Bundesdata – Rede – ID1812110500

Rede:
ID1812110500

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Röring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Lieber Herr Kollege Kindler, ich habe eine Frage an

Sie . Wenn eine Familie, die aus Asien, aus Syrien oder
dem Irak nach Deutschland kommt, kommt sie in ein
Land, in dem nach ihrer Vorstellung Milch und Honig
fließen; denn hier gibt es sichere und bezahlbare Lebens-
mittel, die von verantwortungsvollen Landwirten erzeugt
werden . In Ihrer Rede wird aber das Erreichte der letz-
ten Jahrzehnte niedergemacht . Was antworten Sie dieser
Familie auf die Frage, wie Ihre Rede zu den Erfahrun-
gen passt, die sie mit der Landwirtschaft in Deutschland
macht?

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch völlig klar: Sie können die Situation in Sy-
rien, wo ein blutiger Bürgerkrieg geführt wird, wo Krieg
und Gewalt herrschen, wo Menschen aus ihren Häu-
sern herausgebombt werden, nicht mit der Situation in
Deutschland vergleichen . Die Frage ist doch: Wie sieht
die Situation in Deutschland aus?

Sven-Christian Kindler

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511778

(A) (C)

(B) (D)

Ich würde mit dieser Familie, die Sie angeführt haben,
auf einen der zahlreichen Milchviehhalterbetriebe gehen,
zum Beispiel in Niedersachsen, in denen auch ich schon
war, und mich mit dem Milchviehhalter unterhalten . Die-
se haben in diesem wie auch im letzten Jahr, bevor die
alte Milchquote, die nicht perfekt war, ausgelaufen ist,
schon davor gewarnt, dass sie große Probleme haben .
Als kleine Milchviehhalterbetriebe stehen sie wirklich
vor der Entscheidung: Wachsen oder Weichen? Denn
es gibt eine Tendenz zu immer größeren Betrieben, eine
Tendenz zu immer mehr Masse . Sie werden jetzt wahr-
scheinlich ihren Betrieb aufgeben; denn sie wissen nicht,
wie sie die Schulden bezahlen sollen, die sie haben, und
ob sie den Betrieb an ihre Söhne oder Töchter überhaupt
weitergeben können .

Ich glaube, dann werden auch die Menschen, die zum
Beispiel aus Syrien kommen, verstehen, dass es gut ist –
das kennen sie aus ihrer Heimat –, dass man eine kleine,
regionale bäuerliche Landwirtschaft hat, dass man auf
Strukturen vor Ort setzt, dass man mit den Menschen im
Dorf zusammenkommt, dass man nicht so viele, aber da-
für gesunde Kühe auf einer Weide hat . So kann man da-
für sorgen, dass die Milch bezahlbar bleibt und eine gute
Qualität hat . Das würde ich diesen Menschen antworten .
Das ist aus meiner Sicht die richtige Antwort .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht auch um Tierschutz . Auch da ist es das glei-
che Trauerspiel, Herr Schmidt . Der Wissenschaftliche
Beirat in Ihrem Ministerium hat Ihnen im März ein sehr
lesenswertes Gutachten vorgelegt . Er stellt fest, dass die
gegenwärtigen Tierhaltungsbedingungen in der Land-
wirtschaft nicht zukunftsfähig sind . Er fordert weiterhin
nicht weniger als ein grundsätzliches Umsteuern bei der
industriellen Massenfleischproduktion.

Wenn man sich dieses Gutachten einmal durchliest,
dann stellt man fest, dass das eigentlich eine schallen-
de Ohrfeige für die letzten zehn Jahre CSU-Agrarpolitik
und den Tierschutz ist; denn er fordert nämlich genau
das, was wir immer gesagt haben: mehr Platz für Tiere,
artgerechte Beschäftigung und mehr Auslauf. Ich finde,
man sollte, wenn man schon nicht auf die Grünen hört,
wenigstens auf das eigene Ministerium, auf den eigenen
Beirat hören, jetzt endlich einen Tierschutzplan vorlegen
und dafür sorgen, dass die Tierquälerei in der Massentier-
haltung aufhört . Das wäre jetzt notwendig .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen: In der Landwirtschaft ist viel los . Es gibt
Krisen . Viele Bauern haben große Sorgen und große
Ängste . Darauf müsste man jetzt eingehen . Man muss
darauf hören, was ein Großteil der Bevölkerung fordert,
was viele Landwirte fordern, was der Bundesverband der
Milchviehhalter fordert und was sieben grüne Agrarmi-
nister in den Ländern umsetzen: Wir brauchen jetzt ein
sanftes, aber auch ein konsequentes Umsteuern, Schritt
für Schritt für eine Agrarwende . Das muss sich im Haus-
halt abbilden, aber auch bei dieser Bundesregierung . Da-
rum muss es jetzt gehen .

Danke .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Cajus

Caesar .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Cajus Julius Caesar
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Ernäh-
rungswirtschaft nehmen eine Schlüsselrolle in unserer
Gesellschaft und in unserer Wirtschaft ein . Und weil das
so ist, will die Union die Rahmenbedingungen so setzen,
dass das so bleibt, dass sich die Branche weiterentwickeln
kann und dass wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen .

Wir können feststellen: Der Mittelaufwuchs des Ein-
zelplans 10 von 141 Millionen Euro ist überproportional,
wenn wir einmal andere Haushaltsbereiche betrachten .
Das ist auch gerechtfertigt . Darin nicht enthalten sind die
100 Millionen Euro für den vorbeugenden Hochwasser-
schutz .

Die Union will die Rahmenbedingungen so setzen,
dass diese Branche Zukunft hat . Das ist die Politik der
Union . Wir packen an . Deshalb ist es uns sehr wichtig,
beispielsweise im Bereich des vorbeugenden Hochwas-
serschutzes – viele haben das über Jahre gefordert – et-
was zu tun . Wir haben 2015 20 Millionen Euro im Haus-
halt, 2016 sind es 100 Millionen Euro . Wir hatten 2013
8 Milliarden Euro für die Beseitigung der Hochwasser-
schäden bereitgestellt .

Wir haben mit einem Maßgabenbeschluss dafür ge-
sorgt, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspart-
ner – Ulrich Freese, der Mitberichterstatter der Koali-
tion, war ja mit dabei – diese Thematik vorangebracht
haben . Auch da haben die Grünen und andere zunächst
Bedenken geäußert, ob das Geld abfließt. Ich habe in den
letzten Tagen die Nachricht von unserem Ministerium
bekommen: Jawohl, das ist der Fall .

Wir als Union sind auch vor Ort . Ich war in Nord-
rhein-Westfalen, in Duisburg . Wir waren auch in Bran-
denburg . Die Tatsache, dass der brandenburgische Mi-
nister Vogelsänger den ganzen Tag lang die Projekte mit
angeschaut hat, hat gezeigt, wie wichtig vorbeugender
Hochwasserschutz ist . Er hat gesagt, wie wichtig ihm das
ist . Ich denke deshalb, es ist richtig, dass in den einzelnen
Bundesländern etwas passiert .

Wir haben Wort gehalten und die Mittel bereitgestellt .
Das Ministerium, dem ich an dieser Stelle ausdrücklich
danken möchte, sorgt dafür, dass sie auch abfließen. Das
geht nur, wenn man ein sehr gutes Einvernehmen mit den
Ministern in den Ländern hat . Das ist gewährleistet . Es
zeigt: Diese Bundesregierung macht eine gute Politik,
macht eine vorbildliche Politik .

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Sie setzt Akzente, Herr Kindler . Das, was Sie hier vorge-
tragen haben, ist weit von den Realitäten entfernt .

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da Sven-Christian Kindler müssen Sie jetzt selber lachen, weil das absurd ist!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11779

(A) (C)

(B) (D)

Dieser Maßgabenbeschluss ist so gestaltet, dass wir
Wirtschaft und Umwelt verbinden . Wir nehmen die
Landwirte mit . Vor Ort ist gefragt worden: Gibt es nicht
die Möglichkeit, beispielsweise Entschädigungen aus
Bundesmitteln zu leisten? Wir zahlen zukünftig – das ist
möglich – 20 Prozent des Verkehrswertes für die Auf-
stauflächen. Wir wollen Retentionsflächen, wir wollen
den Aufstau am Oberlauf . Wir wollen verhindern, dass
das Wasser bei den Leuten ankommt . All das passiert
durch das, was wir hier beschlossen und auf den Weg
gebracht haben, und zwar prioritätengesteuert und nicht
durch Quoten . Deshalb sind diese 57 Maßnahmen der
Hochwasser-Rückhaltung und weitere 29 überregionale
Maßnahmen der Deichertüchtigung gut angelegtes Geld .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe angesprochen .
Ein Argument der Linken hier war: Da tut ihr ja nichts .

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut ihr auch nicht!)

Natürlich tun wir etwas . Wir setzen Akzente für den länd-
lichen Raum . Das bedeutet, dass wir zunächst einmal
die Modell- und Demonstrationsvorhaben auf den Weg
gebracht haben . Da ist viel gelaufen . Wir haben in den
Haushalt zusätzlich 10 Millionen Euro für den ländlichen
Raum eingestellt . Ich kann Ihnen versprechen: Diese Ko-
alition wird dafür sorgen, dass der ländliche Raum wei-
terentwickelt wird . Sie wird ihn nicht vergessen, sondern
attraktiv gestalten . Dafür werden wir die entsprechenden
Mittel bereitstellen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben bei der Gemeinschaftsaufgabe dafür ge-
sorgt, dass sie einen Aufwuchs von immerhin 30 Millio-
nen Euro in 2016 und 60 Millionen Euro jeweils in 2017,
2018 und 2019 hat . Wenn das keine auf Zukunft ausge-
richtete Politik ist, dann weiß ich es nicht .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wol-
len auch, dass die soziale Abfederung gesichert ist . Wir
haben die entsprechenden Sozialsysteme . Das ist im
Haushalt ein Batzen von 3,7 Milliarden Euro . Ich möch-
te das an dieser Stelle vor dem Hintergrund der Diskus-
sion sagen, dass es rein wirtschaftlich im Moment sehr
wohl Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft gibt,
die problematisch sind . Deshalb haben wir gesagt: Wir
wollen bei der Alterssicherung die Kostensteigerungen
auffangen . Das ist immerhin ein Haushaltsansatz von
2,17 Milliarden Euro . 2016 werden 18 Millionen Euro,
2017 20 Millionen Euro und 2018 30 Millionen Euro
draufgelegt . Das ist soziale Politik, Herr Kindler .

Bei der Krankenversicherung sieht das ähnlich aus .
Da legen wir 25 Millionen Euro in 2016, 40 Millionen
Euro in 2017 und im Folgejahr auch 40 Millionen Euro
drauf . Wir lassen die Bäuerinnen und Bauern also nicht
allein . Das hat auch etwas mit Gestaltung des ländlichen

Raums, mit Solidarität und mit Begleiten zu tun . Wir sind
für unsere Landwirtschaft .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben vorhin hier im Plenum die gesunde Ernäh-
rung angesprochen . Es stimmt: Über 50 Prozent der Er-
wachsenen ernähren sich nicht richtig . Trotzdem können
wir dem einzelnen Bürger natürlich nicht einfach das auf
den Teller legen, was gesund ist . Sie müssen zur Kennt-
nis nehmen, dass wir es tatsächlich geschafft haben, rund
90 Millionen Euro und über den gesamten Haushalt ge-
sehen 150 Millionen Euro für gesundheitlichen Verbrau-
cherschutz und Ernährung bereitzustellen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Beim Bundesinstitut für Risikobewertung beispiels-
weise – das hat diese Koalition in den letzten Jahren ge-
fordert, und das wird jetzt umgesetzt – werden innerhalb
der nächsten drei Jahre 136 Stellen geschaffen, und zwar
im Bereich der gesunden Ernährung und der Untersu-
chung von Lebensmitteln, sodass sich der Bürger erkun-
digen kann: Was kann ich tun, und wo gibt es vielleicht
Probleme? Wir haben also keine Angst, und wir sind
nicht zurückhaltend . Wir spielen mit offenen Karten . Wir
wollen eine gesunde Ernährung unserer Bürger und set-
zen uns dafür ein .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will nicht das wiederholen, was der Minister ge-
sagt hat . Es gibt „IN FORM“, den Bundeswettbewerb
„KLASSE, KOCHEN“ und viele Aktivitäten, mit denen
etwas auf den Weg gebracht wird . Deshalb meine ich,
dass wir auf dem richtigen Weg sind .

Angesprochen worden ist auch der Tierschutz . Wir
wehren uns dagegen, dass man von einzelnen schwarzen
Schafen, die es in jeder Berufssparte, in jedem Verein
und in jedem Bereich gibt, auf den gesamten Berufsstand
schließt . Das ist, auf Deutsch gesagt, eine Sauerei . Das
lassen wir mit uns nicht machen .

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie doch nur mal das Gutachten Ihres Wissenschaftlichen Beirates!)

– Herr Kindler, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass
wir beim Tierschutz eine ganze Menge getan haben . Wir
haben unter anderem die Forschung auf den Weg ge-
bracht . Im Bereich des Tierwohles gibt es eine Initiative
des Ministeriums . Dafür haben wir zusätzliche Gelder
bereitgestellt und zusätzliche Stellen geschaffen . Es gibt
neben der Forschung auch eine ganze Menge realisier-
ter Vorhaben . Dankenswerterweise sorgt auch der Bau-
ernverband im Rahmen der Tierwohlinitiative dafür –
Johannes Röring sitzt ja hier –, dass diese Anstrengungen
begleitet werden, und zwar durch ein Miteinander der
handelnden Personen – von der Wirtschaft bis hin zum
Bauern –, um das Tierwohl voranzubringen . Ich denke,
das ist die richtige Vorgehensweise: miteinander und
nicht gegeneinander . Das ist der Weg, den wir beschrei-
ten sollten .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Cajus Caesar

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511780

(A) (C)

(B) (D)

Ich danke unserem Minister. Ich finde, er hat in seiner
Rede heute deutlich gemacht, dass wir auf dem richtigen
Weg sind .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich danke auch seinem Team und nenne stellvertretend
den Haushaltsbeauftragten Ulrich Kuhlmann und Albert
Wulff . Ich darf auch den Abteilungsleiter Bernd-Udo
Hahn nennen . Wir haben die Informationen – ich den-
ke, da werden mir die Mitberichterstatter recht geben –
schnell, detailliert und in aussagekräftiger Form bekom-
men . Das ist nicht selbstverständlich .

Ich darf an dieser Stelle sagen, dass wir unsere erfolg-
reiche gemeinsame Arbeit, die sich im Haushaltsentwurf
und in den Ideen der Koalition und der Union wider-
spiegelt, fortsetzen werden . Deshalb, Herr Kindler, ist
Deutschland so vorbildlich . Wir gehen in vielen Berei-
chen, in denen andere Länder noch längst nicht so weit
wie wir sind, voran .

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht bei der Massentierhaltung!)

Wir wollen das auch tun . Aber wir müssen natürlich si-
cherstellen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben .

Rede von Johannes Röring

Rede von Cajus Julius Caesar