Rede von
Özcan
Mutlu
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Kollege Rossmann, Bildungsrepublik schön und
gut, aber so etwas muss sich auch in einem Haushalt des
Bundes abbilden .
Wenn man sich Ihren Haushaltsentwurf anschaut, dann
wird sehr schnell klar, dass Sie selbst hinter den von
Ihnen formulierten bildungspolitischen Ansprüchen zu-
rückbleiben .
Wenn man sich vor Augen führt, vor welchen Heraus-
forderungen unsere Bildungseinrichtungen stehen und
welche Aufgaben sich dadurch ergeben, dass mehr als
500 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche im schul-
pflichtigen und ausbildungsnahen Alter in Deutschland
angekommen sind, dann ist Ihr Haushalt nicht mehr als
ein Tropfen auf den heißen Stein .
An dieser Stelle möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau
Präsidentin, unseren Bundespräsidenten zur Bildung der
Geflüchteten zitieren:
Die Aufgabe und die Verpflichtung, Chancenge-
rechtigkeit in unserem Land sicherzustellen, werden
uns schon deshalb dauerhaft begleiten, weil wir als
Einwanderungsgesellschaft noch mehr … gefordert
sein werden .
Ich bin nicht immer einer Meinung mit Herrn Gauck .
Aber hierin stimme ich ihm ausdrücklich zu .
Ihr Haushaltsentwurf wird weder diesem Anspruch
noch den Herausforderungen der Bildung im 21 . Jahr-
hundert gerecht .
Denn neben der dringenden Aufgabe, unsere Bildungsin-
stitutionen fit für die Einwanderungsgesellschaft zu ma-
chen, müssen digitale Bildung, Inklusion und Schulso-
zialarbeit weiter vorankommen . Hier darf sich der Bund
keinen schlanken Fuß erlauben .
– Das tun Sie . – Auch für den Bund muss Aufstieg durch
Bildung und damit soziale Gerechtigkeit eine zentrale
Aufgabe sein .
Wir dürfen unsere Bildungseinrichtungen bei den
zahlreichen wichtigen Herausforderungen nicht im Stich
lassen . Aber das tun Sie . Deshalb sagen wir als Grüne:
Wir brauchen viel mehr Investitionen in die Bildung . Vor
allem bedarf es einer stärkeren Kooperation zwischen
Bund und Ländern . Auch das Kooperationsverbot – hier
schaue ich in die Reihen der SPD – muss thematisiert
werden .
Zusätzliche finanzielle Mittel für die Bildung, um das
nötige pädagogische Personal und die Schulplätze bereit-
stellen zu können, müssen jetzt oberste Priorität haben .
Mehr Sprachbildung, mehr psychologische Unterstüt-
zung, mehr Inklusion und mehr Chancengleichheit, da-
rauf kommt es an, auch wenn einige in den Reihen der
Union nun sagen, das sei Blabla . Für uns ist das kein
Blabla .
Unser Bildungssystem ist im OECD-Vergleich unter-
finanziert und steht bei der Bildungsgerechtigkeit trotz
Verbesserungen – diese will ich gar nicht verhehlen –
weltweit ganz unten . Wir sind weiterhin Weltmeister in
Bildungsungerechtigkeit . Auch das ist ein Ergebnis der
heute vorgestellten Studie „Bildung auf einen Blick“ .
Sehr geehrte Frau Wanka, Sie sind vielleicht mit Mit-
telmaß zufrieden . Wir als Grüne sind es jedenfalls nicht .
Unser Land als eines der reichsten Länder der Welt muss
auch Spitzenreiter bei den Investitionen in Bildung sein .
Zum Schluss . Kein Herz, kein Plan und kein Mut, so
kann man Ihren Haushaltsentwurf in der Tat zusammen-
fassen . Das reicht uns nicht .