Bundesdata – Rede – ID1812111100

Rede:
ID1812111100

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Der: 1
2. Kollege: 1
3. Willi: 1
4. Brase: 1
5. spricht: 1
6. als: 1
7. Nächster: 1
8. für: 1
9. dieSPD: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Karin Binder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister,
ernährungspolitisch ist der von Ihnen vorgelegte Haus-

haltsplan eine Aneinanderreihung vertaner Chancen . Ha-
ben Sie heute schon einen Blick in die Süddeutsche Zei-
tung geworfen? Ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre
des Artikels „Neuer Chef mit dunkler Vorgeschichte“ .

Sie erinnern sich vielleicht: Wir haben im ersten Halb-
jahr dieses Jahres durch Medienberichte, zum Teil mit
erschütternden Bildern, über den Bayern-Ei-Skandal
erfahren, in dessen Verlauf letztes Jahr Hunderte Men-
schen in mehreren europäischen Ländern an Salmonellen
erkrankten . Dieser Skandal ist leider noch nicht zu Ende .

Bereits letztes Jahr im Februar wurden bei der Firma
Bayern-Ei, einem der größten Hühner- und Eierprodu-
zenten in Deutschland, durch bayerische Kontrollbehör-
den Salmonellen festgestellt . Es folgte keinerlei Infor-
mation innerhalb Deutschlands . Erst im August letzten
Jahres erfuhr das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit von einem Salmonellenproblem,
aber nicht über die bayerischen Behörden, sondern über
das EU-Schnellwarnsystem RASFF . Die bayerischen
Behörden verweigerten sogar noch bis September den
Nachbarländern wichtige Auskünfte zur Klärung dieses
Krankheitsausbruchs . Verbraucherinnen und Verbrau-
cher wurden überhaupt nicht informiert . So etwas darf
sowohl im Sinne der Lebensmittelsicherheit als auch des
Verbraucherschutzes und auch im Sinne des Tierwohls
nie wieder vorkommen .

(Beifall bei der LINKEN)

Die Qualen, die diese Tiere erlitten haben müssen,
kann man sich nur schwer vorstellen: Die Bilder, die in
Umlauf kamen, zeigen verendete und kranke Tiere, alle
auf einem Haufen . Die Mitarbeiter wurden hingehalten,
nach dem Motto „Das liegt alles an der Sommerhitze“ .

Der alte Bayern-Ei-Chef sitzt jetzt in Untersu-
chungshaft . Aber sein neuer Geschäftsführer ist bereits
in Schleswig-Holstein wegen ähnlicher Delikte auffäl-
lig geworden . Derzeit werden offenbar viele der Bay-
ern-Ei-Hühner an einen polnischen Schlachthof gelie-
fert – um hernach wieder als Suppenhühner bei uns im
Supermarkt zu landen?

Die Fraktion der CDU/CSU – Sie haben es angespro-
chen, Herr Caesar – fordert sichere Lebensmittel . Des-
halb brauchen wir europaweit und in den Ländern eine
lückenlose Kontrolle und die konsequente Ahndung von
Verstößen .

(Beifall bei der LINKEN)

Das sehe ich in diesem Fall nicht . Bei solchen Betrie-
ben helfen weder freiwillige Selbstverpflichtungen noch
schlecht ausgestatte und überlastete kommunale Behör-
den . Solche Probleme können nur von einer bundesweit
zuständigen Behörde wahrgenommen werden . Solche
Probleme mit international arbeitenden Unternehmen
müssen auf der Bundesebene angegangen werden .

(Beifall bei der LINKEN)

Das kann keine Behörde, die bei einem Landrat angesie-
delt ist, der noch dazu das Problem hat, dass ihm womög-
lich Gewerbesteuereinnahmen entgehen, wenn er einen
Betrieb schließt. Einen solchen Interessenkonflikt kön-
nen wir nicht auf kommunaler Ebene lösen .

Cajus Caesar

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11781

(A) (C)

(B) (D)

Aber nichts davon findet sich in Ihrem Haushaltsplan
wieder, Herr Minister, ebenso wenig wie zu vielen ande-
ren Themen im Bereich Ernährung . Es ist, wie gesagt, ein
Haushalt vertaner Chancen .

Die Zunahme von Übergewicht und Fettleibigkeit in
der Bevölkerung ist alarmierend . Wir alle wissen, dass
die Neigung dazu in der Kindheit angelegt wird . Kinder
werden konditioniert . Deshalb sind vor allem bei ihnen
die Probleme anzugehen .

Es gibt billige Fertigprodukte mit viel zu viel Fett, Zu-
cker oder Salz . Das gilt für Fertigpizza wie für Kinder-
müsli . Dort gehört das nicht hinein .

(Beifall bei der LINKEN)

Sie meinen, dann müssten die Verbraucher eben bewuss-
tere Kaufentscheidungen treffen . Schuld sind die Ver-
braucher . Die klare Botschaft des Ernährungsministers
ist: Sollten Sie an ernährungsbedingten Krankheiten oder
Beschwerden leiden, ändern Sie doch bitte Ihren Lebens-
stil! Wie aber sollen Kinder mit einer Anlage zu Adipo-
sitas ihren Lebensstil ändern?

Nein, Herr Minister, stellen Sie endlich die Belange
der Verbraucherinnen und Verbraucher statt der Interes-
sen der Lebensmittelwirtschaft in den Mittelpunkt!

(Beifall bei der LINKEN)

90 Millionen Euro sind in Ihrem Haushalt für Ernährung
vorgesehen, ungefähr 10 Millionen Euro davon für den
Bereich Prävention und Aufklärung . Dem stehen zig Mil-
liarden Euro Kosten im Gesundheitswesen jedes Jahr für
ernährungsbedingte Krankheiten gegenüber . Die könnten
wir uns alle sparen und damit wunderbare Dinge machen .
Mit dem von Ihnen eingesetzten Geld werden wir aber
kaum einen Flyer für jeden Menschen in der Bundesre-
publik finanzieren können.

Ich stelle fest: Die bisherigen Maßnahmen für gesun-
de Ernährung und mehr Bewegung sind nach meinem
Dafürhalten gescheitert . Freiwillige Mitmachprojekte
erreichen auf jeden Fall nicht die Menschen, die sie er-
reichen sollten .

Gesunde Ernährung ist ein wesentlicher Teil gesund-
heitlicher Vorsorge und damit auch staatliche Pflicht-
aufgabe. Deshalb fordern wir als Linke verpflichtende
Qualitätsstandards, ähnlich wie die DGE-Standards, für
die Gemeinschaftsverpflegung – vor allem in Kitas und
Schulen, aber auch in Pflegeeinrichtungen, Betreuungs-
einrichtungen, Krankenhäusern und öffentlichen Kanti-
nen .

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen ein Verbot von Werbung und Sponso-
ring für Lebensmittel, die für Kinder gedacht sind . Eine
solche Werbung, die an Kinder gerichtet ist, braucht nie-
mand .

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen eine stärkere Besteuerung von Softdrinks
und Süßwaren und eine gezielte und umfassende For-
schung in Bezug auf das Ernährungsverhalten von Kin-
dern .

Deshalb kann ich nur appellieren: Stellen Sie Mittel
ein, damit diese Forschung betrieben werden kann, bei-
spielsweise auch beim MRI, dem Bundesforschungsins-
titut für Ernährung und Lebensmittel . Da wäre sie fach-
lich sicherlich gut angelegt .

Zur Vereinbarkeit von Theorie und Praxis kann ich
nur wieder sagen: Als Linke fordern wir die kosten-
freie flächendeckende Schul- und Kitaverpflegung für
alle Kinder . Dadurch hätten Sie die Chance, auch kran-
ken Kindern und Flüchtlingskindern eine Integration zu
ermöglichen . Ich glaube, der soziale Kontakt beim ge-
meinsamen Mittagessen ist durch fast nichts zu ersetzen .
Ermöglichen Sie diesen Kindern die Chance, tatsächlich
Teil dieser Gesellschaft zu werden . Dafür wäre zum Bei-
spiel ein kostenfreies Mittagessen eine wunderbare Gele-
genheit . Deshalb fordern wir, dafür 1,8 Milliarden Euro
in den Haushalt einzustellen .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Der Kollege Willi Brase spricht als Nächster für die

SPD .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Willi Brase
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir diskutieren heute
über den Einzelplan 10 des Haushalts 2016 . Mir ist in der
bisherigen Debatte aufgefallen, dass das Thema „Weiter-
entwicklung des ländlichen Raums“ nur gestreift wurde .

Wenn man sich den ländlichen Raum anschaut, dann
wird man feststellen: Es geht um Dorferneuerung, es geht
auch um Landwirtschaft – manchmal gibt es dort noch
ein oder zwei landwirtschaftliche Betriebe, in manchen
Teilen gibt es ehemalige LPGs, die jetzt GmbHs sind; die
Struktur ist also sehr unterschiedlich –, es geht um Infra-
struktur, es geht um wirtschaftliches Wachstum, es geht
um Daseinsvorsorge, und es geht ums Bauen .

Wenn ich mir das alles ansehe, dann sage ich: Das
ist eine Querschnittsaufgabe, die nicht nur das einzelne
Haus – das Bundesministerium für Ernährung und Land-
wirtschaft –, sondern die Bundesregierung insgesamt zu
leisten hat, und das fordern wir als SPD .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben die klare Erwartung an die Bundesregie-
rung, dass jetzt im Herbst mit den Beratungen zu Ände-
rungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ begonnen wird .
Dabei muss langsam klar sein, ob wir das Grundgesetz
oder nur das GAK-Gesetz ändern . Wir sollten jetzt nicht
mehr monatelang warten . Ich meine, es sind bald zwei
Jahre rum . Wir wollen dieses Gesetzesvorhaben vernünf-

Karin Binder

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511782

(A) (C)

(B) (D)

tig auf den Weg bringen . Deshalb wird es Zeit, dass dies
endlich passiert .

(Beifall bei der SPD)

Wir sagen: Ländliche Regionen sind Zukunftsregio-
nen . Deshalb brauchen wir auch bei der GAK – egal in
welcher Art und Weise wir weiterentwickeln – mehr Mit-
tel . Ich will das wiederholen, was wir als SPD-Fraktion
schon mehrfach gesagt haben: Hier reichen keine 40 Mil-
lionen Euro aus, sondern es muss in den nächsten Jahren
schon in Richtung einer halben Milliarde Euro gehen,
wenn wir die ländlichen Räume ein Stück weit zukunfts-
sicher und zukunftsfest machen und den Menschen dort
eine Chance geben wollen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist also eine Querschnittsaufgabe . Runden der
Staatssekretäre reichen hier nicht aus . Wir müssen das
koordinieren – auch mit der Gemeinschaftsaufgabe „Ver-
besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ . Ich bin
mir sicher, dass uns das gelingen wird .

Das BULE soll weiterentwickelt werden . Ich glaube –
ich schaue die Haushälter an –, die Mittel dafür werden
um 10 Millionen Euro erhöht . Das ist gut . Ich denke, wir
sollten dieses Programm nutzen, um den bundesweiten
Austausch zu fördern . Wir müssen die Erfahrungen mit
einzelnen Programmteile nutzen und das vorantreiben .
Wir brauchen eine bessere Erfahrungs- und Wissensver-
mittlung, um die regionalen Akteure auch ein Stück weit
zu stärken, und es muss evaluiert werden . Ich denke, das
ist genau richtig und notwendig .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg . Gitta Connemann [CDU/CSU])

Es ist auch deshalb notwendig, dass wir uns um die
ländlichen Regionen kümmern, weil die letzten Unter-
suchungen zur demografischen Entwicklung nicht ge-
rade Gutes erwarten lassen, was Dörfer und ländliche
Regionen angeht; so bitter das auch sein mag . Wenn die
Wissenschaftler empfehlen: „Konzentriert euch mehr auf
die Mittelzentren und auf die Städte“, dann müssen wir
fragen: Können wir zulassen, dass dörfliche Strukturen,
dörfliches Leben und dörfliche Weiterentwicklung ein-
fach abgehakt werden? Nein!

Es gibt sehr gute Beispiele für dörfliches Leben. Ich
bin ehrenamtlich auch im Unterausschuss „Bürger-
schaftliches Engagement“ tätig . Man muss sich einmal
ansehen, was sich in Dörfern alles entwickelt hat, zum
Beispiel in Elten in Emmerich . Dort hat sich die Dorf-
bevölkerung, über 100 Menschen, zu Dorfkonferenzen
zusammengesetzt, Projekte angeregt und auf den Weg
gebracht, einen Dorfladen nach zehn Jahren wieder eröff-
net, ein Wohnbaulandkonzept auf die Beine gestellt und
Veranstaltungsreihen zu erneuerbaren Energien initiiert .
Dieses bürgerschaftliche Engagement ist toll und kann
nur unterstützt werden . Aber ich denke, auch ein Minis-
terium sollte einmal sehen: Gibt es nicht mehrere solcher

Beispiele, die wir unterstützen können? Dazu sage ich:
Dorf hat Zukunft .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz vorsichtig
etwas hinzufügen . Müssen wir nicht auch die Zuwande-
rung ein Stück weit nutzen, um an der einen oder anderen
Stelle die Revitalisierung unserer dörflichen Strukturen
anzugehen? Das ist schwierig; denn man kann Menschen
aus anderen Ländern nicht einfach dort ansiedeln, Stich-
wort „Bleiberecht“ . Man muss die Menschen dafür be-
geistern, die Zugewanderten unterstützen und im Dorf
für sie werben . Man muss mit den Menschen reden . Man
muss deutlich machen, wo der Gewinn für sie und wo die
Zukunft liegt. Ich finde, das sollten wir machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen
anderen Bereich ansprechen, der sich nicht direkt haus-
halterisch niederschlägt, der uns aber in der Presse und
in der Öffentlichkeit immer wieder beschäftigt . Das ist
die Situation in den Schlachthöfen der Fleischkonzerne .
Mittlerweile sprechen wir wieder von 40 000, hauptsäch-
lich osteuropäischen, Arbeitnehmern auf Werkvertrags-
basis, die in überteuerten Unterkünften leben, und von
Subunternehmen, die wiederum andere Subunternehmen
beschäftigen . Gott sei Dank engagieren sich dort Men-
schen und sagen: Das wollen wir so nicht haben . Wir
haben nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro durchge-
kämpft, um über Werkverträge ein Tor aufzumachen, wo
auf Kosten von Menschen billig und immer noch billiger
produziert wird . Das lehnen wir ab .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Da muss etwas passieren. Ich finde es gut, Herr Bun-
desminister, dass Sie vorhin gesagt haben: Wir wollen
auf dem europäischen Markt und auf dem Weltmarkt
keine Billigprodukte anbieten, sondern Qualitätsproduk-
te . Qualitätsprodukte entstehen aber nur dort, wo ver-
nünftige und gute Arbeitsbedingungen herrschen . Diese
Werkvertragsarbeitnehmer arbeiten unter beschissenen,
schlechten und widerlichen Arbeitsbedingungen . Diese
gehören abgeschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb müssen wir nicht nur darüber reden, wie wir
das Werkvertragsunwesen abschaffen können, sondern
man darf bei aller gebotenen Zurückhaltung auch fragen:
Wie sieht es eigentlich mit den Überwachungsstruktu-
ren aus? Was machen die sogenannten Fleischbeschau-
er? Wie gehen die Amtsärzte, die Tierärzte damit um?
Gibt es einen Bereich, den wir uns ganz genau angucken
müssen? Wird die Fleischhygiene beachtet? Gibt es Voll-
zugsdefizite? Wird das Tierwohlkonzept umgesetzt? Ich
glaube, all das spielt eine Rolle .

Wenn man Menschen, die in einem solchen Bereich
arbeiten, darauf anspricht, dann sagen die: Von den
40 000 Arbeitnehmern können viele kein Deutsch . Wenn
man diesen Mitarbeitern in der Produktion sagt: „Ihr

Willi Brase

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11783

(A) (C)

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dürft hier nicht rauchen“, dann verstehen sie das nicht . –
Wir wissen aber alle: Wo man Fleisch zerschneidet, darf
man nicht rauchen . Ich meine, dass wir dort aktiv werden
müssen .

Die Zeitschrift top agrar online hat am 17 . August die-
ses Jahres wieder einmal auf die mafiösen Zustände hin-
gewiesen . Die Menschen, die diese Zustände kritisierten,
wurden teilweise bedrängt . Wir alle wissen, dass Kriti-
kern tote Tiere vor die Haustür gelegt werden; wir haben
die Bilder gesehen . Ich will hier im Deutschen Bundestag
deutlich sagen: Es ist absolut nicht akzeptabel, dass so
etwas passiert . Dagegen muss etwas getan werden .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es richtig, dass zumindest der Bundeswirt-
schaftsminister für den 21 . September dieses Jahres die
Spitzen der Schlacht- und Zerlegeindustrie eingeladen
hat, um mit ihnen über genau diese Missstände zu reden
und für Abhilfe zu sorgen . Wir wünschen der Bundes-
regierung insgesamt, dem Wirtschafts- und auch dem
Landwirtschaftsminister viel Erfolg, damit wir dort bald
wieder ordentliche Zustände haben .

Vielen Dank fürs Zuhören .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Karin Binder

Rede von Willi Brase