Bundesdata – Rede – ID1812105800

Rede:
ID1812105800

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
4. –: 1
5. Das: 1
6. Wort: 1
7. hat: 1
8. jetzt: 1
9. Kai: 1
10. Gehring,: 1
11. Bünd-nis: 1
12. 90/Die: 1
13. Grünen: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Swen Schulz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als
Haushälter einmal sagen: Man kann sich immer mehr
wünschen oder noch mehr wünschen, gerade vonseiten
der Opposition . Auch der eine oder andere Koalitionsab-
geordnete wünscht sich mehr . Aber insgesamt ist es ein
beachtlicher Rekordhaushalt .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Herr Rupprecht, ich will hinzufügen: Ohne SPD wäre
das nicht möglich .

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie des Abg . Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich erinnere einmal an die Finanzplanung der Ko-
alition von CDU/CSU und FDP . Die Finanzplanung
Ihrer letzten Koalition sah für das Jahr 2016 lediglich
13,6 Milliarden Euro vor . Jetzt sind es etwa 3 Milliarden
Euro mehr . Ich will jetzt nicht von einem SPD-Bonus für
Bildung und Forschung sprechen, aber auffällig ist das
schon .

(Beifall bei der SPD)

Wie auch immer . Ministerin Wanka darf sich über die
tatkräftige Unterstützung der SPD freuen, und wir alle
freuen uns über die gute Vorlage der Ministerin Wanka
und der gesamten Bundesregierung .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich geht es nicht nur um die schiere Größe des
Haushaltes, sondern vor allem darum, wie das viele Geld
eingesetzt wird . Mit diesem Haushaltsplanentwurf – das
will ich ausdrücklich lobend erwähnen – werden die
langen Linien der Bildungs- und Forschungspolitik in
Deutschland fortgesetzt . Ich kann auch sagen: Der rote
Faden wird weitergestrickt .

Auf einige dieser roten Fäden will ich näher eingehen .
Da ist zuerst das BAföG zu nennen . Die beschlossene
Verbesserung greift ab dem nächsten Jahr . Das Schü-
ler-BAföG und das Studierenden-BAföG werden erhöht .

Dr. Rosemarie Hein

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11741

(A) (C)

(B) (D)

Das macht etwa 150 Millionen Euro zusätzlich im nächs-
ten Jahr aus . Die Gesamtausgaben für das BAföG liegen
bei deutlich über 2 Milliarden Euro . Mit diesem Geld
können sich viele einen Bildungsweg erlauben, der ihnen
sonst verschlossen wäre . Das ist ein starkes Stück sozia-
ler Bildungsfinanzierung.

(Beifall bei der SPD)

Zum Thema BAföG gehört auch das Meister-BAföG .
Wir tun also mehr für Schüler und Studierende – wunder-
bar –, aber wir sollten das genauso für diejenigen tun, die
sich beruflich qualifizieren wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen haben wir in den letzten Haushaltsberatungen
die Erhöhung des Meister-BAföGs gefordert, und wir
halten Wort . Der rote Faden wird verlängert . Immerhin
16 Millionen Euro zusätzlich sind im Regierungsent-
wurf vorgesehen . Wir wollen in den parlamentarischen
Beratungen einmal schauen, ob wir ein bisschen dazu-
tun können, um den Weg für eine starke Gesetzesnovelle
zu ebnen. Die berufliche Bildung ist uns nicht weniger
wichtig als die akademische Bildung, und das zeigen wir
an dieser Stelle .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der nächste rote Faden ist der Hochschulpakt . Die Un-
terstützung des Bundes für die Hochschulen der Länder
beläuft sich inzwischen allein 2016 auf 2,5 Milliarden
Euro . Auch hier haben wir unsere Ankündigung des letz-
ten Jahres wahr gemacht . Wir haben zugesagt, dass wir
das Geld für die dritte Phase zur Verfügung stellen wer-
den . Wir wollten auch, dass die Lehre besonders bedacht
wird . Auch diese Forderung ist praktische Politik gewor-
den . Ich möchte mir die Situation in den Ländern und an
den Hochschulen ohne diese starke Hilfe des Bundes gar
nicht ausmalen . Hunderttausende können nur studieren,
weil es den Hochschulpakt gibt .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich darf hinzufügen, was für eine Erfolgsgeschichte
die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbe-
reich ist . Schade, dass sich dieses Konzept der Zusam-
menarbeit für den Bereich Schule noch nicht durchge-
setzt hat . Wir arbeiten aber unverdrossen daran .

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo? Wie? Wann?)

Ich komme zu weiteren roten Fäden . Die Exzellenz-
initiative wird weiter finanziert; wir arbeiten an einem
Folgekonzept . Der Pakt für Forschung und Innovation
zur Finanzierung der außeruniversitären Forschung wird
mit Steigerungen fortgesetzt und sogar vom Bund allein
getragen . Das sagt sich so schnell daher . Es wirkt schon
fast langweilig, weil das ja keine Neuigkeiten sind . Aber
eines muss ich sagen: Die Exzellenzinitiative umfasst im
nächsten Jahr immerhin 4 Milliarden Euro für die For-
schung an Hochschulen . Zusammen mit der Förderung
von außeruniversitären Forschungseinrichtungen – Leib-
niz, Helmholtz, Max-Planck, Fraunhofer und DFG –

macht das 5,5 Milliarden Euro aus . 5,5 Milliarden Euro!
Das gibt nicht jedes Jahr neue Schlagzeilen; aber das ist
verlässliche Politik, auf die die Wissenschaft vertrauen
und auch bauen kann .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das stärkt Deutschland nicht nur intellektuell, sondern
auch wirtschaftlich und hilft bei der Lösung von Proble-
men, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit und Kli-
ma, in der Arbeitswelt, in der Technologie oder im sozi-
alen Miteinander . Deutschland steht heute in sehr vielen
Bereichen deutlich besser da als vor etwa 15 Jahren . Viel
wird darüber geredet, welchen Anteil die Wirtschaftspo-
litik, die Arbeitsmarktpolitik und die Steuerpolitik dar-
an haben . Das ist alles richtig . Aber ich sage: Dass die
rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit
der Ministerin Bulmahn eine beispiellose Offensive in
der Bildungs- und Forschungspolitik gestartet hat und
dass diese von den Koalitionen hinterher noch weiterge-
tragen und intensiviert wurde, hat erheblich dazu beige-
tragen, dass Deutschland heute stark und noch attraktiver
ist .

(Beifall bei der SPD)

Wir belassen es aber nicht etwa dabei . Wir machen
weiter . Wir beginnen, neue rote Fäden zu stricken, etwa
mit der Initiative für wissenschaftlichen Nachwuchs;
Hubertus Heil hat dazu das Nötige gesagt . Das Wissen-
schaftssystem steht auf tönernen Füßen, wenn wir uns
nicht intensiver bemühen, junge Leute zu gewinnen und
dauerhaft zu halten . Darum packen wir das jetzt an .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine
Reihe weiterer Themen, die wir in den parlamentarischen
Haushaltsberatungen noch näher anschauen werden . Um
nur Stichworte zu nennen: Alphabetisierung – die Minis-
terin ist darauf eingegangen –, Arbeits-, Produktions- und
Dienstleistungsforschung, die „Häuser der kleinen For-
scher“, das Programm „Kultur macht stark . Bündnisse
für Bildung“, die Begabtenförderung im akademischen
wie im beruflichen Bereich, die Fachhochschulen, digi-
tale Medien in der Bildung, die Gesundheitsforschung,
die Akademien und vieles mehr . Ich sage dies nur, um
anzudeuten, dass es auch aus Sicht von Koalitionsabge-
ordneten durchaus noch einigen Stoff für vertiefte Haus-
haltsberatungen und vielleicht an der einen oder anderen
Stelle auch noch Veränderungsbedarf gibt .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber in diesen Zeiten kann wohl kaum eine Rede ge-
halten werden, ohne gesondert auf die Flüchtlingsthema-
tik einzugehen . Mir stellt sich die Frage, welchen Beitrag
das Ministerium für Bildung und Forschung leisten kann .
Ich habe den Eindruck, in der Debatte kommen sehr vie-
le Themen vor, es werden viele Dinge angesprochen,
auch mehrere Bundesministerien sind immer wieder im
Gespräch, aber das Bundesministerium für Bildung und
Forschung ist dies eigentlich eher wenig .

(Beifall des Abg . Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Swen Schulz (Spandau)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511742

(A) (C)

(B) (D)

Ich finde, es hieße, das Ressort unter Wert zu behandeln,
wenn man es in der Flüchtlingsfrage außen vor ließe .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ministerin Wanka hat dazu dankenswerterweise vor-
hin in ihrer Rede schon einiges gesagt .

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Genau!)

Es ist auch einiges beschlossen, zum Beispiel, den Zu-
gang zum BAföG zu erleichtern . Sehr gut . Außerdem gibt
es Maßnahmen zur Alphabetisierung von Flüchtlingen,
und die vom Bund geförderte Stiftung Lesen ist aktiv . Es
gibt Projekte für Flüchtlinge im Rahmen des Programms
„Kultur macht stark . Bündnisse für Bildung“ . Das ist al-
les fein und vielleicht auch noch auszubauen, aber ich
will trotzdem die Frage stellen: Was ist mit zusätzlichen
Stipendien? Was ist mit der Anerkennungsberatung?
Was ist mit dem ganzen Bereich der beruflichen Bildung
und der Nutzung überbetrieblicher Bildungsstätten? Be-
steht da vielleicht noch weiterer Handlungsbedarf? Und
können wir vielleicht ein Programm für Schulsozialar-
beit auflegen? Sollten wir einen neuen Schwerpunkt auf
Migrations- und Integrationsforschung legen, die uns ge-
sellschaftlich helfen kann bei der Bewältigung der anste-
henden Fragen? Was ist mit der Friedensforschung und –
das ist ein ganz anderes Feld – der Forschung im Bereich
der vernachlässigten und armutsassoziierten Krankhei-
ten, die ja in den Heimatländern von Flüchtlingen häufig
schlimm wüten? Machen wir da genug?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung und
Forschung kann nicht alles, und wir Bundespolitiker in
diesem Feld können nicht allein die Welt retten, das ist
klar . Aber ich weiß, dass wir mit Bildung und Forschung
viele Probleme lösen und Fragen beantworten können .
Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen unseren
Teil dazu beitragen .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Das Wort hat jetzt Kai Gehring, Bünd-

nis 90/Die Grünen .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Kai Gehring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bildung und Forschung sind die Bereiche, in die 2016
mehr Geld investiert werden soll; zwar nicht genug, aber
immerhin . Allerdings kann man aus dem Geld mehr ma-
chen, als Ministerin Wanka es tut . Deswegen verlangen
wir deutliche Korrekturen am Bildungs- und Forschungs-
haushalt .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ministerin Wanka verwaltet ideen- und mutlos alte
Projekte ihrer Vorgängerinnen . Mit ihrer Amtszeit ver-
bindet sich keine neue wegweisende Idee . Dieser an-

triebslosen Politik setzen wir frische Ideen entgegen, da-
mit es in Deutschland innovativer und gerechter zugeht .

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen ein Land der Chancen und Erfinder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Yes we can!)

Seit Anfang Januar können Bund und Länder die
Hochschulen dauerhaft unterstützen . Mit der Grundge-
setzänderung tun sich völlig neue Chancen auf, das haben
Sie abgefeiert . Aber nicht so bei Frau Wanka: Auf ihren
Vorschlag für mehr und dauerhafte Kooperation wartet
die Welt noch heute . „Ministerin ideenlos“ lässt grüßen .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wie wichtig es ist, die Wissenschaftsfinanzierung wei-
terzudenken, zeigt der Hochschulpakt . Seit Jahren inves-
tieren Bund und Länder Milliarden in zusätzliche Studi-
enplätze . Das ist ein wichtiger Kraftakt, der viel bringt .
Und trotzdem sind Hörsäle überfüllt und bröckeln Bau-
ten mancherorts vor sich hin, und neue Studierende mit
Fluchthintergrund sind in der Berechnung noch gar nicht
berücksichtigt . Für bessere Studienbedingungen ist es
daher dringend notwendig, die Infrastrukturen des Wis-
sens bundesweit auszubauen und zu erneuern, mit einem
Push im Hochschulbau loszulegen . Wir fordern weiter
ein Modernisierungsprogramm . Eine kreative Wissens-
gesellschaft braucht das .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kraftlos und halbherzig geht es beim BAföG zu . Frau
Wanka und der Koalition gebührt die zweifelhafte Ehre,
eine BAföG-Reform verabschiedet zu haben, die erst
Jahre später bei den Studierenden wirklich ankommt . Das
muss man sich vorstellen: Sie feiern sich seit Jahren für
eine BAföG-Novelle, aber bis heute hat keine Studieren-
de und kein Studierender davon profitiert. Ein weiteres
Jahr wird ins Land ziehen . Das ist völlig unverständlich,
das ist unfair . Das BAföG muss rauf, und zwar sofort .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Planlos sind Sie in der Forschungspolitik . Wir mei-
nen, Forschungsförderung muss aktiv zur Bewältigung
der großen gesellschaftlichen Herausforderungen bei-
tragen . Der Bundesregierung fehlt diese Zielsetzung . Es
macht wenig Sinn, die Forschung mit genmanipulierten
Organismen zu fördern und das Geld der Steuerzahler
in der Fusionsforschung zu versenken . Nachhaltig ist
Forschung zur Lösung der Klimakrise, der Energiefrage
und des Problems der Ressourcenknappheit sowie zu De-
mografie und vernachlässigten Krankheiten. Nachhaltig
ist eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und
mittlere Unternehmen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nachhaltig ist auch, eine neue Gründerkultur in unserem
Land zu entfachen . Genau an diesen Stellen wollen wir in
Ihrem Haushalt umsteuern .

Swen Schulz (Spandau)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11743

(A) (C)

(B) (D)

Ob Exzellenzinitiative oder Nachwuchsprogramm –
es gibt bisher keinen Vorschlag der Ministerin und auch
keine gemeinsame Idee der Koalition . Da kann man
nicht länger warten; denn 2016 muss eine Dekade für
den wissenschaftlichen Nachwuchs beginnen . Unsere
Hochschulen brauchen ein Bund-Länder-Programm für
10 000 zusätzliche Nachwuchsstellen, vom Mittelbau
bis zur Tenure-Track-Professur . Eine zukunftsfähige
Wissensgesellschaft verträgt eben kein „Hire and Fire“,
sondern braucht deutlich mehr unbefristete Stellen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, Frau Wanka, sind nicht nur Forschungsminis-
terin, sondern auch Bildungsministerin . Da stellt sich
akut die Frage: Wie helfen Sie, die Bildung von über
800 000 Flüchtlingen anzuerkennen und zu verbessern,
die allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen wer-
den? Viele von ihnen werden bleiben, wollen sich ein-
bringen, wollen Neubürger werden . Das birgt ganz neue
Chancen, und da sind Sie gefragt, Frau Ministerin .

Vor wenigen Tagen bin ich einer jungen Frau aus Eri-
trea begegnet . Ihren positiven Asylbescheid hat sie nach
neun Monaten und zwei Wochen erhalten . So lange war
diese junge Frau zum Hoffen, Warten und Nichtstun ver-
dammt, und das ist kein Zustand .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Und das liegt an Frau Wanka, oder was?)

Denn in dieser Zeit hätte die junge Frau zum Beispiel ei-
nen Ausbildungsplatz suchen können . Doch welcher Ar-
beitgeber stellt sie ein, wenn jederzeit die Abschiebung
droht? Wie absurd ist das eigentlich? Es wäre für Sie ein
Leichtes, daraus eine Win-win-Situation zu machen . Vie-
le Betriebe suchen händeringend nach Azubis und Fach-
kräften . Die Flüchtlinge wollen arbeiten und sich bilden .
Dafür müssen Sie die Bedingungen schaffen . Flüchtlinge
müssen zügig eine Ausbildung beginnen und sie auch in
unserem Land abschließen können .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Unter den Neuankömmlingen sind bis zu 400 000 un-
ter 18 Jahren . Die können was und wollen was: die Schu-
le abschließen, Deutsch lernen, eine Ausbildung oder
ein Studium aufnehmen oder fortsetzen . Dafür braucht
es eine gemeinsame Kraftanstrengung . Integration durch
Bildung ist die größte Chance und Herausforderung die-
ses Jahrzehnts, und da kann der Bund helfen . Wie kann er
denn helfen? Die Bund-Länder-Programme zur Dekade
für Alphabetisierung sind da ein kleiner, richtiger Schritt .
Diesem Schritt müssen aber weitere folgen, wenn es um
Bildung für alle geht – mit mehr Sprachkursen, mehr
Plätzen und Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen,
nicht zuletzt mit deutlich mehr Stipendien für Flüchtlin-
ge; auch der Zugang zum BAföG kann und muss schnel-
ler erfolgen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn jeder junge Flüchtling von heute kann Gründerin,
Arzt oder Ingenieurin von morgen sein .

(Beifall der Abg . Dr . Petra Sitte [DIE LINKE])

Dafür braucht es übrigens Zigtausend zusätzliche
Lehrkräfte und mehr Klassenzimmer . Nordrhein-Westfa-
len geht voran und schafft allein 3 600 zusätzliche Leh-
rerstellen zur Flüchtlingsintegration . Hilfen für Schulen
sind aber eine nationale, bundesweite Aufgabe, und Sie,
Frau Wanka, können da mitwirken . Machen Sie mit uns
ein Bund-Länder-Schulmodernisierungsprogramm, um
Schulen auszubauen .

(Thomas Rachel, Parl . Staatssekretär: Das ist verfassungswidrig!)

Das wäre dringend notwendig, schon länger und erst
recht jetzt, wenn man sieht, wie viele Schülerinnen und
Schüler zusätzlich kommen . Das können wir machen,
und das sollten wir machen: ein Schulmodernisierungs-
programm .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

All das gehört in Ihren Haushaltsentwurf 2016, erst
recht in Zeiten von Steuerüberschüssen .

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Die gibt es in den Ländern auch! 60 Prozent der Steuerüberschüsse fließen in Kommunen und Länder!)

Da muss man gerade bei Zukunftsinvestitionen beson-
ders stark zulegen . Wir werden Hand anlegen und Än-
derungsanträge zu Ihrem Haushalt für Forschung und
Bildung stellen . In diesem Bereich wird Zukunft gedacht
und gemacht . Jetzt sind wir Parlamentarier an der Reihe,
um Ihren bisweilen ideenlosen Entwurf zu überarbeiten,
damit aus unserem Einwanderungsland ein Land der
Chancen wird und damit es für alle in Deutschland inno-
vativer und gerechter zugeht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Swen Schulz

Rede von Kai Gehring