Bundesdata – Rede – ID1812110000

Rede:
ID1812110000

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. die: 2
2. Nächste: 1
3. Rednerin: 1
4. ist: 1
5. Kollegin: 1
6. Elvira: 1
7. Drobinski-Weiß: 1
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10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Heidrun Bluhm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Uns alle beschäftigt heute wie auch schon in
verschiedenen anderen Debatten die aktuelle Flüchtlings-
problematik . Jetzt fragen Sie sich sicher: Was hat das mit
der Landwirtschaft zu tun? Aber ich denke, wir stehen
hier ganz deutlich in der Verantwortung, zu hinterfragen,
welchen Anteil unsere exportorientierte Agrarpolitik, so-
wohl die des Bundes als auch die der EU, an den Krisen
in dieser Welt trägt und welchen Schaden die Entwick-
lungsländer durch sie erfahren .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)

Klar, wir liefern keine subventionierten Hähnchen mehr
nach Afrika, aber wir liefern sie immer noch und machen
damit die heimische Wirtschaft kaputt, gegebenenfalls
gar nicht erst marktfähig .

Herr Minister, Sie sagten eben in Ihren Ausführungen,
Sie wollen in die Märkte, die aufnahmefähig sind . Das ist
sehr allgemein . Das kann gut sein, das kann aber genauso
schädlich sein, wenn wir es beziehen auf die Entwick-
lungsländer oder die Schwellenländer .

Sie sehen, Herr Minister: Auch wenn Ihr Haushalt
ein eher kleiner ist, berührt die Politik, die mit diesem
Haushalt gemacht wird, trotzdem viele Bereiche in un-
serer Gesellschaft . Die Frage ist: Werden Sie dieser Ver-
antwortung gerecht? Und das will ich hier einmal kurz
beleuchten:

Ihre Fraktion zeichnet in der Öffentlichkeit ja sehr
gern und oft ein Bild, nahezu ein Idealbild, der bäuer-
lichen Landwirtschaft . Ihre konkrete Politik aber, wenn
man sie genau betrachtet, benachteiligt eher kleine und
mittlere Betriebe . Export- und renditeorientierte Konzer-
ne und Kartelle dominieren die Landwirtschaft längst,
üben auch auf dem Markt zunehmend ihren Einfluss aus
und machen damit eine sozial und ökologisch nachhalti-
ge Landwirtschaft unmöglich . TTIP zum Beispiel wird
diesen Prozess wahrscheinlich noch unterstützen . Ich
glaube, dieser Trend – so sagt es zumindest die Linke –
muss gestoppt werden . Hier vermisse ich die Ernsthaftig-
keit Ihres Engagements .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich vermisse die Ernsthaftigkeit Ihrer Politik außer-
dem, wenn das Ministerium zwar die Gefahr explodie-
render Bodenpreise erkennt und im Agrarbericht sogar
klar darauf hinweist, aber nichts tut oder wie im Fall der
BVVG sogar selbst an der Preistreiberei beteiligt ist, in-
dem hier öffentliches Eigentum weiter privatisiert wird .
Das kritisieren wir im Übrigen schon lange, aber ich will
das hier heute noch einmal zum Ausdruck gebracht ha-
ben .

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister, Sie haben es eben selbst angesprochen:
Auch die gegenwärtige Milchkrise scheint Sie nicht
wirklich ernsthaft zu beschäftigen und vor allem zum
Handeln zu bewegen . Sie schauen dem Überlebenskampf
vieler Milchviehbetriebe tatenlos zu und belassen es bei
wirkungslosen Appellen . Auch das haben Sie eben in Ih-
rer Rede noch einmal deutlich gemacht . Auch hier haben
Sie angekündigt, dass Sie etwas tun wollen, aber was Sie
tun wollen, das haben Sie nicht gesagt .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dabei brauchen wir dringend eine wirksame Lö-
sung . Wenn es, wie Sie sagen, keine Mengensteuerung
sein soll, um dem Preisdumping auf dem deutschen
Milchmarkt entgegenzutreten: Was dann, Herr Minister?
Was wollen Sie tun? Direkt- oder Soforthilfen? Wir wer-
den doch aufgrund der Mechanismen des Marktes Markt-
preisschwankungen immer wieder haben, und dann sind
Sie permanent am Subventionieren .

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben wäre eine gute Gelegenheit gewesen, das zu beantworten!)

Sie müssen sich hier also als Regierung auch strukturell
eine andere Lösung einfallen lassen .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Stellen Sie sich der sozialen Verantwortung für die
heimischen Betriebe und deren Mitarbeiter . Stellen Sie
sich auch der globalen sozialen Verantwortung für die
Entwicklungs- und Schwellenländer .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor allem erkenne ich aber die fehlende Ernsthaftig-
keit bei der Entwicklung der ländlichen Räume . Auch
hier reden Sie viel und kündigen an, die Gemeinschafts-
aufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küs-
tenschutzes“ zu reformieren . Doch bis heute ist faktisch
nichts passiert . Es ist ja gut, sorgfältig zu prüfen oder
auch abzustimmen; aber es braucht dringend eine ressor-
tübergreifende Gesamtstrategie; doch diese fehlt bisher
in der Regierung insgesamt .

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Plan ist für uns und die Mitbürgerinnen und Mitbür-
ger in den kleinen Städten und Gemeinden bisher nicht
erkennbar .

Doch ich sage Ihnen: Viel entscheidender als die Fra-
ge, wie die neue Gemeinschaftsaufgabe heißt und wie
sie gegebenenfalls strukturiert wird, ist die Höhe der
Mittel, die Sie tatsächlich für eine nachhaltige Regional-
entwicklung bereitstellen wollen . Zwar erhöhen Sie die
GAK-Mittel um 10 Millionen Euro . Das sind allerdings
nur 1,6 Prozent des Gesamtaufkommens . Es bringt also
eigentlich null Effekt für die Kommunen und die Betrie-
be . Doch eine Förderung, die den schon heute drängen-
den Problemen vieler Kommunen gerecht werden würde,
bleiben Sie bisher schuldig .

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11775

(A) (C)

(B) (D)

Dabei stehen die Kommunen strukturschwacher Re-
gionen vor einer dreifachen Herausforderung: sinkende
Einnahmen, hohe Lasten durch Sozialabgaben und zum
Dritten hohe Infrastrukturkosten . Jene Kommunen also,
die am dringendsten den Wandel gestalten müssen und
am dringendsten eine nachhaltige Infrastrukturausstat-
tung brauchen, können daran kaum arbeiten, weil sie
finanziell gelähmt sind. Und wir lassen sie im Regen ste-
hen . Dabei bedeuten die unterlassenen Investitionen von
heute dreimal höhere Kosten für morgen .

Wir fordern deshalb im Einklang mit den Ländern
eine Aufstockung der GAK-Mittel für den Bereich Re-
gionalentwicklung um mindestens 200 Millionen Euro .

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen den Kommunen helfen, Daseinsvorsorge,
Mobilität und Teilhabe langfristig zu sichern, vor allem
in den schrumpfenden Regionen . Wir müssen die ländli-
chen Räume entwickeln und wollen sie nicht abwickeln .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich weiß, dass die SPD und auch einige aus Ihrer Frakti-
on, Herr Schmidt, eine derartige Mittelaufstockung wün-
schen . Umso weniger verstehen wir Ihre Politik und den
Stillstand in Ihrem Haushalt . Aber nur konkrete Zahlen
würden auch Taten bedeuten .

(Beifall bei der LINKEN)

Die neue Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung der
ländlichen Räume muss ihren Namen auch verdienen .
Sie braucht eine starke regionalpolitische Komponente,
um den wachsenden Problemen der ländlichen Kommu-
nen, der ländlichen Räume wirklich gerecht zu werden
und nicht nur ein Nebenprodukt der Agrarförderung zu
bleiben .

Ich weiß, Herr Schmidt: Nicht alle Probleme des
ländlichen Raums haben Sie zu verantworten . Herr
Dobrindt verschläft ja auch den Breitbandausbau, und
Herr Schäuble sitzt auf dem Geld . Steuergerechtigkeit
zu schaffen und die Kommunen mit ausreichenden Mit-
teln auszustatten, damit sie Schulen und Straßen sanieren
können, bleibt damit aus . Auch ohne zusätzliches Geld
von Herrn Schäuble hätten Sie aber eine Quelle, um die-
sen Haushalt zu reformieren . Wir sagen: Schaffen Sie die
Agrardieselsubventionen ab! Dann hätten wir ein wenig
mehr Geld, das wir an dieser Stelle ausgeben könnten .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Angelehnt an unsere Reise nach Afrika, die wir, Herr
Schmidt, im Frühjahr gemeinsam gemacht haben, möch-
te ich meine Ausführungen folgendermaßen beenden:
Seien Sie kein zahmer Tiger, weder gegenüber expor-
torientierten Konzernen oder Kartellen noch gegenüber
Bodenspekulanten!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Setzen Sie sich bei Herrn Schäuble für mehr Geld für
die ländlichen Räume ein! Zeigen Sie Ihre Zähne, Herr
Schmidt! Seien Sie ein richtiger bayerischer Löwe!

Danke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Elvira

Drobinski-Weiß für die SPD .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Elvira Drobinski-Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Herr Minister Schmidt! Sehr verehrte

Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kollegin-
nen und Kollegen! Als mich in den wahrscheinlich leider
letzten Sonnentagen der detaillierte Haushaltsplan des
BMEL erreichte, da dachte ich: Gar nicht schlecht! Da
ging auch bei mir ein bisschen die Sonne auf, aber – ich
sage es Ihnen – nur ganz kurz .

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage Ihnen auch, warum bei mir ein bisschen die
Sonne aufging: Im Haushaltsplan findet sich die Zusage,
dass sich die Kampagne gegen Lebensmittelverschwen-
dung „Zu gut für die Tonne“ nicht mehr nur an Ver-
braucher richten wird, sondern auch an Landwirtschaft,
Handel, Industrie und Gastronomie . Das Thünen-Ins-
titut bekommt mehr Geld, um endlich eine Systematik
zu entwickeln, mit der es möglich wird, zu erfassen, wer
was warum wegwirft . Das ist eine wichtige Grundlage
dafür, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln und um
die Verschwendung einzudämmen . Dafür hat sich die
SPD-Fraktion schon seit langem eingesetzt, und ich bin
froh, dass Sie dies nun endlich im Haushalt festschrei-
ben. 60 Prozent der Lebensmittelverschwendung finden
nämlich nicht in Privathaushalten statt, sondern bereits
vorher .

Ich denke, wir als Politik sind in der Pflicht, etwas zu tun.

(Beifall bei der SPD)

Alles andere halte ich ethisch und übrigens auch ökono-
misch für nicht vertretbar .

Wenn allerdings die Aufgaben wachsen, wenn die
Ausrichtung eines Vorhabens breiter wird, dann braucht
es selbstverständlich auch mehr Geld, um diese neuen
Aufgaben zu bewältigen . „Zu gut für die Tonne“ muss
noch besser ausgestattet werden . Herr Minister, es liegt
noch viel Arbeit vor uns, aber wir und auch Sie sind auf
einem guten Weg .

So viel zum Sonnenschein . Ein paar Wölkchen, das
heißt ein paar Fragezeichen, sind dann doch noch auf-
getaucht .

Obwohl ich mir viel Mühe gegeben habe, kann ich
nach wie vor nirgendwo im Haushalt einen Posten ent-
decken, der die Kosten für die nationale Strategie zur
Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten
abdeckt .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dabei liegt ein entsprechender Beschluss des Bundes-
tages schon seit einigen Monaten auf dem Tisch . Der

Heidrun Bluhm

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511776

(A) (C)

(B) (D)

muss – da bin ich mir ganz sicher – irgendwo im Minis-
terium durchgerutscht sein .

(Dr . Karin Thissen [SPD]: Genau!)

Immerhin stehen für den Bereich „Gesundheitlicher
Verbraucherschutz und Ernährung“ im Jahr 2016 5 Mil-
lionen Euro mehr zur Verfügung . Zudem sind von den
16 Millionen Euro im Titel „Information der Verbrau-
cherinnen und Verbraucher“ im vergangenen Jahr fast
11 Millionen Euro nicht abgerufen worden . Mittel sind
also ausreichend vorhanden . Diese Mittel sollten wir für
Maßnahmen einsetzen, die es den Menschen erleichtern,
sich gesund und ausgewogen zu ernähren . Sie sollten alle
Menschen erreichen, egal wo sie einkaufen, welchen Bil-
dungsstand und wie viel Geld sie haben .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Reduktionsstrategie, die die Rezepturen von Fer-
tigprodukten verbessern soll, ist so ein Mittel . Dass sie
funktioniert, das zeigen nicht nur Beispiele aus anderen
Ländern . Auch eine Aktion des Ernährungsministeriums
selbst hat gezeigt: Seit es die Reduktionsziele für herz-
schädliche Transfette mit der Wirtschaft vereinbart hat,
ist der Gehalt an Transfetten in Lebensmitteln deutlich
zurückgegangen . Jetzt müssen wir uns auch um Salz
und Zucker kümmern … insbesondere in Lebensmitteln
speziell für Kinder … von denen wir sowieso meinen,
dass sie völlig unnötig sind, und die wir daher ablehnen .
Aber das passiert nicht von allein, das gibt es auch nicht
umsonst . Ein entsprechender Haushaltsposten ist unab-
dingbar .

(Beifall bei der SPD)

Verbraucherinformationen, Aufklärungskampagnen
und Bildungsarbeit – das alles ist wichtig . Aber Men-
schen, insbesondere Kinder, müssen das Erlernte auch
umsetzen können . Im Moment arbeiten das gängige
Lebensmittelangebot und die Art, wie es beworben und
vermarktet wird, eher gegen sie . Wenn wir nicht dafür
sorgen, bessere Bedingungen für gesunde Ernährung zu
schaffen, nützen alle Bildungsinitiativen wenig, Herr Mi-
nister . Schließlich braucht es für einen sicheren Verkehr
Fahrschulen, die uns das Fahren beibringen, ebenso wie
sichere Straßen und sichere Autos; ach ja, und Ampeln
wären auch nicht schlecht . Aber das ist ein anderes The-
ma .

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch ein Hinweis zum Schluss . Gestern erreichte
mich die Nachricht, sehr verehrter Herr Bundesminister
Schmidt, dass das Forschungsinstitut für Kinderernäh-
rung vor dem Aus steht . Dabei hatten Sie in den letzten
Haushaltsverhandlungen zugesagt, sich persönlich für
den Fortbestand des Instituts einzusetzen . Ich appelliere
dringend an Sie und an Ihr Ministerium: Setzen Sie alles
daran, die Arbeit dieses wichtigen Instituts weiterhin zu
ermöglichen .

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Grundsätzlich – da bin ich zuversichtlich – können wir
mit den Mitteln, die uns für das Jahr 2016 zur Verfügung
stehen, viel erreichen . Packen wir es an!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Heidrun Bluhm

Rede von Elvira Drobinski-Weiß