Bundesdata – Rede – ID1812113700

Rede:
ID1812113700

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Kollege: 1
2. Saathoff,: 1
3. Ihre: 1
4. Redezeit: 1
5. ist: 1
6. jetzt: 1
7. langsam: 1
8. er-schöpft: 1
9. .: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johann Saathoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister, ich weiß gar nicht, warum
Sie das Wort „Fischkopf“ so bescheiden und zurück-
haltend aussprechen. Ich finde, dass das überhaupt kein
Schimpfwort ist . Immerhin ist der Kopf der wichtigste
Teil des Körpers, zumindest für Politiker,

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollte so sein!)

und ein Fisch zeichnet sich neben kühlem Blut dadurch
aus, dass er ein gesundes und nachhaltiges Lebensmittel
ist .

(Beifall der Abg . Willi Brase [SPD] und Gitta Connemann [CDU/CSU])

Sie können sich also durchaus trauen, sich selber „Fisch-
kopf“ zu nennen, vor allen Dingen deswegen, weil in
Franken viel Karpfenfischfang stattfindet. Also trauen
Sie sich, Herr Minister! Seien Sie ein Fischkopf!

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Haushaltsvolumen des Einzelplans 10 beträgt
5,5 Milliarden Euro . Allein die Mittel für die landwirt-
schaftliche Sozialversicherung betragen 3,7 Milliarden
Euro . Diese Zahlen hauen wir uns um die Ohren, ohne
uns wirklich zu verbildlichen, wie viel Geld das eigent-
lich ist . Also: Als Bürgermeister überlegt man sich, an ei-
ner Straße auf beiden Seiten neue Häuser zu bauen . Jedes
Haus ist 250 000 Euro wert . Alle 20 Meter steht, wie das
in Wohngebieten so ist, ein Haus . Wie lang ist die Straße,
die man mit 3,7 Milliarden Euro bauen kann? Ich kann es
Ihnen sagen: mehr als 140 Kilometer .

Das ist die Summe, über die wir jedes Jahr im Zu-
sammenhang mit der landwirtschaftlichen Sozialversi-
cherung reden . In diesen Tagen habe ich trotzdem öfter
gehört: Die Politik tut nichts für die Landwirtschaft, die
Politik trägt Schuld an den negativen Entwicklungen,
insbesondere bei den Schweinepreisen und den Milch-
preisen . – 3,7 Milliarden Euro oder mehr als 140 Kilo-
meter Straße mit Neubauten auf beiden Seiten sind aus
meiner Sicht eine deutliche Antwort .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich will hier die Geschichte der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung nicht aufarbeiten . Hauptgründe für
ihre Entstehung waren: Deutschland braucht die Land-
wirtschaft, der Beruf des Landwirts soll attraktiv sein,
und die Landwirtschaft in familiengeführten Betrieben
soll wettbewerbsfähig sein . Also kurzum – so würden wir
das heute sagen -: Der Strukturwandel hin zur industriel-
len Landwirtschaft sollte aufgehalten werden .

Ist also angesichts der Mittel, die im vorliegenden
Haushalt vorgesehen sind, für die Milchwirtschaft al-
les gut? Natürlich nicht! Ostfriesland – nicht nur, aber
auch – ist stark von Milchviehbetrieben geprägt . Das
soll so bleiben . Wir wollen unsere Kühe auch in Zukunft
noch auf der Weide sehen . 27 Cent, liebe Kolleginnen
und Kollegen, sind zum Leben zu wenig und zum Ster-
ben nicht einmal zu viel .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg . Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Früher hat man in Ostfriesland, wenn Moorgebiete er-
schlossen wurden, gesagt: „De Eerst sien Dod, de Tweed
sien Not, de Daard sien Brot“ . Heute ist es eher umge-
kehrt: „Dem Ersten sein Brot, dem Zweiten seine Not
und dem Dritten sein Tod“ . Was also ist zu tun?

Der Dialog mit der Landwirtschaftsbranche ist zuge-
gebenermaßen kompliziert . Es gibt mindestens zwei Po-
sitionen, die im Gegensatz zueinander stehen . Aber ist
das Vertrauen auf die Steigerung des Exports nach China
und in den Iran die richtige Lösung? Ich bin mir nicht
sicher, ob das wirklich richtig ist .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das bedeutet nämlich auch, dass das Heft des Handelns
an andere abgegeben wird, dass der Importeur künftig
über seine Marktmacht die Produktionsbedingungen bei
uns bestimmt . Das wollen wir doch nicht; zumindest auf
lange Sicht ist das zu unsicher . Aus meiner Sicht ist das
ungeeignet .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was ist sonst zu tun? Es gibt leider nicht nur eine Lö-
sung; vielmehr ist ein Maßnahmenbündel notwendig .
Sinnvoll finde ich, dass sich ein Teil der Landwirtschaft
ein eigenes Instrument zur Mengenerfassung geben will .

Alois Gerig

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511792

(A) (C)

(B) (D)

Das zentrale Problem dabei ist – da beißt die Maus kei-
nen Faden ab – die Überproduktion .

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Richtig!)

Zur Produktionssteuerung . Wenn daraus Kosten ent-
stehen, dann finde ich es auch richtig, dass man sich ei-
ner Superabgabe bedient . Denn Geld, das durch Mengen-
steuerung erwirtschaftet wurde, kann anschließend auch
wieder für die Mengensteuerung ausgegeben werden .

Eine schnellere Auszahlung der Direktzahlungen
ist angekündigt – das ist aus meiner Sicht der richtige
Weg –, aber perspektivisch müssen wir dafür sorgen,
dass die Direktzahlungen an Leistungen gebunden wer-
den – lieber Friedrich Ostendorff, da bin ich ganz deiner
Meinung – und nicht an die Hektarmenge .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen uns in die regionale Vermarktung ein-
bringen . Die globale Wirtschaft glaubt, die gesamte Welt
technisch im Griff zu haben, die gesamte Welt könnte
kontrolliert werden . Regionalprodukte haben einen en-
gen Bezug zur Umwelt . Regionales Wirtschaften und
Umweltqualität gehören eng zusammen . Die globale
Welt ist eine anonyme, nicht überschaubare, nicht ver-
ständliche Welt . Die regionale Welt hingegen ist durch
Nähe geprägt, und sie wird mit sozialer Nähe verbunden .
Das ist übrigens ein großer Vorteil, den wir gerade ange-
sichts der Herausforderung, vor der wir durch die Men-
schen, die zu uns kommen und Schutz und Hilfe suchen,
stehen, dringend brauchen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Bewusstsein der Kunden für regionale Produkte
ist vorhanden . Das gilt auch für qualitativ hochwertige
Milch und Gentechnikfreiheit . Dafür gibt es viele Bewei-
se . Der Verbraucher weiß mittlerweile, dass Milch mehr
ist als nur weiße Flüssigkeit . Eine Milchkuh – Tierschutz
ist in der Milchwirtschaft ein wichtiges Thema – wird
unter derzeitigen Produktionsbedingungen durchschnitt-
lich 5 statt 15 Jahre alt . Auf die Sojaproblematik – zum
Beispiel die Anbaubedingungen in Südamerika – will ich
an dieser Stelle erst gar nicht hinweisen .

Unsere Fraktion ist fest davon überzeugt, dass die
Entwicklung ländlicher Räume vorangebracht wer-
den muss – Willi Brase hat das vorgetragen –, und das
in allererster Linie durch Wertschöpfung im ländlichen
Raum, zum Beispiel durch mobile Käsereien vor Ort .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE] und Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Stellen Sie sich vor, es würde uns gelingen, dass Men-
schen Käse kaufen können, der die Gemeindegrenze
nicht verlassen hat . Für mich ist das eine schöne Vorstel-
lung .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das Produkt Milch bekommt ein regionales Gesicht .
Das ist eine Abkehr vom sogenannten Milchsee . Aber
da muss auch der Einzelhandel mitspielen, zum Beispiel
Aldi . Ich habe Aldi angeschrieben, weil es 2008 in einer
Werbung hieß – damals gab es eine Krise -: Wir erhöhen
den Preis pro Liter Milch freiwillig von 51 auf 61 Cent,
weil wir meinen: Das sind die Bauern wert . In einer
Werbung von Aldi aus dem Jahr 2015 heißt es: Preise
dauerhaft niedrig, 1 Liter Milch 55 Cent . Was ist in der
Zwischenzeit passiert?

Wo ist nun die Wertschätzung für die Landwirtschaft?
Ich habe Aldi angeschrieben und gefragt, ob sie nicht mit
mir darüber reden wollen . Die Gesprächsanfrage ist ab-
gelehnt worden . Schade – für Aldi .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nicht nur auf den Einzelhandel, sondern auch auf die
sonstige Ernährungsindustrie schauen wir viel zu wenig .
Schokolade und alles andere, bei dem quasi in zweiter
Reihe Milch verbraucht wird, werden viel zu wenig be-
achtet . Das muss aus meiner Sicht stärker in den Fokus
rücken . Man kann der Krise also mit vielen Maßnahmen
begegnen und nicht nur mit einer Maßnahme .

Wir wollen dem Strukturwandel entgegentreten . Aus
dem Ministerium ist zum Konzept des Bundesverban-
des Deutscher Milchviehhalter aber leider zu hören:
Grundsätzlich gelten für die Konzepte des Bundesver-
bandes Deutscher Milchviehhalter dieselben ordnungs-
politischen Bedenken wie beim auslaufenden Quotensys-
tem . – Dann werden die Gründe genannt . Einer war: Der
Strukturwandel wird gehemmt . – Herr Minister, das ist
sicher ein Missverständnis, das ausgeräumt werden kann,
wenn man mit allen Verbänden in der Landwirtschaft den
Dialog sucht .

Die Ziele, die für die Mütter und Väter der landwirt-
schaftlichen Sozialversicherung zentral waren, sind doch
noch heute unsere Ziele, oder? Also sollte man in diesem
Geiste handeln und entscheiden und nicht auf Exporte
und Wachstum zulasten der Tiere und der Verbraucher
setzen; denn Strukturwandel bedeutet eine strukturelle
Entleerung von ländlichen Räumen, und der wollen wir
entgegentreten .

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eigentlich gibt es noch viel zum Thema Küstenschutz,
Hochwasserschutz zu sagen .

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Kollege Saathoff, Ihre Redezeit ist jetzt langsam er-

schöpft .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johann Saathoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ein Satz, Frau Präsidentin . – Küstenschutz ist nicht

alles, aber ohne Küstenschutz ist alles nichts, und dabei
ist es egal, ob man Leib und Leben oder Hab und Gut
durch Salz- oder Süßwasser verliert . Dass das nicht pas-
siert, dafür setzen wir uns ein .

Johann Saathoff

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11793

(A) (C)

(B) (D)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg . Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Rede von Johann Saathoff

Rede von Johann Saathoff