Bundesdata – Rede – ID1812104800

Rede:
ID1812104800

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Als: 1
6. Nächstes: 1
7. hat: 1
8. Hubertus: 1
9. Heil,SPD-Fraktion,: 1
10. das: 1
11. Wort: 1
12. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bundesministerin, wenn man Ihnen zuhört – und das
mache ich oft –, dann stellt man fest: Bei Ihnen gibt es
eigentlich nur drei gesellschaftliche Aggregatzustände .
Entweder heißt es „Deutschland geht es gut“ bzw . „Wir
sind auf einem guten Weg“, oder wenn die ersten beiden
nicht funktionieren, dann ist die Position der Regierung
„alternativlos“ . So schön und heil ist die Welt aber nicht,
Frau Ministerin .

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Hauptargument, das Sie immer anführen, sind die
enorm steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung .
Das kann jeder nachlesen, und das ist auch unbestritten .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sagt aber noch nichts über erreichte Ergebnisse und
die Effektivität aus . Gemessen wurden die Bienen nicht
an ihren Flugkilometern, sondern an dem Honig, den sie
nach Hause brachten .

(Beifall bei der LINKEN – Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Das kommt jedes Mal!)

Niemand im Deutschen Bundestag wird gegen eine
bessere Finanzierung von Bildung und Wissenschaft an-
reden . Sie wissen auch, wie viele Projekte und Vorhaben

Bundesministerin Dr. Johanna Wanka

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511732

(A) (C)

(B) (D)

wir durchaus einvernehmlich und gemeinsam unterstütz-
ten . Insofern haben wir sehr wohl zur Kenntnis genom-
men, dass sich der Etat, um den wir heute ringen, seit
2005 mehr als verdoppelt hat .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber man muss zuweilen an Helmut Kohls gewichtige
Aussage erinnern: Wichtig ist dabei, was hinten heraus-
kommt, meine Damen und Herren .

(Beifall der Abg . Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Sie halten die Rede vom letzten Jahr! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sehr viel Gutes!)

Dabei muss ich Sie auf ein paar akute Probleme auf-
merksam machen . Ein ganz gravierendes Problem sind
die befristeten Arbeitsverhältnisse, die Zeitverträge im
akademischen Bereich, und zwar durchweg .

(Willi Brase [SPD]: Die hat Kohl aber nicht gemeint!)

Das Statistische Bundesamt hat kürzlich Vergleichszah-
len veröffentlicht . Ich will Ihnen einige Beispiele nen-
nen: Bei den unter 30-Jährigen beträgt der Anteil der
Beschäftigten mit einem Zeitvertrag 80 Prozent . Bei den
unter 35-Jährigen sind es noch 70 Prozent, und bei unter
40-Jährigen immer noch 60 Prozent . Jetzt kommt eine
Zahl, die mindestens genauso schlimm ist: Fast die Hälf-
te dieser befristeten Verträge hat eine Laufzeit von unter
einem Jahr .

Frau Ministerin, diesen Zustand kann man nicht un-
kommentiert hinnehmen .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn ein solcher Zustand ist weder sozial noch kreati-
vitätsfördernd . Man versetze sich doch einmal in die
Lage eines solchen jungen Menschen, der womöglich
einer fantastischen Idee auf die Sprünge helfen und ei-
nen wissenschaftlichen Durchbruch erzielen kann, aber
feststellen muss, dass in drei, vier oder sechs Monaten
sein Vertrag ausläuft und damit auch seine Gehaltszah-
lung endet . Das ist doch sozusagen wissenschafts- und
kreativitätsfeindlich . Es ist aber auch familien- und kin-
derfeindlich . Das ist nicht zuletzt ein Zustand, mit dem
jungen Akademikerinnen und Akademikern ein Stück
ihrer Freiheit genommen wird .

(Beifall bei der LINKEN)

Nun haben Sie, glaube ich, das Problem erkannt und le-
gen eine Novelle des – ich kann nichts für den Begriff –
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vor . Was die Analyse
angeht, habe ich, als ich mich damit befasst habe, festge-
stellt: Das Problem ist erkannt . Aber bei der Lösung des
Problems sehe ich auch in diesem Gesetzentwurf nicht
wirklich weiterführende Schritte . Wir müssen Sie auffor-
dern, energischer daran zu arbeiten, diesen Zustand zu
überwinden, als das bisher der Fall war, Frau Ministerin .

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Ihrem Text heißt es: Die Bundesregierung hat es
sich zum Ziel gesetzt, mehr Bildungsgerechtigkeit zu
schaffen . – Das hat auch in Ihrer Rede eine Rolle ge-
spielt . Leider belegen die OECD-Studie und andere Stu-
dien aber das Gegenteil . Ein ungleicher Zugang zu Bil-
dung und Studium reproduziert nach wie vor eine soziale
Spaltung der Gesellschaft . Darüber, wie sozial gespalten
die Gesellschaft ist, haben wir uns in der Debatte zuvor
ja unterhalten . Die Linke wird auch hierzu Vorschläge
machen, unter anderem für eine umfassende – Sie wer-
den sagen: radikale, und wir werden nicht darüber strei-
ten – BAföG-Reform . Das wäre ein richtiger Schritt hin
zu mehr Bildungsgerechtigkeit .

Sosehr ich mich für Ihre Geigerin in Weimar freue,
Frau Ministerin: Das Deutschlandstipendium ist natür-
lich nicht der Weg, auf dem wir eine moderne Förderung
erreichen können .

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Genau da müssen Sie aber selber Verantwortung übernehmen! Das haben Sie noch nie gemacht!)

Wir alle wissen doch, dass es zum Beispiel in Ost-
deutschland natürlich unendlich schwer ist, 50 Prozent
Sponsoring einzuwerben .

(Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Wie viel haben Sie denn übernommen? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur da!)

Sie sehen sich auch – das können Sie auch nicht
ausblenden – einer anhaltenden Kritik des Bundesrech-
nungshofs an der Erfolgskontrolle der Förderprogramme
des Ministeriums ausgesetzt . Der Bundesrechnungshof
schreibt Ihnen in seinem Bericht: Inzwischen ist ein
unsystematisches Nebeneinander von Instrumenten ent-
standen . – Das ist keine Kleinigkeit .

Wir nehmen das Ministerium hier gerne auch ein biss-
chen in Schutz und sagen: Gerade bei kreativen Leistun-
gen in der Wissenschaft kann man nicht jede Erfolgskon-
trolle vorgeben . Hier muss es auch die Möglichkeit von
„Versuch und Irrtum“ geben . Das heißt aber noch lange
nicht, dass alles erlaubt ist und dass wir uns eine solche
Projektträgerlobby, wie sie bei Ihnen anzutreffen ist, ein-
fach unwidersprochen gefallen lassen könnten . Das wer-
den wir zur Sprache bringen .

Im Jahr 2014 haben wir Sie dafür kritisiert, dass
18 Beschäftigte des Deutschen Zentrums für Luft- und
Raumfahrt unmittelbar in Ihrem Ministerium beschäftigt
sind . In diesem Jahr stellt der Bundesrechnungshof fest,
dass es 27 sind – allerdings von verschiedenen Projekt-
trägern. Wir weisen darauf hin, dass das einen Konflikt
bedeutet . Das sind Beschäftigte, die auf der einen Seite
Zuwendungsempfänger sind – sie bekommen also Geld
des Bundes – und auf der anderen Seite in dem Ministe-
rium darüber entscheiden, wer das Geld bekommt . Der
Bundesrechnungshof stellt dazu fest: Dies kann zu In-
teressenkollisionen und Wettbewerbsverzerrungen füh-
ren . – Das haben wir Ihnen vor einem Jahr auch gesagt,

Roland Claus

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11733

(A) (C)

(B) (D)

aber auf uns haben Sie ja nicht gehört . Nun nehmen Sie
wenigstens den Rechnungshof ernst .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe vorhin in der Debatte über den Wirtschafts-
etat die Subventionierung des Deutschen Zentrums für
Luft- und Raumfahrt und von Airbus kritisiert . Danach
ist mir, wie ich finde, ziemlich platt Forschungsfeindlich-
keit unterstellt worden . Das ist natürlich Käse . Wenn die-
se Forschung so wichtig ist – auch für die Zukunft der In-
dustrie –, dann frage ich mich, warum sich die Industrie
immer mehr aus der Finanzierung zurückzieht . Warum
musste denn die staatliche Kreditanstalt für Wiederauf-
bau jetzt für einen großen Autokonzern einspringen?

(Dr . Petra Sitte [DIE LINKE]: Richtig!)

Da passt doch was nicht zusammen .

(Beifall bei der LINKEN)

Mein Fazit: Gut, dass es mehr Geld für Bildung und
Wissenschaft geben soll, schlecht, dass so viel Geld in
ein ineffizientes und veraltetes Bildungssystem fließt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als Nächstes hat Hubertus Heil,

SPD-Fraktion, das Wort .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hubertus Heil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Kollege Claus, Sie haben der Ministerin unter-
stellt, sie würde nur drei Aggregatszustände kennen . Ich
würde sagen: Das ist besser, als nur einen, nämlich, alles
schlecht zu finden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich finde, wir brauchen hier einen realistischen Blick.
Ich bin der Ministerin ausdrücklich sehr dankbar, dass sie
darauf hingewiesen hat, was sie auf den Weg gebracht hat
und was aber auch noch vor uns steht .

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und zwar eine Menge!)

Ganz klar ist: Die Summe, die wir alle miteinander
erfreulich finden – 16,4 Milliarden Euro, was eine Stei-
gerung von immerhin 7,2 Prozent im Vergleich zum
letzten Jahr bedeutet –, sagt an sich noch nichts weiter
aus, als dass dieses Land, diese Regierung und die sie
tragenden Koalitionsfraktionen mehr Geld in Bildung
und Forschung investieren . Das klingt erst einmal gut,
aber die spannende Frage ist: Zu welchem Zweck? Das
ist von allen Seiten angesprochen worden – auch von der
Ministerin .

Es gibt in dieser Koalition einen Konsens, dass wir uns
unter anderem auf bessere, gleiche und gerechte Chancen
im Bereich der Bildung konzentrieren; denn das hat nicht
nur etwas mit der Frage zu tun, ob wir wirtschaftlich er-

folgreich sind, sondern auch damit, welches Menschen-
bild wir haben . Das Menschenbild, das uns prägt, sieht so
aus, dass Menschen unabhängig von sozialer Herkunft,
Hautfarbe, Geschlecht oder religiösem Hintergrund eine
Chance – dafür müssen wir sorgen – auf ein selbstbe-
stimmtes Leben haben . Dafür ist Bildung ein ganz ent-
scheidender Zugang .

Menschen sind nicht durch Geburt und durch Merk-
male, für die sie nichts können, in ihren Verhältnissen
gefangen . Dass sie selbstbestimmt leben können, dass
sie Autor ihres eigenen Lebensweges sein können, dafür
schafft Bildung die Voraussetzung . Dafür leistet diese
Koalition eine ganze Menge .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Anette Hübinger [CDU/CSU])

Um es ganz praktisch zu machen: Natürlich haben
wir, Kollege Claus, in unserem Land – das belegen Stu-
dien – nach wie vor eine ganze Menge zu tun, um dieser
sozialen Selektivität entgegenzuwirken . Da ist der Bund
gefragt, da sind die Länder und auch die Kommunen ge-
fragt . Ich will aber auch sagen: Es gibt viele Menschen –
dafür muss man einmal Danke sagen –, die sich bür-
gerschaftlich und zivilgesellschaftlich engagieren, um
jungen Menschen eine Chance zu geben . Gerade bei der
aktuellen Flüchtlingshilfe erlebe ich ganz viele Ehren-
amtliche, die beispielsweise Nachhilfeunterricht geben,
die anderen Lesen und Schreiben beibringen und damit
dazu beitragen, dass junge, aber auch ältere Menschen
stärker teilhaben können und eine Chance haben, irgend-
wann in Ausbildung und Arbeit zu kommen . Das, meine
Damen und Herren, nötigt Respekt ab . Dafür muss der
Deutsche Bundestag einmal Danke sagen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch der Bund ist nach wie vor in der Pflicht,
etwas zu tun . Wir tun in vielen Bereichen ganz konkret
etwas, um in diesem Land die Chancen auf Bildung zu
verbessern und gerechter zu machen . Ich will zum Bei-
spiel das Thema der Berufsorientierung und der assistier-
ten Ausbildung ansprechen . Das ist Teil der Ausbildungs-
allianz, die von Sozialpartnern und der Bundesregierung
gebildet wurde . Ich glaube, dass assistierte Ausbildung
ein wesentlicher Beitrag dafür ist, um benachteiligten
Jugendlichen eine zweite oder dritte Chance zu geben,
voranzukommen . Hier arbeiten die Ministerien Hand in
Hand, nämlich das Bundesarbeitsministerium zusammen
mit dem Bundesbildungsministerium . Das ist ebenso
wichtig wie die Allianz an sich .

Ich komme zu einem weiteren Punkt, den ich anspre-
chen will . Es ist durch die Allianz für Aus- und Weiter-
bildung gelungen, mit den Sozialpartnern eine Trend-
umkehr zu schaffen, was die Entwicklung der Zahl der
beruflichen Erstausbildungsplätze betrifft. Diese Zahl
steigt Gott sei Dank nach vielen Jahren wieder, nachdem
sie lange zurückgegangen war . Nun diskutieren wir darü-
ber, wie wir es schaffen, dass wir keinen Mismatch, also
keine unbesetzten Stellen, haben, und darüber, dass wir

Roland Claus

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511734

(A) (C)

(B) (D)

etwas dafür tun müssen, damit Lehrlinge in ausreichen-
der Zahl zur Verfügung stehen . Aber natürlich – das muss
man ganz klar sagen – haben wir jahrelang erlebt, dass
das Angebot an beruflicher Erstausbildung zurückgegan-
gen war . Jetzt wächst es wieder . Das ist eine gute Nach-
richt . Auch das war Gegenstand der Gespräche zwischen
Sozialpartnern und Bundesregierung .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme zu einem materiellen Punkt . Im Haushalt
von Frau Wanka haben wir die BAföG-Reform durchge-
setzt . Immerhin wird es in diesem Land ab kommendem
Jahr, also ab dem Jahr 2016, ungefähr 100 000 junge Men-
schen mehr geben, die durch BAföG bessere Bildungs-
chancen bekommen . Auch das ist eine ganz maßgebliche
Reform . Nicht zuletzt haben wir – die Bundesregierung
gemeinsam mit den Ländern – den Hochschulpakt bis
2020 verlängert . Das heißt: Bis 2020 gibt es sage und
schreibe 670 000 zusätzliche Studienplätze .

Das sind konkrete Maßnahmen . Es ist einfach, zu sa-
gen: Die Situation ist nicht gut . – Vielmehr geht es dar-
um, sie zu verbessern . Es gibt nichts Gutes, außer man tut
es . Zumindest das hätten Sie einmal erwähnen können,
Herr Claus .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Trotzdem sage ich: Diese Maßnahmen, die wir auf den
Weg gebracht haben, sind kein Grund, sich zurückzuleh-
nen . Ich erwähne hier das Bildungsbarometer des ifo-In-
stituts von letzter Woche . Darin wird beschrieben, was
Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von Politik, un-
abhängig von Zuständigkeiten, erwarten . Die Menschen
in diesem Land erwarten im Bereich der Bildungspolitik
große Lösungen . Sie wollen Ganztagsschulen, gebüh-
renfreie Kitas und nicht zuletzt vergleichbare Schulab-
schlüsse in der Bundesrepublik Deutschland . Keine Fra-
ge: Da sind alle gefragt, Bund, Länder und Kommunen .

Ich will aber nicht verhehlen, dass dem Bund gerade
in der aktuellen Diskussion, in der wir schnell handeln
müssen, nämlich bei der Beantwortung der Fragen: „Was
tun wir in der Flüchtlingshilfe? Was tun wir für dieje-
nigen, die wir langfristig integrieren wollen?“, durch
künstliche, auch durch verfassungsrechtliche Grenzen an
der einen oder anderen Stelle die Hände gebunden sind .
Ich glaube, dass wir, wenn die Entwicklung so weiter-
geht, über eine neue und gemeinsame Kraftanstrengung
reden müssen, was beispielsweise den Ausbau von Ganz-
tagsschulen in diesem Land betrifft . Hier kann und darf
der Bund durch das Kooperationsverbot, durch den in
Verfassungsrecht gegossenen Irrtum, derzeit leider nicht
tätig werden . Das gilt leider auch für vieles andere, zum
Beispiel für die Frage, ob wir mit Bundeshilfen Sozial-
arbeit, Sprachklassen und Integrationshilfen auf den Weg
bringen können .

Ich sage: Darüber wird zu reden sein . Aber es ist auch
richtig, sich von dieser Grenze nicht aufhalten zu lassen,
sondern Mittel und Wege zu finden, die wir zusammen
mit der Regierung finden werden und zum Teil auch

schon gefunden haben, um Geld tatsächlich dahin zu
bringen, wo es hingehört .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Mit der Übernahme der BAföG-Finanzierung haben
wir einen Weg – zugegebenermaßen ist das ein Umweg –
gefunden, um die Länder so zu entlasten, dass ihnen jähr-
lich zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für bessere Bildung
zur Verfügung stehen, um zum Beispiel in den Hoch-
schulen, aber ebenso – auch das ist möglich – in Schulen
der frühkindlichen Förderung die Bildungssituation zu
verbessern .

Ich füge hinzu: Frau Ministerin Wanka, wenn ich Sie
richtig verstanden habe, sind auch Sie der Meinung, dass
die Mittel aus dem Betreuungsgeld, die nach der Verfas-
sungsgerichtsentscheidung zur Verfügung stehen, gezielt
in den Bereichen Familie und Bildung investiert werden
und nicht im allgemeinen Haushalt versickern sollten . Da
haben Sie und Frau Schwesig unsere absolute Unterstüt-
zung .

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die eine Seite der Medaille ist, bessere Bildungs-
chancen zu schaffen . Die andere Seite der Medaille im
Aufgabenbereich des Ministeriums, über dessen Etat wir
gerade diskutieren, betrifft die Frage, wie wir es schaf-
fen, wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in
diesem Land zu befördern, um mitzuhelfen, dass aus
wissenschaftlichen und technischen Innovationen auch
gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt wird . Beides
ist notwendig . Auch da kann sich sehen lassen, was diese
Regierung auf den Weg gebracht hat .

Sie haben den Pakt für Forschung und Innovation
angesprochen, Frau Ministerin . Der ist ganz wichtig in
diesem Bereich . Und ich füge hinzu: Er stärkt beides . Er
stärkt die erkenntnisorientierte Grundlagenforschung,
die wir in diesem Land genauso brauchen wie anwen-
dungsorientierte Forschung . Es bringt nichts, beides ge-
geneinander auszuspielen . Wir brauchen Erkenntnisse
und Anwendungen in diesem Land . Daraus erwachsen
Innovationen . Mit dem Pakt für Forschung und Innova-
tion schaffen wir Planungssicherheit und Freiheit für die
Forschung in diesem Bereich .

Ich will die Hightech-Strategie, die die Bundesregie-
rung auf den Weg gebracht hat, sowie die Verstärkung im
Bereich der Arbeits- und Dienstleistungsforschung an-
sprechen . Immerhin ist dafür bis 2020 1 Milliarde Euro
vorgesehen . Auch die verstärkte Forschung an Fachhoch-
schulen, die der Bund zusätzlich mit 100 Millionen Euro
fördert, will ich in diesem Zusammenhang erwähnen . All
das kann sich sehen lassen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben allerdings, meine Damen und Herren, in
diesem Herbst noch eine ganze Menge vor uns . Das be-
trifft den Bereich der beruflichen Bildung. Dabei geht
es nicht nur um die Reform des Meister-BAföG . Ich bin
froh, dass CDU und CSU – sie hatten ja in der letzten

Hubertus Heil (Peine)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11735

(A) (C)

(B) (D)

Woche eine Klausur – mit uns der Meinung sind, dass der
Entwurf der Ministerin eine gute Grundlage ist, wir aber
miteinander mehr tun müssen . Dabei geht es darum, dass
wir im Bereich der beruflichen Erstausbildung – sie steht
im Wettbewerb zu anderen Berufsabschlüssen, die es in
Deutschland gibt – auch Aufstieg ermöglichen bzw . die
Attraktivität dieses Berufsweges stärken müssen . Auch
da können wir, glaube ich, vorankommen . – Herr Claus,
können Sie einen Moment zuhören?

(Dr . Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir hören Ihnen unablässig zu!)

Er ist ein Mann . Ob er multitaskingfähig ist, weiß ich
nicht . Ihm traue ich das aber zu .

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und CDU/CSU)

Herr Claus, Sie haben das Thema der Befristung im
Bereich des Wissenschaftsbetriebes angesprochen . Da
teilen wir den Befund . Die Zahlen sind unstrittig . Des-
halb tun wir etwas, und zwar nicht nur das, was Sie be-
schrieben haben . Wir reformieren das Wissenschaftszeit-
vertragsgesetz. Und ich finde, der Gesetzentwurf kann
sich durchaus sehen lassen . Wir wollen den Missbrauch
von Befristungen zurückdrängen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Roland Claus [DIE LINKE]: Das glauben Sie doch nicht wirklich!)

Wir wollen jungen Menschen die Chance auf eine
planbare Zukunft im Wissenschaftsbetrieb geben . Und
dafür schaffen wir Voraussetzungen, ohne dass wir die
notwendigen Flexibilitäten kaputtmachen . Das gehört
dazu . Mit diesem Recht schaffen wir Perspektiven . Wir
wissen aber, Herr Claus, dass dies allein das Problem
nicht lösen wird, sondern dass es natürlich auch um die
Frage geht, was es an Karrierechancen bzw . Karriere we-
gen im Wissenschaftsbetrieb gibt . Deshalb bin ich froh,
dass die Koalitionsfraktionen einen Pakt für den wissen-
schaftlichen Nachwuchs auf den Weg gebracht haben .

Frau Ministerin, allerdings äußere ich an dieser
Stelle auch einen Wunsch: Ein reines, kleines Tenu-
re-Track-Programm wird nicht ausreichen . Wir müssen
auch etwas für den Mittelbau und vor allen Dingen für
Personalentwicklungskonzepte tun . Dann wird die-
ser Pakt auch den Namen „Pakt für wissenschaftlichen
Nachwuchs“ verdienen . Beides gehört zusammen: Das
Befristungsrecht muss geändert werden, und es müssen
in diesem Bereich – das ist wichtig – Chancen geschaffen
werden .

(Beifall bei der SPD)

Zum Schluss, meine Damen und Herren, hätte ich noch
gerne etwas zum Thema Exzellenzinitiative gesagt . Denn
das ist die große Königsaufgabe, die wir in den nächsten
Monaten noch vor uns haben . Wir wollen mehr Exzel-
lenz wagen . Die Exzellenzinitiative hat die Forschung in
diesem Land vorangebracht und die internationale Spit-
zenforschung an unseren Hochschulen gestärkt . Sie hat
das – auch in der Spitze –, was Sie vorhin angesprochen
haben, hervorgebracht . Wir sagen: Das wollen wir fort-
setzen . Aber da ist mehr Potenzial in diesem Land .

Wir wollen neben der Forschungslinie bzw . der För-
derlinie für Spitzenforscher auch etwas dafür tun, dass
neben der Spitzenforschung auch andere Leistungspro-
file – bei Lehre und Transfer beispielsweise – in der Ex-
zellenzinitiative zur Geltung kommen können . Darüber
wird zu reden sein . Auch das schaffen wir gemeinsam .

Ich glaube, dass sich dieser Etat sehen lassen kann –
aber nicht nur im Hinblick darauf, was die Summe an-
geht, sondern auch auf die Instrumente . Das wird unser
Land voranbringen .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Roland Claus

Rede von Hubertus Heil