Bundesdata – Rede – ID1812105000

Rede:
ID1812105000

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
4. –: 1
5. Für: 1
6. Bündnis: 1
7. 90/Die: 1
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12. das: 1
13. Wort: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hubertus Heil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Kollege Claus, Sie haben der Ministerin unter-
stellt, sie würde nur drei Aggregatszustände kennen . Ich
würde sagen: Das ist besser, als nur einen, nämlich, alles
schlecht zu finden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich finde, wir brauchen hier einen realistischen Blick.
Ich bin der Ministerin ausdrücklich sehr dankbar, dass sie
darauf hingewiesen hat, was sie auf den Weg gebracht hat
und was aber auch noch vor uns steht .

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und zwar eine Menge!)

Ganz klar ist: Die Summe, die wir alle miteinander
erfreulich finden – 16,4 Milliarden Euro, was eine Stei-
gerung von immerhin 7,2 Prozent im Vergleich zum
letzten Jahr bedeutet –, sagt an sich noch nichts weiter
aus, als dass dieses Land, diese Regierung und die sie
tragenden Koalitionsfraktionen mehr Geld in Bildung
und Forschung investieren . Das klingt erst einmal gut,
aber die spannende Frage ist: Zu welchem Zweck? Das
ist von allen Seiten angesprochen worden – auch von der
Ministerin .

Es gibt in dieser Koalition einen Konsens, dass wir uns
unter anderem auf bessere, gleiche und gerechte Chancen
im Bereich der Bildung konzentrieren; denn das hat nicht
nur etwas mit der Frage zu tun, ob wir wirtschaftlich er-

folgreich sind, sondern auch damit, welches Menschen-
bild wir haben . Das Menschenbild, das uns prägt, sieht so
aus, dass Menschen unabhängig von sozialer Herkunft,
Hautfarbe, Geschlecht oder religiösem Hintergrund eine
Chance – dafür müssen wir sorgen – auf ein selbstbe-
stimmtes Leben haben . Dafür ist Bildung ein ganz ent-
scheidender Zugang .

Menschen sind nicht durch Geburt und durch Merk-
male, für die sie nichts können, in ihren Verhältnissen
gefangen . Dass sie selbstbestimmt leben können, dass
sie Autor ihres eigenen Lebensweges sein können, dafür
schafft Bildung die Voraussetzung . Dafür leistet diese
Koalition eine ganze Menge .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Anette Hübinger [CDU/CSU])

Um es ganz praktisch zu machen: Natürlich haben
wir, Kollege Claus, in unserem Land – das belegen Stu-
dien – nach wie vor eine ganze Menge zu tun, um dieser
sozialen Selektivität entgegenzuwirken . Da ist der Bund
gefragt, da sind die Länder und auch die Kommunen ge-
fragt . Ich will aber auch sagen: Es gibt viele Menschen –
dafür muss man einmal Danke sagen –, die sich bür-
gerschaftlich und zivilgesellschaftlich engagieren, um
jungen Menschen eine Chance zu geben . Gerade bei der
aktuellen Flüchtlingshilfe erlebe ich ganz viele Ehren-
amtliche, die beispielsweise Nachhilfeunterricht geben,
die anderen Lesen und Schreiben beibringen und damit
dazu beitragen, dass junge, aber auch ältere Menschen
stärker teilhaben können und eine Chance haben, irgend-
wann in Ausbildung und Arbeit zu kommen . Das, meine
Damen und Herren, nötigt Respekt ab . Dafür muss der
Deutsche Bundestag einmal Danke sagen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch der Bund ist nach wie vor in der Pflicht,
etwas zu tun . Wir tun in vielen Bereichen ganz konkret
etwas, um in diesem Land die Chancen auf Bildung zu
verbessern und gerechter zu machen . Ich will zum Bei-
spiel das Thema der Berufsorientierung und der assistier-
ten Ausbildung ansprechen . Das ist Teil der Ausbildungs-
allianz, die von Sozialpartnern und der Bundesregierung
gebildet wurde . Ich glaube, dass assistierte Ausbildung
ein wesentlicher Beitrag dafür ist, um benachteiligten
Jugendlichen eine zweite oder dritte Chance zu geben,
voranzukommen . Hier arbeiten die Ministerien Hand in
Hand, nämlich das Bundesarbeitsministerium zusammen
mit dem Bundesbildungsministerium . Das ist ebenso
wichtig wie die Allianz an sich .

Ich komme zu einem weiteren Punkt, den ich anspre-
chen will . Es ist durch die Allianz für Aus- und Weiter-
bildung gelungen, mit den Sozialpartnern eine Trend-
umkehr zu schaffen, was die Entwicklung der Zahl der
beruflichen Erstausbildungsplätze betrifft. Diese Zahl
steigt Gott sei Dank nach vielen Jahren wieder, nachdem
sie lange zurückgegangen war . Nun diskutieren wir darü-
ber, wie wir es schaffen, dass wir keinen Mismatch, also
keine unbesetzten Stellen, haben, und darüber, dass wir

Roland Claus

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511734

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(B) (D)

etwas dafür tun müssen, damit Lehrlinge in ausreichen-
der Zahl zur Verfügung stehen . Aber natürlich – das muss
man ganz klar sagen – haben wir jahrelang erlebt, dass
das Angebot an beruflicher Erstausbildung zurückgegan-
gen war . Jetzt wächst es wieder . Das ist eine gute Nach-
richt . Auch das war Gegenstand der Gespräche zwischen
Sozialpartnern und Bundesregierung .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme zu einem materiellen Punkt . Im Haushalt
von Frau Wanka haben wir die BAföG-Reform durchge-
setzt . Immerhin wird es in diesem Land ab kommendem
Jahr, also ab dem Jahr 2016, ungefähr 100 000 junge Men-
schen mehr geben, die durch BAföG bessere Bildungs-
chancen bekommen . Auch das ist eine ganz maßgebliche
Reform . Nicht zuletzt haben wir – die Bundesregierung
gemeinsam mit den Ländern – den Hochschulpakt bis
2020 verlängert . Das heißt: Bis 2020 gibt es sage und
schreibe 670 000 zusätzliche Studienplätze .

Das sind konkrete Maßnahmen . Es ist einfach, zu sa-
gen: Die Situation ist nicht gut . – Vielmehr geht es dar-
um, sie zu verbessern . Es gibt nichts Gutes, außer man tut
es . Zumindest das hätten Sie einmal erwähnen können,
Herr Claus .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Trotzdem sage ich: Diese Maßnahmen, die wir auf den
Weg gebracht haben, sind kein Grund, sich zurückzuleh-
nen . Ich erwähne hier das Bildungsbarometer des ifo-In-
stituts von letzter Woche . Darin wird beschrieben, was
Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von Politik, un-
abhängig von Zuständigkeiten, erwarten . Die Menschen
in diesem Land erwarten im Bereich der Bildungspolitik
große Lösungen . Sie wollen Ganztagsschulen, gebüh-
renfreie Kitas und nicht zuletzt vergleichbare Schulab-
schlüsse in der Bundesrepublik Deutschland . Keine Fra-
ge: Da sind alle gefragt, Bund, Länder und Kommunen .

Ich will aber nicht verhehlen, dass dem Bund gerade
in der aktuellen Diskussion, in der wir schnell handeln
müssen, nämlich bei der Beantwortung der Fragen: „Was
tun wir in der Flüchtlingshilfe? Was tun wir für dieje-
nigen, die wir langfristig integrieren wollen?“, durch
künstliche, auch durch verfassungsrechtliche Grenzen an
der einen oder anderen Stelle die Hände gebunden sind .
Ich glaube, dass wir, wenn die Entwicklung so weiter-
geht, über eine neue und gemeinsame Kraftanstrengung
reden müssen, was beispielsweise den Ausbau von Ganz-
tagsschulen in diesem Land betrifft . Hier kann und darf
der Bund durch das Kooperationsverbot, durch den in
Verfassungsrecht gegossenen Irrtum, derzeit leider nicht
tätig werden . Das gilt leider auch für vieles andere, zum
Beispiel für die Frage, ob wir mit Bundeshilfen Sozial-
arbeit, Sprachklassen und Integrationshilfen auf den Weg
bringen können .

Ich sage: Darüber wird zu reden sein . Aber es ist auch
richtig, sich von dieser Grenze nicht aufhalten zu lassen,
sondern Mittel und Wege zu finden, die wir zusammen
mit der Regierung finden werden und zum Teil auch

schon gefunden haben, um Geld tatsächlich dahin zu
bringen, wo es hingehört .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Mit der Übernahme der BAföG-Finanzierung haben
wir einen Weg – zugegebenermaßen ist das ein Umweg –
gefunden, um die Länder so zu entlasten, dass ihnen jähr-
lich zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für bessere Bildung
zur Verfügung stehen, um zum Beispiel in den Hoch-
schulen, aber ebenso – auch das ist möglich – in Schulen
der frühkindlichen Förderung die Bildungssituation zu
verbessern .

Ich füge hinzu: Frau Ministerin Wanka, wenn ich Sie
richtig verstanden habe, sind auch Sie der Meinung, dass
die Mittel aus dem Betreuungsgeld, die nach der Verfas-
sungsgerichtsentscheidung zur Verfügung stehen, gezielt
in den Bereichen Familie und Bildung investiert werden
und nicht im allgemeinen Haushalt versickern sollten . Da
haben Sie und Frau Schwesig unsere absolute Unterstüt-
zung .

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die eine Seite der Medaille ist, bessere Bildungs-
chancen zu schaffen . Die andere Seite der Medaille im
Aufgabenbereich des Ministeriums, über dessen Etat wir
gerade diskutieren, betrifft die Frage, wie wir es schaf-
fen, wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in
diesem Land zu befördern, um mitzuhelfen, dass aus
wissenschaftlichen und technischen Innovationen auch
gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt wird . Beides
ist notwendig . Auch da kann sich sehen lassen, was diese
Regierung auf den Weg gebracht hat .

Sie haben den Pakt für Forschung und Innovation
angesprochen, Frau Ministerin . Der ist ganz wichtig in
diesem Bereich . Und ich füge hinzu: Er stärkt beides . Er
stärkt die erkenntnisorientierte Grundlagenforschung,
die wir in diesem Land genauso brauchen wie anwen-
dungsorientierte Forschung . Es bringt nichts, beides ge-
geneinander auszuspielen . Wir brauchen Erkenntnisse
und Anwendungen in diesem Land . Daraus erwachsen
Innovationen . Mit dem Pakt für Forschung und Innova-
tion schaffen wir Planungssicherheit und Freiheit für die
Forschung in diesem Bereich .

Ich will die Hightech-Strategie, die die Bundesregie-
rung auf den Weg gebracht hat, sowie die Verstärkung im
Bereich der Arbeits- und Dienstleistungsforschung an-
sprechen . Immerhin ist dafür bis 2020 1 Milliarde Euro
vorgesehen . Auch die verstärkte Forschung an Fachhoch-
schulen, die der Bund zusätzlich mit 100 Millionen Euro
fördert, will ich in diesem Zusammenhang erwähnen . All
das kann sich sehen lassen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben allerdings, meine Damen und Herren, in
diesem Herbst noch eine ganze Menge vor uns . Das be-
trifft den Bereich der beruflichen Bildung. Dabei geht
es nicht nur um die Reform des Meister-BAföG . Ich bin
froh, dass CDU und CSU – sie hatten ja in der letzten

Hubertus Heil (Peine)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11735

(A) (C)

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Woche eine Klausur – mit uns der Meinung sind, dass der
Entwurf der Ministerin eine gute Grundlage ist, wir aber
miteinander mehr tun müssen . Dabei geht es darum, dass
wir im Bereich der beruflichen Erstausbildung – sie steht
im Wettbewerb zu anderen Berufsabschlüssen, die es in
Deutschland gibt – auch Aufstieg ermöglichen bzw . die
Attraktivität dieses Berufsweges stärken müssen . Auch
da können wir, glaube ich, vorankommen . – Herr Claus,
können Sie einen Moment zuhören?

(Dr . Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir hören Ihnen unablässig zu!)

Er ist ein Mann . Ob er multitaskingfähig ist, weiß ich
nicht . Ihm traue ich das aber zu .

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und CDU/CSU)

Herr Claus, Sie haben das Thema der Befristung im
Bereich des Wissenschaftsbetriebes angesprochen . Da
teilen wir den Befund . Die Zahlen sind unstrittig . Des-
halb tun wir etwas, und zwar nicht nur das, was Sie be-
schrieben haben . Wir reformieren das Wissenschaftszeit-
vertragsgesetz. Und ich finde, der Gesetzentwurf kann
sich durchaus sehen lassen . Wir wollen den Missbrauch
von Befristungen zurückdrängen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Roland Claus [DIE LINKE]: Das glauben Sie doch nicht wirklich!)

Wir wollen jungen Menschen die Chance auf eine
planbare Zukunft im Wissenschaftsbetrieb geben . Und
dafür schaffen wir Voraussetzungen, ohne dass wir die
notwendigen Flexibilitäten kaputtmachen . Das gehört
dazu . Mit diesem Recht schaffen wir Perspektiven . Wir
wissen aber, Herr Claus, dass dies allein das Problem
nicht lösen wird, sondern dass es natürlich auch um die
Frage geht, was es an Karrierechancen bzw . Karriere we-
gen im Wissenschaftsbetrieb gibt . Deshalb bin ich froh,
dass die Koalitionsfraktionen einen Pakt für den wissen-
schaftlichen Nachwuchs auf den Weg gebracht haben .

Frau Ministerin, allerdings äußere ich an dieser
Stelle auch einen Wunsch: Ein reines, kleines Tenu-
re-Track-Programm wird nicht ausreichen . Wir müssen
auch etwas für den Mittelbau und vor allen Dingen für
Personalentwicklungskonzepte tun . Dann wird die-
ser Pakt auch den Namen „Pakt für wissenschaftlichen
Nachwuchs“ verdienen . Beides gehört zusammen: Das
Befristungsrecht muss geändert werden, und es müssen
in diesem Bereich – das ist wichtig – Chancen geschaffen
werden .

(Beifall bei der SPD)

Zum Schluss, meine Damen und Herren, hätte ich noch
gerne etwas zum Thema Exzellenzinitiative gesagt . Denn
das ist die große Königsaufgabe, die wir in den nächsten
Monaten noch vor uns haben . Wir wollen mehr Exzel-
lenz wagen . Die Exzellenzinitiative hat die Forschung in
diesem Land vorangebracht und die internationale Spit-
zenforschung an unseren Hochschulen gestärkt . Sie hat
das – auch in der Spitze –, was Sie vorhin angesprochen
haben, hervorgebracht . Wir sagen: Das wollen wir fort-
setzen . Aber da ist mehr Potenzial in diesem Land .

Wir wollen neben der Forschungslinie bzw . der För-
derlinie für Spitzenforscher auch etwas dafür tun, dass
neben der Spitzenforschung auch andere Leistungspro-
file – bei Lehre und Transfer beispielsweise – in der Ex-
zellenzinitiative zur Geltung kommen können . Darüber
wird zu reden sein . Auch das schaffen wir gemeinsam .

Ich glaube, dass sich dieser Etat sehen lassen kann –
aber nicht nur im Hinblick darauf, was die Summe an-
geht, sondern auch auf die Instrumente . Das wird unser
Land voranbringen .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Ekin Deligöz das Wort .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

es ist richtig, der Etat für Bildung und Forschung steigt .
Aber, um ehrlich zu sein, das ist noch lange kein Grund,
um sich auszuruhen, wenn man das Ziel, 7 Prozent für
Bildung und 3,5 Prozent für Forschung auszugeben, ernst
nimmt . Dieses Ziel ist nämlich noch lange nicht erreicht,
obwohl es eigentlich schon 2010 erreicht werden sollte .
Jetzt sind wir bald im Jahr 2016, aber überhaupt noch
nicht so weit .

Sie wiederholen in allen Reden immer wieder, dass der
Etat steigt . Aber Sie wiederholen das so oft, dass man fast
den Eindruck gewinnt, dass Sie sich dahinter verstecken
und davon ablenken wollen, dass Sie die selbst gesteck-
ten Ziele gar nicht erreichen . Da sollten Sie etwas mehr
Ehrlichkeit einkehren lassen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin Wanka, Sie haben vollkommen recht,
wenn Sie sagen, dass es nicht nur um die Höhe der Mittel,
sondern auch darum geht, wofür das Geld ausgegeben
wird . Aber warum handeln Sie dann nicht entsprechend?
Warum wird uns das in Ihrem Haushalt so nicht bestä-
tigt? Warum setzen Sie das Geld an vielen Stellen falsch
oder schlicht und einfach nicht verantwortungsvoll ein?
Ich will Ihnen ein paar konkrete Beispiele nennen, da-
mit Ihnen das, was ich Ihnen sage, auch augenscheinlich
wird .

Beispiel Nummer eins: In der Erhöhung der Mittel des
Einzelplans für Bildung und Forschung sind nach wie
vor die Kosten des Rückbaus kerntechnischer Versuch-
seinrichtungen enthalten . Hier geht es um 328 Millionen
Euro, die den Zukunftsinvestitionen entzogen werden
und mit denen die Vergangenheit finanziert wird. Dieser
Ansatz hat sich in den letzten Jahren verdoppelt – Sie
wissen genauso gut wie wir, dass die Kosten explodie-
ren werden; das verschweigen Sie auch nicht . Aber die
Kosten steigen unter anderem deshalb, weil die Steue-
rungsprozesse innerhalb Ihres Hauses unverantwortlich
und unkoordiniert ablaufen . Das sage nicht ich, sondern
der Bundesrechnungshof . Übernehmen Sie doch endlich

Hubertus Heil (Peine)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511736

(A) (C)

(B) (D)

einmal Verantwortung, und sorgen Sie dafür, dass das
Geld richtig eingesetzt wird, anstatt es zu verschwenden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Beispiel Nummer zwei ist die Projektmittelüberwa-
chung. Wegen der Defizite bei der Überwachung verjäh-
ren Ansprüche des Bundes; sie gehen uns unwiderruflich
verloren . Wir reden hier immerhin über 6 Milliarden
Euro, die das BMBF jedes Jahr für Bildungs- und For-
schungsprojekte gewährt . Auch hier sagt der Bundes-
rechnungshof: Etwas mehr Verantwortung in diesem
Hause täte der Sache gut . – Wir können keinen einzigen
Cent aus dem Fenster werfen . Aber genau das machen
Sie hier . Übernehmen Sie Verantwortung! Es geht auch
darum, wofür das Geld eingesetzt wird .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Roland Claus [DIE LINKE])

Beispiel Nummer drei . Sie weisen ständig auf das
Deutschlandstipendium hin . 2016 werden wir die Mittel
dafür wieder aufstocken . Das verwundert niemanden .
Aber ich nenne Ihnen ein paar Zahlen . Im Jahre 2014
wurden gerade einmal 63 Prozent der dafür vorgesehe-
nen Mittel abgerufen . Im laufenden Jahr – die Hälfte des
Jahres liegt ja bereits hinter uns – liegt die Quote bei den
abgerufenen Mitteln bei noch nicht einmal 40 Prozent .
Das bedeutet, dass Sie an einer Ideologie um der Ideolo-
gie willen festhalten . Das widerspricht den Grundsätzen
der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit; denn in ei-
nem solchen Fall müssten Sie die Mittel anpassen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Roland Claus [DIE LINKE])

Das tun Sie aber nicht . Lieber investieren Sie das Geld
in die Deckung hoher Verwaltungskosten, um an dieser
Ideologie festhalten zu können . Sie sollten das Geld – die-
ses Beispiel haben Sie selber genannt – in die Qualifizie-
rung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlin-
gen investieren . Stattdessen führen Sie seltsame Projekte
durch und öffnen zum Beispiel Alphabetisierungskurse
für Deutsche auch für Menschen, die überhaupt nicht die
deutsche Sprache beherrschen . Diese Menschen brau-
chen jedoch Unterricht im Fach „Deutsch als Fremdspra-
che“ . Das ist aber etwas komplett anderes . Und deshalb
brauchen wir in diesem Land 11 000 Lehrerinnen und
Lehrer für Deutsch als Fremdsprache . Aber dafür haben
Sie keinen einzigen Cent übrig . Das wäre eine gute In-
vestition und würde bei den Menschen besser ankommen
als die seltsamen Pseudoprojekte, die Sie durchführen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir unterstützen Sie darin – um einmal etwas Po-
sitives zu nennen –, dass Sie den Flüchtlingen den
BAföG-Zugang erleichtern . Das ist gut und wichtig . Das
ist eine Investition in die Zukunft dieser Menschen und
dieses Landes . Aber warum sollen die Menschen 15 Mo-
nate warten? Warum reduzieren Sie die Wartezeit nicht
auf drei Monate? 15 Monate im Leben eines jungen
Menschen, der zum Nichtstun verdammt ist, ist eine sehr

lange Zeit . Geben Sie sich einen Ruck, und machen Sie
daraus drei Monate! Wir sind dann sofort dabei .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bleiben wir bei den Zukunftsinvestitionen . Die Infra-
strukturen des Wissens bekommen von Ihnen keinen
Cent . Was wir brauchen, ist ein Modernisierungspro-
gramm, gemeinsam aufgelegt von Bund und Ländern,
meinetwegen auch zeitlich begrenzt . Der Investitionsstau
in diesem Bereich ist jedenfalls unverantwortlich . Auch
dafür müssen Sie Verantwortung übernehmen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein innovatives Land wie Deutschland braucht Orte, wo
gedacht, geforscht, gelehrt und auch gelebt werden kann .
Hier brauchen wir Investitionen statt Verschwendung .
Bei diesen Zukunftsinvestitionen müssen Sie sich noch
mehr anstrengen .

Ich sage zum Schluss noch etwas Positives die überbe-
trieblichen Berufsbildungsstätten betreffend . Das wird in
der dualen Ausbildung Möglichkeiten schaffen und dafür
sorgen, dass Betriebe ausbilden, die das bislang nicht ge-
tan haben . Ich bin froh darüber und sehr dankbar dafür,
dass meine Fraktion diese Forderung hier immer und im-
mer wieder hartnäckig eingebracht hat .

(Dr . Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Da haben Sie offene Türen eingerannt, Frau Kollegin!)

Dass Sie sehr lange dafür gebraucht haben, das zu über-
nehmen, tut der Sache keinen Abbruch; vielmehr ist es
wichtig, dass Sie das umsetzen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben noch eine ganze
Menge guter Ideen, die Sie sie alle übernehmen können .
Das werden wir alle gut finden, und ich werde Sie hier
dafür loben . Aber an guten Ideen mangelt es bei Ihnen,
und das ist wirklich sehr bedauerlich .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Hubertus Heil

Rede von Ekin Deligöz