Bundesdata – Rede – ID1812115200

Rede:
ID1812115200

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. die: 2
2. Für: 1
3. SPD-Fraktion: 1
4. hat: 1
5. nun: 1
6. Kollegin: 1
7. UlrikeGottschalck: 1
8. das: 1
9. Wort: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Das Wort hat die Kollegin Dr . Franziska Brantner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da-
men und Herren! Frau Schwesig und Herr Schäuble im
Clinch – irgendwie ist das ein Déjà-vu . Beim letzten Mal
ging es um die Erhöhung des Freibetrags für die Alleiner-
ziehenden, jetzt geht es um die Milliarde für das Betreu-
ungsgeld . Herr Schäuble und wahrscheinlich auch Sie,
Herr Spahn, wollen das Geld lieber für die Haushaltssa-
nierung nutzen .

(Nadine Schön Nein! Das ist völlig falsch! – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist eine bloße Vermutung der Grünen!)

Das ist auch gut nachvollziehbar, wenn ein Finanzmi-
nister das möchte . Ihre Aufgabe, Frau Schwesig, ist es,
dafür zu sorgen, dass das Geld in Ihrem Haushalt bleibt,
bei den Kindern und den Familien . Daran werden wir Sie
messen, aber Sie darin auch unterstützen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Schäuble, Sie haben hier argumentiert, die Milli-
arde würde doch auch ins Elterngeld fließen.

(Nadine Schön Das ist noch alles nicht klar!)

Auch das ist eine für einen Finanzminister und für Sie,
Herr Spahn, nachvollziehbare Verhandlungsposition;
denn Sie müssen darauf achten, dass das Geld zusam-
menbleibt .

Aber die zusätzlichen Kosten für das Elterngeld wa-
ren absehbar . Wenn wir Gesetze ändern und zusätzliche
Elternmonate vorsehen, dann wird das eben teurer . Und
wenn mehr Väter das Elterngeld in Anspruch nehmen,
wie wir es ja wollen, dann wird es aufgrund der Lohn-
ungleichheit, die wir in Deutschland haben, noch teurer .
Wir haben das gemeinsam gesetzlich geregelt – wir ha-
ben da zugestimmt –, und es war klar, dass dadurch zu-
sätzliche Kosten entstehen .

Woher soll also das zusätzliche Geld kommen? Wir
alle wissen: Wenn es einen Mehrbedarf gibt, der auf ge-
setzlicher Grundlage entsteht – und das ist hier der Fall –,
dann ist es Verhandlungssache, woher das Geld kommt .
Es muss nicht automatisch aus dem Familienhaushalt
kommen . Das ist Ihr zweiter Verhandlungsauftrag, Frau
Schwesig: dass das Betreuungsgeld dafür nicht genutzt
wird, sondern in die Kitas geht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Schwesig, ich habe Ihnen vorhin sehr gut zuge-
hört, als Sie gesagt haben, was wir jetzt mit dem Betreu-
ungsgeld machen . Für mich hörte sich das sehr danach
an: Es soll halt bei den Familien bleiben . – Sie hatten in
Ihren ersten Pressestatements immer sehr klar gesagt, das
Geld gehe in die Kitas . Ich hoffe und zähle wirklich auf
Sie, dass es dabei auch bleibt;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

denn dort sind die Bedarfe . Wir wissen: Es fehlen allein
heute schon 185 000 Plätze für unsere Ein- und Zwei-
jährigen, und wir brauchen eine bessere Relation bei den
Erzieherinnen, wir brauchen mehr Erzieherinnen für die
Kinder .

Es wurde häufig schon erwähnt: Unter den Flüchtlin-
gen, die heute zu uns kommen und die wir integrieren
werden, sind sehr viele Kinder . Vor allem unter denje-
nigen, die bleiben werden, sind sehr viele Kinder . Die
Schätzungen belaufen sich auf 300 000 bis 400 000 . Die-
se Kinder müssen wir bei uns in jedem Fall so schnell
wie möglich in die Kitas integrieren und ihnen durch die
deutsche Sprache einen Weg ermöglichen, anzukommen .
Das müssen wir doch jetzt finanziell vorbereiten und
nicht erst wieder, wenn die Kommunen sich beschweren
und zu Recht sagen: Wir schaffen das nicht allein .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Von daher – Frau Schwesig, Sie haben es gesagt –
nicht unterscheiden zwischen unseren Kindern und den
Flüchtlingen . Wenn Sie jetzt in die Kitas, in die Sprach-
förderung dort und in mehr Plätze investieren, dann ist
dies die beste Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft
das gut stemmt, und das ist, so glaube ich, in unser aller
Interesse .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Schwesig, es wurde vorhin schon von Kollegen,
auch von meiner Kollegin, angesprochen: Kinderarmut
ist ein Thema, das wirklich gar nicht vorkommt . Leider .
Wir wissen, dass 40 Prozent der Alleinerziehenden im
ALG-II-Bezug leben . Es ist für dieses reiche Land echt
ein Armutszeugnis, dass es gerade die Alleinerziehenden
trifft .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie erhöhen zwar den Freibetrag, aber der hilft gerade
denjenigen in diesem Bereich nicht . Der Unterhaltsvor-
schuss wird zwar leicht erhöht, aber nicht reformiert . Ich
finde, das sind die Stellschrauben, an die Sie heranmüs-
sen, Frau Schwesig und liebe CDU . Das können Sie nicht
einfach übergehen . Wir wissen, dass das nicht haltbar ist,
und ich wünsche mir, dass sich zumindest im nächsten
Haushalt widerspiegelt, dass die krasse Schieflage, die
wir hier in Deutschland haben, angegangen wird .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein letzter Punkt, von dem ich mir wirklich wün-
sche, dass wir den zusammen angehen: In dem Koali-

Marcus Weinberg (Hamburg)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511806

(A) (C)

(B) (D)

tionsvorschlag vom Wochenende ist vorgesehen, dass
der Aufenthalt der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeein-
richtungen auf bis zu sechs Monate verlängert werden
kann . Man kann dazu stehen, wie man will, aber wenn
man das macht, dann müssen die Bedingungen vor Ort
so sein, dass es für Kinder irgendwie ertragbar ist . Das ist
es momentan nicht . Da hilft Ihr Programm, das die Kom-
munen berät, nicht, auch wenn es richtig ist . Das wird
nicht ausreichen . Man wird Gelder brauchen, damit man
vor Ort Spielzimmer und Betreuung hat und alles, was
es braucht . Das ging jetzt im Sommer irgendwie, weil
die Kinder draußen auf dem Bolzplatz waren . Jetzt aber
kommt der Winter, und sie sind sechs Monate lang dort,
und die Schulpflicht wird nicht einmal eingehalten.

(Sylvia Pantel [CDU/CSU]: Das ist Ländersache!)

Ich finde, das ist eine tickende Zeitbombe. Das können
wir uns gar nicht leisten .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier müssen wir jetzt wirklich gemeinsam investie-
ren, und ich hoffe, dass wir das vielleicht in den Haus-
haltsverhandlungen noch hinbekommen . Ich glaube, es
ist in unser aller Interesse, dass die Kinder nicht erst nach
sechs Monaten anfangen, Deutsch zu lernen, sondern
dass sie dort ein Angebot haben . Lassen Sie uns das ge-
meinsam angehen, ich bitte Sie darum .

Danke .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Ulrike

Gottschalck das Wort .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulrike Gottschalck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Unsere
Kanzlerin hat in der gestrigen Generaldebatte sehr pro-
minent zu Beginn ihrer Rede betont, dass die Integration
für sie und die Regierungsparteien allerhöchste Priorität
hat . Das ist gut so; denn es stimmt: Wenn wir die vielen
Menschen, die jetzt zu uns kommen und die in höchster
Not flüchten, nicht gut integrieren, wird uns das volks-
wirtschaftlich teuer zu stehen kommen .

(Beifall der Abg . Ulli Nissen [SPD])

Abgesehen von der humanitären Verpflichtung, die
wir haben, werden wir von dem, was wir jetzt in Teilhabe,
in Integration investieren, in einigen Jahren profitieren,
aber nur, wenn wir es gut machen . Da darf man nicht nur
Klein-Klein machen und mit rein monetärer Ausrichtung
von einem Haushaltsjahr zum anderen schauen . Denn es
braucht auch volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen,
um zu erkennen, was für uns in der Zukunft gut ist .

Unser Einzelplan 17, meine sehr geehrten Damen
und Herren, bietet sich für Integration geradezu an . Ich
halte es für eine hervorragende Idee unserer Ministerin

Manuela Schwesig – in Absprache mit Volker Kauder –,
verstärkt den Bundesfreiwilligendienst für die Flücht-
lingshilfe zu nutzen . Denn das ist ein zusätzliches ehren-
amtliches Engagement, und es wird denjenigen helfen,
die im Moment schon vor Ort eine unendlich wichtige
Arbeit machen . Das fängt bei den privaten Spendern an,
die mit Teddybären, Windeln oder was auch immer auf-
tauchen und helfen wollen, geht über die engagierten Pa-
ten, die sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
kümmern, bis hin zu unseren professionellen Rettungs-
organisationen, ohne die wir komplett aufgeschmissen
wären . Wenn sie jetzt durch zusätzliches ehrenamtliches
Engagement Unterstützung erhalten, dann ist das einfach
nur toll .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 haben wir im
Kinder- und Jugendplan wegen der Flüchtlingsproble-
matik 8 Millionen Euro für die Jugendmigrationsdienste
und 4 Millionen Euro für die C1-Sprachkurse aufgesat-
telt, gemeinsam mit den Kollegen der Union . Insofern
gibt es dort nun keine Kürzung, Michael Leutert; es sind
die 12 Millionen Euro, die wir im Nachtrag aufgesattelt
haben . Wir wollen sie wieder bereitstellen, aber es sollen
erst mal die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels abgewartet
werden .

Im Hinblick auf den Flüchtlingsgipfel erinnere ich
gerne daran, dass es auch eine Verantwortung der Länder
gibt .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben jetzt gute Vorleistungen erbracht, aber auch
die Länder müssen gerade in den Bereichen der Integrati-
on und der frühkindlichen Bildung ordentlich etwas tun .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss
meine Rede ein bisschen kürzen, weil die von Manuela
ein bisschen länger war . Es war trotzdem eine sehr gute
Rede unserer Ministerin .

(Heiterkeit bei der SPD)

Ich denke, wir müssen ein großes Augenmerk auf die un-
begleiteten minderjährigen Flüchtlinge richten, die wir
in Obhut nehmen, aber auch auf die schwangeren, allein
reisenden Frauen und ihre Kinder .

(Beifall der Abg . Ulli Nissen [SPD])

Darauf müssen wir besonders schauen .

(Norbert Müller Nicht schauen, tun!)

– Wir tun im Gegensatz zu Ihnen etwas . Ihr habt nicht
einmal beim Mindestlohn mitgestimmt . Also seid einmal
ganz ruhig!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Eine gute Packung!)

Ich denke, dass wir auch noch einmal über die Maß-
nahmen zur Extremismusprävention reden sollten . Da
schließe ich mich dem Kollegen Leutert an, der das vor-
hin angesprochen hat . Wir haben jetzt das wunderbare

Dr. Franziska Brantner

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11807

(A) (C)

(B) (D)

neue Programm „Demokratie leben!“ . Auch da können
wir vielleicht noch etwas tun, weil es einfach hilft und
wirkt .

Auch das Elterngeld wirkt . Dazu haben wir schon viel
gehört. Ich finde es grandios, dass die Zahl der Geburten
erstmalig wieder nach oben geht – ein großartiger Erfolg!
Ich denke, dazu können wir alle uns mal gegenseitig gra-
tulieren .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Abschließend zum Betreuungsgeld . Meine sehr ver-
ehrten Damen und Herren, wir als SPD wollen, dass die-
ses Geld auch zukünftig Familien zugutekommt .

(Beifall des Abg . Martin Patzelt [CDU/CSU])

Aber das wird in einer anderen Flughöhe entschieden .
Ich denke, wir müssen uns hier weder als Haushälter
noch als Fachpolitiker bekriegen . Ich warne auch davor,
erneut diese ganzen ideologischen Debatten über Pro und
Kontra zu führen . Das brauchen wir nicht .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sollten einen guten Kompromiss finden, der für un-
sere Familien, für unsere Kinder gut ist . Denn es gilt: Die
Jugend ist unsere Zukunft . Wir müssen in den Bereichen
Teilhabe, Qualität und Integration alles uns Mögliche
tun, und auch das müssen wir gut machen; denn sonst
wird es volkswirtschaftlich teuer .

Danke schön .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Petra Pau

Rede von Ulrike Gottschalck