Bundesdata – Rede – ID1812114700

Rede:
ID1812114700

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Der: 1
2. Kollege: 1
3. Norbert: 1
4. Müller: 1
5. hat: 1
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11. Wort: 1
12. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Crone
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die
Aufstellung des Haushalts 2016 möchte ich nutzen, um
einen kleinen Blick zurückzuwerfen, keinen Blick zurück
im Zorn – keine Sorge –, sondern einen Blick zurück in
Freude; denn wir haben eine ganze Menge gemeinsam
geschafft . Die SPD hat lang ersehnte Akzente setzen kön-
nen . Mehr als das: Akzente wurden zu Gesetzen .

(Beifall bei der SPD)

Anfang März gab es einen historischen Meilenstein
für uns alle zu feiern: das Gesetz zur gleichberechtigten
Teilhabe in Führungspositionen, die Frauenquote .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Ekin Deligöz

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511800

(A) (C)

(B) (D)

Endlich ist Schluss mit dem Schneckentempo . Vorbei die
Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtung! Ich will, dass
die betroffenen Unternehmen bis zum 1 . Januar 2016 die
Quote von 30 Prozent erreichen; denn jetzt sind die Frau-
en dran . Sie werden zu Entscheiderinnen in Führungse-
tagen .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Ich möchte von den Unternehmen Lösungen sehen,
wie sie die Frauen auf mehr Verantwortung im Beruf vor-
bereiten und welche Anstrengungen sie unternehmen, um
geeignete Bewerberinnen zu finden. Was ich nicht hören
will, sind Ausreden .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Ich finde auch nicht, dass wir Energien in die Idee der
sogenannten Männerzertifikate, also den Handel mit
männlichen Posten entsprechend den CO2-Verschmut-
zungsrechten, stecken sollten . Manchmal stehen Dinge
in der Zeitung! Ich weiß auch nicht so recht, ob das ernst
gemeint ist .

Mit der Frauenquote ist der Anfang gemacht . Was
fehlt? Die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern
ohne Einschränkung!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Gleichstellung der Geschlechter wird auf dem Ar-
beitsmarkt entschieden . Deshalb werden wir noch in die-
ser Legislaturperiode ein Gesetz für Lohngerechtigkeit
beschließen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die SPD will ein Individualrecht . Arbeitnehmer sollen je-
derzeit Auskunft von Arbeitgebern über die Unterschiede
in der Bezahlung verlangen können . Wir werden auch da-
rüber sprechen, mit welchen verbindlichen Verfahren wir
Diskriminierungen bei Lohn und Gehalt beseitigen . Ich
freue mich schon auf die Verhandlungen . Es ist wichtig,
dass wir dieses Gesetz gemeinsam schaffen .

(Beifall bei der SPD)

Ein weiterer Grund für einen Blick zurück in Freude
ist die Ausweitung der Familienpflegezeit, die zum 1. Ja-
nuar dieses Jahres in Kraft trat. Ich finde, wir haben gute
Antworten auf die Frage vieler Familien gefunden, ob
und wie sich Pflege in und mit den eigenen Lebensver-
hältnissen organisieren lässt . Aber es gilt: Das Bessere ist
der Feind des Guten . Deshalb müssen wir weitere, bes-
sere gesetzliche Schritte gehen, um Frauen und Männern
diese eh schon schwere Aufgabe auch im Einklang mit
ihrer Erwerbstätigkeit zu erleichtern . Deshalb danke ich
Ihnen, liebe Ministerin Manuela Schwesig und Ihrem
Haus, für die Vorschläge zum Haushalt . Wir müssen die
Möglichkeiten der Familienpflegezeit offensiver bewer-
ben und bekannter machen . Hilfreich werden die Erhö-
hungen der Mittel für Darlehen im Haushalt 2016 und die
Einsetzung eines Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege
und Beruf sein .

Wenn sich Frauen und Männer entscheiden, die schwe-
re Aufgabe der Pflege als Beruf auszuüben, brauchen sie
von uns umso mehr die bestmögliche Unterstützung .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn wir alle, unsere ganze Gesellschaft, brauchen Pfle-
gerinnen und Pfleger, die den Menschen mit Körper,
Geist und Seele im Blick haben, zum Beispiel auch die
Vorstellungen und Bedürfnisse älterer Menschen aus an-
deren Kulturen . So wünschen wir uns auch mehr profes-
sionelle Pflegende mit Migrationshintergrund. Durch die
Reform der Pflegeberufe wollen wir die Attraktivität der
Ausbildung verbessern, die Mobilität zwischen den ver-
schiedenen Pflegeberufen steigern und dadurch die Aus-
bildungsqualität erhöhen .

Als Seniorenpolitikerin freue ich mich natürlich be-
sonders – das ist schon ein paarmal angeklungen –, dass
für das „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser“ ab
2016 Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro zur Verfü-
gung stehen . Die Arbeit der 450 Häuser ist unverzichtbar
geworden, gerade in diesen Tagen . In mehr als 213 Häu-
sern gab es über 900 Angebote für Flüchtlinge .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist der beeindruckende Stand von vor Monaten, also
bevor die vielen Menschen Deutschland erreichten . Stel-
len Sie sich dieses beeindruckende Engagement heute
vor! Die gemeinsame Arbeit für und mit Flüchtlingen ist
häufig auch eine Arbeit von Seniorinnen und Senioren,
und ihnen möchte ich heute ganz ausdrücklich ein herz-
liches Dankeschön sagen für ihre Tatkraft, ihre Herzens-
wärme und ihre Zeit .

(Beifall im ganzen Hause)

Endlich kann ich jetzt etwas von dem zurückgeben,
was ich selbst als junge Frau erfahren durfte, näm-
lich offene Arme und helfende Hände .

Das sind die Worte einer 81-jährigen Frau, die in einem
Mehrgenerationenhaus anpackt .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg . Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Der Kollege Norbert Müller hat für die Fraktion Die

Linke das Wort .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Frau Bundesministerin Schwesig! Liebe
Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Frau
Schwesig, Sie wissen, im familienpolitischen Bereich
hätten Sie eine große Einigkeit in diesem Haus, weil viele
Ihrer Vorschläge, die wir über die Medien nachvollziehen
können, auf Zustimmung bei SPD, Grünen und Linken

Petra Crone

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11801

(A) (C)

(B) (D)

stoßen . Sie suchen diese Einigkeit nicht . Nichtsdestotrotz
hätte ich beim vorliegenden Haushalt erwartet, dass sich
zumindest die Handschrift der Sozialdemokraten etwas
deutlicher kenntlich macht, als wir das in der gegenwär-
tigen Vorlage nachvollziehen können .

(Ulli Nissen [SPD]: Das sehen Sie aber völlig falsch!)

– Ich werde Ihnen das auch belegen .

Ich kann nicht nachvollziehen, dass es in den großen
Blöcken in diesem Haushalt, über die wir in den letzten
Monaten – Stichwort „Kinderarmut“ – geredet haben,
in irgendeiner Form nennenswerte Bewegungen gege-
ben hätte . Aber Sie stärken zur Gesichtswahrung der
SPD vielfach präsentierte Vorhaben, die ich jetzt einmal
Schaufensterprojekte nenne, auch wenn sie das eine oder
andere Gute enthalten, mit relativ kleinen Summen . Auf
aktuelle Entwicklungen, die uns begegnen, gehen Sie im
Haushalt relativ wenig oder gar nicht ein . Ich will Ihnen
das an drei Beispielen belegen .

Erster Punkt . Zu den jungen Flüchtlingen hat mein
Kollege Leutert schon einiges gesagt . Der uns inzwischen
vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Umverteilung
der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – wir kom-
men in der nächsten Sitzungswoche dazu – enttäuscht . Er
enttäuscht in Bezug auf den Haushalt in einem zentralen
Punkt, nämlich in dem Punkt der Finanzierung durch den
Bund . Es geht in der gegenwärtigen Situation überhaupt
nicht, hier null Euro einzustellen und zu erwarten, dass
die bundesweite Umverteilung der vielen jungen Men-
schen funktioniert . Ich kann Ihnen sagen: Wenn jeder sy-
rische Flüchtling, der gerade in Eisenhüttenstadt, in der
Erstaufnahmeeinrichtung von Brandenburg, ankommt,
1998 geboren ist, dann wissen wir, was auf die Kinder-
und Jugendhilfe gegenwärtig zukommt . Wenn der Bund
die Länder und Kommunen bei der bundesweiten Um-
verteilung völlig alleinlässt, dann funktioniert das nicht .
Wir brauchen einen Einstieg des Bundes in die Finanzie-
rung, um Unterbringung und Integration zu ermöglichen
bzw . zu verbessern .

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Jugendmigrationsdienste ausgebaut werden,
ändert das auch nichts . Die 7 Millionen Euro sind gut
angelegt, aber das kompensiert natürlich nicht die an-
deren Probleme . Auch das Programm „Willkommen bei
Freunden“ ist gut, so wie es ist, aber es hilft nichts in
der zentralen Frage der Unterbringung und der Integrati-
onsmaßnahmen . Das bleibt an Ländern und Kommunen
hängen, gerade bei den jungen Flüchtlingen, bei den un-
begleiteten minderjährigen Flüchtlingen .

Wir kennen die schwierige Lage der Kinder- und Ju-
gendhilfe in den Kommunen und wissen auch, dass die
chronische Unterfinanzierung der sozialen Infrastruktur
sich dort gegenwärtig rächt . Der Bund ist gefragt, und er
drückt sich an der Stelle .

Dann kommt der Hammer . Wie Sie die 10 000 Stel-
len beim Bundesfreiwilligendienst hier ein Stück weit
abgefeiert haben, kann ich nicht nachvollziehen . Das
Engagement der Menschen, das wir im Fernsehen gese-
hen haben, darf nicht ausgenutzt werden, um die in den

letzten Jahren weggesparte soziale Infrastruktur – sie
fehlt uns jetzt – zu ersetzen . Wenn man die Zustände vor
dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin
und auch vor diversen Erstaufnahmeeinrichtungen in den
Ländern sieht, dann kann man das nur als Staatsversagen
bezeichnen . Wir sehen dort: Soziale Infrastruktur fehlt
völlig. Häufig sind die Kommunen und Länder mit dem,
was passiert, völlig überfordert, weil man in den letzten
Jahren der Ideologie des schlanken Staates gefolgt ist,
weil die Kinder- und Jugendhilfe nicht ausfinanziert ist,
weil die Ämter nicht ordentlich ausfinanziert sind, weil
Sozialarbeiter fehlen etc . pp . Die öffentliche Daseinsvor-
sorge hat sich an vielen Stellen rar gemacht . Das können
wir nicht ausschließlich mit Freiwilligen kompensieren,
die ein Taschengeld dafür bekommen . Wir brauchen eine
Stärkung des Sozialstaats, um den gegenwärtigen Her-
ausforderungen wieder gewachsen zu sein .

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Punkt . Das Mindestelterngeld wurde seit
2007 nicht erhöht . Das geht überhaupt nicht . Das Min-
destelterngeld beträgt 300 Euro . Zur Kaufkraft: Die
300 Euro bei der Einführung 2007 entsprechen heute
noch etwa 270 Euro . Wir wissen, dass etwa jeder drit-
te Elterngeldempfänger Mindestelterngeld bezieht . Eine
Erhöhung auf 334 Euro wäre schon 2014 nötig und auch
angebracht gewesen . Sie ist 2014 nicht geschehen . Sie ist
2015 nicht geschehen . Sie ist auch in diesem Haushalt für
2016 nicht vorgesehen . Auf eine Anfrage meines Frakti-
onskollegen Jörn Wunderlich hat Ihr Haus geantwortet,
dass Sie dies auch perspektivisch nicht vorsehen . Sie ha-
ben gleichzeitig formuliert – das finde ich dann schon
etwas dreist; ich zitiere –: Dauerhaft kann die finanzielle
Grundlage einer Familie doch nur durch eigene Erwerbs-
tätigkeit gesichert werden. – Das Elterngeld finanziert
nicht dauerhaft, sondern, wie Sie wissen, für maximal
14 Monate . Diejenigen, die das betrifft, dieses eine Drit-
tel der Elterngeldbezieherinnen und bezieher, die Minde-
stelterngeld bekommen, sind – auch das wissen wir – zu
90 Prozent Frauen . Für ein Bundesfrauenministerium ist
es überhaupt nicht in Ordnung, an der Stelle zu sagen:
Wir haben nicht vor, das anzuheben . – Dann nehmen Sie
wenigstens den Ausgleich des Wertverfalls der letzten
Jahre vor, damit die Leute zumindest das haben, was man
2007 bekommen hat .

(Beifall bei der LINKEN)

Das wäre auch eine Maßnahme gegen Kinderarmut, weil
Mindestelterngeld häufig an Familien gezahlt wird, de-
nen es finanziell ohnehin am schlechtesten geht.

Dritter Punkt . Frau Bundesministerin Schwesig, wir
unterstützen Ihr Bemühen – das haben Sie auch von den
Grünen gehört; auch dafür hätten Sie eine parlamentari-
sche Mehrheit –, die Betreuungsgeldmilliarde in Ihrem
Haushalt zu belassen . Ich glaube, Sie hätten dafür sogar
eine Mehrheit im Bundesrat . Auch das ist gar kein Prob-
lem . Wir würden die Mittel gern im Einzelplan 17 sichern
und für das einsetzen, wofür sie immer hätten eingesetzt
werden sollen, nämlich für den Ausbau von Kitas, für die
Kitaqualität und für eine gute frühkindliche Bildung .

(Beifall bei der LINKEN)

Norbert Müller (Potsdam)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511802

(A) (C)

(B) (D)

In dem Punkt sind wir uns völlig einig . Wir wollen, dass
das Geld hier verbleibt .

Wenn es nach uns Linken gehen würde, wenn Sie hier
eine rot-rot-grüne Mehrheit nutzen würden, dann wür-
den wir ein Kitaqualitätsgesetz einbringen . Die Milliarde
wäre eine gute Startfinanzierung, um zum Beispiel Qua-
lität, Kitaausbau, Beitragsfreiheit oder auch so etwas wie
ein kostenfreies Mittagessen zu sichern und hier die Län-
der und Kommunen besser zu unterstützen . Da das nicht
so ist und Sie auch diese Vorschläge wieder ablehnen
werden, mache ich Ihnen einen anderen Vorschlag, der
vielleicht auch für die Union interessant ist und auf den
man sich im ganzen Haus verständigen könnte: Sie ha-
ben viel zur Integration gesagt . Es ist richtig: Wir wollen
syrische Flüchtlingsfamilien, die jetzt zu uns kommen,
integrieren . Es sind ja nicht nur junge Männer, die kom-
men. Es kommen sehr häufig Familien mit Kindern. „In-
tegration“ heißt hier, Kitaplätze zur Verfügung zu stellen .

Lassen Sie uns doch die erste freiwerdende Tranche
des Betreuungsgeldes nehmen, das im nächsten Jahr
nicht mehr ausgezahlt werden wird – das werden einige
100 Millionen Euro sein –, um die Kommunen dabei zu
unterstützen, für jedes Flüchtlingskind, soweit die Eltern
es wünschen, einen kostenlosen Kitaplatz zur Verfügung
zu stellen . Das wäre eine Integrationsmaßnahme . Die
für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel wären hier
gut angelegt . Vielleicht kann sich die Union diesem Vor-
schlag anschließen . Sie haben viel von Integration gere-
det . Das wäre eine tolle Maßnahme . Das könnten wir im
Haus wahrscheinlich sogar einstimmig beschließen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Petra Crone

Rede von Norbert Müller