Rede von
Lothar
Binding
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, nein . Das hätte man ja gesehen . Ich habe zwar
einen blauen Werkzeugkoffer; aber das hier ist nur ein
Schraubenzieher, der mir hilft, in diesen Becher Steuer-
schlupflöcher zu machen.
Also: Ein Arbeitgeber muss ja Lohnsteuer für sei-
nen Arbeitnehmer abführen . An wen? Natürlich an den
Fiskus, also konkret an den Kämmerer bzw . an Herrn
Schäuble im Bund . Bei der maritimen Wirtschaft ist es
aber so: Die Lohnsteuer, die ein Arbeitnehmer zu zahlen
hat, bekommt nicht Herr Schäuble, sondern der Arbeit-
geber . Das ist ein total verrücktes System . Die Frage ist
jetzt nicht, ob die Arbeitgeber das Geld auch bekommen .
Die Antwort habe ich ja schon gegeben: Sie bekommen
es . Die Frage ist: Warum bekommen das eigentlich die
Bäcker, die Klempner und die Arbeitgeber in anderen
Branchen nicht? Das interessiert mich; denn da spielt das
Moment der Gerechtigkeit eine große Rolle . Ja, ich weiß,
dem maritimen Kollegen gefällt das nicht . Aber ich glau-
be, darüber müssen wir reden .
Ich komme zur Tourismusbranche .
Nachdem für die Hotels bereits die Mehrwertsteuer ge-
senkt wurde, gibt es dort nun die Idee, auch noch die Hin-
zurechnungen bei der Gewerbesteuer entfallen zu lassen .
Das würde zulasten der Kommunen gehen .
Ich will das Problem einmal beschreiben: Ein Touris-
musunternehmen, das eine Pauschalreise für 1 000 Euro
anbietet, muss eine Zusatzlast von 17,50 Euro aushalten .
Natürlich ist klar, dass die komplette Tourismusbranche
in Konkurs geraten würde und Deutschland deshalb ver-
lassen muss . Ich bin mir nicht ganz sicher, ob nicht jeder
Bürger mit einer fairen Besteuerung – das wären bei ei-
ner 1 000-Euro-Reise 17,50 Euro mehr – einverstanden
wäre . Ich glaube, das wäre kein Problem . Auch dieses
Schlupfloch ist nicht gut.
Sie merken, was ich damit sagen will: Der Steuertopf
wird gefüllt, indem Unternehmen und Bürger ihre Steu-
ern zahlen; aber unten läuft das Geld durch die Schlupf-
löcher wieder heraus . Dann kann der Haushaltsausschuss
seine Aufgaben nicht mehr so erledigen, wie er es tun
müsste .
Insofern bin ich dafür, Steuerschlupflöcher zu stopfen.
Es gibt andere Ideen, zum Beispiel im Hinblick auf
die Kfz-Besteuerung für landwirtschaftliche Fahrzeuge,
die für die Pflege von Streuobstwiesen eingesetzt wer-
den . Ich frage mich: Braucht man da wirklich eine Ent-
lastung? Oder schaffen wir die Pflege der Wiesen nicht
auch, wenn für diese landwirtschaftlichen Maschinen ein
wenig Kfz-Steuer gezahlt wird?
Es gibt noch viele andere Ideen, zum Beispiel hin-
sichtlich der Mitarbeiterkapitalbeteiligung .