
Frauenpolitiker, die hier Verantwortung haben – wir kön-
nen es uns nicht erlauben, noch länger zu warten. Mit der
jetzigen Situation muss endlich Schluss gemacht werden.
Insofern bin ich guter Dinge, dass wir mit der SPD in den
nächsten Wochen zu einer Lösung kommen – im Sinne
der zu schützenden Frauen.
Ich will zum Schluss ein letztes Mal aus der Repor-
tage in der ARD zitieren. „Liane“ sagt dort Folgendes:
Mehr Kontrolle – eine Betroffene spricht also von mehr
Kontrolle –, mehr Aufmerksamkeit auf Prostitution, das
würde schon helfen. – Wenn man nachts durch die Bor-
delle in Berlin geht, dann findet man über 100 Mädchen,
die ihre Arbeit nicht machen möchten, und genau das ist
das Problem, vor dem wir stehen: Mehr und mehr Men-
schen werden zur Prostitution gezwungen. Immer weni-
ger machen diese Arbeit selbstbestimmt. Deswegen müs-
sen wir als Staat, der die Schwachen zu schützen hat, das
Grundelement des Schutzes stärken. Das machen wir mit
einem Prostituiertenschutzgesetz. Dabei wird es darauf
ankommen, den Schutz wirklich zu gewährleisten und
die Rechte zu stärken.
Frau Schauws, schauen Sie sich die Situation in die-
sem Land an; es ist vom „Bordell Deutschland“ die Rede.
Da reicht es bei allem Respekt nicht aus, die Beratungs-
angebote zu verbessern. Das machen wir auch. Aber da-
rüber hinaus haben wir die wirklichen Ursachen von Pro-
stitution zu bekämpfen, und das werden wir mit einem
Gesetz machen.
Vielen Dank.