Bundesdata – Rede – ID1812114500

Rede:
ID1812114500

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Petra: 1
7. Crone: 1
8. für: 1
9. dieSPD-Fraktion: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

in diesem Einzelplan gibt es Ausgabensteigerungen, wie
in anderen Einzelplänen auch . Die sind an vielen Stellen
richtig und wichtig . Sie beruhen auf gesetzlichen Leis-
tungen . Nehmen wir das Beispiel Elterngeld, Frau Kolle-
gin Schön . Das ist eine gesetzliche Leistung, und es war
von Anfang an intendiert, dass die Mittel steigen; denn
sie wollten dadurch insbesondere die Männer motivie-
ren, sich aktiv in die Elternarbeit einzubringen . Das tun
sie jetzt, und das müssen wir finanzieren. Das ist nichts,
wofür man sich bedanken muss, sondern muss schlicht
finanzieren werden, weil es eine gesetzliche Leistung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Trotzdem finde ich, Frau Ministerin, kann man mit all
dem eigentlich nicht zufrieden sein . Es gibt einen An-
spruch an diesen Haushalt, an Ihr Haus und an diese Ge-
sellschaft . Vor allem gibt es den Anspruch, massiv in die
Zukunft dieses Landes zu investieren, wenn die Finanz-
mittel die Möglichkeit dazu geben . Genau das müssten
Sie leisten . Und da sehe ich schon ein paar Versäumnisse,
die ich hier aufzählen will:

Erstes Versäumnis . Wir brauchen dringend Maßnah-
men in Bezug auf die Kitaqualität .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Dafür brauchen wir entsprechende Finanzmittel . Die
Qualitätsfrage brennt uns schon seit langem auf den Nä-
geln . Das wird eher noch dringender werden . Ich verstehe
den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, ehrlich gesagt,
überhaupt nicht . Ich verstehe nicht, dass Sie sich nicht
den Ruck geben können, zu sagen: Diese freiwerdende
Milliarde beim Betreuungsgeld gehört den Kindern; sie
gehört dahin, wo es dringend notwendig ist, und wo es
bei den Kindern ankommt, nämlich Kindertagesstätten
und Tagesmütter dieses Landes .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie könnten das so schön als Zukunftsinvestition dekla-
rieren . Damit könnten Sie sich rühmen . Geben Sie sich
einen Ruck! Das ist dringend notwendig .

Zweites Versäumnis . Alleinerziehende werden in die-
sem Land immer noch alleingelassen . Sie sind in unseren
Armutsstatistiken an erster Stelle zu finden. Alleine zu
erziehen, ist in diesem Land ein Armutsrisiko . Das ist
beschämend . Sie brauchen als Antwort etwas mehr als
Kosmetik, und selbst die Kosmetik verschwindet in die-
sem Haushaltsplan . Das ist zu wenig . Da müssen wir ent-
schlossen handeln . Meine Fraktion hat dazu auch schon
einiges an Ideen vorgelegt .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittes Versäumnis . Eine Reform der Ehe- und Fa-
milienförderung – ich rede hier von einer Reform und
nicht nur von kleinen Änderungen – wäre vernünftig . Es
gibt in Sachen Familienförderung mit den Freibeträgen

Nadine Schön (St. Wendel)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11799

(A) (C)

(B) (D)

für wohlhabende Familien ein Weiter-so . Es ist weiter so,
dass das Splitting den Trauschein fördert . Leider gibt es
auch bei der Kinderarmut ein Weiter-so . In diesem Land
sind Alleinerziehende vorwiegend jung und weiblich .
Dagegen müssen wir entschlossen Konzepte vorlegen . Es
ist mehr nötig, als nur den Kinderzuschlag ein bisschen
zu erhöhen . Wir brauchen eine Reform, die bedeuten
würde, dass wir für Kinderarmut in diesem Land keinen
Platz haben . Der setzen wir entschieden etwas entgegen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg . Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Viertes Versäumnis . Das vierte Versäumnis betrifft die
Zeitpolitik . Ja, die Vereinbarkeit von Beruf und Fami-
lie ist auch eine Frage der Infrastruktur, aber nicht nur;
sie hat auch etwas mit der Kultur und der Arbeitswelt in
diesem Land zu tun, mit Möglichkeiten, die wir schaf-
fen müssen . Sie haben das angekündigt; aber Sie sitzen
das Thema aus . Wir werden nicht zulassen, dass Sie es
aussitzen, und werden Ihnen dazu konkrete Vorschläge
unterbreiten .

Fünftes Versäumnis . Zivilgesellschaftliches Engage-
ment gegen rechts ist in diesem Land immer noch unter-
finanziert. Es sind zu wenig Mittel dafür vorhanden. Ja,
richtig, wir hatten eine Mittelaufstockung . Die war rich-
tig und wichtig . Wir haben aber zeitgleich noch die Mo-
delle gegen Islamismus mit hineingepackt . Damit wurde
das Ganze de facto wieder aufgefressen . Da brauchen wir
wirklich Verbesserungsvorschläge .

Wenn man die Zeitung aufschlägt, merkt man erst,
wie wichtig diese Maßnahmen und Projekte sind . Es ver-
geht kein Tag, an dem wir – leider, leider – nicht von
rechtsextremistischen Taten in diesem Land lesen . Das
ist die Kehrseite der Debatte, auch der Debatte über die
Flüchtlinge . Es ist gut und wichtig, dass so viele Men-
schen ehrenamtlich arbeiten . Wir alle loben in unseren
Reden, dass sie aufstehen, Zivilcourage zeigen und auf
die Straße gehen . Aber wir dürfen diese Menschen nicht
alleinlassen . Wir müssen ihnen Rückendeckung geben .
Dazu gehört, dass wir im Kinder- und Jugendhilfeplan
entsprechende Maßnahmen einführen und in diesem
Haushaltsplan die Modelle gegen Rechtsextremismus
zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie stär-
ker in den Vordergrund stellen und finanziell viel stärker
abbilden, damit diese Menschen ihre Arbeit tun können
und sich nicht alleingelassen fühlen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg . Michael Leutert [DIE LINKE])

Dass die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst er-
höht werden, ist ein gutes Zeichen .

(Beifall der Abg . Ulli Nissen [SPD])

Aber lassen Sie das nicht eine singuläre Maßnahme sein;
denn diese vielen Freiwilligen brauchen eine Basis für
ihre Arbeit . Diese Basis ist im Kinder- und Jugendhilfe-
plan gegeben; diesen sollten wir genauer lesen . Darüber
müssen wir noch einmal beraten .

Darauf, was mit den Frühen Hilfen passiert, bin ich
gespannt . Ich glaube, dass die Debatte über die Frühen
Hilfen noch lange nicht zu Ende ist . Vielmehr brauchen
wir dort weitere Anstrengungen . Wir werden Sie dabei
gerne konstruktiv begleiten . Im Moment kann ich leider
noch nichts erkennen .

Es gibt noch einen Punkt, der mir ein persönliches
Anliegen ist . Das ist die Aufarbeitungskommission für
sexuellen Missbrauch . Leider konnte ich im gesamten
Haushaltsplan keine finanziellen Mittel dafür identifizie-
ren . Es wurde auch nichts in irgendeinem Titel vermerkt .
Aber wir alle gemeinsam haben in diesem Haus den par-
lamentarischen Willen formuliert, eine solche Aufarbei-
tungskommission einzusetzen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Ulli Nissen [SPD] und Norbert Müller Das bedeutet auch, dass wir die Mittel dafür zur Verfügung stellen müssen, und zwar rechtssicher, und dass wir den Beauftragten nicht zu einem Bittsteller werden lassen . Ich erwarte dazu ein klares Bekenntnis im Haushaltsausschuss . Frau Ministerin, wie Sie sehen, ist der Anspruch zu Recht sehr hoch . Der Anspruch ist, dass wir die Kultur in diesem Land im Sinne der Kinder, der Mütter und all der anderen Menschen, die Sie im Rahmen des Haushaltsplans vertreten, verändern . Kultur verändern braucht aber auch sehr viel Mut, manchmal auch gegenüber Ihrem Koalitionspartner. Setzen Sie sich durch! Wir finden, dass uns nichts Besseres passieren kann, als in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in diesem Land zu investieren . (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat die Kollegin Petra Crone für die

SPD-Fraktion .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Petra Crone
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die
Aufstellung des Haushalts 2016 möchte ich nutzen, um
einen kleinen Blick zurückzuwerfen, keinen Blick zurück
im Zorn – keine Sorge –, sondern einen Blick zurück in
Freude; denn wir haben eine ganze Menge gemeinsam
geschafft . Die SPD hat lang ersehnte Akzente setzen kön-
nen . Mehr als das: Akzente wurden zu Gesetzen .

(Beifall bei der SPD)

Anfang März gab es einen historischen Meilenstein
für uns alle zu feiern: das Gesetz zur gleichberechtigten
Teilhabe in Führungspositionen, die Frauenquote .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Ekin Deligöz

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511800

(A) (C)

(B) (D)

Endlich ist Schluss mit dem Schneckentempo . Vorbei die
Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtung! Ich will, dass
die betroffenen Unternehmen bis zum 1 . Januar 2016 die
Quote von 30 Prozent erreichen; denn jetzt sind die Frau-
en dran . Sie werden zu Entscheiderinnen in Führungse-
tagen .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Ich möchte von den Unternehmen Lösungen sehen,
wie sie die Frauen auf mehr Verantwortung im Beruf vor-
bereiten und welche Anstrengungen sie unternehmen, um
geeignete Bewerberinnen zu finden. Was ich nicht hören
will, sind Ausreden .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Ich finde auch nicht, dass wir Energien in die Idee der
sogenannten Männerzertifikate, also den Handel mit
männlichen Posten entsprechend den CO2-Verschmut-
zungsrechten, stecken sollten . Manchmal stehen Dinge
in der Zeitung! Ich weiß auch nicht so recht, ob das ernst
gemeint ist .

Mit der Frauenquote ist der Anfang gemacht . Was
fehlt? Die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern
ohne Einschränkung!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Gleichstellung der Geschlechter wird auf dem Ar-
beitsmarkt entschieden . Deshalb werden wir noch in die-
ser Legislaturperiode ein Gesetz für Lohngerechtigkeit
beschließen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die SPD will ein Individualrecht . Arbeitnehmer sollen je-
derzeit Auskunft von Arbeitgebern über die Unterschiede
in der Bezahlung verlangen können . Wir werden auch da-
rüber sprechen, mit welchen verbindlichen Verfahren wir
Diskriminierungen bei Lohn und Gehalt beseitigen . Ich
freue mich schon auf die Verhandlungen . Es ist wichtig,
dass wir dieses Gesetz gemeinsam schaffen .

(Beifall bei der SPD)

Ein weiterer Grund für einen Blick zurück in Freude
ist die Ausweitung der Familienpflegezeit, die zum 1. Ja-
nuar dieses Jahres in Kraft trat. Ich finde, wir haben gute
Antworten auf die Frage vieler Familien gefunden, ob
und wie sich Pflege in und mit den eigenen Lebensver-
hältnissen organisieren lässt . Aber es gilt: Das Bessere ist
der Feind des Guten . Deshalb müssen wir weitere, bes-
sere gesetzliche Schritte gehen, um Frauen und Männern
diese eh schon schwere Aufgabe auch im Einklang mit
ihrer Erwerbstätigkeit zu erleichtern . Deshalb danke ich
Ihnen, liebe Ministerin Manuela Schwesig und Ihrem
Haus, für die Vorschläge zum Haushalt . Wir müssen die
Möglichkeiten der Familienpflegezeit offensiver bewer-
ben und bekannter machen . Hilfreich werden die Erhö-
hungen der Mittel für Darlehen im Haushalt 2016 und die
Einsetzung eines Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege
und Beruf sein .

Wenn sich Frauen und Männer entscheiden, die schwe-
re Aufgabe der Pflege als Beruf auszuüben, brauchen sie
von uns umso mehr die bestmögliche Unterstützung .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn wir alle, unsere ganze Gesellschaft, brauchen Pfle-
gerinnen und Pfleger, die den Menschen mit Körper,
Geist und Seele im Blick haben, zum Beispiel auch die
Vorstellungen und Bedürfnisse älterer Menschen aus an-
deren Kulturen . So wünschen wir uns auch mehr profes-
sionelle Pflegende mit Migrationshintergrund. Durch die
Reform der Pflegeberufe wollen wir die Attraktivität der
Ausbildung verbessern, die Mobilität zwischen den ver-
schiedenen Pflegeberufen steigern und dadurch die Aus-
bildungsqualität erhöhen .

Als Seniorenpolitikerin freue ich mich natürlich be-
sonders – das ist schon ein paarmal angeklungen –, dass
für das „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser“ ab
2016 Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro zur Verfü-
gung stehen . Die Arbeit der 450 Häuser ist unverzichtbar
geworden, gerade in diesen Tagen . In mehr als 213 Häu-
sern gab es über 900 Angebote für Flüchtlinge .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist der beeindruckende Stand von vor Monaten, also
bevor die vielen Menschen Deutschland erreichten . Stel-
len Sie sich dieses beeindruckende Engagement heute
vor! Die gemeinsame Arbeit für und mit Flüchtlingen ist
häufig auch eine Arbeit von Seniorinnen und Senioren,
und ihnen möchte ich heute ganz ausdrücklich ein herz-
liches Dankeschön sagen für ihre Tatkraft, ihre Herzens-
wärme und ihre Zeit .

(Beifall im ganzen Hause)

Endlich kann ich jetzt etwas von dem zurückgeben,
was ich selbst als junge Frau erfahren durfte, näm-
lich offene Arme und helfende Hände .

Das sind die Worte einer 81-jährigen Frau, die in einem
Mehrgenerationenhaus anpackt .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg . Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Rede von Ekin Deligöz

Rede von Petra Crone