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ID1812110700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Cajus Julius Caesar


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

    Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Ernäh-
    rungswirtschaft nehmen eine Schlüsselrolle in unserer
    Gesellschaft und in unserer Wirtschaft ein . Und weil das
    so ist, will die Union die Rahmenbedingungen so setzen,
    dass das so bleibt, dass sich die Branche weiterentwickeln
    kann und dass wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen .

    Wir können feststellen: Der Mittelaufwuchs des Ein-
    zelplans 10 von 141 Millionen Euro ist überproportional,
    wenn wir einmal andere Haushaltsbereiche betrachten .
    Das ist auch gerechtfertigt . Darin nicht enthalten sind die
    100 Millionen Euro für den vorbeugenden Hochwasser-
    schutz .

    Die Union will die Rahmenbedingungen so setzen,
    dass diese Branche Zukunft hat . Das ist die Politik der
    Union . Wir packen an . Deshalb ist es uns sehr wichtig,
    beispielsweise im Bereich des vorbeugenden Hochwas-
    serschutzes – viele haben das über Jahre gefordert – et-
    was zu tun . Wir haben 2015 20 Millionen Euro im Haus-
    halt, 2016 sind es 100 Millionen Euro . Wir hatten 2013
    8 Milliarden Euro für die Beseitigung der Hochwasser-
    schäden bereitgestellt .

    Wir haben mit einem Maßgabenbeschluss dafür ge-
    sorgt, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspart-
    ner – Ulrich Freese, der Mitberichterstatter der Koali-
    tion, war ja mit dabei – diese Thematik vorangebracht
    haben . Auch da haben die Grünen und andere zunächst
    Bedenken geäußert, ob das Geld abfließt. Ich habe in den
    letzten Tagen die Nachricht von unserem Ministerium
    bekommen: Jawohl, das ist der Fall .

    Wir als Union sind auch vor Ort . Ich war in Nord-
    rhein-Westfalen, in Duisburg . Wir waren auch in Bran-
    denburg . Die Tatsache, dass der brandenburgische Mi-
    nister Vogelsänger den ganzen Tag lang die Projekte mit
    angeschaut hat, hat gezeigt, wie wichtig vorbeugender
    Hochwasserschutz ist . Er hat gesagt, wie wichtig ihm das
    ist . Ich denke deshalb, es ist richtig, dass in den einzelnen
    Bundesländern etwas passiert .

    Wir haben Wort gehalten und die Mittel bereitgestellt .
    Das Ministerium, dem ich an dieser Stelle ausdrücklich
    danken möchte, sorgt dafür, dass sie auch abfließen. Das
    geht nur, wenn man ein sehr gutes Einvernehmen mit den
    Ministern in den Ländern hat . Das ist gewährleistet . Es
    zeigt: Diese Bundesregierung macht eine gute Politik,
    macht eine vorbildliche Politik .


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)


    Sie setzt Akzente, Herr Kindler . Das, was Sie hier vorge-
    tragen haben, ist weit von den Realitäten entfernt .


    (Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da Sven-Christian Kindler müssen Sie jetzt selber lachen, weil das absurd ist!)





    (A) (C)


    (B) (D)


    Dieser Maßgabenbeschluss ist so gestaltet, dass wir
    Wirtschaft und Umwelt verbinden . Wir nehmen die
    Landwirte mit . Vor Ort ist gefragt worden: Gibt es nicht
    die Möglichkeit, beispielsweise Entschädigungen aus
    Bundesmitteln zu leisten? Wir zahlen zukünftig – das ist
    möglich – 20 Prozent des Verkehrswertes für die Auf-
    stauflächen. Wir wollen Retentionsflächen, wir wollen
    den Aufstau am Oberlauf . Wir wollen verhindern, dass
    das Wasser bei den Leuten ankommt . All das passiert
    durch das, was wir hier beschlossen und auf den Weg
    gebracht haben, und zwar prioritätengesteuert und nicht
    durch Quoten . Deshalb sind diese 57 Maßnahmen der
    Hochwasser-Rückhaltung und weitere 29 überregionale
    Maßnahmen der Deichertüchtigung gut angelegtes Geld .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe angesprochen .
    Ein Argument der Linken hier war: Da tut ihr ja nichts .


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut ihr auch nicht!)


    Natürlich tun wir etwas . Wir setzen Akzente für den länd-
    lichen Raum . Das bedeutet, dass wir zunächst einmal
    die Modell- und Demonstrationsvorhaben auf den Weg
    gebracht haben . Da ist viel gelaufen . Wir haben in den
    Haushalt zusätzlich 10 Millionen Euro für den ländlichen
    Raum eingestellt . Ich kann Ihnen versprechen: Diese Ko-
    alition wird dafür sorgen, dass der ländliche Raum wei-
    terentwickelt wird . Sie wird ihn nicht vergessen, sondern
    attraktiv gestalten . Dafür werden wir die entsprechenden
    Mittel bereitstellen .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir haben bei der Gemeinschaftsaufgabe dafür ge-
    sorgt, dass sie einen Aufwuchs von immerhin 30 Millio-
    nen Euro in 2016 und 60 Millionen Euro jeweils in 2017,
    2018 und 2019 hat . Wenn das keine auf Zukunft ausge-
    richtete Politik ist, dann weiß ich es nicht .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wol-
    len auch, dass die soziale Abfederung gesichert ist . Wir
    haben die entsprechenden Sozialsysteme . Das ist im
    Haushalt ein Batzen von 3,7 Milliarden Euro . Ich möch-
    te das an dieser Stelle vor dem Hintergrund der Diskus-
    sion sagen, dass es rein wirtschaftlich im Moment sehr
    wohl Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft gibt,
    die problematisch sind . Deshalb haben wir gesagt: Wir
    wollen bei der Alterssicherung die Kostensteigerungen
    auffangen . Das ist immerhin ein Haushaltsansatz von
    2,17 Milliarden Euro . 2016 werden 18 Millionen Euro,
    2017 20 Millionen Euro und 2018 30 Millionen Euro
    draufgelegt . Das ist soziale Politik, Herr Kindler .

    Bei der Krankenversicherung sieht das ähnlich aus .
    Da legen wir 25 Millionen Euro in 2016, 40 Millionen
    Euro in 2017 und im Folgejahr auch 40 Millionen Euro
    drauf . Wir lassen die Bäuerinnen und Bauern also nicht
    allein . Das hat auch etwas mit Gestaltung des ländlichen

    Raums, mit Solidarität und mit Begleiten zu tun . Wir sind
    für unsere Landwirtschaft .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Sie haben vorhin hier im Plenum die gesunde Ernäh-
    rung angesprochen . Es stimmt: Über 50 Prozent der Er-
    wachsenen ernähren sich nicht richtig . Trotzdem können
    wir dem einzelnen Bürger natürlich nicht einfach das auf
    den Teller legen, was gesund ist . Sie müssen zur Kennt-
    nis nehmen, dass wir es tatsächlich geschafft haben, rund
    90 Millionen Euro und über den gesamten Haushalt ge-
    sehen 150 Millionen Euro für gesundheitlichen Verbrau-
    cherschutz und Ernährung bereitzustellen .


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Beim Bundesinstitut für Risikobewertung beispiels-
    weise – das hat diese Koalition in den letzten Jahren ge-
    fordert, und das wird jetzt umgesetzt – werden innerhalb
    der nächsten drei Jahre 136 Stellen geschaffen, und zwar
    im Bereich der gesunden Ernährung und der Untersu-
    chung von Lebensmitteln, sodass sich der Bürger erkun-
    digen kann: Was kann ich tun, und wo gibt es vielleicht
    Probleme? Wir haben also keine Angst, und wir sind
    nicht zurückhaltend . Wir spielen mit offenen Karten . Wir
    wollen eine gesunde Ernährung unserer Bürger und set-
    zen uns dafür ein .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ich will nicht das wiederholen, was der Minister ge-
    sagt hat . Es gibt „IN FORM“, den Bundeswettbewerb
    „KLASSE, KOCHEN“ und viele Aktivitäten, mit denen
    etwas auf den Weg gebracht wird . Deshalb meine ich,
    dass wir auf dem richtigen Weg sind .

    Angesprochen worden ist auch der Tierschutz . Wir
    wehren uns dagegen, dass man von einzelnen schwarzen
    Schafen, die es in jeder Berufssparte, in jedem Verein
    und in jedem Bereich gibt, auf den gesamten Berufsstand
    schließt . Das ist, auf Deutsch gesagt, eine Sauerei . Das
    lassen wir mit uns nicht machen .


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie doch nur mal das Gutachten Ihres Wissenschaftlichen Beirates!)


    – Herr Kindler, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass
    wir beim Tierschutz eine ganze Menge getan haben . Wir
    haben unter anderem die Forschung auf den Weg ge-
    bracht . Im Bereich des Tierwohles gibt es eine Initiative
    des Ministeriums . Dafür haben wir zusätzliche Gelder
    bereitgestellt und zusätzliche Stellen geschaffen . Es gibt
    neben der Forschung auch eine ganze Menge realisier-
    ter Vorhaben . Dankenswerterweise sorgt auch der Bau-
    ernverband im Rahmen der Tierwohlinitiative dafür –
    Johannes Röring sitzt ja hier –, dass diese Anstrengungen
    begleitet werden, und zwar durch ein Miteinander der
    handelnden Personen – von der Wirtschaft bis hin zum
    Bauern –, um das Tierwohl voranzubringen . Ich denke,
    das ist die richtige Vorgehensweise: miteinander und
    nicht gegeneinander . Das ist der Weg, den wir beschrei-
    ten sollten .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Cajus Caesar






    (A) (C)



    (B) (D)


    Ich danke unserem Minister. Ich finde, er hat in seiner
    Rede heute deutlich gemacht, dass wir auf dem richtigen
    Weg sind .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ich danke auch seinem Team und nenne stellvertretend
    den Haushaltsbeauftragten Ulrich Kuhlmann und Albert
    Wulff . Ich darf auch den Abteilungsleiter Bernd-Udo
    Hahn nennen . Wir haben die Informationen – ich den-
    ke, da werden mir die Mitberichterstatter recht geben –
    schnell, detailliert und in aussagekräftiger Form bekom-
    men . Das ist nicht selbstverständlich .

    Ich darf an dieser Stelle sagen, dass wir unsere erfolg-
    reiche gemeinsame Arbeit, die sich im Haushaltsentwurf
    und in den Ideen der Koalition und der Union wider-
    spiegelt, fortsetzen werden . Deshalb, Herr Kindler, ist
    Deutschland so vorbildlich . Wir gehen in vielen Berei-
    chen, in denen andere Länder noch längst nicht so weit
    wie wir sind, voran .


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht bei der Massentierhaltung!)


    Wir wollen das auch tun . Aber wir müssen natürlich si-
    cherstellen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben .



Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Lieber Kollege Caesar, denken Sie an die vereinbarte

Redezeit .


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Cajus Julius Caesar


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Jawohl . Ich bedanke mich dafür, Herr Präsident, dass

    Sie so viel Verständnis gezeigt haben, und dass ich dies
    hier so zum Ausdruck bringen durfte .


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja! Und das bei zehn Minuten!)


    Ich darf sagen: Union und Koalition stehen für einen
    vorbeugenden Hochwasserschutz, für einen attraktiven
    ländlichen Raum, für das Tierwohl, aber auch für die
    Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern und Landwirte .


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre schön!)


    Herzlichen Dank .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)