- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche
Außenpolitik ist zurzeit in besonderer Art und Weise
gefordert, wenn es um die Friedenssicherung oder die
Beseitigung der Fluchtursachen geht . Es kommt hinzu –
das haben uns die menschenverachtenden Anschläge
in Paris, aber auch der Abschuss der russischen Passa-
giermaschine auf dem Weg von Scharm al-Scheich und
die gestrigen Anschläge in Ägypten und in Tunesien ge-
zeigt –, dass die freie Welt in besonderer Art und Weise
herausgefordert ist, dass wir gemeinsam gefordert sind,
zu unseren Werten zu stehen und alle Möglichkeiten zu
nutzen, um diesem Terrorismus entgegenzutreten, auch
mit militärischen Mitteln . Denn ich glaube, dass die not-
wendige Beseitigung des Terrorismus im Irak und in Sy-
rien nur so möglich ist .
Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, deutlich
zu machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, dass
auch für uns der Satz des Staatsmanns Perikles gilt, der
einmal formuliert hat:
Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Ge-
heimnis der Freiheit aber ist der Mut .
Insofern ist es richtig, wenn wir auch in dieser nicht ein-
fachen Situation mutig zusammenstehen .
Das bedeutet dann aber auch, dass die internationa-
le Gemeinschaft gemeinsam ISIS entgegentreten muss .
Deshalb sage ich im Hinblick auf die aktuelle Situation
zwischen der Türkei und Russland: Es ist dringend not-
wendig, besonnen zu reagieren . Ich will jetzt hier kei-
ne Verantwortlichkeiten im Einzelnen erörtern . Es wäre
aber klug, wenn auch die Türkei und Russland gemein-
sam mit uns gegen ISIS einträten . Ich glaube, dort gibt es
noch ein Stück weit Nachholbedarf . Dies wäre wichtig,
auch mit Blick auf die Verhinderung von Terrorangriffen,
die nachher die eigenen Länder betreffen könnten .
Meine Damen und Herren, ich will unterstreichen,
was der Außenminister gesagt hat . Letztlich werden wir
nur zum Erfolg kommen, wenn wir hier unter Einbezie-
hung politischer, diplomatischer und entwicklungspo-
litischer Mittel, aber auch militärischer Mittel, also mit
einem vernetzten Ansatz, vorgehen . Der vernetzte Ansatz
bedeutet: ohne Sicherheit keine Entwicklung, aber ohne
Entwicklung auch keine Sicherheit .
Insofern ist es richtig, dass wir beispielsweise die Pe-
schmerga in Syrien unterstützen, dass hier 4 700 Kräfte
ausgebildet worden sind, dass beispielsweise 400 Jesiden
ausgebildet worden sind, damit sie sich verteidigen kön-
nen . Wer den Film Háwar – Meine Reise in den Genozid
gesehen hat, der konnte sehen, wie menschenverachtend
ISIS gegen die Jesiden vorgeht . Insofern ist es richtig und
gut, dass wir die Jesiden befähigen, sich vor Ort zu ver-
teidigen und gegen den ISIS-Terrorismus vorzugehen .
Ich glaube auch – da unterstreiche ich, was der Außen-
minister gesagt hat –, dass es richtig ist, die Angriffe aus
der Luft zu unterstützen . Aber es muss auch der Kampf
am Boden vorgenommen werden . Das ist notwendig .
Von daher teile ich die Auffassung, die der jordanische
Außenminister gegenüber unserer Fraktion geäußert
hat . Er formulierte: Wir Muslime müssen selbst diesen
Kampf gegen ISIS führen, aber ihr müsst uns dabei un-
terstützen . – Insofern ist der Weg, den wir als Bundesre-
publik Deutschland beschreiten, richtig .
Im Hinblick auf die weitere Situation kann man fest-
halten, dass Erfolge feststellbar sind . Sindschar ist zu-
rückerobert worden . Ich denke, es ist auch richtig – wir
haben jetzt die notwendigen Mittel vorgesehen –, dass
wir unser Kontingent in der Region verstärken . Derzeit
sind dort 100 Soldaten im Rahmen der Ausbildung und
Unterstützung tätig . Wir wollen die Zahl auf 150 erhö-
hen . Das ist ein richtiger, notwendiger Schritt, um dem
ISIS-Terrorismus vor Ort wirkungsvoll entgegenzutre-
ten, dort zu einer Befriedung der Situation beizutragen
und letztendlich dafür zu sorgen, dass die Menschen wie-
der friedlich in ihrer Heimat miteinander leben können .