Rede von
Dr. h.c.
Edelgard
Bulmahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank . – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
schließe die Aussprache .
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu-
nächst zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bun-
desministerium des Innern – in der Ausschussfassung .
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenom-
men worden .
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
plan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit –, ebenfalls in der Ausschuss-
fassung . Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? –
Enthält sich jemand? – Der Einzelplan 21 ist einstimmig
angenommen worden .
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt I .7 auf:
a) Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz
Drucksachen 18/6107,18/6124
b) Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
Drucksachen 18/6124, 18/6125
Zum Einzelplan 07 haben die Berichterstattung die
Abgeordneten Dr . Tobias Lindner, Klaus-Dieter Gröhler,
Dennis Rohde und Roland Claus . Zum Einzelplan 19
haben die Berichterstattung die Abgeordneten Carsten
Körber, Dennis Rohde, Roland Claus und Manuel
Sarrazin .
Zu dem Einzelplan 07 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor .
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . – Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .
Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin hat
Caren Lay von der Fraktion Die Linke das Wort .