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ID1812112600

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    Vokabeln: 9
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alois Gerig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich habe gesagt, bei solchen Aussagen über die Agrar-

    politik würde kein junger Landwirt bereit sein, den Hof
    der Eltern zu übernehmen . Baden-Württemberg ist ein
    sehr gutes Beispiel . Ich kann Ihnen dazu gleich ein paar
    Sätze sagen . In viereinhalb Jahren grün-roter Agrarpoli-
    tik haben wir es geschafft,


    (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Agrarpolitik!)


    dass die Landwirtschaft in Baden-Württemberg beim
    Einkommen das Schlusslicht in ganz Deutschland bildet,
    und zwar durch eine einseitig ausgerichtete Agrarpolitik
    mit ideologischen Scheuklappen . Dazu werde ich in mei-
    ner Rede noch einiges sagen .


    (Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben hier keinen Landtagswahlkampf! Wir sind im Bundestag!)


    Ohne Zweifel ist es wichtig, dass wir die ländlichen
    Räume in unserem Agrarhaushalt noch besser bedenken
    als seither . Die 10 Millionen Euro, die einmal gesetzt
    wurden, sind ein guter Anfang . Ich könnte mir noch mehr
    wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen
    Fraktionen, die das gesagt haben . Wir erleben, lieber
    Herr Brase, eine Abwärtsspirale in manchen Gegenden
    der ländlichen Räume . Wir müssen gegensteuern, auch
    politisch gegensteuern: Ohne Moos nix los . Deswegen
    sage ich: Ja, es ist gut so, aber es ist auch wichtig, dass
    nicht nur die Landwirtschaft den ländlichen Raum för-
    dert . Wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur:
    Straße, Schiene, schnelles Internet . Wir brauchen eine
    medizinische Nahversorgung. Wir brauchen eine flä-
    chendeckende Bildung . Wir brauchen fast alle Ressorts
    des Deutschen Bundestages,


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da macht die Bundesregierung aber ziemlich wenig!)


    und wir brauchen Politiker, die ein Herz für den länd-
    lichen Raum haben, die erkennen, dass dort, wo weni-
    ger Menschen auf einem Quadratkilometer leben, etwas
    mehr Förderung pro Kopf stattfinden muss.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Die Land- und Forstwirtschaft braucht aber auch intak-
    te Dörfer . Vielleicht sind die Zuwanderer eine Chance .
    Häufig ist die Land- und Ernährungswirtschaft das Rück-
    grat unserer ländlichen Räume und unserer Dörfer . Die
    Union ist es, die diese Politik für den ländlichen Raum
    seit langem sehr gezielt vorantreibt .

    Ohne Frage, die Landwirtschaft ist derzeit stark ge-
    beutelt . Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht:
    durch schlechte Milchpreise, die Trockenheit, schlechte
    Preise für Schweinefleisch. Dazu kommen die unsäg-
    lichen permanenten Diffamierungen von ganz unter-
    schiedlichen Gruppierungen und teilweise auch von Par-
    teien, die dazu beitragen, dass die Bauern einfach keine

    Rainer Spiering


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11789




    (A) (C)



    (B) (D)


    Lust mehr haben . Wir sind uns sicher einig: Alternativen
    am Arbeitsmarkt gibt es genug .


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist großer Blödsinn!)


    Deswegen brauchen wir ein Krisenmanagement für die
    aktuelle prekäre Situation .


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pappkameraden!)


    Vieles wurde bereits genannt . Ich bin unserem Minister
    sehr dankbar dafür, dass er keinesfalls untätig ist, dass er
    das Herz am rechten Fleck hat, dass er für die Landwirt-
    schaft kämpft, dass er beispielsweise, wie er gesagt hat,
    heute intensive Gespräche mit Vertretern des Lebensmit-
    telhandels geführt hat; denn das ist sehr maßgeblich für
    die Zukunft unserer Bauern .

    Die Exportoffensive wurde genannt . Ich hoffe, dass
    wir das Russland-Embargo möglichst bald auf diploma-
    tischem Wege aufheben können .

    Auch ich bin der Meinung, dass die Milchquote sehr
    teuer war und Preistäler nicht verhindert hat . Ebenso bin
    ich der Meinung, die Mittel aus der Superabgabe sind
    Bauerngeld und müssen auch wieder in Bauernhand,
    ohne Wenn und Aber .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Dafür müssen wir uns einsetzen und kämpfen .

    Ich kann mir auch gut vorstellen, dass wir im Bereich
    der betrieblichen Risikovorsorge weitere Maßnahmen
    ergreifen . Es gibt da schon ein paar gute Ansätze, bei-
    spielsweise beim Investitionsabzugsbetrag . Lassen Sie
    uns gemeinsam diese Dinge angehen . Ich könnte mir
    auch vorstellen, den Zuschuss für die Berufsgenossen-
    schaft aufzustocken .

    Auf jeden Fall braucht die Landwirtschaft dringend
    positive Signale aus der Politik und aus unserer Gesell-
    schaft . Wir müssen den Bauern sagen, dass wir sie brau-
    chen . Sonst werden wir eine Misere erleben .

    Was wir gar nicht brauchen können, ist eine ideolo-
    gisch geprägte Agrarwende .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Vielmehr brauchen wir eine logische Agrarpolitik mit
    Vernunft,


    (Beifall der Abg . Gitta Connemann [CDU/ CSU])


    mit Augenmaß und mit einem gewissen Vertrauen ge-
    genüber den Erzeugern . Sonst wird der Strukturwandel
    gnadenlos zuschlagen, und die Verlierer sind nachher die
    Verbraucher, die Konsumenten, alle Menschen, die in
    Deutschland leben und unsere schöne Kulturlandschaft
    mit ihren Strukturen lieben .


    (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In 15 Jahren hat sich die Zahl der Betriebe halbiert!)


    Ohne Zweifel hat sich vieles verändert . Ich komme
    viel umher in der Republik . Ich war beispielsweise in der

    vergangenen Woche in einer Stallanlage in Sachsen-An-
    halt mit mehr als 1 000 Kühen . Massentierhaltung, wer-
    den viele sagen . Wir sind teilweise mit dem Auto über
    die Futtergänge gefahren . Ich verstehe etwas von Tier-
    haltung, und ich kann Ihnen sagen: Jeder einzelnen Kuh
    in diesem Betrieb geht es auf jeden Fall besser als denen,
    die vor 40 Jahren bei meinem Vater am Hof in einem
    kleinen, warmen Stall gestanden haben . Das ist doch eine
    positive Entwicklung .

    Ich war aber auch in Süddeutschland, in Baden-Würt-
    temberg unterwegs, wo wir wunderschöne, herrliche, in-
    takte Landschaften haben .


    (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine super Regierung! – SvenChristian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig gute Landwirtschaftspolitik dort!)


    Auch dort habe ich gesunde Kühe gesehen . Aber ich habe
    dort auch schöne Streuobstbestände gesehen, Kleinbren-
    nereien, Weinbau und Sonderkulturen anderer Art wie
    Spargel, Gemüse, Erdbeeren . All die Bauern, mit denen
    ich gesprochen habe, vereint eins, und das ist die Exis-
    tenznot, die derzeit herrscht wie schon lange nicht mehr .
    Wenn wir es nicht schaffen, politisch so weit gegenzulen-
    ken, dass diese Bauern eine Perspektive bekommen, dann
    werden wir es erleben, dass die Produktion aus unserem
    Land verlagert wird, mit der Folge, dass die Landschaft
    nicht bleibt, wie sie ist, und dass die Nahrungsmittel für
    unsere Bürger nicht mehr regional von deutschen Bauern
    erzeugt werden und damit nicht mehr den hohen Stan-
    dard haben, den wir in Deutschland haben; denn wir ha-
    ben bei Lebensmitteln weltweit die höchsten Standards .
    Deswegen ist es durchaus ein gesellschaftliches Problem,
    eine Agrarpolitik zu machen, die strukturschwachen Ge-
    genden – –
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Kollege Gerig, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ostendorff?



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alois Gerig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Immer wieder gern .


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Danke schön, Herr Kollege Gerig . – Ich will die Ge-
    legenheit nutzen, sonst hätte ich dies an anderer Stelle
    gesagt . Sie wiesen darauf hin, dass Sie in der letzten
    Woche zusammen mit Ihrem Kollegen Kees de Vries
    die Quellendorfer Landwirte GbR in Sachsen-Anhalt be-
    sucht haben . Der Bericht stand am 2 . September in der
    Mitteldeutschen Zeitung.

    Kees de Vries ist uns allen noch gut in Erinnerung als
    jemand, der vor dem Auslaufen der Quote sehr denkwür-
    dig sagte: „Wer für 32 Cent nicht melken kann, sollte
    Beamter werden .“ So hat er sich hier im Deutschen Bun-
    destag geäußert . Das war schon damals eine sehr mutige
    Aussage . Er war aber jemand, der wie viele andere in Ih-
    ren Reihen immer wieder gesagt hat, dass das Auslaufen

    Alois Gerig


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511790




    (A) (C)



    (B) (D)


    der Quote die große Chance für die unternehmerischen
    Milchviehhalter sei .

    In der Mitteldeutschen Zeitung wurde nun berichtet,
    dass Sie beide gesagt haben – ich zitiere –:

    Mit dem Auslaufen der Quote wusste jeder, dass
    eine große Krise auf uns zukommt .

    Das hat mich erstaunt . Das haben Sie im Deutschen Bun-
    destag anders dargestellt .

    Ein zweites Zitat:

    Möglicherweise wird der Milchpreis bald unter
    20 Cent pro Liter fallen .

    Ich sage: Gott bewahre . – Können Sie diese Aussagen
    bestätigen, Herr Gerig?