Bundesdata – Rede – ID1812110300

Rede:
ID1812110300

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Kindler,: 1
4. gestatten: 1
5. Sie: 1
6. eine: 1
7. Zwischenfra-ge: 1
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9. Kollegen: 1
10. Röring?\n: 1
11. Gern: 1
12. .: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Sven-Christian Kindler .

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir diskutieren heute über den Agrarhaushalt,
aber auch grundsätzlich über die Fragen der Landwirt-
schaftspolitik . Nach zwei Jahren haben wir jetzt Halbzeit
der Großen Koalition . Herr Minister, daher hätte ich er-
wartet, dass Sie etwas zu Ihrer Bilanz und zur Situation
der Landwirtschaft sagen .

Eigentlich geht es um ein schönes, positives Thema:
um Essen, um das, was uns satt macht, was uns erhält,
um das Verhältnis von Mensch, Natur und Tier . Aber
wenn man sich im Land umschaut, stellt man fest, dass
viele Menschen verunsichert sind, Angst haben und wü-
tend auf die Landwirtschaftspolitik sind . Es gibt eine
große Akzeptanzkrise .

50 000 Menschen waren in diesem Jahr bei der Wir-
haben-es-satt-Demo in Berlin, darunter viele Landwirte .
Sie haben klargemacht, dass sie eine andere Landwirt-
schaftspolitik wollen. Herr Minister, ich finde, man darf
diese Bedenken nicht wegwischen, sondern man muss
die Menschen endlich ernst nehmen und ihnen zuhören .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt zentrale Probleme in der Landwirtschaft, die
jetzt angegangen werden müssen – auf diese Probleme
weisen auch die Landwirte hin : Wir haben ein großes
Höfesterben in Deutschland; gut ein Drittel der klima-
schädlichen Treibhausgase entsteht weltweit in der Land-
wirtschaft; wir haben einen enormen Wasserverbrauch
und eine enorme Wasserverschmutzung durch die indust-
rielle Landwirtschaft; wir haben ganz viel Tierquälerei in
der Massentierhaltung;

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Eine Unterstellung!)

wir haben quasi alle paar Monate einen neuen Lebens-
mittelskandal .

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Sprechen wir über Deutschland, oder was?)

Herr Minister, ich finde, diese Probleme dürfen nicht
weiter ignoriert werden . Gerade die Union darf diese
Probleme nicht weiter schönreden und sich wegducken .
Es muss endlich gehandelt werden .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Probleme sind nicht gottgegeben, sondern Folge
einer falschen Agrarpolitik, einer Agrarpolitik, für die –

Elvira Drobinski-Weiß

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11777

(A) (C)

(B) (D)

das haben wir gerade schon in der Rede der SPD-Kol-
legin gehört – in der Bundesregierung vor allen Dingen
die Kollegen von der CDU/CSU stehen . Diese Probleme
sind Folge einer Agrarpolitik, die auf Masse statt Klasse
setzt, auf Wachsen oder Weichen, auf Agrarfabriken statt
Bauernhöfe. Ich finde, zu Recht fordern viele Menschen
in Deutschland, dass sich die Agrarpolitik endlich ändert .
Wir brauchen jetzt endlich ein Umsteuern in der Agrar-
politik in Deutschland .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz besonders deutlich wird das an der Milchkrise .
Viele bäuerliche Betriebe stehen jetzt vor dem Aus . Das
war in den letzten Monaten schon absehbar . Herr Minis-
ter, ich frage mich: Wo waren Sie eigentlich? Ich habe
nichts von Ihnen gehört, keine Forderungen, keine kon-
kreten Pläne . Sie haben das Thema – das muss man ganz
ehrlich und hart so sagen – einfach verschlafen . Auch
heute gibt es keine Antwort, sondern wieder nur Ankün-
digungen. Ich finde, das ist deutlich zu wenig. Das ist ein
krasses Versagen als Landwirtschaftsminister in dieser
zentralen Frage .

Zu dem Ergebnis vom Montag, das Sie angesprochen
haben . Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter
spricht zu Recht von Aktionismus und von einem Vor-
täuschen von Politik . Er sagt, dass es den Agrarministern
der EU-Staaten an Problembewusstsein mangelt, dass sie
nicht über die nötige Weitsicht verfügen . Ihre Antwort
darauf – das haben Sie heute wieder gesagt – ist Export .
Die Probleme dabei sind aber – darauf hat die Kollegin
Bluhm schon hingewiesen :

Erstens . Wenn in Länder exportiert wird, zum Beispiel
in Westafrika, in denen die Kleinbauern schon heute ihre
Existenzgrundlage durch die Dumpingkonkurrenz aus
dem Ausland verlieren, dann wird dieser Export dort
zu noch mehr Armut und Hunger führen – Stichwort
„Fluchtursachen“ .

Zweitens . Für die deutschen Milchviehhalter lautet
die Frage: Was bringt ihnen das? Die Nachfrage auf dem
Weltmarkt ist sehr schwankend . In China und Indien ha-
ben wir Nachfrageeinbrüche . Wir wissen, dass auf dem
Weltmarkt kein hoher Preis zu erzielen ist, und die Milch
auf dem Weltmarkt zu verramschen, kann nicht die Lö-
sung sein . Unsere Milchviehhalter brauchen andere Ant-
worten .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Spiering [SPD]: Welche?)

Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Wir wissen,
dass es auf dem Markt ein zentrales Überschussproblem
gibt . Deswegen muss man als Minister handeln und für
eine Marktregulierung eintreten . Wir sind nicht für die
alte Milchquote – das ist klar; dahin wollen wir nicht
zurück ; aber wir haben immer davor gewarnt, dass die
Europäische Union zu wenig Kriseninstrumente hat,
dass sie gegen das Überschussproblem zu wenig machen
kann . Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter
schlägt vor, wieder ein Bonus-Malus-System einzufüh-
ren . Ein solches System kann man auch branchenbezo-
gen einführen, Herr Schmidt . Da dürfen Sie sich nicht
wegducken . Man kann dafür sorgen, dass Betriebe, die

mehr produzieren, einen Malus zahlen, und Betriebe, die
freiwillig weniger produzieren, einen Bonus bekommen .
Das kann man mit der Branche vereinbaren . Dazu muss
man handeln, dazu muss man sich mit den Bauern tref-
fen. Ich finde, deswegen brauchen wir einen Milchgipfel
statt eines Exportgipfels . Einen solchen Gipfel muss der
Minister jetzt einberufen . So etwas muss er vereinbaren .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Schmidt, ich glaube, Sie sind der unbekanntes-
te Minister dieser Regierung . Sie sind extrem blass . Ihre
Taktik ist es anscheinend, sich wegzuducken und gar
nichts zu machen, sich zu verstecken und zu hoffen, dass
alles gut wird . Aber es wird nicht alles gut . Im Hinter-
grund lassen auch Sie sich – leider – die Papiere vom
Bauernverband und der Agrarindustrie schreiben .

Stichwort „Düngeverordnung .“ Es gibt sie bisher im-
mer noch nicht, obwohl die Europäische Kommission ein
Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, weil wir
eine viel zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser haben .
Die Hauptursache dafür ist bekannt: Das ist die Über-
düngung, das ist die Gülle. Ich finde es angesichts des
Zustands unseres Grundwassers, angesichts des Zustands
des Wassers in Deutschland insgesamt nicht akzeptabel,
dass die Düngeverordnung nicht kommt . Sie muss jetzt
kommen . Wir müssen unser Wasser schützen . Da müssen
Sie ran, Herr Schmidt .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Kollege Kindler, gestatten Sie eine Zwischenfra-

ge des Kollegen Röring?

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gern .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johannes Röring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Lieber Herr Kollege Kindler, ich habe eine Frage an

Sie . Wenn eine Familie, die aus Asien, aus Syrien oder
dem Irak nach Deutschland kommt, kommt sie in ein
Land, in dem nach ihrer Vorstellung Milch und Honig
fließen; denn hier gibt es sichere und bezahlbare Lebens-
mittel, die von verantwortungsvollen Landwirten erzeugt
werden . In Ihrer Rede wird aber das Erreichte der letz-
ten Jahrzehnte niedergemacht . Was antworten Sie dieser
Familie auf die Frage, wie Ihre Rede zu den Erfahrun-
gen passt, die sie mit der Landwirtschaft in Deutschland
macht?

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch völlig klar: Sie können die Situation in Sy-
rien, wo ein blutiger Bürgerkrieg geführt wird, wo Krieg
und Gewalt herrschen, wo Menschen aus ihren Häu-
sern herausgebombt werden, nicht mit der Situation in
Deutschland vergleichen . Die Frage ist doch: Wie sieht
die Situation in Deutschland aus?

Sven-Christian Kindler

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511778

(A) (C)

(B) (D)

Ich würde mit dieser Familie, die Sie angeführt haben,
auf einen der zahlreichen Milchviehhalterbetriebe gehen,
zum Beispiel in Niedersachsen, in denen auch ich schon
war, und mich mit dem Milchviehhalter unterhalten . Die-
se haben in diesem wie auch im letzten Jahr, bevor die
alte Milchquote, die nicht perfekt war, ausgelaufen ist,
schon davor gewarnt, dass sie große Probleme haben .
Als kleine Milchviehhalterbetriebe stehen sie wirklich
vor der Entscheidung: Wachsen oder Weichen? Denn
es gibt eine Tendenz zu immer größeren Betrieben, eine
Tendenz zu immer mehr Masse . Sie werden jetzt wahr-
scheinlich ihren Betrieb aufgeben; denn sie wissen nicht,
wie sie die Schulden bezahlen sollen, die sie haben, und
ob sie den Betrieb an ihre Söhne oder Töchter überhaupt
weitergeben können .

Ich glaube, dann werden auch die Menschen, die zum
Beispiel aus Syrien kommen, verstehen, dass es gut ist –
das kennen sie aus ihrer Heimat –, dass man eine kleine,
regionale bäuerliche Landwirtschaft hat, dass man auf
Strukturen vor Ort setzt, dass man mit den Menschen im
Dorf zusammenkommt, dass man nicht so viele, aber da-
für gesunde Kühe auf einer Weide hat . So kann man da-
für sorgen, dass die Milch bezahlbar bleibt und eine gute
Qualität hat . Das würde ich diesen Menschen antworten .
Das ist aus meiner Sicht die richtige Antwort .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht auch um Tierschutz . Auch da ist es das glei-
che Trauerspiel, Herr Schmidt . Der Wissenschaftliche
Beirat in Ihrem Ministerium hat Ihnen im März ein sehr
lesenswertes Gutachten vorgelegt . Er stellt fest, dass die
gegenwärtigen Tierhaltungsbedingungen in der Land-
wirtschaft nicht zukunftsfähig sind . Er fordert weiterhin
nicht weniger als ein grundsätzliches Umsteuern bei der
industriellen Massenfleischproduktion.

Wenn man sich dieses Gutachten einmal durchliest,
dann stellt man fest, dass das eigentlich eine schallen-
de Ohrfeige für die letzten zehn Jahre CSU-Agrarpolitik
und den Tierschutz ist; denn er fordert nämlich genau
das, was wir immer gesagt haben: mehr Platz für Tiere,
artgerechte Beschäftigung und mehr Auslauf. Ich finde,
man sollte, wenn man schon nicht auf die Grünen hört,
wenigstens auf das eigene Ministerium, auf den eigenen
Beirat hören, jetzt endlich einen Tierschutzplan vorlegen
und dafür sorgen, dass die Tierquälerei in der Massentier-
haltung aufhört . Das wäre jetzt notwendig .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen: In der Landwirtschaft ist viel los . Es gibt
Krisen . Viele Bauern haben große Sorgen und große
Ängste . Darauf müsste man jetzt eingehen . Man muss
darauf hören, was ein Großteil der Bevölkerung fordert,
was viele Landwirte fordern, was der Bundesverband der
Milchviehhalter fordert und was sieben grüne Agrarmi-
nister in den Ländern umsetzen: Wir brauchen jetzt ein
sanftes, aber auch ein konsequentes Umsteuern, Schritt
für Schritt für eine Agrarwende . Das muss sich im Haus-
halt abbilden, aber auch bei dieser Bundesregierung . Da-
rum muss es jetzt gehen .

Danke .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Johannes Singhammer

Rede von Johannes Röring