Bundesdata – Rede – ID1812109000

Rede:
ID1812109000

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ralf Kapschack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer! Es ist in dieser Debatte viel von großen
Herausforderungen die Rede gewesen, von Herausforde-
rungen, die aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen,
die bei uns Schutz suchen, auf unser Land zukommen .
Ich bin sicher, wir werden diese Herausforderungen
meistern, wenn wir wollen .

Angesichts dieser neuen Herausforderungen dürfen
wir aber nicht den Eindruck entstehen lassen, wir würden
uns nur noch um die kümmern, die kommen, und nicht
mehr um die, die da sind .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es darf keine Situation entstehen, in der zum Beispiel
Langzeitarbeitslose das Gefühl haben, ihre Chancen wür-
den jetzt noch weiter sinken, weil Geld und Aufmerk-
samkeit sich auf andere konzentrieren .

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das müsst ihr dann auch mal machen!)

– Ich komme ja gleich dazu; eins nach dem anderen . –
Ich bin froh, dass wir uns da weitgehend einig sind . Es
muss klar sein, welche zusätzlichen Aufgaben finanziert
werden müssen . Dafür braucht es Geld, und zwar zusätz-
lich und ausreichend .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin
Pothmer, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
ist und bleibt ein zentrales Thema der SPD .

(Beifall bei der SPD – Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das allein reicht aber nicht! Sie haben den falschen Koalitionspartner! – Gegenruf des Abg . Kai Whittaker [CDU/CSU]: Na, ob Sie das auch noch in zwei Jahren sagen, Herr Kollege?)

– Ich kenne ja Ihre Kritik . – Die beiden neuen Program-
me sind angelaufen . Natürlich kann man immer sagen, es
könnte gerne noch ein bisschen mehr sein; klar .

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es müsste anders sein!)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11765

(A) (C)

(B) (D)

Genauso klar ist auch: Mit diesen beiden Programmen
werden wir die Langzeitarbeitslosigkeit nicht beseitigen .
Trotzdem sind sie sinnvoll und wichtig .

(Beifall bei der SPD)

Es ist schon angesprochen worden: Wir werden da-
rüber hinaus 350 Millionen Euro an Haushaltsresten zur
Verfügung haben, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu be-
kämpfen . Das hat die Ministerin zu Beginn der Legislatur
angekündigt, und das wird jetzt erledigt und abgearbeitet

(Beifall bei der SPD sowie des Abg . Kai Whittaker [CDU/CSU])

– Schritt für Schritt, Jahr für Jahr –, sodass wir 2017
1,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Langzeitar-
beitslosigkeit zur Verfügung haben werden .

(Katja Mast [SPD]: Hört! Hört!)

Wir haben ja oft ein kurzes Gedächtnis; da nehme ich
mich überhaupt nicht aus . Wenn man sich aber in Erinne-
rung ruft, wie drastisch bei der Arbeitsmarktpolitik unter
Schwarz-Gelb gekürzt worden ist, dann ist das jetzt nach
wie vor ein Kraftakt . Es wäre uns natürlich lieber, wir
könnten mit unserem Koalitionspartner auch über einen
sozialen Arbeitsmarkt reden,

(Beifall bei der SPD)

darüber, Geld für die Schaffung von Arbeit statt für die
Verwaltung von Arbeitslosigkeit einzusetzen . Es wird
unsere Forderung bleiben – das wird Sie nicht überra-
schen –, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Tausch zu
reden und in der Arbeitsmarktpolitik neue Wege zu ge-
hen .

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? Das ist zu wenig!)

Wir geben seit Jahren viel Geld dafür aus, Regelsätze
und Wohnungen von Langzeitarbeitslosen zu finanzie-
ren . Wir sollten das Geld lieber dafür einsetzen, Arbeit
zu finanzieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Gute Sache! – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie das!)

Menschen, die lange arbeitslos sind, könnten so wie-
der in eine Beschäftigung kommen . Viele von ihnen wür-
den eine Chance erhalten, ihr Leben irgendwann wieder
eigenständig – unabhängig von Stütze – zu organisieren .

Zum Schluss noch ein Gedanke: Für eine gute Arbeits-
marktpolitik brauchen wir qualifizierte und engagierte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern . Was
dort unter oft schwierigen Bedingungen geleistet wird,
verdient höchste Anerkennung .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb kann es nicht vernünftig sein, dass diejenigen,
die dafür sorgen, dass Menschen einen Job bekommen,

sich selber um ihren Job sorgen müssen, weil er befristet
ist .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist absolut richtig! Ja!)

Nicht zu wissen, wie es nach der Befristung weiter-
geht, ist schlecht für die Motivation . Aber genau diese
Motivation brauchen wir auch, um die großen Heraus-
forderungen, von denen schon so viel die Rede war, zu
meistern . Auch das ist ein Thema für die Ausschussbera-
tungen . Ich hoffe, wir sind uns darin einig .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächste Rednerin spricht Sabine

Zimmermann von der Fraktion Die Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Sabine Zimmermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sicher, der Haushalt für Arbeit und Soziales ist
wieder einmal der größte Einzeletat . Aber daraus abzu-
leiten, dass diese Bundesregierung eine besonders sozia-
le Politik betreibt, ist schon eine ziemliche Fehlannahme .

(Beifall bei der LINKEN)

Zu großen Teilen besteht dieser Haushalt aus Pflicht-
leistungen, und diese sind Ausdruck, dass Sie eine Reihe
von Problemen einfach nicht in den Griff bekommen .
Deshalb muss der Staat ständig als Reparaturbetrieb un-
terwegs sein .

Daran arbeiten Sie weiter . Mit Ihrer verfehlten Ren-
tenpolitik produzieren Sie heute die Ausgaben von mor-
gen .

Was ich vermisse, ist eine wirkliche Prioritätensetzung
anhand der drängenden Probleme . Wo es brennt, müssen
Sie endlich richtig Geld in die Hand nehmen . Das geht
nicht zum Nulltarif, Frau Nahles .

(Beifall bei der LINKEN)

In vier Minuten kann ich leider nur auf drei Punkte
eingehen .

Erstens Langzeitarbeitslosigkeit, die Sie überhaupt
nicht ansprechen . Seit Jahren haben wir eine verfestig-
te Sockelarbeitslosigkeit von 1 Million Menschen, von
denen viele inzwischen schon vier Jahre und länger ar-
beitslos sind .

Ich kenne Frauen aus dem Vogtland, die in der Tex-
tilindustrie gearbeitet haben und seit über 15 Jahren er-
werbslos sind . Das darf es doch nicht geben .

(Beifall bei der LINKEN)

Und was tun Sie? Sie reden und reden . Jahr für Jahr hö-
ren wir diese Reden und Ihre Lobhudelei, aber es passiert
nichts in diesem Zusammenhang . Vor diesem Hinter-

Ralf Kapschack

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511766

(A) (C)

(B) (D)

grund, Frau Nahles, hätte ich erwartet, dass Sie endlich
mehr Geld in die Hand nehmen, um diesen Menschen
wieder eine Perspektive zu eröffnen .

(Beifall bei der LINKEN)

Aber nein, Fehlanzeige! Ältere über 55: Fehlanzei-
ge! Menschen mit Behinderung – ihre Zahl steigt und
steigt –: Wieder Fehlanzeige! Alleinerziehende: Eben-
falls Fehlanzeige! Im Vergleich zu den hier bestehenden
Problemen sind die zwei Progrämmchen für insgesamt
43 000 Langzeiterwerbslose, die Sie für dieses Jahr auf-
gelegt haben, die aber noch nicht einmal begonnen ha-
ben, bei über 1Million Betroffenen wie immer nur ein
Tropfen auf den heißen Stein .

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens Flüchtlinge, die Herausforderung der letzten
Wochen. Menschen flüchten vor Krieg und Elend und
erwarten zu Recht, dass wir ihnen Asyl gewähren und
ein Leben in Sicherheit ermöglichen . Für die Linke ha-
ben sie selbstverständlich ein Recht auf gesellschaftliche
Teilhabe .

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt vor allen Dingen: Sie müssen arbeiten können,
um ihre Familien zu ernähren . Dabei, Frau Nahles, ist
Arbeitsförderung gefordert . Sehr schnell und unbürokra-
tisch müssen die zahlreichen Beschränkungen für Flücht-
linge beim Arbeitsmarktzugang beseitigt werden .

Sie gehen davon aus, dass etwa 250 000 erwerbsfähi-
ge Flüchtlinge zu uns kommen werden . Für eine gute,
solide Arbeitsmarktpolitik sollte das überhaupt kein Pro-
blem sein . Was wir brauchen, sind eine bessere individu-
elle Unterstützung und eine Vermittlung auf Augenhöhe .
Wir brauchen den Ausbau der Weiterbildung, und wir
brauchen Angebote zur öffentlich geförderten Beschäf-
tigung auch für Flüchtlingsprojekte .

(Beifall bei der LINKEN)

Das alles kostet natürlich Geld; das gibt es nicht zum
Nulltarif .

Drittens möchte ich über die Armut und die Altersar-
mut sprechen . In kaum einem anderen Land der EU ist
die Armutsgefährdung von Erwerbslosen so groß wie in
Deutschland . Wenn wir über Armut in Deutschland re-
den, dann muss auch erwähnt werden, dass die weiter
rasant ansteigende Altersarmut ein gravierendes Problem
ist . Das ist der Preis für Ihre Senkung des Rentenniveaus
und den durch Sie in den letzten Jahren verursachten gro-
ßen Niedriglohnsektor .

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke schlägt eine Mindestrente von 1 050 Euro vor .
Das wäre ein richtiger Schritt .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss . – Nutzen wir die Heraus-
forderungen heute als Chance, die Arbeitsmarktpolitik
grundsätzlich neu aufzustellen . Dazu gehört auch eine
bessere finanzielle Ausstattung, die weit über das hin-
ausgeht, was die Bundesregierung in ihrem Haushalt hier
angekündigt hat .

Danke .

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Ralf Kapschack

Rede von Sabine Zimmermann