Bundesdata – Rede – ID1812115600

Rede:
ID1812115600

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Sönke: 1
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10. SPD-Frak-tion: 1
11. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sylvia Pantel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Unser Haushalt betrifft all jene Dinge, die der ehema-
lige Bundeskanzler Gerhard Schröder abschätzig als
„Gedöns“ bezeichnet hat . Wenn wir über Familienpolitik
reden, zeigt das Volumen des Haushalts, wie wichtig uns
dieses Politikfeld ist . In diesem Zusammenhang, Frau
Minister, noch einmal herzlichen Glückwunsch zum
kommenden Nachwuchs .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Familienpolitik ist im eigentlichen Sinne Gesell-
schaftspolitik . Sie befasst sich mit der Grundlage unseres
Zusammenlebens in Deutschland . 2016 werden wir dafür
über 9 Milliarden Euro ausgeben, also – das hörten wir
eben schon – so viel wie noch nie .

Familienpolitik betrifft jede Bürgerin und jeden Bür-
ger mehrfach im Leben . Alles in unserem Land und in
unserem Sozialstaat basiert auf der Familie als kleinster
Einheit menschlichen Zusammenlebens . Familie ist, wo

Menschen füreinander Verantwortung übernehmen . Fa-
milie ist, wo Kinder sind, und da sind alle eingeschlos-
sen . Familien zu fördern und zu schützen, ist nach Ar-
tikel 6 unseres Grundgesetzes eine der vordringlichsten
staatlichen Aufgaben .

Lassen Sie mich an dieser Stelle, weil es gerade so
schön passt, einen anderen Punkt anmerken . In dieser
Woche wurde in der ARD erneut über Gender-Mainstrea-
ming und auch über die Frühsexualisierung von Kindern
diskutiert . Dass das ein Thema ist, habe ich an der großen
Resonanz gemerkt . Dabei ist klar, dass die Erziehung der
Kinder Sache der Eltern ist . Sie tragen letztendlich die
Verantwortung, in jeder Hinsicht .

Durch unsere Haushaltsausgaben wollen wir Famili-
en ein Familienleben nach ihren Wünschen ermöglichen .
Wir müssen sicherstellen, dass Menschen in Deutschland
es sich leisten können, eine Familie zu gründen und Kin-
der in die Welt zu setzen . 2014 wurden in Deutschland
715 000 Kinder geboren, das sind 33 000 Kinder mehr
als noch im Vorjahr . Die Bürgerinnen und Bürger in un-
serem Land wollen ein gutes Familienleben, sie wollen
Kinder .

Es wäre wissenschaftlich unredlich, steigende Gebur-
tenzahlen auf einzelne Effekte zurückzuführen . Was wir
aber sicher sagen können ist, dass das der guten Famili-
enpolitik der unionsgeführten Bundesregierungen in den
zurückliegenden Jahren geschuldet ist .

(Ulli Nissen [SPD]: Und einer SPD-Ministerin!)

Es ist anders, als Herr Gysi gestern behauptet hat: Wir
haben in Deutschland mittlerweile ein sehr familien-
freundliches Klima geschaffen .

Es gibt 40 Millionen Haushalte in Deutschland, über
8 Millionen Haushalte mit minderjährigen Kindern . Dass
diese Familien ihren Alltag möglichst flexibel und nach
ihren Wünschen gestalten können, ist Ziel unserer Poli-
tik .

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ja!)

Das Leitbild der Union ist die selbstbestimmte Fami-
lie . Die Familien müssen aber auch Zeit für ein Fami-
lienleben haben . Daher habe ich mich immer für Maß-
nahmen wie das Elterngeld und das Betreuungsgeld
ausgesprochen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass jetzt auf der Oppositionsbank gemurrt wird, zeigt
nur, dass Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
nicht verstanden haben .

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es! – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Müller KE]: Schlechte Verlierer, würde ich einmal sagen!)

– Nein, lesen Sie es nach . – Dass dem Bund nicht zu-
gestanden wurde, hierfür Mittel aufzuwenden, ist den
Zuständigkeiten in unserem föderalistischen System in
Deutschland geschuldet . Keineswegs ist das ein Urteil
über die familienpolitischen Aspekte unseres Betreu-

Ulrike Gottschalck

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511808

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ungsgeldes gewesen . Ich würde Ihnen empfehlen, das
Urteil zu lesen .

(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Müller man verliert!)

(Potsdam) [DIE LINKE]: Das ist egal, wenn

Sie rufen an anderer Stelle, wann immer Sie können,
„Diversity“ und „bunte Republik“ . Aber wenn es um die
Familie geht, dann wollen Sie die Einheitsfamilie schaf-
fen

(Widerspruch bei der LINKEN und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Müller len Eltern, genau!)

– das ist ihnen überlassen –, eine Pseudofamilie, in der
der Staat die Kinder erzieht und die Eltern sich voll auf
das Berufs- und Arbeitsleben konzentrieren sollen . So
bitte schön nicht .

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Was ist denn eine Einheitsfamilie?)

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und orien-
tieren uns an den Bedürfnissen der Familien . Das Eltern-
geld wurde in diesem Sommer um das Elterngeld Plus
ergänzt. Dadurch haben wir eine zusätzliche, noch flexib-
lere Lösung für Eltern gefunden, die ihre Kinder betreuen
und in Teilzeit am Berufsleben teilhaben wollen .

In diesem Jahr haben wir durch das Gesetz zur weiteren
Entlastung von Ländern und Kommunen das Sonder-
vermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millio-
nen Euro aufgestockt . Im ersten Quartal 2015 wurden in
Deutschland 700 000 Kinder unter drei Jahren betreut .
Die Mehrheit dieser betreuten Kinder wird in Einrich-
tungen betreut. Die Kindertagespflege bei Tagesmutter
oder -vater wird gerade in Ballungsgebieten wie Berlin
und Düsseldorf immer beliebter und hat sich als flexible
Ergänzung gut etabliert . Wir haben weitere Mittel für den
Ausbau der Betreuung vorgesehen . Eine gute und ver-
lässliche Kinderbetreuung ist uns wichtig . Wir schätzen
die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die täglich El-
tern bei ihrem Erziehungsauftrag unterstützen .

Familien leben heute nicht mehr selbstverständlich in
mehreren Generationen zusammen unter einem Dach;
wir haben das eben schon mehrfach gehört . Dadurch
fehlt auch der Erfahrungsaustausch zwischen Jung und
Alt .

(Norbert Müller Das ist die Kehrseite der Flexibilisierung am Arbeitsmarkt!)

Die Mehrgenerationenhäuser bringen Kinder, Eltern,
Großeltern und manchmal sogar Urgroßeltern zusam-
men . Sie sind ein Erfolgsprojekt .

(Beifall bei der CDU/CSU – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Reden Sie einmal mit den Leuten!)

– Ich kenne ein Mehrgenerationenhaus bei mir vor Ort .
Dort funktioniert das alles hervorragend . – Wir sichern
die Arbeit der rund 450 Mehrgenerationenhäuser für

2016 bundesweit mit 14 Millionen Euro . Aufgrund der
guten Vernetzung und durch gute Kooperationen mit
Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Wirtschaftsun-
ternehmen gelingt es, zusätzlich ein wichtiges Angebot
vorzuhalten und Lücken zu schließen . Es ist erklärtes
Ziel der Union, die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser
dauerhaft zu sichern .

90 Minuten wurden uns für diese Debatte zur Verfü-
gung gestellt, 90 Minuten, in denen wir den Etat für die
Familienpolitik einer Nation mit über 81 Millionen Ein-
wohnern diskutieren sollen

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jede Menge!)

– richtig, das ist jede Menge, wie Sie gerade sagten –,
aber in dieser Zeit sind natürlich nicht alle Maßnahmen,
die wir hier finanzieren, aufzuführen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ich habe die Zeit gemeint!)

Deshalb werde ich nur einige erwähnen .

Der Zuzug von Hunderttausenden Flüchtlingen, von
denen viele traumatisiert sind, stellt uns vor große He-
rausforderungen . Das ist ein Zuzug von Menschen, die
weder unser Verständnis von Freiheit noch von Grund-
rechten kennen, von Menschen, denen unsere Kultur,
unsere Gebräuche und unser Leben bisher weitgehend
fremd waren . Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur
organisatorisch und finanziell, sondern vor allem auch
gesellschaftspolitisch . Selbst der bekanntlich deutlich
links von mir stehende Autor Jakob Augstein

(Norbert Müller Geringfügig!)

forderte jüngst im Spiegel, es müsse eine deutliche Leit-
kultur geprägt werden, um die Integration all dieser
Menschen zu sichern, eine Leitkultur, die Menschen
ein Vorbild ist, eine Leitkultur, geprägt durch unseren
Rechtsstaat . Wir haben ein Recht auf freie Meinungsäu-
ßerung und können unsere Religion frei ausüben, und wir
haben das Recht, uns selbst ein auf der eigenen Leistung
begründetes Leben aufzubauen . Deshalb wollen auch so
viele hierher .

Für die Flüchtlinge gilt: Wer Schutz in unserem Land
sucht, wird ihn finden. Aber auch die Schutzsuchenden
müssen sich an unsere Regeln halten: Männer und Frau-
en haben die gleichen Rechte, wir sind vor dem Gesetz
gleich, jeder von uns darf seine Meinung frei sagen und
an all das glauben, was er oder sie gerade glauben will .
Und wir verhüllen nicht unsere Identität . Wir zeigen
Gesicht, und das meine ich wörtlich . Daher spreche ich
mich hier und heute erneut für ein Verbot der Gesichts-
vollverschleierung im öffentlichen Raum aus . Frauen zu
zwingen, sich zu verhüllen, widerspricht unserer Auffas-
sung, dass Frauen und Männer gleiche Rechte haben und
gleich viel wert sind . Dieser Gleichheitsgrundsatz ist die
Basis unseres Rechtssystems und darf nicht wegen fal-
scher Toleranz ausgehöhlt werden .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sylvia Pantel

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11809

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Mit den Mitteln, die wir in unserem Haushalt für Maß-
nahmen zur Stärkung von Vielfalt, Demokratie und To-
leranz vorsehen, sollen die Grundlagen unseres Rechts-
systems nähergebracht werden . Demokratieerziehung in
Deutschland muss bedeuten, dass unsere Grundrechte
Leitbild einer Kultur des guten Zusammenlebens und des
gegenseitigen Verständnisses sind . Als ich vor kurzem
Grundgesetze verteilt habe, wurde mir wieder bewusst,
welche Kraft und Bedeutung unser Grundgesetz für viele
hat und wie wichtig gerade jungen Menschen die Einhal-
tung unserer Grundrechte ist, wie wichtig ihnen Toleranz
und Respekt vor den Rechten der Mitmenschen sind .

Auch für das Funktionieren einer demokratischen
Gesellschaft sind Familien ausschlaggebend . Nur durch
starke Familien und die Vielfalt in unseren Familien ver-
hindern wir, dass Kinder empfänglich werden für Extre-
mismus . Hierbei ist es völlig egal, ob wir von Links- oder
Rechtsextremismus reden .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir heute die Reden der Koalition und der Op-
position zum Haushalt des Familienministeriums hören,
werden wir Unionspolitiker nicht müde, auf die Investiti-
onen und Errungenschaften unserer Familienpolitik hin-
zuweisen . Die Damen und Herren der Opposition werden
wieder und wieder nach mehr Mitteln und größeren In-
vestitionen in diesem oder jenem Projekt rufen .

Wir wissen, dass jeder Euro mehr, den wir in die Zu-
kunft eines Kindes stecken, eine gute Investition ist . Je-
der Euro, der eine Familie entlastet und für ein glückli-
cheres, selbstbestimmteres Familienleben sorgt, rechnet
sich . Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir un-
seren Kindern und Enkeln einen Haushalt ohne Schul-
denberge hinterlassen wollen .

Schauen wir in diesen Tagen nach Griechenland: Der
19-jährige Hafenarbeiter in Piräus kann genauso wenig
etwas für die Misere, in der sich sein Land befindet, wie
die junge Mutter in Thessaloniki, die kaum über die Run-
den kommt .

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Warum bestrafen Sie sie dann mit Ihrer Politik?)

Als Familienpolitiker muss uns die Griechenland-Krise
eine permanente Ermahnung sein, solide zu wirtschaften .
Wir schulden unseren Kindern nicht nur gut ausgestat-
tete Systeme, Kitas, Schulen, Familienbetreuung und
anderes; wir schulden unseren Kindern und Enkeln eine
Zukunft, in der sie nicht die Zinsen für unsere Schulden
bezahlen müssen,

(Beifall bei der CDU/CSU)

sondern ihr Leben und die Zukunft ihrer Kinder selbst
gestalten können . Deswegen legen wir einen ausge-
glichenen Haushalt vor, der die richtigen politischen
Schwerpunkte setzt .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPD-Frak-

tion .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Sönke Rix
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Zunächst einmal habe ich
mich gerade gefragt: Was ist denn eine Einheitsfamilie?

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe mich gefragt, ob ich jetzt aus so einer Ein-
heits-Familie komme, weil ich als Westdeutscher eine
Ostdeutsche geheiratet habe .

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde, das wäre die richtige Bezeichnung. Dann bin
ich gerne Mitglied einer Einheitsfamilie, Frau Kollegin .

Weder Frau Schwesig noch Frau Gottschalck noch
Frau Crone und auch nicht die Redner der Opposition,
die ich nicht immer in Schutz nehme, haben jetzt hier tri-
umphierend aufgebrüllt und gesagt: Das Betreuungsgeld
ist endlich weg . Wir hatten das schon immer für falsch
empfunden . – Ich fand, die Worte von Frau Schwesig
dazu waren sehr kontrolliert .

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir durften nicht reden!)

Sie wissen ja, dass wir im Herzen eigentlich eine andere
Sache verfolgt haben .

(Beifall bei der SPD)

Aber wir haben zugunsten einer gemeinsamen Familien-
politik ein bisschen weniger auf unser Herz gehört . Jetzt
haben wir eine neue Situation . Es ist doch nur richtig
und wichtig, wenn wir uns im ganzen Haus darüber einig
sind, dass die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungs-
geld weiterhin den Familien und Kindern zugutekom-
men . Dieses gemeinsame Ziel ist richtig und gut .

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Ich finde, wir sollten die ideologische Debatte vielleicht
ein Stück weit vergessen .

„Kinder kriegen die Leute immer .“ Das hat einmal ein
anderer Bundeskanzler gesagt . Das war nicht der Bun-
deskanzler mit dem „Gedöns“ . Aber dieser Satz war fast
genauso blöd .

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Konrad Adenauer hat das gesagt . Wir wissen aber mitt-
lerweile, dass das nicht der Fall ist, sondern es hat auch
immer sehr viel mit persönlichen, ganz individuellen
Gründen zu tun, warum ich eine Familie gründe . Aber
es hat auch immer etwas damit zu tun, in welcher gesell-
schaftlichen Atmosphäre und unter welchen gesellschaft-
lichen Rahmenbedingungen ich mich gerade befinde.
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir

Sylvia Pantel

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511810

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bis jetzt sehr gut hinbekommen . Nicht umsonst ist das
Bedürfnis, größere Familien zu gründen, jetzt gestiegen .
Das hat auch etwas mit der Familienpolitik dieser Koa-
lition zu tun .

(Beifall bei der SPD)

Das hat aber auch etwas mit dem Elterngeld zu tun .
Natürlich spielt auch das eine Rolle bei der Entscheidung,
ob ich eine Familie gründe und zu welchem Zeitpunkt
ich sie gründe . Natürlich können wir jetzt zwischen Op-
position und Regierung darüber streiten, dass es selbst-
verständlich ist, dass gesetzliche Leistungen auch erfüllt
werden . Aber Sie wissen auch: Wir erfüllen nicht nur die
alten gesetzlichen Leistungen, sondern wir haben in die-
ser Wahlperiode die Palette sogar um das Elterngeld Plus
erweitert . Wir haben zusätzliche Anreize geschaffen . Wir
haben uns nicht auf dem ausgeruht, was wir schon ge-
setzlich beschlossen haben, sondern wir haben das Ganze
erweitert, und das haben wir gerne getan, liebe Kollegin-
nen und Kollegen .

(Beifall bei der SPD)

Es ist auch nicht selbstverständlich, dass ein Parla-
ment, wenn mehr Eltern, mehr Familien Elterngeld in
Anspruch nehmen oder überhaupt Leistungen in An-
spruch nehmen, manchmal darüber diskutiert, so etwas
wieder einzuschränken . Das ist leider keine Selbstver-
ständlichkeit. Ich finde es gut, dass es hier eine Selbstver-
ständlichkeit ist, und das sollte auch eine Selbstverständ-
lichkeit bleiben . Das weiß auch das Finanzministerium .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt noch zu ein paar Punkten, über die wir hier heute
diskutiert haben, über die wir vor allen Dingen aus dem
Grund diskutiert haben, weil wir uns in einer besonderen
Zeit befinden. Wir müssen uns um Flüchtlinge kümmern.
Da kommt unserem Ministerium, unserem Politikfeld
insgesamt natürlich eine sehr große Aufgabe zu . Denn
das hat nicht nur etwas mit Baustandards oder Verteil-
schlüsseln zu tun, es hat auch nicht immer etwas damit
zu tun, wie wir das Asylrecht gestalten oder was wir als
sichere Herkunftsländer benennen, sondern es hat vor
allen Dingen etwas damit zu tun, wie wir die Integrati-
on vorantreiben. Ich finde es gut, dass auf dem Gipfel
entschieden worden ist, einen zusätzlichen Bereich für
weiteres zusätzliches bürgerschaftliches Engagement zu
schaffen . Denn die Bundesfreiwilligendienstler, die wir
jetzt zusätzlich einsetzen wollen, sind kein Ersatz für
hauptamtliche Arbeit, die auch weiterhin in diesem Be-
reich geleistet werden muss .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde es nur gut und richtig, dass wir die Zivil-
gesellschaft ermuntern, sich in dem Bereich Flüchtlings-
hilfe zu engagieren . Wir brauchen die Zivilgesellschaft
und auch die besondere Form der Zivilgesellschaft, also
die Freiwilligendienste, in genau diesem Bereich . Warum
brauchen wir sie? Die Akzeptanz für die Flüchtlinge be-
kommen wir nur dann, wenn sie auch zivilgesellschaft-
lich anerkannt sind . Deshalb ist es gut, dass wir im Be-

reich bürgerschaftliches Engagement noch eine Schippe
drauflegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine zweite Sache gilt; auch das gehört zum Zusam-
menhalt der Gesellschaft . Es stellt sich nicht nur die Fra-
ge, wie wir die Strukturen des bürgerschaftlichen Engage-
ments stärken – wir brauchen zusätzliche Strukturen –,
sondern wir sollten auch noch einmal darüber nachden-
ken, ob wir nicht auf Bundesebene festere Strukturen zur
hauptamtlichen Betreuung und Koordinierung schaffen .
Als zweiten Punkt müssen wir bei der Demokratieför-
derung eine Schippe drauflegen – wir haben das schon
einmal als Parlament getan – und sagen: Wir nehmen
unsere eigenen Beschlüsse jetzt auch richtig ernst, nicht
nur vor dem Hintergrund der jetzigen Herausforderungen
und der Bilder, die wir gerade von Flüchtlingsheimen ge-
sehen haben, sondern auch vor dem Hintergrund, was wir
als Parlament gemeinsam anlässlich des NSU-Untersu-
chungsausschusses beschlossen haben. Ich finde, da kön-
nen wir als Parlament gemeinsam im Rahmen der Haus-
haltberatungen für zusätzliche Mittel sorgen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Punkt: unbegleitete minderjährige Flücht-
linge . Ich glaube, dass wir mit dem Gesetzentwurf den
Ländern und Kommunen sehr stark entgegenkommen .
Wir werden ihn demnächst in einer Anhörung, dann im
Ausschuss und dann im Parlament beraten . Bis jetzt sind
die Rückmeldungen, zumindest die, die ich aus den Län-
dern und von den Kommunen gehört habe, dass das zu
einer großen Entlastung beitragen wird . Wir wissen aber
auch, dass es zusätzliche Mittel auch vor Ort bei den Ju-
gendbehörden wird geben müssen; das ist doch klar . Sie
haben zusätzliche Aufgaben zu erfüllen; die haben sie
jetzt schon in Teilen zu erfüllen . Deshalb wäre es nur gut
und richtig, wenn im Zusammenhang mit dem Flücht-
lingsgipfel, der auf uns zukommt, auch über diese Finan-
zierung nachgedacht wird .

Unter dem Strich: Die Herausforderungen der aktu-
ellen Zeit sind berücksichtigt . Die Herausforderungen,
die wir insgesamt haben, sind berücksichtigt . Aber ein
Parlament kann auch immer noch ein bisschen mehr be-
rücksichtigen . Von daher freue ich mich auf die Haus-
haltsberatungen .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Sylvia Pantel

Rede von Sönke Rix