Bundesdata – Rede – ID1812105200

Rede:
ID1812105200

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Für: 1
6. die: 1
7. CDU/CSU-Fraktion: 1
8. hat: 1
9. jetztAlbert: 1
10. Rupprecht: 1
11. das: 1
12. Wort: 1
13. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

es ist richtig, der Etat für Bildung und Forschung steigt .
Aber, um ehrlich zu sein, das ist noch lange kein Grund,
um sich auszuruhen, wenn man das Ziel, 7 Prozent für
Bildung und 3,5 Prozent für Forschung auszugeben, ernst
nimmt . Dieses Ziel ist nämlich noch lange nicht erreicht,
obwohl es eigentlich schon 2010 erreicht werden sollte .
Jetzt sind wir bald im Jahr 2016, aber überhaupt noch
nicht so weit .

Sie wiederholen in allen Reden immer wieder, dass der
Etat steigt . Aber Sie wiederholen das so oft, dass man fast
den Eindruck gewinnt, dass Sie sich dahinter verstecken
und davon ablenken wollen, dass Sie die selbst gesteck-
ten Ziele gar nicht erreichen . Da sollten Sie etwas mehr
Ehrlichkeit einkehren lassen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin Wanka, Sie haben vollkommen recht,
wenn Sie sagen, dass es nicht nur um die Höhe der Mittel,
sondern auch darum geht, wofür das Geld ausgegeben
wird . Aber warum handeln Sie dann nicht entsprechend?
Warum wird uns das in Ihrem Haushalt so nicht bestä-
tigt? Warum setzen Sie das Geld an vielen Stellen falsch
oder schlicht und einfach nicht verantwortungsvoll ein?
Ich will Ihnen ein paar konkrete Beispiele nennen, da-
mit Ihnen das, was ich Ihnen sage, auch augenscheinlich
wird .

Beispiel Nummer eins: In der Erhöhung der Mittel des
Einzelplans für Bildung und Forschung sind nach wie
vor die Kosten des Rückbaus kerntechnischer Versuch-
seinrichtungen enthalten . Hier geht es um 328 Millionen
Euro, die den Zukunftsinvestitionen entzogen werden
und mit denen die Vergangenheit finanziert wird. Dieser
Ansatz hat sich in den letzten Jahren verdoppelt – Sie
wissen genauso gut wie wir, dass die Kosten explodie-
ren werden; das verschweigen Sie auch nicht . Aber die
Kosten steigen unter anderem deshalb, weil die Steue-
rungsprozesse innerhalb Ihres Hauses unverantwortlich
und unkoordiniert ablaufen . Das sage nicht ich, sondern
der Bundesrechnungshof . Übernehmen Sie doch endlich

Hubertus Heil (Peine)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511736

(A) (C)

(B) (D)

einmal Verantwortung, und sorgen Sie dafür, dass das
Geld richtig eingesetzt wird, anstatt es zu verschwenden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Beispiel Nummer zwei ist die Projektmittelüberwa-
chung. Wegen der Defizite bei der Überwachung verjäh-
ren Ansprüche des Bundes; sie gehen uns unwiderruflich
verloren . Wir reden hier immerhin über 6 Milliarden
Euro, die das BMBF jedes Jahr für Bildungs- und For-
schungsprojekte gewährt . Auch hier sagt der Bundes-
rechnungshof: Etwas mehr Verantwortung in diesem
Hause täte der Sache gut . – Wir können keinen einzigen
Cent aus dem Fenster werfen . Aber genau das machen
Sie hier . Übernehmen Sie Verantwortung! Es geht auch
darum, wofür das Geld eingesetzt wird .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Roland Claus [DIE LINKE])

Beispiel Nummer drei . Sie weisen ständig auf das
Deutschlandstipendium hin . 2016 werden wir die Mittel
dafür wieder aufstocken . Das verwundert niemanden .
Aber ich nenne Ihnen ein paar Zahlen . Im Jahre 2014
wurden gerade einmal 63 Prozent der dafür vorgesehe-
nen Mittel abgerufen . Im laufenden Jahr – die Hälfte des
Jahres liegt ja bereits hinter uns – liegt die Quote bei den
abgerufenen Mitteln bei noch nicht einmal 40 Prozent .
Das bedeutet, dass Sie an einer Ideologie um der Ideolo-
gie willen festhalten . Das widerspricht den Grundsätzen
der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit; denn in ei-
nem solchen Fall müssten Sie die Mittel anpassen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Roland Claus [DIE LINKE])

Das tun Sie aber nicht . Lieber investieren Sie das Geld
in die Deckung hoher Verwaltungskosten, um an dieser
Ideologie festhalten zu können . Sie sollten das Geld – die-
ses Beispiel haben Sie selber genannt – in die Qualifizie-
rung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlin-
gen investieren . Stattdessen führen Sie seltsame Projekte
durch und öffnen zum Beispiel Alphabetisierungskurse
für Deutsche auch für Menschen, die überhaupt nicht die
deutsche Sprache beherrschen . Diese Menschen brau-
chen jedoch Unterricht im Fach „Deutsch als Fremdspra-
che“ . Das ist aber etwas komplett anderes . Und deshalb
brauchen wir in diesem Land 11 000 Lehrerinnen und
Lehrer für Deutsch als Fremdsprache . Aber dafür haben
Sie keinen einzigen Cent übrig . Das wäre eine gute In-
vestition und würde bei den Menschen besser ankommen
als die seltsamen Pseudoprojekte, die Sie durchführen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir unterstützen Sie darin – um einmal etwas Po-
sitives zu nennen –, dass Sie den Flüchtlingen den
BAföG-Zugang erleichtern . Das ist gut und wichtig . Das
ist eine Investition in die Zukunft dieser Menschen und
dieses Landes . Aber warum sollen die Menschen 15 Mo-
nate warten? Warum reduzieren Sie die Wartezeit nicht
auf drei Monate? 15 Monate im Leben eines jungen
Menschen, der zum Nichtstun verdammt ist, ist eine sehr

lange Zeit . Geben Sie sich einen Ruck, und machen Sie
daraus drei Monate! Wir sind dann sofort dabei .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bleiben wir bei den Zukunftsinvestitionen . Die Infra-
strukturen des Wissens bekommen von Ihnen keinen
Cent . Was wir brauchen, ist ein Modernisierungspro-
gramm, gemeinsam aufgelegt von Bund und Ländern,
meinetwegen auch zeitlich begrenzt . Der Investitionsstau
in diesem Bereich ist jedenfalls unverantwortlich . Auch
dafür müssen Sie Verantwortung übernehmen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein innovatives Land wie Deutschland braucht Orte, wo
gedacht, geforscht, gelehrt und auch gelebt werden kann .
Hier brauchen wir Investitionen statt Verschwendung .
Bei diesen Zukunftsinvestitionen müssen Sie sich noch
mehr anstrengen .

Ich sage zum Schluss noch etwas Positives die überbe-
trieblichen Berufsbildungsstätten betreffend . Das wird in
der dualen Ausbildung Möglichkeiten schaffen und dafür
sorgen, dass Betriebe ausbilden, die das bislang nicht ge-
tan haben . Ich bin froh darüber und sehr dankbar dafür,
dass meine Fraktion diese Forderung hier immer und im-
mer wieder hartnäckig eingebracht hat .

(Dr . Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Da haben Sie offene Türen eingerannt, Frau Kollegin!)

Dass Sie sehr lange dafür gebraucht haben, das zu über-
nehmen, tut der Sache keinen Abbruch; vielmehr ist es
wichtig, dass Sie das umsetzen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben noch eine ganze
Menge guter Ideen, die Sie sie alle übernehmen können .
Das werden wir alle gut finden, und ich werde Sie hier
dafür loben . Aber an guten Ideen mangelt es bei Ihnen,
und das ist wirklich sehr bedauerlich .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

Albert Rupprecht das Wort .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Albert Rupprecht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Die Debatte über unseren Haushalt 2016 fällt
zusammen mit zehn Jahren Regierungszeit der Uni-
onsfraktion und zehn Jahren Kanzlerschaft von Angela
Merkel . Deswegen erlauben Sie mir, dass ich das, was
wir jetzt debattieren, ein Stück weit in diese zehn Jahre
einzuordnen versuche .

Wir starteten als Unionsfraktion mit der Überzeugung,
dass das, was Franz Josef Strauß – er hätte in diesen Ta-
gen seinen 100 . Geburtstag gefeiert – einmal gesagt hat,

Ekin Deligöz

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11737

(A) (C)

(B) (D)

richtig ist: „Konservativ … heißt an der Spitze des Fort-
schrittes marschieren .“

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist keine Banalität;

(Hubertus Heil sche Dialektik!)

denn diese Überzeugung durchzieht alle politischen
Bereiche . Wir sind der festen Überzeugung, dass Wohl-
ergehen, Wohlstand, aber auch Gemeinsinn und gesell-
schaftlicher Zusammenhalt nur zu sichern sind, wenn wir
innovativ sind, wenn wir den technischen Fortschritt in
unserem Land vorantreiben, ob das die Energieversor-
gung ist, ob das die Mobilität ist oder ob das die Krebs-
behandlung ist .

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine Binsenweisheit!)

– Das ist überhaupt keine Binsenweisheit . Wenn man sich
das Ganze konkret anschaut – ich hatte heute schon zwei
Besprechungen zu genau diesem Thema –, dann stellt
man nämlich fest, dass neben den Allgemeinplätzen, die
überall von sich gegeben werden, manche sagen: Ach,
Transfer, darum brauchen wir uns gar nicht zu kümmern .
Das macht die Wissenschaft von allein usw . – Wenn man
diese Grundsätze ernst nimmt, dann heißt das, die gesam-
te Produktionskette ständig anzuschauen, zu optimieren,
zu verbessern, dazuzulernen . Grundlage für Innovation
ist eben nicht die Sonntagsrede, sondern es sind Bildung
und Forschung, aber auch der Anspruch, den man an Bil-
dung und Forschung und an Forscher stellt .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind vor zehn Jahren gestartet als der „kranke
Mann in Europa“; Deutschland hatte 5 Millionen Ar-
beitslose . Zehn Jahre später sind wir eines der innova-
tivsten und begehrtesten Länder der Welt . Wir erleben
es im Zusammenhang mit den Flüchtlingen – mit allen
Schwierigkeiten und Herausforderungen, die damit ver-
bunden sind . Wir erleben es aber auch im Zusammen-
hang mit den Studierenden: Die Zahl der Studierenden,
die nach Deutschland kommen, ist so hoch wie noch nie .
Immer mehr Wissenschaftler sagen: Deutschland ist das
Land, in dem ich forschen und in dem ich tätig werden
möchte . Wir sind bei allen internationalen Rankings zur
Frage „Was ist das innovativste Land?“ auf einem der
Plätze vier, fünf oder sechs. Ich finde, das ist ein tolles
Ergebnis, und darauf können wir auch stolz sein .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das DIW hat vor Kurzem eine Studie herausgegeben
und herausgearbeitet, dass Forschung der Wachstums-
und Innovationstreiber schlechthin ist . Das DIW hat fest-
gestellt, dass die Forschungsausgaben in Deutschland
seit 2007 enorm gestiegen sind, vor allem deswegen,
weil sich die öffentliche Hand – ich füge hinzu: vor allem
der Bund – an die Decke gestreckt hat, und dass der An-
stieg im internationalen Vergleich nur in Südkorea noch

größer ist als in Deutschland. Ich finde, das ist ein heraus-
ragendes Ergebnis . Auch darauf können wir stolz sein .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Zahlen zum BMBF-Haushalt sind mehrfach ge-
nannt worden: Seit 2005 wurde dieser Haushalt mehr als
verdoppelt, auf 16,3 Milliarden Euro . Das ist ein Anstieg
von 116 Prozent . Frau Ministerin Wanka, das ist ein in-
ternationaler Spitzenwert .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In den Jahren, in denen Rot-Grün regiert hat, also in
den sieben Jahre zwischen 1998 und 2005 – einen sol-
chen Rückblick vorzunehmen, kann ich den Grünen und
unserem Koalitionspartner nicht ersparen –, ist der Haus-
halt von 8 Milliarden Euro im Jahre 1998 auf schlappe
8,5 Milliarden Euro im Jahre 2005 gestiegen . Das heißt,
in sieben Jahren gab es einen Anstieg um sechs Prozent .
Bei uns ist dieser Haushalt in zehn Jahren um 116 Pro-
zent gestiegen . Darin besteht einfach der Unterschied .

Ich wende mich noch einmal an die Grünen . Lieber
Herr Gehring, ich schätze all die intelligenten Reden, die
Sie hier halten . Nur zu reden, ist aber einfach zu wenig .
Man muss als politische Kraft seine Vorhaben irgend-
wie auch aufs Gleis setzen . Während der grünen Regie-
rungszeit gab es im Bereich der Forschung und Bildung
schlichtweg nur finanzielle Stagnation, nicht mehr und
nicht weniger .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Nehmen Sie mal die schwarze Brille ab, damit der Blick frei wird!)

Noch einen Tipp an unsere Kollegen der SPD – Frau
Schieder, jetzt kommen wir zu Ihnen –: Wenn Sie Ihre
forschungs- und bildungspolitischen Träume Wirklich-
keit werden lassen wollen, dann haben Sie eine Chance:
Regieren Sie mit uns als Juniorpartner . Wir ziehen den
Karren! Regieren Sie mit uns! Dann kriegen wir die Sa-
chen auch durch .

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Hubertus Heil als Juniorpartner!)

Der Haushalt 2016 ist wiederum gelebte Priorität für
Forschung und Bildung: plus 1,1 Milliarden Euro . Der
Haushalt steigt damit auf 16,3 Milliarden Euro . Es ist der
viertgrößte Fachhaushalt im Bundeshaushalt . Es ist eine
Steigerung um 7,2 Prozent gegenüber einer Steigerung
des Gesamthaushalts um 3,4 Prozent . Das ist gelebte Pri-
oritätensetzung . Ich bedanke mich auch im Namen der
Fachpolitiker bei unseren Kollegen in den Fraktionen der
SPD und der Union, die das mittragen . Ich bedanke mich
an dieser Stelle aber auch ganz besonders bei Ihnen, Frau
Wanka, weil es keine einfache Übung ist, den Bundes-
finanzminister zu überzeugen, dass er im Haushalt über
1 Milliarde Euro drauflegt. Danke schön!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist mehrfach gesagt worden: Ohne Moos nix los . –
Aber das allein reicht nicht, sondern es geht um die in-
haltlichen Schwerpunktsetzungen . Unsere Grundsätze,

Albert Rupprecht

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511738

(A) (C)

(B) (D)

Leitbilder und Ziele haben sich seit 2005 im Wesentli-
chen nicht geändert . Da gibt es Kontinuität . Für die ste-
hen wir .

Erstens . Wir setzen auf Freiheit und Eigenverantwor-
tung . Deswegen haben wir seit 2012 das Wissenschafts-
freiheitsgesetz – ein historischer Meilenstein .

Zweitens . Wir setzen auf Verlässlichkeit . Deswegen
gibt es den dritten Pakt für die außeruniversitären For-
schungseinrichtungen von 2016 bis 2020 mit einem Auf-
wuchs von über 4 Milliarden Euro . Den Aufwuchs, liebe
Kolleginnen und Kollegen, zahlen wir vom Bund allein;
das ist nicht selbstverständlich . Auch da strecken wir uns
wieder nach der Decke .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens . Wir setzen auf Breite, aber auch auf Spitze
und Exzellenz . Wir wissen aus der Diskussion über die
Exzellenzinitiative: Ohne eine gesunde, eine ausreichen-
de Breite wird es keine stabile Spitze geben . Deswegen
ist das Austarieren einer der entscheidenden Punkte .

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie das denn machen?)

– Dazu komme ich gleich, zu dem, was wir schon ma-
chen und was wir machen werden .

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir warten seit Jahren!)

Ich sage einmal ein paar Punkte dazu, was wir in der
Breitenförderung machen:

Wir fördern die Hochschulen und Wissenschaftsein-
richtungen in der Breite, insbesondere beispielsweise
die Fachhochschulen . Die Zahlen: Seit 2005 – lieber
Herr Kollege Gehring, damals haben wir die Regierung
übernommen; vorher ward ihr dran – haben wir die Mit-
tel für die Fachhochschulen verfünffacht, nämlich von
damals 10 Millionen Euro auf jetzt 48 Millionen Euro .
1 400 Forschungsvorhaben – 286 Millionen Euro – an
125 Fachhochschulen, das ist Förderung der Breite, sehr
geehrte Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben den Overhead-Anteil für die Projektförde-
rung gesteigert . Von 2016 bis 2020 werden wir 2 Mil-
liarden Euro, wiederum Bundesmittel, zur Verfügung
stellen . Das ist Breitenförderung, liebe Kolleginnen und
liebe Kollegen .

Qualitätspakt Lehre . Es sind 2 Milliarden Euro, die
wir vonseiten des Bundes zur Verfügung stellen . Das ist
Breitenförderung, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen .

Hochschulpakt, das Megathema . In der Gesamtlauf-
zeit gibt es insgesamt über 20 Milliarden Euro zum Auf-
bau von Studienplätzen . Das sind Mittel, die wir vom
Bund zur Verfügung stellen, obwohl es nicht unsere Ver-
antwortung ist .

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bund und Länder! Hälftig finanziert!)

Ohne diese 20 Milliarden Euro würde die Hochschul-
landschaft unseres Landes in der Breite vollkommen an-

ders ausschauen . Das ist Breitenförderung, die wir stem-
men – auf Ebene des Bundes .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg . Swen Schulz Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Länder auch!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gibt einen Rie-
senabstand zwischen Breitenförderung und Spitzenför-
derung . Dennoch braucht es auch die Spitzenförderung .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ohne Breite keine Spitze! Ist doch klar!)

Sie ist notwendig . Sie ist zwingend . Wenn wir Deutsch-
land im globalen Maßstab vergleichen, stellen wir fest:
Wir sind in vielen Bereichen sehr gut aufgestellt, aber
in der absoluten Spitze gibt es in der Tat etwas zu tun .
Das Schanghai-Ranking 2015 zeigt uns, dass unter den
100 besten Universitäten nur vier deutsche sind, nämlich
die Uni Heidelberg auf Platz 46, die TU München auf
Platz 51, die LMU auf Platz 52 und die Uni Bonn auf
Platz 97. Da ist, finde ich, noch etwas zu tun. Da müs-
sen wir noch einmal etwas drauflegen. Das muss besser
werden .

Das zeigt sich auch bei der Zahl der Nobelpreisträger .
Von 1900 bis 1930 gab es 35 deutsche Nobelpreisträ-
ger, die auch in Deutschland tätig waren . In den letzten
30 Jahren waren es 22 deutsche Nobelpreisträger, die
in Deutschland tätig waren, ein erheblicher Teil bei der
Max-Planck-Gesellschaft . Das heißt im Ergebnis, dass es
da an den deutschen Hochschulen im Vergleich zu 1900,
1910, 1920 ziemlich mau ausschaut .

Deswegen war es ein richtiger, ein notwendiger
Schritt, die Exzellenzinitiative zu begründen . An dieser
Stelle sei explizit noch einmal anerkannt, dass es die
SPD-Ministerin Bulmahn war, die sie angestoßen hat .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Respekt, Herr Rupprecht!)

– Ja, das ist die Wahrheit . – Es wurde aber von der Minis-
terin Schavan nach der Regierungsübernahme durch uns
finanziell, technisch und organisatorisch umgesetzt, und
zwar in der Großen Koalition .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gab damals einen breiten Konsens, dass Exzellenz
sowie Spitzenforschung und -förderung notwendig sind .
Es war ein Urgestein, der SPD-Minister Zöllner, der da-
für gestanden hat .

(Swen Schulz Mann! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sehr guter Mann!)

– Ein guter Mann, absolut . – Neben den Bundespoliti-
kern waren es der CDU-Minister Frankenberg und der
CSU-Minister Goppel,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber Geschichtsklitterung!)

die gesagt haben: Natürlich ist es einfacher, 50 statt
8 Universitäten zu sagen: „Ihr bekommt Geld“ . Aber
es braucht Mut und Weitsicht, zu entscheiden: „Was ist

Albert Rupprecht

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11739

(A) (C)

(B) (D)

exzellent?“ und es auch mit den Akteuren zu bespre-
chen . – Exzellenz ist nicht, wenn 50 Universitäten nach
dem Gießkannenprinzip Geld bekommen, sondern Ex-
zellenz ist, wenn die absoluten Spitzenuniversitäten Geld
bekommen . Es heißt nämlich Exzellenzinitiative und be-
wusst nicht Gießkanneninitiative .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Willi Brase [SPD]: Das hat auch keiner gesagt!)

Insofern wünsche ich mir und hoffe, dass die
SPD-Kollegen, Herr Kollege Heil, sich in den nächsten
Wochen bei diesem Thema ein Vorbild an großen sozi-
aldemokratischen Bildungsministern wie Herrn Zöllner
nehmen und den Weg gemeinsam mit uns beschreiten .
Wo Exzellenzinitiative draufsteht, muss auch Exzellenz
drin sein . Das heißt: Förderung von einigen wenigen
Spitzenzentren mit internationaler Ausstrahlung, aber
auch von Forschungsfeldern . Ein Forschungsfeld kann
durchaus auch ein Fachbereich sein, es kann ein Cluster
sein oder anderes, also ausdifferenzierte Strukturen .

Ich muss leider enden, weil die Redezeit abgelaufen
ist .

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank! – Beifall des Abg . Willi Brase [SPD])

Das ist schade; denn ich würde gerne zur beruflichen
Bildung und zum wissenschaftlichen Nachwuchs noch
etwas sagen . Aber meine nachfolgenden Redner werden
das machen .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Ekin Deligöz

Rede von Albert Rupprecht