Bundesdata – Rede – ID1812107900

Rede:
ID1812107900

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
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10. Deligözdas: 1
11. Wort: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Karl Schiewerling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! An die guten Zahlen haben
wir uns längst gewöhnt: 43 Millionen Menschen in Be-
schäftigung, 31 Millionen sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse, im europäischen Vergleich
eine niedrige Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen eine
niedrige Jugendarbeitslosigkeit . Konsequenz daraus
ist: Wir haben gut gefüllte Sozialkassen, die zwar nicht
überquellen, aber im Augenblick auch keinen Anlass zur
Sorge geben .

An diese guten Zahlen haben wir uns so sehr gewöhnt,
dass wir vergessen haben, was die Ursachen sind . Wir ha-
ben vergessen, dass die Zahlen das Ergebnis einer guten
Finanz- und Wirtschaftspolitik sind . Eine Ursache dafür
ist, dass wir vor zehn Jahren Reformen gemacht haben,
die ihre Wirkung entfalten, und dass auch die Korrektu-

ren, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen
worden sind, ihre Wirkung entfalten . Alles das gehört
dazu .

Wir haben uns deswegen daran gewöhnt, eher über
Fachkräfte zu diskutieren als Arbeitslosigkeit . Ich mei-
ne, das ist eine Entwicklung, die eher ermutigt als be-
trübt . Das ist ein völlig anderer Blickwinkel auf diese
Gesellschaft als der, Frau Kipping, den Sie gezeichnet
haben . Viele Menschen, die bis dahin in Armut waren,
haben den Sprung in die Beschäftigung geschafft – auch
viele Langzeitarbeitslose haben diesen Weg geschafft –
und können ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften
finanzieren.

(Zuruf der Abg . Katja Kipping [DIE LINKE])

Ich meine, Frau Kipping, das ist eine gute Entwicklung,
und wir werden an dieser Entwicklung weiterarbeiten .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben uns so sehr an diese guten Zahlen gewöhnt,
dass wir geneigt sind, die Augen davor zu verschließen,
dass am strahlend blauen Konjunkturhimmel möglicher-
weise Gewitterwolken aufziehen könnten, die uns schon
wieder vor neue Herausforderungen stellen . Ich nenne
nur die Situation in der Ukraine . Ich denke an die Situati-
on in China und anderen Bereichen, wo wir vom Export
abhängig sind . Gewiss, wir können nicht allem vorbeu-
gen; aber wir dürfen das auch nicht aus dem Auge ver-
lieren, weil wir sonst Gefahr laufen, zu glauben, dass ein
Immer-weiter-so letztendlich die Normalität ist . Wir wer-
den dafür kämpfen, dass das die Normalität bleibt, aber
das hängt von Dingen ab, über die wir in der Arbeits-
markt- und Sozialpolitik allein nicht entscheiden können .

Meine Damen und Herren, auch die Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik steht vor den Herausforderungen der de-
mografischen Entwicklung. Die neue Herausforderung,
vor die wir nun gestellt sind, ist die Situation, dass viele
Menschen auf der Flucht sind, existenziell an Leib und
Leben bedroht sind; wir alle kennen die Bilder . Sie sind
vor Bürgerkriegen geflüchtet. Sie suchen Schutz in unse-
rem Land . Wir nehmen sie auf . Wir begrüßen sie freund-
lich . Wir wollen tun, was wir können . Ich sage Ihnen: Es
ist gut, dass wir hier in Deutschland ein Zeichen setzen,
und es ist gut, wie wir es setzen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Diese Entwicklung bestimmt die Agenda in unserem
Land; die Bundesarbeitsministerin hat gerade ausführlich
darauf hingewiesen . Somit ergeben sich neue Herausfor-
derungen, neue Wege, aber auch neue Chancen . Mit die-
sem Dreiklang will die Union im Haushalt 2016 den ver-
änderten Anforderungen im Bereich „Arbeitsmarkt und
Sozialpolitik“ Rechnung tragen .

Bei allen neuen Aufgaben, die sich aus der Hilfe für
die Flüchtlinge ergeben, muss allerdings im Blick be-
halten werden – auch da unterstütze ich die Bundesar-
beitsministerin voll –, dass sich Anforderungen an uns
stellen, die weiterhin unsere Agenda bestimmen und de-
nen wir Rechnung tragen müssen: Anforderungen in der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Situation der noch
nicht vermittelten Langzeitarbeitslosen, die Situation der

Katja Kipping

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arbeitsuchenden Menschen, die Frage, wie wir das Ren-
tensystem auf Dauer krisenfest machen können . All diese
Herausforderungen bleiben bestehen . Alles, was wir für
die Menschen tun, die in Not sind und zu uns kommen,
ersetzt nichts, sondern muss zusätzlich geschultert wer-
den . Ich bin sicher, dass wir im Sinne des Dreiklangs die
neuen Herausforderungen annehmen, die neuen Wege
beschreiten und auch die neuen Chancen erkennen . Des-
wegen werden wir das gemeinsam schultern .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kernthema der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist aus
unserer Sicht die Integration in den ersten Arbeitsmarkt .
Die Union will gemeinsam mit dem Koalitionspartner,
wenn auch zunächst befristet, die arbeitsmarktpoliti-
schen Instrumente angehen mit dem Ziel, den Übergang
in den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass er für die ver-
schiedenen Zielgruppen zum Erfolg wird . Es geht um die
Arbeitslosen, die 55 Jahre und älter sind . Es geht um die
langjährigen Bezieher von Arbeitslosengeld II . Es geht
um die Menschen, die mindestens drei Jahre nicht im
Erwerbsleben standen . Es geht um junge Eltern, die seit
Jahren von der Grundsicherung leben, und es geht um
ein Programm für schwer erreichbare junge Menschen .
Zu diesem Programm gehört, dass wir diese Menschen
möglichst nah an den Arbeitsmarkt bringen und in den
ersten Arbeitsmarkt integrieren . Wir haben den Vor-
schlag unterbreitet, das gute und bewährte Instrument der
Integrationsbetriebe zu nutzen, um sozusagen Schritte zu
ermöglichen, den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir wollen schon in die-
sem Haushalt und auch in zukünftigen Haushalten in
die Zukunft investieren . Im Koalitionsvertrag haben wir
dazu festgehalten:

Junge Menschen, deren Eltern seit Jahren von
Grundsicherung leben, sollen Unterstützung be-
kommen .

Darauf haben wir uns verständigt . Wir müssen es schaf-
fen, auch den schwer erreichbaren jungen Menschen eine
Perspektive zu geben . Insofern freue ich mich sehr, dass
die Bundeskanzlerin und die Bundesarbeitsministerin,
sozusagen ohne großes Aufheben zu machen, gemein-
sam einen Vorschlag von mir übernommen haben, ein
Programm mit der Überschrift „RESPEKT“ aufzulegen:
Respekt vor den jungen Menschen, die auf dem Weg in
ihre Zukunft sind, Respekt vor denen, die Hilfe benö-
tigen . Wir wollen dieses Programm im Oktober starten
und über diesen Weg Einrichtungen schaffen, in denen
diese jungen Menschen Unterstützung erhalten . Ziel ist
es, dass sie persönlich geprägte, langfristige Beziehun-
gen eingehen können, die Vertrauen und Sicherheit schaf-
fen und einen kontinuierlichen und nachhaltigen Weg in
Ausbildung und Arbeit ebnen . Die zentrale Botschaft des
Programms heißt: Wir achten die jungen Menschen . Wir
erkennen ihre unterschiedlichen Problemlagen an . Mit
ihnen gemeinsam wollen wir den Weg zu einer selbst-
bestimmten und freien Teilhabe in unserer Gesellschaft
öffnen .

Dabei haben wir auch die Situation der jungen Eltern
im Blick, die seit Jahren von Grundsicherung leben . Sie
sind eine besondere Zielgruppe unserer Maßnahmen . Die
Eltern haben eine ganz wichtige Vorbildfunktion . Ihnen
soll geholfen werden, diese Aufgabe wahrzunehmen . Ich
danke ausdrücklich den beiden Berichterstattern für den
Haushalt, Axel Fischer und Ewald Schurer, die schon im
letzten Jahr für den Haushalt 2015 und in diesem Jahr für
den Haushalt 2016 die Voraussetzungen dafür geschaffen
haben .

Das ist, Frau Kipping, ein gänzlich anderes Programm,
als es die Linken haben . Wir setzen dort an, wo wir den
Menschen helfen können, um aus ihrer Not herauszu-
kommen . Wir nehmen sie sehr konkret an die Hand .

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Deswegen kürzen Sie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik!)

Unser Ziel besteht nicht darin, die Hartz-IV-Sätze will-
kürlich anzuheben, sondern darin, auf der Basis ordent-
licher Berechnungen die Grundlage für das Leben zu
schaffen .

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Aber Ihre Arbeitsmarktpolitik besteht doch darin, die Leistungen zu kürzen!)

Unser Ziel muss sein, den Menschen eine Perspektive zu
geben . Daran arbeiten wir .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, wir stehen vor der großen
Aufgabe der Integration von Flüchtlingen, die eine dau-
erhafte Duldung haben, die ein Bleiberecht haben . Es
gilt, die Willkommenskultur, die die Menschen überall,
auf den Bahnhöfen und auf den Straßen, dokumentieren,
auf die gesamte Gesellschaft auszudehnen . Dazu gehört
auch die Wirtschaft, dazu gehören auch die Betriebe . Ich
unterstütze ausdrücklich Ihre Einschätzung, dass sich die
eigentlichen Herausforderungen bezüglich des Arbeits-
marktes nicht heute stellen, sondern verschärft Anfang
des kommenden Jahres . Das betrifft nicht nur die Sprach-
kurse, sondern auch die Vermittlung in Arbeit . Deswegen
ist es gut, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen .
Die Bundesarbeitsministerin hat das Programm vorge-
stellt. Es findet unsere Unterstützung. Ich denke, dass wir
die Herausforderungen und die Aufgaben, die sich daraus
ergeben, auch gemeinsam schultern .

Voraussetzung ist natürlich, dass die Rechtsgrundla-
gen für jeden Einzelnen, der zu uns gekommen ist, ge-
klärt sind, das heißt, dass er bei uns bleiben kann, dass
er geduldet ist, dass er hier eine Lebensperspektive hat .
Dann können die Schritte erfolgen, die Menschen dau-
erhaft im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen . Das stellt
auch eine Riesenchance dar, dem viel zitierten Fachkräf-
temangel zu begegnen . Allerdings müssen die Branchen
sehr konkret sagen, wer wie viele Fachkräfte benötigt
und in welcher Region Fachkräfte gebraucht werden .
Fachkräftemangel ist kein pauschales Thema, sondern
ein branchen- und regionalspezifisches Thema. Deswe-
gen muss sehr spezifisch und passgenau gehandelt wer-
den . Ansonsten kommt es zu einem– neuhochdeutsch
ausgedrückt–, Mismatching und werden Erwartungshal-

Karl Schiewerling

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11757

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tungen geweckt, die möglicherweise gar nicht zu befrie-
digen sind .

Meine Damen und Herren, zu den neuen Chancen, vor
denen wir stehen, gehört auch, dass wir mithilfe der jun-
gen Zuwanderer, die jetzt zu uns kommen, die demogra-
fische Entwicklung neu angehen können. Es ist gut, dies
in den Blick zu nehmen, wenn wir über die Zukunfts-
sicherung, unsere Alterssicherung reden . Wir hatten im
Juni 32,6 Milliarden Euro in der Nachhaltigkeitsrückla-
ge; das sind 2 Milliarden Euro mehr, als wir geplant hat-
ten . Durch die Mütterrente und die Rente mit 63 sind es
allerdings 2,5 Milliarden Euro weniger als beim letzten
Jahreswechsel . Aber wir stehen besser da, als vermutet .
Das sind gute Perspektiven für die Zukunft .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Nachhaltigkeitsrücklage liegt oberhalb von
1,5 Monatsausgaben . Ich höre schon wieder die Auguren
im Himmel tönen, man könne dann doch den Rentenver-
sicherungsbeitrag senken .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Nein!)

Ich kann nur dringend raten, die Finger davon zu lassen
und sich genau anzuschauen, welche Belastungen noch
kommen, damit wir ihn nicht zu schnell wieder erhöhen
müssen und der Effekt nur ein kurzfristiges Strohfeuer
ist .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, ich will auf einen weiteren
Punkt zu sprechen kommen, der die Rente betrifft und
mir in den letzten Wochen und Monaten verstärkt sehr
am Herzen liegt . Wir müssen den Menschen helfen, ei-
nen Überblick über ihre zukünftige Alterssicherung
zu bekommen . Da besteht aus meiner Sicht dringender
Handlungsbedarf . Die Rentenauskunft der Deutschen
Rentenversicherung wird nicht ausreichen, so gut sie
auch ist . Wir brauchen als Überblick eine Zusammenfüh-
rung der privaten, der betrieblichen und der gesetzlichen
Altersvorsorge . Die Menschen müssen wissen, wie hoch
die steuerliche Belastung ist, wie hoch der Krankenver-
sicherungsbeitrag ist, weil es sonst ein böses Erwachen
geben kann . Vor allem müssen wir es ihnen rechtzeitig
sagen, damit sie sich darauf einstellen können . Das ist ein
wichtiger Beitrag für die jüngere Generation, damit sich
jeder darüber im Klaren ist, welche Entwicklung auf ihn
zukommt . Ich halte es für zwingend geboten – und ich
glaube, dass die Politik gut beraten ist, die Erwartungen
an die entsprechenden Träger deutlich zu formulieren –,
das auf den Weg bringen und damit nicht mehr allzu
lange zu warten .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neue Herausforderungen, neue Wege, neue Chan-
cen – voller Optimismus krempeln wir die Arme hoch
und nehmen diese Herausforderung an . Ich bin sicher:
Wir werden es gemeinsam schaffen .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächste Rednerin hat Ekin Deligöz

das Wort .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schiewerling, die Kollegin Katja Kipping hat hier
auf ein ernstes Problem hingewiesen, nämlich auf Armut
in einem reichen Land. Ich finde es wirklich sehr bedau-
erlich, dass Ihnen nichts anderes einfällt, als mit Polemik
darauf zu reagieren .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich finde, an einer solchen Stelle ist für Polemik kein
Platz . Das war vielmehr ein Hinweis, dass wir uns der
Sache annehmen sollen .

Im Übrigen gibt es nicht nur zwei Berichterstatter,
sondern mit Frau Lötzsch und mir vier Berichterstatter
zu diesem Thema .

(Beifall der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Als Hauptberichterstatterin werde ich mir sehr viel Mühe
geben, dass wir sachlich fundiert und kollegial zusam-
menarbeiten, so wie wir das bisher auch getan haben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Frau Ministerin, Sie haben im Einzelplan 11 zu Recht
den Schwerpunkt auf die Versorgung und Förderung
von Flüchtlingen gelegt . Er umfasst Leistungen, die mit
Flüchtlingshilfe zu tun haben . Dazu zählen Maßnahmen
zum Unterhalt und zur Integration – ALG-II-Leistun-
gen, Kosten der Unterkunft –, berufliche Maßnahmen –
Jobcenter, Förderprogramme, Qualifizierung – und die
ESF-Gelder, die meist leider bereits gebunden sind . An
dieser Stelle wird sich zeigen, ob wir in der Lage sind,
diese Programmtitel durch nationale Mittel aufzusto-
cken, um eine Antwort auf Ihre Frage zu finden.

Die derzeitige Entwicklung ist für uns alle eine He-
rausforderung; das gebe ich zu . Deshalb debattieren wir
darüber . Aber ich verstehe meine Rolle in der Opposition
auch als konstruktive Verantwortung . Deshalb will ich
Ihnen unbequeme Sachverhalte und Versäumnisse nicht
verschweigen .

Wir wissen noch nicht, wie die 3 Milliarden Euro,
über die wir reden, eingesetzt werden . Wir wissen aber,
dass ein Großteil dieser Mittel durch die Passivleistungen
vereinnahmt werden wird, weil wir die Mittel für KdU-
und ALG-Leistungen steigern müssen, da es darauf einen
gesetzlichen Anspruch gibt . Dann wird es darauf ankom-
men, ob Sie die Fehler, die Sie im letzten Haushaltsver-
fahren bei den Fördermitteln gemacht haben, wiederho-
len, indem Sie alles schönreden und kleinrechnen . Das
wäre wirklich unverantwortlich .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich will Ihnen sagen, warum, und möchte Ihnen dazu
einige Beispiele nennen . Im Haushaltsplan 2015 sind wir

Karl Schiewerling

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511758

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davon ausgegangen – die Zahlen nenne ich Ihnen in aller
Deutlichkeit –, dass in diesem Jahr 300 000 Asylanträ-
ge gestellt werden und sich weitere 370 000 Flüchtlinge
mit sogenannter SGB-III- und SGB-II-Relevanz im Land
befinden. Das Angebot für diese Flüchtlinge war, ehrlich
gesagt, äußerst bescheiden . Das Programm „Integrations-
richtlinie Bund“ wurde auf 2 000 Menschen jährlich aus-
gelegt . Für 300 000 plus 370 000 Flüchtlinge gibt es also
2 000 Plätze; das Bezugsjahr für die Planungen war 2012 .
Den Hinweis, dass diese Zahlen überholt sind, haben Sie
erfolgreich ignoriert . Für die ESF-BAMF-Sprachkurse
hat das BMAS ganze 26 000 Plätze einkalkuliert . Für das
Programm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wa-
ren ganze 2 300 Plätze veranschlagt . Wie hätte das denn
funktionieren sollen? Was ist das für ein Angebot? Sie
selber merken doch, wie beschämend diese Zahlen sind,
Frau Ministerin . Das müssen Sie zugeben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Schlimmer ist aber, dass Sie all die Rufe und Hinwei-
se darauf schlicht und einfach ignoriert haben und nicht
wahrhaben wollten, weil nicht sein sollte, was nicht sein
durfte .

Kommen wir zu den Jobcentern . Das Eingliederungs-
budget wurde im Jahr 2015 um keinen einzigen Cent
erhöht . Aus dieser „Erhöhung“ um nicht einen einzigen
Cent sollte Folgendes finanziert werden:

(Iris Gleicke [SPD]: Das stimmt doch nicht! – Katja Mast [SPD]: 350 Millionen!)

die allgemeinen Kostensteigerungen inklusive dem Per-
sonalhaushalt, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig-
keit und die Angebote für Asyl- und Schutzberechtigte,
die zwar Potenziale, aber auch komplexe Hemmnisse
haben. All das hätte daraus finanziert werden sollen. Der
Hinweis darauf, dass wir hier dringend mehr Mittel brau-
chen, wurde von Ihnen total ignoriert . Das konnte nicht
gut gehen, Frau Ministerin .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt, den Sie nicht gerne hören – ja, ich
gebe zu, es ist nicht angenehm, so etwas zu hören –: Der
Verschiebebahnhof von den Eingliederungstiteln zu den
Verwaltungskosten wird weitergehen, und zwar in Folge
seit vielen Jahren . Diesmal ist es mindestens eine halbe
Milliarde Euro, die immer verschoben wird . Das geht so
nicht .

All das sind Gründe dafür, warum ich sehr skeptisch
in dieses Verfahren gehe . Ich bin gespannt, ob Sie wirk-
lich hinkriegen, was Sie hier in vielen blumigen Worten
versprochen haben, Frau Ministerin .

Es gibt Mehrbedarfe – und es muss sie auch geben –,
und zwar schon im Jahr 2015 . Nicht umsonst muss die
Bundesagentur an ihre Interventionsreserve gehen . Da-
rauf, dass das Geld für Sprachförderung vorne und hinten
nicht reicht, hat die Bundesagentur bereits im März hin-
gewiesen; aber auch das konnten Sie erfolgreich ignorie-
ren . Wir könnten einiges machen . Wir könnten fehlende
Gelder für 2015 durch einen Nachtragshaushalt bereit-
stellen . Wir könnten die ESF-Mittel durch nationale Mit-

tel aufstocken . Ob Sie das machen oder nicht, darauf bin
ich gespannt . Viel gehört habe ich dazu nicht .

Frau Ministerin, was wir jetzt brauchen, ist eine Kurs-
setzung . Der künftige Kurs kann aber nicht ein gede-
ckelter Betrag sein, bei dem man dann einmal guckt, wie
weit wir damit kommen . Der Kurs muss doch lauten: Wir
brauchen eine systematische, bedarfsorientierte und ziel-
orientierte Finanzierung der notwendigen Maßnahmen .
Integration ist wichtig . Lassen Sie uns die Fehler, die wir
bei der Gastarbeitergeneration gemacht haben, nicht wie-
derholen . Wir brauchen die Jobchancen, wir brauchen die
Integrationsmittel, wir brauchen die Sprachkurse . Wenn
wir all das nicht machen, dann wird der Preis in Zukunft
um einiges höher, und der Preis sind die Chancen der
Menschen, die in unser Land kommen . Dafür müssen
wir jetzt geradestehen, und zwar nicht nur mit Worten,
sondern auch mit Taten .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben den Willen bekundet, aber Zahlen dazu stehen
noch aus; sie sind nicht im Haushaltsplan . Ich bin ge-
spannt, was wir dann in der Beratung noch vorgerechnet
bekommen .

Es gibt noch andere Beratungsgegenstände; auf einen
Teil davon wird mein Kollege Wolfgang Strengmann-
Kuhn noch eingehen . Lassen Sie mich aber noch einen
Punkt ansprechen: 86 Milliarden Euro aus Ihrem Etat
gehen an die Rentenversicherung . Dieser Betrag – das
wissen wir jetzt schon – wird sukzessive steigen, und
zwar nicht zuletzt aufgrund des Rentenpakets, dessen Fi-
nanzierung ja erst noch auf den Bundesetat zukommt . Im
Moment ist dies noch nicht enthalten, im Moment müs-
sen dies die Beitragszahler tragen .

Zeitgleich steigt in diesem Land die Altersarmut, ins-
besondere bei Frauen . Die zwischen Männern und Frau-
en vorhandene Lohnlücke führt zu einer Rentenlücke, so-
bald die Frauen ins Rentenalter kommen . Darauf haben
Sie keine Antworten . Sie nehmen sich der Sache nicht an,
Sie ignorieren das . Sie wollen da überhaupt nichts verän-
dern . Dass Sie das so ignorieren, macht mich persönlich,
ehrlich gesagt, fassungslos, und damit komme ich zurück
auf die Polemik . Wenn es um Armut geht, dann können
wir uns Polemik in diesem Land nicht leisten . Gerech-
tigkeit heißt, zu handeln und nicht nur weichzuspülen,
heißt, etwas zu tun und nicht nur darüber zu reden . Frau
Ministerin, daran werden wir arbeiten müssen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Karl Schiewerling

Rede von Ekin Deligöz