Bundesdata – Rede – ID1812114300

Rede:
ID1812114300

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. die: 2
2. Für: 1
3. Fraktion: 1
4. Bündnis: 1
5. 90/Die: 1
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11. das: 1
12. Wort: 1
13. .: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Das Wort hat die Kollegin Nadine Schön für die CDU/

CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nadine Schön (St . Wendel) (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher!
Wenn wir heute über den Etat des Bundesfamilienminis-
teriums sprechen, dann steht die Debatte darüber genau-
so im Mittelpunkt der aktuellen Flüchtlingsthematik wie
schon die Debatten der vergangenen Tage zu den anderen
Haushalten .

Es ist schon gesagt worden: Es gibt eine große Welle
der Hilfsbereitschaft, die den Menschen entgegenschlägt,
die angesichts von Vertreibung, Krieg oder Hunger aus
Krisengebieten fliehen und nach einer langen Flucht zu
uns kommen . Sie werden hier von vielen Menschen mit
ehrenamtlichem Engagement und einer großen Welle von
Hilfsbereitschaft begrüßt . Das erschöpft sich nicht darin,
dass sie am Bahnhof mit Transparenten und Wasser be-
grüßt werden . In meinem Wahlkreis habe ich erlebt, dass
Menschen schon seit Monaten aktiv bei der Integration
der Flüchtlinge in ein für sie komplett fremdes Land und
in einen neuen Alltag helfen .

Dieses Engagement wollen wir auch als Familienpoliti-
ker mit unserem Haushalt unterstützen; und wir finden in
dem Haushalt, den wir heute beraten, aber auch in dem,
was wir in den kommenden Wochen auf den Weg brin-
gen, viele Ansatzpunkte für diese Unterstützung . Denn
wir wissen: Die Hilfsbereitschaft in den ersten Tagen und
Wochen ist das eine . Aber es wird auch darum gehen, die
Menschen, die jetzt zu uns kommen, zu integrieren, und
das sind sehr viele . Allein in diesem Jahr rechnet man mit
800 000 Menschen . Darunter sind wenige Frauen und
Kinder; es werden sicherlich noch viele nachkommen .
Es wird darum gehen, sie auch zu integrieren . Sie sollen
in unserer Gesellschaft wirklich ankommen .

Dabei ist es nicht damit getan, dass sie eine Wohnung,
eine Unterkunft und Kleidung haben, sondern Integration
ist erst gelungen, wenn die Menschen bei uns arbeiten,
bei uns leben, in die Dorfgemeinschaft integriert und
selbst ehrenamtlich tätig sowie in Sportvereinen Mitglied
sind, wie wir alle das auch tun . Das ist eine große Her-
ausforderung für uns als aufnehmende Gesellschaft und
auch für die Menschen, die zu uns kommen .

Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt
die Weichen stellen und einige neue Programme auf den
Weg bringen werden, um beiden Seiten – nämlich der

Michael Leutert

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11797

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aufnehmenden Gesellschaft und den Neuankommen-
den – diesen Schritt zu ermöglichen .

Es ist schon angesprochen worden: Bis zu 10 000 neue
Stellen im Bundesfreiwilligendienst sollen entstehen .
Herr Leutert, sicher lesen Sie Zeitung . Sie sagten: Der
Bundesfreiwilligendienst wird nicht aufgestockt . – Wir
haben gerade beschlossen, dass er um bis zu 10 000 Stel-
len aufgestockt wird, um den vielen Ehrenamtlichen vor
Ort – bei den Kommunen, aber auch bei den Hilfsorga-
nisationen – bei der Koordination der Aufgaben, bei der
Einrichtung der Wohnungen und den Flüchtlingen beim
Spracherwerb und beim Ankommen im Alltag zu helfen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ein pensionierter
Lehrer oder auch eine Hausfrau, die mehrere Kinder
großgezogen hat, beim Bundesfreiwilligendienst mit-
macht und vor Ort mit anpackt .

Wir wollen aber auch noch – und ich bin sehr erfreut,
dass die Ministerin unseren Vorschlag aufgegriffen hat –
einen anderen Weg gehen . Wir wollen den Flüchtlingen,
die zu uns kommen, die Möglichkeit geben, selbst Bun-
desfreiwilligendienst zu leisten . Junge oder auch ältere
Flüchtlinge, die hier ankommen, sollen die Möglichkeit
haben, sich von Anfang an – sobald ihre Anerkennung
erfolgt ist – in unser Gemeinwesen einzubringen . Es ist
sehr wertvoll, dass sie die Sprache derjenigen kennen,
die hier ankommen, und dass sie die Erfahrungen, die sie
hier in den ersten Wochen gemacht haben, gleich mit ein-
bringen und dadurch ihren Landsleuten bei der Ankunft
helfen können .

Deshalb sollten wir von diesen 10 000 neuen Plätzen
explizit Plätze für diejenigen reservieren, die selbst gera-
de geflüchtet sind. Das muss natürlich mit einem Sprach-
kurs und mit Landeskunde verbunden werden . Das geht
nicht einfach so und ist auch eine organisatorische Her-
ausforderung, aber das ist der richtige Weg zur Integrati-
on in unsere Gesellschaft .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben daneben weitere Programme, wie etwa das
Programm „Willkommen bei Freunden“, das wir mit
12,5 Millionen Euro ausgestattet haben, und die Jugend-
migrationsdienste, für die die Mittel im letzten Haushalt
aufgestockt wurden und die vor allem den jungen Men-
schen das Ankommen in unserem Land erleichtern .

Das alles sind richtige neue Initiativen oder alte Initi-
ativen, die wir intensivieren .

Wenn wir auf den Haushalt schauen, den wir vorlegen,
dann können wir aber auch noch auf vieles andere stolz
sein:

Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, die Fa-
milienpolitik zu einem der dominierenden Themen in der
Bundesregierung zu machen . Kein anderer Haushalt –
außer dem Bildungshaushalt – ist über die Jahre so stark
und kontinuierlich gewachsen wie unser Haushalt . In
dieser Regierung, aber auch schon in den Vorgängerre-
gierungen unter Schwarz-Gelb und in der Großen Koali-
tion davor haben wir bei Kindern, Familien und Frauen
einen klaren Schwerpunkt gesetzt . Unser Haushalt ist

immer gestiegen . Das kann sich sehen lassen, und darauf
können wir wirklich stolz sein .

Auch an anderen Parametern zeigt sich, dass sich die
Familienpolitik der CDU-geführten Regierungen der
letzten Jahre bewährt hat:

(Ulli Nissen [SPD]: Aber jetzt mit einer SPD-Ministerin!)

Endlich kommen mehr Babys zur Welt . Im letzten Jahr
waren es 33 000 Babys mehr als im Jahr davor . Das ist
eine Steigerung von knapp 5 Prozent .

Der Trend, dass vor allem Akademikerinnen kinderlos
bleiben, ist eindeutig gestoppt .

Die Familienfreundlichkeit in unserem Land hat zu-
genommen . Viele Studien bescheinigen uns, dass wir auf
dem Weg hin zu einer Gesellschaft, die die Vereinbar-
keit von Familie und Beruf ermöglicht, die Partnerschaft
stärkt und die Familienfreundlichkeit erhöht, sehr erfolg-
reich sind .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg . Ulli Nissen [SPD])

Darauf können wir uns aber nicht ausruhen . Das ist eine
Aufgabe für die nächsten Jahre .

Wir sind sehr stolz darauf, dass wir die Familien in
diesem Jahr und in den kommenden Jahren um 5 Milliar-
den Euro entlasten . Wir sind auch sehr stolz darauf, dass
wir die Elternzeit weiter flexibilisieren konnten und dass
die massiven Steigerungen beim Elterngeld, die so nicht
eingeplant waren – da schaue ich einmal unsere Haushäl-
ter in den Reihen an –, von allen Kollegen des Deutschen
Bundestages jedes Jahr ohne Murren mitgetragen wur-
den . Es ist nicht selbstverständlich, dass den Familien
ein so großer Teil der Mittel aus unserem Haushalt zur
Verfügung gestellt wird . Deshalb muss es unser erstes
Ziel sein, das Elterngeld, das eine der beliebtesten Leis-
tungen für junge Familien in unserem Land ist, für die
Zukunft zu sichern . Dazu wollen wir alle Möglichkeiten
nutzen . Das betrifft auch die freiwerdenden Mittel aus
dem Betreuungsgeld . Wir können nicht riskieren, dass
eine Leistung, die so anerkannt ist wie das Elterngeld,
gefährdet ist, weil eine mögliche Kostenexplosion nicht
tragbar wäre .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir investieren in den Kitaausbau, zum einen mit
dem Investitionsprogramm für die Kitas, zum anderen
mit dem neuen Programm „KitaPlus“ mit 100 Millionen
Euro . Wir setzen das Programm „Schwerpunkt-Kitas
Sprache & Integration“ fort . Dieses Programm ist nicht
im Zuge der Flüchtlingskrise entstanden, also nichts
Neues . Es läuft schon einige Jahre; denn wir hatten schon
immer Migranten, junge Schülerinnen und Schüler sowie
Kindergartenkinder mit Sprachproblemen, um die wir
uns gekümmert haben . Deshalb war es uns als Union ein
Anliegen, dass die Sprachförderung in den Kindertages-
einrichtungen weiter vom Bund finanziert wird.

Auch das Ehrenamt ist uns ein wichtiges Anliegen .
Damit meine ich nicht nur das wunderbare ehrenamtliche
Engagement im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise .

Nadine Schön (St. Wendel)

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Viele Menschen in unserem Land sind seit vielen Jahren
ununterbrochen ehrenamtlich aktiv: bei Hilfsorganisati-
onen, in Sportvereinen, in der Nachbarschaftshilfe . Ich
habe ein bisschen Angst, dass dieses Engagement durch
das Engagement für Flüchtlinge, das in diesen Tagen zu
Recht in den Medien gezeigt wird, etwas unter den Tisch
fällt . Genau das darf nicht passieren . All die ehrenamtlich
tätigen Menschen in unserem Land, die sich seit Jahren
für unsere Gesellschaft einsetzen, verdienen unseren Re-
spekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung .
Das muss man immer mit bedenken, wenn man zurzeit
den Ehrenamtlichen dankt, die in der Flüchtlingshilfe en-
gagiert sind .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Kumulationspunkt für dieses ehrenamtliche En-
gagement sind die Mehrgenerationenhäuser . Hier kommt
alles zusammen, was an ehrenamtlichem Engagement
über die Generationen hinweg, aber eben auch für ein-
zelne Gruppen in der Gesellschaft geleistet wird: von der
PEKiP-Gruppe über die Kinderbetreuung bis hin zum Se-
nioren-Rommé, Computerlernkurse und vieles mehr . All
das wird in den Mehrgenerationenhäusern geleistet . Wir
konnten dieses großartige Engagement für die Zukunft
sichern . Die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser
ist für die nächsten Jahre gesichert . Auch hier danke ich
den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsaus-
schuss, denen das ebenfalls ein echtes Anliegen war .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir investieren in den Kinderschutz und in den Op-
ferschutz . Das Programm „Frühe Hilfen“ werden wir
fortsetzen . Gleiches gilt für die Mittel für die Opfer der
Heimerziehung . Auch hier wurden die Mittel verstetigt .
Das sind gute Signale, gute Botschaften an all die Men-
schen, die davon betroffen sind .

Man kann sagen, dass wir auf der einen Seite den neu-
en Herausforderungen, die auf uns zukommen, gerecht
werden, indem wir die Flüchtlinge und die Menschen,
die sich um die Flüchtlinge kümmern, unterstützen, dass
wir auf der anderen Seite aber für alle anderen Men-
schen in unserem Land, vor allem für die Familien, die
richtigen Weichen stellen und ihnen jede Unterstützung
zukommen lassen, die möglich ist . Zusammen mit den
Ländern und Kommunen, mit den Unternehmen und mit
vielen Bürgerinnen und Bürgern wollen wir auf diesem
Weg weitergehen .

Ich danke allen, die die Haushaltsberatungen in den
kommenden Wochen konstruktiv begleiten werden . Si-
cher kann man sich immer mehr wünschen und vorstel-
len . Aber es liegt eben in der Natur des Haushaltes – und
darum muss es uns gehen –, die richtigen Schwerpunkte
zu setzen . Ich freue mich auf die Beratungen .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kol-

legin Ekin Deligöz das Wort .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

in diesem Einzelplan gibt es Ausgabensteigerungen, wie
in anderen Einzelplänen auch . Die sind an vielen Stellen
richtig und wichtig . Sie beruhen auf gesetzlichen Leis-
tungen . Nehmen wir das Beispiel Elterngeld, Frau Kolle-
gin Schön . Das ist eine gesetzliche Leistung, und es war
von Anfang an intendiert, dass die Mittel steigen; denn
sie wollten dadurch insbesondere die Männer motivie-
ren, sich aktiv in die Elternarbeit einzubringen . Das tun
sie jetzt, und das müssen wir finanzieren. Das ist nichts,
wofür man sich bedanken muss, sondern muss schlicht
finanzieren werden, weil es eine gesetzliche Leistung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Trotzdem finde ich, Frau Ministerin, kann man mit all
dem eigentlich nicht zufrieden sein . Es gibt einen An-
spruch an diesen Haushalt, an Ihr Haus und an diese Ge-
sellschaft . Vor allem gibt es den Anspruch, massiv in die
Zukunft dieses Landes zu investieren, wenn die Finanz-
mittel die Möglichkeit dazu geben . Genau das müssten
Sie leisten . Und da sehe ich schon ein paar Versäumnisse,
die ich hier aufzählen will:

Erstes Versäumnis . Wir brauchen dringend Maßnah-
men in Bezug auf die Kitaqualität .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Dafür brauchen wir entsprechende Finanzmittel . Die
Qualitätsfrage brennt uns schon seit langem auf den Nä-
geln . Das wird eher noch dringender werden . Ich verstehe
den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, ehrlich gesagt,
überhaupt nicht . Ich verstehe nicht, dass Sie sich nicht
den Ruck geben können, zu sagen: Diese freiwerdende
Milliarde beim Betreuungsgeld gehört den Kindern; sie
gehört dahin, wo es dringend notwendig ist, und wo es
bei den Kindern ankommt, nämlich Kindertagesstätten
und Tagesmütter dieses Landes .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie könnten das so schön als Zukunftsinvestition dekla-
rieren . Damit könnten Sie sich rühmen . Geben Sie sich
einen Ruck! Das ist dringend notwendig .

Zweites Versäumnis . Alleinerziehende werden in die-
sem Land immer noch alleingelassen . Sie sind in unseren
Armutsstatistiken an erster Stelle zu finden. Alleine zu
erziehen, ist in diesem Land ein Armutsrisiko . Das ist
beschämend . Sie brauchen als Antwort etwas mehr als
Kosmetik, und selbst die Kosmetik verschwindet in die-
sem Haushaltsplan . Das ist zu wenig . Da müssen wir ent-
schlossen handeln . Meine Fraktion hat dazu auch schon
einiges an Ideen vorgelegt .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittes Versäumnis . Eine Reform der Ehe- und Fa-
milienförderung – ich rede hier von einer Reform und
nicht nur von kleinen Änderungen – wäre vernünftig . Es
gibt in Sachen Familienförderung mit den Freibeträgen

Nadine Schön (St. Wendel)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11799

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für wohlhabende Familien ein Weiter-so . Es ist weiter so,
dass das Splitting den Trauschein fördert . Leider gibt es
auch bei der Kinderarmut ein Weiter-so . In diesem Land
sind Alleinerziehende vorwiegend jung und weiblich .
Dagegen müssen wir entschlossen Konzepte vorlegen . Es
ist mehr nötig, als nur den Kinderzuschlag ein bisschen
zu erhöhen . Wir brauchen eine Reform, die bedeuten
würde, dass wir für Kinderarmut in diesem Land keinen
Platz haben . Der setzen wir entschieden etwas entgegen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg . Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Viertes Versäumnis . Das vierte Versäumnis betrifft die
Zeitpolitik . Ja, die Vereinbarkeit von Beruf und Fami-
lie ist auch eine Frage der Infrastruktur, aber nicht nur;
sie hat auch etwas mit der Kultur und der Arbeitswelt in
diesem Land zu tun, mit Möglichkeiten, die wir schaf-
fen müssen . Sie haben das angekündigt; aber Sie sitzen
das Thema aus . Wir werden nicht zulassen, dass Sie es
aussitzen, und werden Ihnen dazu konkrete Vorschläge
unterbreiten .

Fünftes Versäumnis . Zivilgesellschaftliches Engage-
ment gegen rechts ist in diesem Land immer noch unter-
finanziert. Es sind zu wenig Mittel dafür vorhanden. Ja,
richtig, wir hatten eine Mittelaufstockung . Die war rich-
tig und wichtig . Wir haben aber zeitgleich noch die Mo-
delle gegen Islamismus mit hineingepackt . Damit wurde
das Ganze de facto wieder aufgefressen . Da brauchen wir
wirklich Verbesserungsvorschläge .

Wenn man die Zeitung aufschlägt, merkt man erst,
wie wichtig diese Maßnahmen und Projekte sind . Es ver-
geht kein Tag, an dem wir – leider, leider – nicht von
rechtsextremistischen Taten in diesem Land lesen . Das
ist die Kehrseite der Debatte, auch der Debatte über die
Flüchtlinge . Es ist gut und wichtig, dass so viele Men-
schen ehrenamtlich arbeiten . Wir alle loben in unseren
Reden, dass sie aufstehen, Zivilcourage zeigen und auf
die Straße gehen . Aber wir dürfen diese Menschen nicht
alleinlassen . Wir müssen ihnen Rückendeckung geben .
Dazu gehört, dass wir im Kinder- und Jugendhilfeplan
entsprechende Maßnahmen einführen und in diesem
Haushaltsplan die Modelle gegen Rechtsextremismus
zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie stär-
ker in den Vordergrund stellen und finanziell viel stärker
abbilden, damit diese Menschen ihre Arbeit tun können
und sich nicht alleingelassen fühlen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg . Michael Leutert [DIE LINKE])

Dass die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst er-
höht werden, ist ein gutes Zeichen .

(Beifall der Abg . Ulli Nissen [SPD])

Aber lassen Sie das nicht eine singuläre Maßnahme sein;
denn diese vielen Freiwilligen brauchen eine Basis für
ihre Arbeit . Diese Basis ist im Kinder- und Jugendhilfe-
plan gegeben; diesen sollten wir genauer lesen . Darüber
müssen wir noch einmal beraten .

Darauf, was mit den Frühen Hilfen passiert, bin ich
gespannt . Ich glaube, dass die Debatte über die Frühen
Hilfen noch lange nicht zu Ende ist . Vielmehr brauchen
wir dort weitere Anstrengungen . Wir werden Sie dabei
gerne konstruktiv begleiten . Im Moment kann ich leider
noch nichts erkennen .

Es gibt noch einen Punkt, der mir ein persönliches
Anliegen ist . Das ist die Aufarbeitungskommission für
sexuellen Missbrauch . Leider konnte ich im gesamten
Haushaltsplan keine finanziellen Mittel dafür identifizie-
ren . Es wurde auch nichts in irgendeinem Titel vermerkt .
Aber wir alle gemeinsam haben in diesem Haus den par-
lamentarischen Willen formuliert, eine solche Aufarbei-
tungskommission einzusetzen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Ulli Nissen [SPD] und Norbert Müller Das bedeutet auch, dass wir die Mittel dafür zur Verfügung stellen müssen, und zwar rechtssicher, und dass wir den Beauftragten nicht zu einem Bittsteller werden lassen . Ich erwarte dazu ein klares Bekenntnis im Haushaltsausschuss . Frau Ministerin, wie Sie sehen, ist der Anspruch zu Recht sehr hoch . Der Anspruch ist, dass wir die Kultur in diesem Land im Sinne der Kinder, der Mütter und all der anderen Menschen, die Sie im Rahmen des Haushaltsplans vertreten, verändern . Kultur verändern braucht aber auch sehr viel Mut, manchmal auch gegenüber Ihrem Koalitionspartner. Setzen Sie sich durch! Wir finden, dass uns nichts Besseres passieren kann, als in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in diesem Land zu investieren . (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Petra Pau

Rede von Ekin Deligöz