Bundesdata – Rede – ID1812116000

Rede:
ID1812116000

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 17 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 16
1. .: 2
2. Kollege: 1
3. Rainer,: 1
4. wir: 1
5. müssen: 1
6. jetzt: 1
7. auch: 1
8. mit: 1
9. der: 1
10. Zeithaushalten: 1
11. Ich: 1
12. bitte,: 1
13. das: 1
14. Zeichen: 1
15. zu: 1
16. beachten: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Alois Rainer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu
den wesentlichen Zielen der Familienpolitik gehört es,

Sönke Rix

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11811

(A) (C)

(B) (D)

Familien und Kinder wirksam zu unterstützen und zu för-
dern; denn Ehe und Familie sind das Fundament unserer
Gesellschaft .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Daher ist es für uns auch ein besonderes Anliegen,
gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Men-
schen in Deutschland ihren Wunsch nach Kindern und
Familie verwirklichen können . Folglich ist es auch rich-
tig, dass wir unsere solide, verlässliche und auch stabili-
tätsorientierte Politik weiter fortsetzen . Wir wollen eine
Politik, die das Miteinander aller Menschen in unserem
Land fördert, eine familienfreundliche Gesellschaft und
eine Gesellschaft, in der alle Generationen willkommen
sind .

Aus diesem Grund sprechen wir heute beim vorliegen-
den Haushaltsentwurf über einen Gesamtansatz von
rund 9,183 Milliarden Euro . Dies entspricht einem
Aufwuchs – das haben wir schon gehört; aber ich sage
es gerne noch einmal – gegenüber dem Soll von 2015
um etwa 647 Millionen Euro; prozentual gesehen sind
das 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr . Es ist, meine sehr
verehrten Damen und Herren, auch der Einzelplan, der
in dieser Legislaturperiode prozentual am stärksten an-
wächst. Der Bundesfinanzminister hat demzufolge viel
für die Familien übrig .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich zunächst auf die gesetzlichen Leis-
tungen eingehen; dazu ist schon viel gesagt worden . Ins-
gesamt betragen diese Leistungen knapp 87 Prozent des
gesamten Haushalts im Einzelplan 17 . Im Wesentlichen
ist es das heute schon oft angesprochene und im Jahr 2007
eingeführte Elterngeld mit rund 5,8 Milliarden Euro für
das Jahr 2016 . Auch in den folgenden Jahren gehen wir
auf die sehr positive Entwicklung beim Elterngeld ein .
So werden die Mittel für das Elterngeld um 245 Millio-
nen Euro angehoben . Das sind insgesamt 63 Prozent des
Ausgabenrahmens im Einzelplan 17 . Lieber Herr Kolle-
ge, ich habe vorhin von Ihnen gehört: Das ist selbstver-
ständlich . – 5,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen,
ist für mich als Haushälter nicht selbstverständlich .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich finde das Elterngeld sehr gut und hervorragend.
Es wurde gut eingeführt und gut weitergeführt . Aber
5,8 Milliarden Euro sind beileibe keine Selbstverständ-
lichkeit . Das darf an dieser Stelle auch in einer Haus-
haltsdebatte gesagt werden .

Nach gut acht Jahren ist das Elterngeld wahrlich ein
Erfolgsmodell . Es wird immer beliebter . Auch ich als
Mann finde es gut, dass immer mehr Männer, Väter, es in
Anspruch nehmen . Während es im Jahr 2007 noch etwa
18 Prozent der Väter waren, ist der Anteil in den fol-
genden Jahren stetig gestiegen . Neben dieser wichtigen
Leistung wurden alle Ansätze bedarfsgerecht angepasst .
Auch die Alleinerziehenden wurden dementsprechend
berücksichtigt .

Liebe Uli Gottschalck, für uns sind die Mehrgenera-
tionenhäuser ja immer ein Thema . Ich denke, wir haben
es jetzt einigermaßen geschafft, dass die Mittel hierfür

verstetigt werden . Es begann mit einem Pilotprojekt, das
dann weitergeführt worden ist . Ich bedanke mich auch
bei den weiteren Haushältern, die uns hierbei unterstützt
haben .

Als CSU-Politiker natürlich einige Sätze zum Betreu-
ungsgeld . Ich weiß nicht, ob es heute eine Rednerin oder
einen Redner gegeben hat, die oder der nicht über das
Betreuungsgeld referiert hat; es ist vieles gesagt worden .
Das Bundesverfassungsgericht sah in diesem Zusam-
menhang das Fehlen der Gesetzgebungskompetenz beim
Bund, sodass schlussfolgernd die Länder für das Betreu-
ungsgeld zuständig sind .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie können sich sicher sein, dass wir die Menschen nicht
alleine lassen . Alle Anträge, die vor der Verkündung des
Urteils bewilligt wurden, genießen selbstverständlich
Vertrauensschutz und werden dementsprechend haushal-
terisch erfasst; das hat auch die Ministerin schon gesagt .

In den letzten Wochen – und noch immer – gingen ja
die tollsten Überlegungen zum Betreuungsgeld durch die
Medien . Es muss zunächst einmal ganz deutlich gesagt
werden, dass die 1 Milliarde Euro aus dem Wegfall des
Betreuungsgeldes nicht zur Gänze zur Verfügung steht .
Abgesehen davon finde ich es aber schon gut, dass sich
so viele Köpfe darüber Gedanken machen, was denn nun
aus dem Betreuungsgeld wird . Sie können sich sicher
sein, dass wir auch in dieser Angelegenheit eine gemein-
same, gute Lösung finden werden. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, gehen Sie fest davon aus – ich gehe
auf alle Fälle davon aus –, dass das Betreuungsgeld in
Bayern weiterhin gezahlt wird .

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: In Bayern?)

– Ja .

Eines ist in diesem Zusammenhang noch zu erwäh-
nen: Das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Urteil
auf unser im Grundgesetz verankertes föderales System
ein . Hier muss schon die Frage erlaubt sein, inwieweit
der Bund für manch geforderte Leistungen auf Länder-
bzw . auf kommunaler Ebene überhaupt zuständig ist . Der
junge Kollege der Linken ist ja schon weg . Ihm hätte ich
das gerne mit auf den Weg gegeben .

(Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Vereinbarkeit von Familie und Beruf!)

– Ja, ja .

Ich möchte nicht unerwähnt lassen – auch das ist vorhin
schon gesagt worden –, dass nicht nur der Bund Steuer-
mehreinnahmen hatte, sondern auch Länder und Kom-
munen . Wenn wir schon über Verteilung sprechen, meine
sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen wir uns
gerade auch mit Blick auf die jetzige Situation über eine
Änderung des Grundgesetzes unterhalten . Eine direkte
Unterstützung der Kommunen kann nur dann sicherge-
stellt werden, wenn das Geld auch da ankommt, wo es
am dringendsten gebraucht wird .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Sönke Rix [SPD])

Alois Rainer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511812

(A) (C)

(B) (D)

Und wir wissen, dass das momentan bei den Kommunen
der Fall ist .

Es ist immer wieder davon die Rede, dass wir die
Kommunen stärker unterstützen müssen . Ich kann nur
sagen: Von 2010 bis 2019 werden die Kommunen vom
Bund mit 150 Milliarden Euro unterstützt . Das gab es in
dieser Form noch nie . Vielen herzlichen Dank an diejeni-
gen, die hierfür Verantwortung tragen!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dabei sind die 3 Milliarden Euro noch nicht berücksich-
tigt, die am vergangenen Sonntag im Koalitionsgipfel für
die Länder und Kommunen ausgehandelt worden sind .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Fa-
milien sprechen, dann sprechen wir auch über Familien
und Menschen, die aus den Kriegsgebieten flüchten. Die
außenpolitische Situation im Nahen und Mittleren Os-
ten, insbesondere der furchtbare Krieg in Syrien und die
menschenverachtenden Gräueltaten durch den IS-Terror
führen dazu, dass Menschen ihre Heimat verlassen, ja
verlassen müssen . Sie alle kennen die Bilder, die über
den Ticker laufen . Es ist furchtbar . Dass wir den Men-
schen helfen, die unsere Hilfe benötigen, steht nicht zur
Debatte .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schon jetzt engagieren sich viele Bürgerinnen und
Bürger und helfen bei der Flüchtlingshilfe . Das ist ein
großartiges Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit . Ich be-
danke mich ganz herzlich bei allen Menschen in Deutsch-
land für das große Verständnis .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Auch Bundesfreiwillige werden eingesetzt, um
Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien in der Anfangsphase
zu begleiten . Auch ist es ein gutes Signal, dass beim Bun-
desfreiwilligendienst zur Unterstützung der Menschen
in Not 10 000 zusätzliche Stellen eingerichtet werden
sollen . Schon jetzt fördert der Bundesfreiwilligendienst
zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement
von Frauen und Männern aller Generationen in unserem
Land . In Zahlen ausgedrückt sind für den Bundesfreiwil-
ligendienst bisher 167 Millionen Euro jährlich vorgese-
hen . Für die 10 000 zusätzlichen Stellen kommen weitere

43 Millionen Euro hinzu . Das ist ein Pfund, das wir den
Ehrenamtlichen zugestehen wollen . Das ist auch gut . Wir
schätzen die ehrenamtliche Arbeit in Deutschland wie
Sie, Frau Ministerin, und das nicht erst jetzt, sondern
schon seit vielen Jahren . Das, was die Ehrenamtlichen
leisten, könnten wir hauptamtlich gar nicht machen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie das Ganze am Ende der Tage ausgearbeitet wird,
muss in den nächsten Wochen besprochen werden . Ich
bin überzeugt, dass das BAFzA diese Aufgabe wie viele
andere auch wieder erfolgreich meistern wird .

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Kollege Rainer, wir müssen jetzt auch mit der Zeit

haushalten . Ich bitte, das Zeichen zu beachten .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Alois Rainer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ja, ich bin sofort fertig . Es ist das erste Mal, dass ich

überzogen habe, Frau Präsidentin .

Ich finde, wir haben einen Entwurf vorliegen, mit dem
man sehr gut arbeiten kann . Ich freue mich auf die Ar-
beit mit den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern,
dem Haushaltausschuss und den Verantwortlichen im
Ministerium, und ich lade Sie alle ein, konstruktiv und
vor allem sehr aktiv an den kommenden Beratungen teil-
zunehmen . Ich bin überzeugt, dass wir dann für unsere
Familien und für alle Generationen in Deutschland ein
gutes Ergebnis erreichen werden .

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Alois Rainer

Rede von Alois Rainer