Rede:
ID1812108800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 15
    1. Vielen: 1
    2. Dank: 1
    3. .: 1
    4. –: 1
    5. Als: 1
    6. nächster: 1
    7. Redner: 1
    8. hat: 1
    9. RalfKapschack: 1
    10. von: 1
    11. der: 1
    12. SPD-Fraktion: 1
    13. das: 1
    14. Wort: 1
    15. .\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Vielen Dank . – Als nächster Redner hat Dr .

    Strengmann-Kuhn von der Fraktion Bündnis 90/Die
    Grünen das Wort .


    (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Ich möchte zu Beginn auf einen Vorschlag aus dem Ko-
    alitionspaket vom vergangenen Wochenende hinweisen,
    über den auch schon vor der Sommerpause diskutiert
    worden ist, nämlich die Umwandlung von Geldleistun-
    gen in Sachleistungen und die Kürzungen von Leistun-
    gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz . Dazu habe
    ich noch einmal in das Urteil des Bundesverfassungsge-
    richts aus dem Jahr 2012 geschaut . Dort heißt es:

    Art . 1 Abs . 1 GG in Verbindung mit dem Sozial-
    staatsprinzip des Art . 20 Abs . 1 GG garantiert ein
    Grundrecht auf Gewährleistung eines menschen-
    würdigen Existenzminimums . . . Art . 1 Abs . 1 GG
    begründet diesen Anspruch als Menschenrecht . …
    Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen
    Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik
    Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Der Gesetzgeber darf

    … bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichern-
    der Leistungen nicht … nach dem Aufenthaltsstatus
    differenzieren .

    Er darf es nicht .

    … Daher erlaubt es die Verfassung nicht, das in
    Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben
    Notwendige unter Hinweis auf das Existenzniveau
    des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf
    das Existenzniveau in anderen Ländern niedriger
    als nach den hiesigen Lebensverhältnissen geboten
    festzulegen .

    Der Gesetzgeber darf das nicht . Das sollten Sie einmal
    zur Kenntnis nehmen .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Wenn Sie jetzt mit dem Argument, Flüchtlinge abzu-
    schrecken, die Geld- in Sachleistungen umwandeln, ver-
    stößt das also nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern
    es ist aus meiner Sicht auch ein ziemlich bekloppter Vor-
    schlag .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Wenn man sich genau anschaut, wofür diese Leistun-
    gen sind, dann sieht man, dass es sich um Leistungen
    handelt, die auf dem Markt eingekauft werden oder um es
    Flüchtlingen zu ermöglichen, eine Sport- oder Kulturver-
    anstaltung zu besuchen . Zum Existenzminimum gehört
    auch soziale und kulturelle Teilhabe . Sie verlangen nicht
    mehr und nicht weniger, als dass jetzt die Mitarbeiterin-
    nen und Mitarbeiter in den Erstaufnahmeeinrichtungen,
    die wirklich alle Hände voll zu tun haben, jetzt auch noch
    Gutscheine für Sportveranstaltungen, für Kulturveran-
    staltungen, für Drogerieartikel und Ähnliches verteilen
    müssen . Es ist sowohl für die Betroffenen einfacher als
    auch für die Beschäftigten, wenn man ihnen tatsächlich
    Geldleistungen gibt . Das ist ein riesiger bürokratischer
    Aufwand .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Es schränkt die Freiheit und Selbstbestimmung der Asyl-
    bewerber unzumutbar ein, und es ist völlig diskriminie-
    rend .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Statt die Leistungen für Flüchtlinge noch weiter zu
    kürzen, fordern wir Sie auf, das Asylbewerberleistungs-
    gesetz endlich abzuschaffen,


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    und das aus einem weiteren wichtigen Grund: Die völlig
    unwürdige und unzureichende Gesundheitsversorgung
    wäre dann beendet . Gleichzeitig würden die Kommunen
    sofort und dauerhaft um mehrere 100 Millionen Euro
    entlastet .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Wir brauchen keine Abschreckungslogik, sondern wir
    brauchen endlich eine echte Willkommenskultur . Die Be-
    völkerung hat das am vergangenen Wochenende gezeigt .


    (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie wollen einen Blankoscheck!)


    In dem Haushaltsetat geht es nicht nur um Flüchtlinge,
    sondern auch um vieles andere mehr . Die gute Situation
    sollte eigentlich genutzt werden, um Strukturreformen
    für die Zukunft anzugehen . Ein Beispiel ist das Grund-
    sicherungssystem, das grundlegend renoviert gehört . Es
    müsste vereinfacht und transparenter gestaltet werden .
    Sicherungslücken müssten endlich geschlossen werden .
    Dazu machen Sie bisher nichts . Das Ziel muss sein, dass
    jeder Mensch in Deutschland eine Grundsicherung hat,
    die das Existenzminimum sichert . Das Bundesverfas-
    sungsgericht – ich habe es eben zitiert – sagt, das ist ein
    Grund- und Menschenrecht .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Dr. Astrid Freudenstein


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511764




    (A) (C)



    (B) (D)


    Nun soll der Regelsatz um satte 5 Euro angehoben
    werden . Das reicht nicht .


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)


    Wir fordern Sie auf, bei der Neuberechnung endlich die
    Rechentricks zu unterlassen und den Regelsatz anzuhe-
    ben . Bis der Regelsatz neu berechnet ist, fordern wir eine
    Anhebung auf mindestens 420 Euro .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Seit über einem Jahr versprechen Sie ein Gesetz zur
    Rechtsvereinfachung der Hartz-IV-Regelleistungen . Die
    Menschen in den Jobcentern, sowohl die Mitarbeiterin-
    nen und Mitarbeiter als auch die Betroffenen, warten
    tatsächlich auf Vereinfachungen . Das ist unendlich kom-
    pliziert . Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf vor, da-
    mit wir wenigstens über die Vorschläge hier diskutieren
    können!

    Man hört, es hängt vor allen Dingen an den Sanktio-
    nen und – einmal wieder – an der Verbohrtheit der CSU .


    (Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Wieso wundert mich das nicht?)


    Das Mindeste wäre, dass man die scharfen Sanktionen
    für unter 25-Jährige abschafft, die nach Meinung aller
    Expertinnen und Experten völlig kontraproduktiv sind .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wir müssen auch die Sanktionierung bei den Kosten der
    Unterkunft abschaffen, damit die Leute ihre Miete be-
    zahlen können, ihnen nicht gekündigt wird und sie auf
    der Straße stehen .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die unwürdigen
    100-Prozent-Sanktionen endlich abgeschafft werden .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Die Kollegin Kipping hat völlig recht: Ralph Boes hat
    jetzt zwei Monate gehungert, weil er vom Jobcenter kei-
    ne Geldleistungen mehr bekommt . Das widerspricht der
    Verfassung . Diese Sanktionen müssen sofort aufgehoben
    werden . Es geht da um ein Menschenleben .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Wir fordern, die Sanktionen insgesamt auszusetzen und
    das Sanktionsregime gründlich zu überarbeiten . Wir for-
    dern: Sanktionsmoratorium jetzt!

    Aber Reformen des Sozialgesetzbuches II alleine rei-
    chen nicht aus . Wir haben sechs Grundsicherungsleistun-
    gen in vier Gesetzen . Das müsste dringend vereinfacht
    und vereinheitlicht werden . Auch dazu wäre ein Schritt
    in die richtige Richtung die Abschaffung des Asylbewer-
    berleistungsgesetzes .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Damit würden Sie gleich mehrere Fliegen mit einer Klap-
    pe schlagen: eine Vereinfachung und gleichzeitig eine
    bessere Versorgung von Flüchtlingen . Gehen Sie also
    wenigstens diesen Schritt, und schaffen Sie das Asylbe-
    werberleistungsgesetz endlich ab!

    Vielen Dank .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächster Redner hat Ralf

Kapschack von der SPD-Fraktion das Wort .


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ralf Kapschack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Liebe Zuschauer! Es ist in dieser Debatte viel von großen
    Herausforderungen die Rede gewesen, von Herausforde-
    rungen, die aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen,
    die bei uns Schutz suchen, auf unser Land zukommen .
    Ich bin sicher, wir werden diese Herausforderungen
    meistern, wenn wir wollen .

    Angesichts dieser neuen Herausforderungen dürfen
    wir aber nicht den Eindruck entstehen lassen, wir würden
    uns nur noch um die kümmern, die kommen, und nicht
    mehr um die, die da sind .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Es darf keine Situation entstehen, in der zum Beispiel
    Langzeitarbeitslose das Gefühl haben, ihre Chancen wür-
    den jetzt noch weiter sinken, weil Geld und Aufmerk-
    samkeit sich auf andere konzentrieren .


    (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das müsst ihr dann auch mal machen!)


    – Ich komme ja gleich dazu; eins nach dem anderen . –
    Ich bin froh, dass wir uns da weitgehend einig sind . Es
    muss klar sein, welche zusätzlichen Aufgaben finanziert
    werden müssen . Dafür braucht es Geld, und zwar zusätz-
    lich und ausreichend .

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin
    Pothmer, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
    ist und bleibt ein zentrales Thema der SPD .


    (Beifall bei der SPD – Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das allein reicht aber nicht! Sie haben den falschen Koalitionspartner! – Gegenruf des Abg . Kai Whittaker [CDU/CSU]: Na, ob Sie das auch noch in zwei Jahren sagen, Herr Kollege?)


    – Ich kenne ja Ihre Kritik . – Die beiden neuen Program-
    me sind angelaufen . Natürlich kann man immer sagen, es
    könnte gerne noch ein bisschen mehr sein; klar .


    (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es müsste anders sein!)


    Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11765




    (A) (C)



    (B) (D)


    Genauso klar ist auch: Mit diesen beiden Programmen
    werden wir die Langzeitarbeitslosigkeit nicht beseitigen .
    Trotzdem sind sie sinnvoll und wichtig .


    (Beifall bei der SPD)


    Es ist schon angesprochen worden: Wir werden da-
    rüber hinaus 350 Millionen Euro an Haushaltsresten zur
    Verfügung haben, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu be-
    kämpfen . Das hat die Ministerin zu Beginn der Legislatur
    angekündigt, und das wird jetzt erledigt und abgearbeitet


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg . Kai Whittaker [CDU/CSU])


    – Schritt für Schritt, Jahr für Jahr –, sodass wir 2017
    1,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Langzeitar-
    beitslosigkeit zur Verfügung haben werden .


    (Katja Mast [SPD]: Hört! Hört!)


    Wir haben ja oft ein kurzes Gedächtnis; da nehme ich
    mich überhaupt nicht aus . Wenn man sich aber in Erinne-
    rung ruft, wie drastisch bei der Arbeitsmarktpolitik unter
    Schwarz-Gelb gekürzt worden ist, dann ist das jetzt nach
    wie vor ein Kraftakt . Es wäre uns natürlich lieber, wir
    könnten mit unserem Koalitionspartner auch über einen
    sozialen Arbeitsmarkt reden,


    (Beifall bei der SPD)


    darüber, Geld für die Schaffung von Arbeit statt für die
    Verwaltung von Arbeitslosigkeit einzusetzen . Es wird
    unsere Forderung bleiben – das wird Sie nicht überra-
    schen –, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Tausch zu
    reden und in der Arbeitsmarktpolitik neue Wege zu ge-
    hen .


    (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? Das ist zu wenig!)


    Wir geben seit Jahren viel Geld dafür aus, Regelsätze
    und Wohnungen von Langzeitarbeitslosen zu finanzie-
    ren . Wir sollten das Geld lieber dafür einsetzen, Arbeit
    zu finanzieren.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Gute Sache! – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie das!)


    Menschen, die lange arbeitslos sind, könnten so wie-
    der in eine Beschäftigung kommen . Viele von ihnen wür-
    den eine Chance erhalten, ihr Leben irgendwann wieder
    eigenständig – unabhängig von Stütze – zu organisieren .

    Zum Schluss noch ein Gedanke: Für eine gute Arbeits-
    marktpolitik brauchen wir qualifizierte und engagierte
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern . Was
    dort unter oft schwierigen Bedingungen geleistet wird,
    verdient höchste Anerkennung .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Deshalb kann es nicht vernünftig sein, dass diejenigen,
    die dafür sorgen, dass Menschen einen Job bekommen,

    sich selber um ihren Job sorgen müssen, weil er befristet
    ist .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist absolut richtig! Ja!)


    Nicht zu wissen, wie es nach der Befristung weiter-
    geht, ist schlecht für die Motivation . Aber genau diese
    Motivation brauchen wir auch, um die großen Heraus-
    forderungen, von denen schon so viel die Rede war, zu
    meistern . Auch das ist ein Thema für die Ausschussbera-
    tungen . Ich hoffe, wir sind uns darin einig .

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .


    (Beifall bei der SPD)