Bundesdata – Rede – ID1812108100

Rede:
ID1812108100

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
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6. nächster: 1
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15. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schiewerling, die Kollegin Katja Kipping hat hier
auf ein ernstes Problem hingewiesen, nämlich auf Armut
in einem reichen Land. Ich finde es wirklich sehr bedau-
erlich, dass Ihnen nichts anderes einfällt, als mit Polemik
darauf zu reagieren .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich finde, an einer solchen Stelle ist für Polemik kein
Platz . Das war vielmehr ein Hinweis, dass wir uns der
Sache annehmen sollen .

Im Übrigen gibt es nicht nur zwei Berichterstatter,
sondern mit Frau Lötzsch und mir vier Berichterstatter
zu diesem Thema .

(Beifall der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Als Hauptberichterstatterin werde ich mir sehr viel Mühe
geben, dass wir sachlich fundiert und kollegial zusam-
menarbeiten, so wie wir das bisher auch getan haben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Frau Ministerin, Sie haben im Einzelplan 11 zu Recht
den Schwerpunkt auf die Versorgung und Förderung
von Flüchtlingen gelegt . Er umfasst Leistungen, die mit
Flüchtlingshilfe zu tun haben . Dazu zählen Maßnahmen
zum Unterhalt und zur Integration – ALG-II-Leistun-
gen, Kosten der Unterkunft –, berufliche Maßnahmen –
Jobcenter, Förderprogramme, Qualifizierung – und die
ESF-Gelder, die meist leider bereits gebunden sind . An
dieser Stelle wird sich zeigen, ob wir in der Lage sind,
diese Programmtitel durch nationale Mittel aufzusto-
cken, um eine Antwort auf Ihre Frage zu finden.

Die derzeitige Entwicklung ist für uns alle eine He-
rausforderung; das gebe ich zu . Deshalb debattieren wir
darüber . Aber ich verstehe meine Rolle in der Opposition
auch als konstruktive Verantwortung . Deshalb will ich
Ihnen unbequeme Sachverhalte und Versäumnisse nicht
verschweigen .

Wir wissen noch nicht, wie die 3 Milliarden Euro,
über die wir reden, eingesetzt werden . Wir wissen aber,
dass ein Großteil dieser Mittel durch die Passivleistungen
vereinnahmt werden wird, weil wir die Mittel für KdU-
und ALG-Leistungen steigern müssen, da es darauf einen
gesetzlichen Anspruch gibt . Dann wird es darauf ankom-
men, ob Sie die Fehler, die Sie im letzten Haushaltsver-
fahren bei den Fördermitteln gemacht haben, wiederho-
len, indem Sie alles schönreden und kleinrechnen . Das
wäre wirklich unverantwortlich .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich will Ihnen sagen, warum, und möchte Ihnen dazu
einige Beispiele nennen . Im Haushaltsplan 2015 sind wir

Karl Schiewerling

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511758

(A) (C)

(B) (D)

davon ausgegangen – die Zahlen nenne ich Ihnen in aller
Deutlichkeit –, dass in diesem Jahr 300 000 Asylanträ-
ge gestellt werden und sich weitere 370 000 Flüchtlinge
mit sogenannter SGB-III- und SGB-II-Relevanz im Land
befinden. Das Angebot für diese Flüchtlinge war, ehrlich
gesagt, äußerst bescheiden . Das Programm „Integrations-
richtlinie Bund“ wurde auf 2 000 Menschen jährlich aus-
gelegt . Für 300 000 plus 370 000 Flüchtlinge gibt es also
2 000 Plätze; das Bezugsjahr für die Planungen war 2012 .
Den Hinweis, dass diese Zahlen überholt sind, haben Sie
erfolgreich ignoriert . Für die ESF-BAMF-Sprachkurse
hat das BMAS ganze 26 000 Plätze einkalkuliert . Für das
Programm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wa-
ren ganze 2 300 Plätze veranschlagt . Wie hätte das denn
funktionieren sollen? Was ist das für ein Angebot? Sie
selber merken doch, wie beschämend diese Zahlen sind,
Frau Ministerin . Das müssen Sie zugeben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Schlimmer ist aber, dass Sie all die Rufe und Hinwei-
se darauf schlicht und einfach ignoriert haben und nicht
wahrhaben wollten, weil nicht sein sollte, was nicht sein
durfte .

Kommen wir zu den Jobcentern . Das Eingliederungs-
budget wurde im Jahr 2015 um keinen einzigen Cent
erhöht . Aus dieser „Erhöhung“ um nicht einen einzigen
Cent sollte Folgendes finanziert werden:

(Iris Gleicke [SPD]: Das stimmt doch nicht! – Katja Mast [SPD]: 350 Millionen!)

die allgemeinen Kostensteigerungen inklusive dem Per-
sonalhaushalt, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig-
keit und die Angebote für Asyl- und Schutzberechtigte,
die zwar Potenziale, aber auch komplexe Hemmnisse
haben. All das hätte daraus finanziert werden sollen. Der
Hinweis darauf, dass wir hier dringend mehr Mittel brau-
chen, wurde von Ihnen total ignoriert . Das konnte nicht
gut gehen, Frau Ministerin .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt, den Sie nicht gerne hören – ja, ich
gebe zu, es ist nicht angenehm, so etwas zu hören –: Der
Verschiebebahnhof von den Eingliederungstiteln zu den
Verwaltungskosten wird weitergehen, und zwar in Folge
seit vielen Jahren . Diesmal ist es mindestens eine halbe
Milliarde Euro, die immer verschoben wird . Das geht so
nicht .

All das sind Gründe dafür, warum ich sehr skeptisch
in dieses Verfahren gehe . Ich bin gespannt, ob Sie wirk-
lich hinkriegen, was Sie hier in vielen blumigen Worten
versprochen haben, Frau Ministerin .

Es gibt Mehrbedarfe – und es muss sie auch geben –,
und zwar schon im Jahr 2015 . Nicht umsonst muss die
Bundesagentur an ihre Interventionsreserve gehen . Da-
rauf, dass das Geld für Sprachförderung vorne und hinten
nicht reicht, hat die Bundesagentur bereits im März hin-
gewiesen; aber auch das konnten Sie erfolgreich ignorie-
ren . Wir könnten einiges machen . Wir könnten fehlende
Gelder für 2015 durch einen Nachtragshaushalt bereit-
stellen . Wir könnten die ESF-Mittel durch nationale Mit-

tel aufstocken . Ob Sie das machen oder nicht, darauf bin
ich gespannt . Viel gehört habe ich dazu nicht .

Frau Ministerin, was wir jetzt brauchen, ist eine Kurs-
setzung . Der künftige Kurs kann aber nicht ein gede-
ckelter Betrag sein, bei dem man dann einmal guckt, wie
weit wir damit kommen . Der Kurs muss doch lauten: Wir
brauchen eine systematische, bedarfsorientierte und ziel-
orientierte Finanzierung der notwendigen Maßnahmen .
Integration ist wichtig . Lassen Sie uns die Fehler, die wir
bei der Gastarbeitergeneration gemacht haben, nicht wie-
derholen . Wir brauchen die Jobchancen, wir brauchen die
Integrationsmittel, wir brauchen die Sprachkurse . Wenn
wir all das nicht machen, dann wird der Preis in Zukunft
um einiges höher, und der Preis sind die Chancen der
Menschen, die in unser Land kommen . Dafür müssen
wir jetzt geradestehen, und zwar nicht nur mit Worten,
sondern auch mit Taten .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben den Willen bekundet, aber Zahlen dazu stehen
noch aus; sie sind nicht im Haushaltsplan . Ich bin ge-
spannt, was wir dann in der Beratung noch vorgerechnet
bekommen .

Es gibt noch andere Beratungsgegenstände; auf einen
Teil davon wird mein Kollege Wolfgang Strengmann-
Kuhn noch eingehen . Lassen Sie mich aber noch einen
Punkt ansprechen: 86 Milliarden Euro aus Ihrem Etat
gehen an die Rentenversicherung . Dieser Betrag – das
wissen wir jetzt schon – wird sukzessive steigen, und
zwar nicht zuletzt aufgrund des Rentenpakets, dessen Fi-
nanzierung ja erst noch auf den Bundesetat zukommt . Im
Moment ist dies noch nicht enthalten, im Moment müs-
sen dies die Beitragszahler tragen .

Zeitgleich steigt in diesem Land die Altersarmut, ins-
besondere bei Frauen . Die zwischen Männern und Frau-
en vorhandene Lohnlücke führt zu einer Rentenlücke, so-
bald die Frauen ins Rentenalter kommen . Darauf haben
Sie keine Antworten . Sie nehmen sich der Sache nicht an,
Sie ignorieren das . Sie wollen da überhaupt nichts verän-
dern . Dass Sie das so ignorieren, macht mich persönlich,
ehrlich gesagt, fassungslos, und damit komme ich zurück
auf die Polemik . Wenn es um Armut geht, dann können
wir uns Polemik in diesem Land nicht leisten . Gerech-
tigkeit heißt, zu handeln und nicht nur weichzuspülen,
heißt, etwas zu tun und nicht nur darüber zu reden . Frau
Ministerin, daran werden wir arbeiten müssen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächster Redner hat Ewald Schurer

von der SPD-Fraktion das Wort .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ewald Schurer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Verehrte Kollegin Deligöz, Sie haben ja eine ganze Liste

Ekin Deligöz

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11759

(A) (C)

(B) (D)

vorgetragen; das ist auch die Arbeit der Opposition . Eine
ganz wichtige Zahl darin war allerdings schon völlig
falsch . Sie ignorieren, dass wir die Jobcenter mit 4 mal
350 Millionen Euro, also 1,4 Milliarden Euro, mehr über
diese Periode hinweg finanzieren. Die Zahl, die Sie ge-
nannt haben, war grundfalsch . Sie ignorieren diese klare
Erhöhung, die im Haushalt ausgewiesen ist .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Das wissen Sie aber besser!)

So geht es weiter . Es ist natürlich die Aufgabe der
Opposition, sich kritisch mit der Politik der Regierung
zu befassen . Man muss aber auch sagen: Wofür, glauben
Sie, haben wir das Rentenpaket geschnürt? Das ist die
manifeste Form eines Beitrags zur Bekämpfung der Al-
tersarmut und zur Bekämpfung der Armut per se in dieser
Gesellschaft .

(Beifall bei der SPD – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was genau machen Sie gegen Altersarmut?)

So etwas hier einfach wegzudiskutieren, ist nur bedingt
redlich und ist der verkrampfte Versuch der Opposition,
hier etwas zu finden.

Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und
Kollegen, es ist schlicht und einfach so, dass wir bei den
Haushaltsberatungen im Bereich Arbeit und Soziales vor
einer riesigen Herausforderung stehen – die Frau Minis-
terin hat es skizziert –, die im bisherigen ersten Entwurf
noch nicht ganz abgebildet ist; das muss man zugeben .
Es wird, technisch betrachtet, zu einer Art Nachtrag zum
Haushalt kommen müssen, schon allein aufgrund der zu-
sätzlichen Ausgaben in den Bereichen Flucht, Asyl und
Anerkennung und den entsprechenden Leistungsgeset-
zen des Bundes . Ich als Haushälter erwarte zumindest,
dass es bei den genannten Leistungen zu Steigerungen
von mehr als 2 Milliarden Euro kommt . Das wird noch
kommen; wir werden den Haushalt entsprechend ergän-
zen müssen .

Auf der anderen Seite ist Folgendes von Bedeutung –
ich habe es gestern in der Generaldebatte gesagt –: Es ist
gut und kein Glück und kein Zufall, sondern hart erarbei-
tet, dass wir zurzeit am Arbeitsmarkt makroökonomisch
die beste Situation haben, die es je gab, mit einem kla-
ren Aufwuchs an Stellen; das wird die Opposition zwar
wissen, aber natürlich hier nicht anführen . Auch die Voll-
zeitbeschäftigung ist in den letzten Monaten und Jahren
signifikant angestiegen. Damit gibt es weniger prekäre
Arbeitsverhältnisse und mehr Arbeitsverhältnisse, von
denen man leben kann .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Mindestlohn hat dazu seinen Beitrag geleistet .
Man muss einfach feststellen, dass das Rentenpaket, der
Mindestlohn und weitere Projekte auch sozialpolitisch in
die richtige Richtung gehen . Zum Beispiel hat der Min-
destlohn – das ist auch gesagt worden – die Binnennach-
frage im Lande gefördert und zugleich mehr Vollzeitjobs
hervorgebracht; es gab eine Konversion von Teilzeitjobs

in feste Beschäftigungen . Also war der Mindestlohn ein
äußerst erfolgreiches Projekt . Dem kann sich nicht ein-
mal die Opposition verschließen . Teilweise haben Sie
das früher in den Fachdebatten schon einmal zugegeben;
heute, in der Haushaltsdebatte, können Sie das nicht . Das
ist das Rollenspiel einer Opposition . Das verstehe ich
doch .

(Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sagen nur, dass er allein nicht gegen Armut hilft!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich
mit dem Haushalt beschäftigt, sind nicht nur die Zah-
len bedeutungsschwer . Aber 127,3 Milliarden Euro,
also 40,8 Prozent, fast 41 Prozent des gesamten Bun-
deshaushaltes, entfallen in diesem ersten Entwurf – die
Summe wird sich durch Nachträge erhöhen – auf den
Bereich Arbeit und Soziales . Dass wir davon für Rente
und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
29,9 Prozent, fast 30 Prozent ausgeben, ist, wenn man
den Haushalt in Gänze betrachtet, volkswirtschaftlich
beachtlich .

Für die Arbeitsförderung sind 10,25 Prozent vorgese-
hen . Das ist, was den Faktor Arbeit angeht, der zweit-
größte Bereich des Haushaltes für Arbeit und Soziales .
Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat natürlich
eine gute Arbeit gemacht, hat aufgrund der guten Kon-
junktur immer mehr Menschen vermitteln können, hat
im eigenen Haushaltsbereich mittlerweile stolze Rück-
lagen geschaffen . Die Rücklagen werden sich durch die
gute Situation am Arbeitsmarkt erhöhen und geben der
Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit, gemeinsam
mit dem Ministerium proaktiv die richtigen arbeits-
marktpolitischen Instrumente auszuloten und zu nutzen .
Da geschieht eine Menge . Auch das ist von Ihnen, Frau
Kipping, nur begrenzt dargestellt worden .

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Soll ich meine knappe Redezeit nutzen, um für Sie Propaganda zu machen, oder was?)

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt aktive Arbeits-
marktpolitik und wird damit die Situation am Arbeits-
markt erneut verbessern . Aus der Dualität der beiden Ein-
heiten – Arbeit und Soziales – entsteht eine gute Politik .

Wir planen weitere Initiativen . Zumindest wir Sozial-
demokratinnen und Sozialdemokraten wollen – das ist
angekündigt – den Missbrauch bei Werkverträgen und
Leiharbeit begrenzen . Das wird unser Paket für diese vier
Jahre noch ergänzen . Da sind wir in intensiver Abstim-
mung mit dem Koalitionspartner, den Freunden von der
Union, wie ich mutig behaupten möchte . Zumindest im
Bereich Arbeit und Soziales sehe ich bei der Union Sen-
sibilität und Zustimmung, dass diese Projekte notwendig
sind .

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zur be-
reits angesprochenen Herausforderung zurück . Es geht
um eine ernste Situation . Viele in der Haushaltsdebatte
belobigen, wie stark unsere Gesellschaft durch das Eh-
renamt, durch zivilgesellschaftliche Beiträge ist . Was

Ewald Schurer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511760

(A) (C)

(B) (D)

haben die Kommunen, die Länder und der Bund da zu
leisten? Es gibt zum einen das 3-plus-3-Paket . Da wer-
den wir – das habe ich schon gesagt – sicherlich gute
2 Milliarden Euro mehr benötigen, relativ kurzfristig,
aber auch im Jahr 2016, um künftig die Leistungen – sie
sind genannt worden – für ALG II und die Kosten der
Unterkunft bewältigen zu können .

Ich muss hier ausdrücklich belobigen – nicht, weil
es mir nahegelegt wurde, sondern aus innerer Überzeu-
gung –: Angesichts der aufgeregten Diskussion hielt ich
den Beitrag von Ministerin Andrea Nahles für den bes-
ten . Sie hat – erstens – gesagt: Wir müssen alles tun, um
die Menschen, die nach Abschluss des Asylverfahrens
bei uns bleiben können, mit aktiver Arbeitsmarktpolitik
in unsere Gesellschaft zu integrieren . Ich möchte bitte
schön für die ganze Koalition sagen dürfen: Das ist eine
außerordentlich zielführende politische Initiative, die die
aufgeregte Diskussion ein Stück weit versachlicht .

Zum Zweiten wünsche ich mir schon, dass wir Im-
pulse für einen geordneten Zugang zum Arbeitsmarkt
schaffen, und zwar über das Asylverfahren hinaus . Ich
bin ein Anhänger einer Einwanderungsgesetzgebung .
Das ist keine einfache Diskussion, aber auch sie darf
man im Rahmen der parlamentarischen Beratung einmal
offensiv ansprechen . Ich wünsche mir schon, dass wir
Arbeitsmarktprobleme, auch mit Blick auf die Situati-
on auf dem Westbalkan, ein Stück weit über eine neue
Zuwanderungsgesetzgebung regeln . Das hielte ich, Frau
Ministerin, für die zweite sehr bedeutsame Aussage . Dies
ist ordnungspolitisch für den Arbeitsmarkt von großer
Bedeutung .

Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt gibt es
massive Unterstützung aus dem Bereich der Wirtschaft;
das passiert auch nicht jeden Tag . Bei mir zu Hause in
Oberbayern wirbt die IHK für München und Oberbay-
ern massiv für Veränderungen, die wir politisch derzeit
mit der Ministerin und den Parteien diskutieren . Es heißt:
Der Fachkräftemangel kann – das ist ein Chance – nur
dann behoben werden, wenn wir den Menschen, die zu
uns kommen, über Sprachförderung – auch in diesem Be-
reich gibt es Nachbesserungen seitens des Ministeriums
für Arbeit und Soziales – und Berufsbildung einen geord-
neten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen . So können
wir positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt erzielen, die
dringend notwendig sind . Das wird nicht nur in Berlin
so gesehen . Auch in den übrigen Regionen Deutsch-
lands – am Rhein, am Main und im Ruhrgebiet – sagen
die Wirtschaftsverbände: Lasst uns Migration und Asyl
für eine gute Arbeitsmarktpolitik nutzen . – Das halte ich
für wichtig .

Ich finde auch wichtig, festzuhalten, dass Gewerk-
schaften und Wirtschaft in diesem Zusammenhang die
gleiche Meinung vertreten – auch das kommt nicht je-
den Tag vor –: Anstatt Angst in unserer Gesellschaft zu
schüren, sollten wir Zuwanderung auch als eine Chance
für die Qualifizierung der Menschen am Arbeitsmarkt
begreifen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Ekin Deligöz

Rede von Ewald Schurer