Rede von
Matern
von
Marschall von Bieberstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich würde ausnahmsweise weitersprechen, um meinen
Gedanken zu Ende zu führen .
Vielleicht kann die Frage nachfolgend gestellt werden .
Ich möchte auf die Menschenrechtskapitel etwas nä-
her eingehen . Der Kabinettschef von Herrn Hahn, den
ich in der letzten Woche in Brüssel getroffen habe, hat
mir klar signalisiert, dass es kein Junktim im Zusammen-
hang mit der Unterstützung, die dazu dient, die Türkei
angesichts der Flüchtlingsbewegungen zu stabilisieren,
geben wird und dass es zu keiner Aufweichung der kla-
ren und strikten Vorgaben aus den Fortschrittsberichten,
die sich an den Kapiteln orientieren, kommen wird . Die-
se Kapitel werden also nicht mit einem Deal verknüpft;
das sollte ausdrücklich klar sein .
Die Europäische Kommission plant, die Türkei mit
3 Milliarden Euro zu unterstützen . 500 Millionen Euro
kommen aus dem Haushalt der Europäischen Union,
und 2,5 Milliarden Euro stammen aus den Haushalten der
Mitgliedstaaten, allen voran aus dem Haushalt Deutsch-
lands, das sich entsprechend dem in Europa üblichen
Gross National Income mit 22 Prozent beteiligt . Wie wir
sehen, will Deutschland die Türkei in die Lage verset-
zen, den Flüchtlingen in ihrem Land eine Perspektive zu
geben . Das wird unterstützt durch unser BMZ, das mit
Maßnahmen die mittel- und längerfristige Perspektive,
etwa die schulische Bildung, stärkt . Wir machen das so-
wohl im europäischen als auch im nationalen Kontext;
das ist wichtig . Wir werden aber eine Visa liberalisierung
nur vornehmen, wenn die Türkei bereit ist, Flüchtlinge
zurückzunehmen, die von der Türkei aus in andere Län-
der der Europäischen Union eingewandert sind . Das soll-
te deutlich gemacht werden, wenn wir der Türkei Hilfe
leisten . Das ist auch in meinem Gespräch mit dem Ka-
binettschef von Herrn Hahn einvernehmlich so ausge-
drückt worden .
Frau Hänsel, Sie dürfen jetzt gerne Ihre Zwischenfra-
ge stellen . Oder hat sie sich erledigt?