Bundesdata – Rede – ID1812104300

Rede:
ID1812104300

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
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5. Der: 1
6. Kollege: 1
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12. CDU/CSU-Fraktion: 1
13. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Andreas G. Lämmel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Gestern Abend hat der Präsident der Bundesver-
einigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Herr Kra-
mer, anlässlich des Parlamentarischen Abends von BDI,

BDA und DIHK noch einmal deutlich gemacht, dass die
deutsche Wirtschaft – das ist ja von niemandem bestrit-
ten worden – sich in einer sehr guten Verfassung befin-
det, allerdings geschmiert durch einen niedrigen Ölpreis,
niedrige Zinsen und einen günstigen Wechselkurs . Er hat
auch noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass diese
positive Entwicklung kein Selbstläufer ist, sondern dass
sich erstens die Weltwirtschaft immer wieder in durchaus
fragilen Zuständen befindet und zweitens auch die Poli-
tik in Deutschland immer wieder einmal dazu neigt, mit
Überregulierung und Bürokratisierung den Unternehmen
das Leben schwer zu machen . Und er warnte davor, dies
weiter auszubauen .

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über den
Haushaltsplan des Bundeswirtschaftsministers diskutie-
ren, den Einzelplan 09, dann muss man erst einmal ganz
grundsätzlich sagen: Wirtschaftspolitik ist Zukunftspoli-
tik . Denn die Maßnahmen, die wir heute zum ersten Mal
diskutieren und im November dann beschließen werden,
wirken ja nicht kurzfristig, sondern sie sind eigentlich
alle mittel- und langfristig angelegt . Deswegen muss man
sich, wenn man sich den Haushaltsentwurf anschaut, erst
einmal – das möchte ich klar sagen – die Frage stellen:
Werden die Haushaltsansätze des Wirtschaftsministers
letztendlich diesem Grundsatz gerecht, und werden hier
die Grundlagen gelegt für eine zukünftige wirtschaftliche
Entwicklung?

Positiv an dem Haushaltsentwurf ist, dass er deutlich
übersichtlicher geworden ist . Die fünf Kapitel, die man
jetzt im Haushaltsentwurf findet, sind doch dazu ange-
tan, die Titel etwas besser zu sortieren, obwohl ich sagen
muss, dass durch die vielen Querverweise, durch De-
ckungsvermerke und letztendlich durch die hohe Vorbin-
dung über Verpflichtungsermächtigungen ein klares Bild
nicht sofort ablesbar ist . Man muss sich vielmehr bei je-
dem Titel die Arbeit machen und genau schauen, wie die
wirkliche Situation ist .

Grundsätzlich kann man aber sagen: Der Haushalts-
planentwurf zeichnet sich aus durch eine hohe Investi-
tionsquote, durch hohe Ausgaben im Bereich Forschung
und Technologie . Deswegen kann ich überhaupt nicht
verstehen, dass die linke Seite meint, hier werde nicht an
der Zukunft gearbeitet . Vielleicht haben Sie ja den Plan
von vor zehn Jahren in der Hand gehabt, meine Damen
und Herren .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Programm ZIM wurde ja schon mehrfach ange-
sprochen . Hier wird sich die Sache daran entscheiden –
das muss man noch einmal ganz klarstellen –, dass erstens
der Ansatz nicht zurückgeht – über diese Notwendigkeit
sind wir uns, glaube ich, hier im Hohen Hause einig –
und dass zweitens genau geguckt wird, wie viele Mittel
überhaupt noch frei verfügbar sind . Die hohe Vorbindung
aus früheren Jahren schränkt im Prinzip die Neuvergabe
von Mitteln ein, und das ist – glaube ich – ein Punkt,
den wir in den nächsten Wochen noch einmal gründlich
diskutieren müssen .

Das Gleiche gilt bei der Investitionsförderung im Rah-
men der Gemeinschaftsaufgabe GRW . Hier gibt es aus
meiner Sicht zwei Randbedingungen: Zum Ersten müs-

Dr. Thomas Gambke

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511726

(A) (C)

(B) (D)

sen die Länder ihre Verpflichtungen erfüllen, das heißt,
sie müssen ihren 50-prozentigen Finanzierungsanteil
auch bereitstellen . Zum Zweiten ist auch hier die Frage
zu stellen: Wie viele freie Mittel sind noch da? Welchen
Umfang hat die sogenannte freie Spitze, um überhaupt
Neubewilligungen auszusprechen? Hier gibt es also noch
einigen Diskussionsbedarf .

Ich möchte nun noch auf ein paar kleinere Titel zu
sprechen kommen, Herr Minister, die mir aufgefallen
sind .

Das Explorationsprogramm wird eingestellt .

(Thomas Jurk [SPD]: Richtig!)

Das Explorationsprogramm diente ja dazu, deutschen
Unternehmen den Weg zur Exploration von Rohstoffen
zu erleichtern, und es war eigentlich ein neues Programm .
Nun schreibt das Bundeswirtschaftsministerium dazu:
Der Bedarf war in den letzten Jahren nicht da, deswegen
wird das Programm eingestellt . – Ich bin mir nicht hun-
dertprozentig sicher, ob das wirklich der richtige Weg ist
oder ob man nicht noch einmal klarer analysieren müsste,
warum es denn so schlecht gelaufen ist . Gab es wirklich
keinen Bedarf? Oder sind die Bedingungen schlecht ge-
wesen? Muss man also daran etwas ändern?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich weiß nicht, ob es wirklich gut ist, neu beschrittene
Wege so schnell wieder zu beenden .

Dann zu dem Themenbereich Außenwirtschaft: Das ist
im Prinzip auch ein sehr wichtiger Punkt; denn Deutsch-
land ist wieder Exportweltmeister, und die Begleitung
und Unterstützung vor allen Dingen kleiner und mittlerer
Unternehmen im Ausland durch den Staat und die Kam-
mern sowie die Präsenz Deutschlands im Ausland sind
eine ganz wichtige Sache . Hier bleiben die Ansätze erst
einmal bestehen . Man schreibt auch in den Begleittexten:
Es werden wieder einige Dependancen etwas aufgewer-
tet . Aber wenn man in Außenhandelskammern nachfragt,
zeigt sich das Problem, dass zwar die Grundausstattung
vieler Außenhandelskammern finanziell gesichert ist,
aber man eigentlich nicht wirklich etwas machen kann,
weil die großen Außenhandelskammerstandorte oft-
mals im Verhältnis zu den kleineren finanziell wesent-
lich schlechter ausgestattet sind und eigentlich weniger
Projektmittel zur Verfügung haben, um ihren Aufgaben
gerecht zu werden .

Jetzt komme ich auf mein Lieblingsthema: die Prä-
senz Deutschlands in Afrika . Natürlich weiß ich um das
Problem, dass man nicht in jedem der afrikanischen Län-
der eine Außenhandelskammer oder ein Delegationsbüro
eröffnen kann . Aber ich würde trotzdem anregen, Herr
Minister, dass man dieses Thema im Außenwirtschafts-
beirat mit auf die Tagesordnung setzt, um einfach für die
nächsten Jahre eine Strategie zu entwickeln, wie wir in
Afrika präsenter werden können . Zumindest besteht da
bei uns ein großes Interesse .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme jetzt auch zum Thema Fluchtursachenbe-
kämpfung . Da haben Sie, Herr Minister, einen Haushalts-
titel, über den Mittel für Transformationspartnerschaften

bereitgestellt werden . Der Ansatz für Transformations-
partnerschaften in Ihrem Haushalt ist mit 1 Million Euro
ausgestattet, die zunächst vorrangig für Partnerschaften
mit Ägypten und Tunesien bereitgestellt werden . Ich hal-
te das grundsätzlich für eine gute Idee . Ob man mit der
Million hinkommt, kann ich im Moment nicht einschät-
zen . Herr Minister, da wäre doch jetzt eigentlich die gro-
ße Chance, sich mit dem BMZ zusammenzusetzen . Das
BMZ hat ja einen enormen Aufwuchs an Mitteln .

(Hubertus Heil mal machen! – Thomas Jurk [SPD]: Guter Vorschlag! Sehr gut!)

Man könnte somit versuchen, über das Mischen von Gel-
dern gemeinsame Projekte mit einem größeren Push zu
versehen . Oftmals scheitern die Projekte ja daran, dass
sie weder richtig ins Wirtschaftsministerium noch rich-
tig ins BMZ passen . So wäre zu fragen, ob man bei den
Transformationspartnerschaften nicht einmal – ich hal-
te es für notwendig, diesen Weg zu beschreiten – inter-
ministeriell zusammenarbeiten könnte, um in den beiden
Musterländern, mit denen wir diese Partnerschaften ein-
gegangen sind, etwas zu bewegen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das würde ich jedenfalls anregen . Wir können Ihnen
zusagen, dass wir diesen Prozess sehr intensiv begleiten
würden . Denn das könnte ja auch ein Modell für andere
Länder werden und dafür sorgen, dass man in verschie-
denen Bereichen vorankommt .

Dann möchte ich hier natürlich eine Lanze für eine
Branche brechen, die während der Haushaltsverhandlun-
gen immer sehr wenig stattfindet: den Tourismus.

(Beifall der Abg . Barbara Lanzinger [CDU/ CSU])

Meine Damen und Herren, der Tourismus ist für Deutsch-
land eine wichtige Wirtschaftsbranche .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Unternehmen im Bereich des Tourismus sind meis-
tens mittlere und kleine Unternehmen . Sie können ihre
Arbeitsplätze nicht in den Rucksack stecken und nach
Tschechien oder nach China gehen, sondern sie müssen
mit den Bedingungen hier in Deutschland klarkommen .
Die Gästezahlen haben sich in Deutschland in den letzten
Jahren sehr positiv entwickelt . Das erfreut uns natürlich
sehr .

(Thomas Jurk [SPD]: Richtig!)

Auch die Mittel für das Marketing von Deutschland ha-
ben sich in den letzten Jahren etwas nach oben entwickelt .
Nun hat aber im Haushaltsentwurf eine Verschiebung
stattgefunden, Herr Minister . Dass die Deutsche Zentra-
le für Tourismus eine halbe Million Euro zusätzlich be-
kommt, um die Marktbearbeitung im Ausland zu intensi-
vieren, ist erst einmal ganz gut . Aber ich weiß nicht, ob
es überall Zustimmung finden wird, dass man das Geld
innerhalb des Tourismustitels verschiebt und bei den
Mitteln für Studien und Untersuchungen wegnimmt, die
dazu da sind, neue Entwicklungen zu untersuchen und

Andreas G. Lämmel

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11727

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herauszufinden, welche neuen Wege in Deutschland be-
schritten werden könnten . Das ist sicherlich diskussions-
würdig, auch wenn wir wissen, dass der Bund eigentlich
nicht die Kompetenz im Bereich Tourismus hat,

(Thomas Jurk [SPD]: Kompetenz hat er schon!)

sondern die Länder hier verantwortlich sind .

Meine Damen und Herren, wir wissen auch: Touris-
muspolitik ist oftmals ziemliche Kirchturmpolitik . Wenn
man also deutschlandweite Initiativen wie zum Beispiel
die Servicequalitätsinitiative installieren will – die Ser-
vicequalitätsinitiative ist ein gutes Beispiel, weil man es
hier erstmalig geschafft hat, ein Label für ganz Deutsch-
land zu schaffen –, dann braucht man auch ein paar Mit-
tel, um von der Bundesebene aus solche Vorhaben mit
voranzubringen .

(Hubertus Heil Geld von Schäuble! – Beifall des Abg . Thomas Jurk [SPD])

– Ja, Herr Heil, ich nehme mal an, Sie werden uns dabei
helfen . – Ich denke, dass wir im Ausschuss noch einige
Diskussionen zu führen haben, bis der Haushaltsentwurf
letztendlich verabschiedet werden kann .

Grundsätzlich muss man sagen: Die Entwicklung geht
in die richtige Richtung, die Prioritäten sind gesetzt, und
jetzt kommt es darauf an, die entsprechenden Details zu
regeln . Ich bin insofern optimistisch, dass wir im Haus-
halt einen guten Einzelplan 09 hinbekommen werden .

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Der Kollege Andreas Mattfeldt spricht

jetzt für die CDU/CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Hubertus Heil [SPD]: Aber schön beim Haushalt bleiben! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Andreas Mattfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Lieber Hubertus Heil, ein bisschen
ernsthaft wollen wir schon sein, da wir ja gerade auch
bei der Beratung des Haushalts des Wirtschaftsministe-
riums feststellen konnten, dass die Flüchtlingssituation
natürlich auch diese Debatte bestimmt hat . Ich glaube,
wir sind uns einig, wenn ich sage, dass dieses Thema
vor allem ein Wirtschaftsthema ist; denn bei all den zu
bewältigenden Problemen kann Zuwanderung für viele
Unternehmen eine große Chance bedeuten, eine Chance,
dass wir unseren Wohlstand, der auf einer großartigen
Wirtschaftsleistung der vergangenen Jahrzehnte aufbaut,
auch zukünftig erhalten .

Aber zunächst einmal stellen 800 000 Flüchtlinge eine
große Herausforderung dar, vor der wir alle stehen . Zur
Wahrheit gehört, dass wir eine solche Anzahl nicht dau-

erhaft werden bewältigen können . Dass viele Mitbürger
in unserem Land angesichts einer solchen Anzahl von
Flüchtlingen Ängste haben und sich fragen, wie Bund,
Länder und Kommunen die Unterbringung und auch die
Integration bewältigen wollen, ist, wie ich glaube, nur
allzu verständlich . Nicht alle Mitbürger, die uns kritische
Fragen stellen, sind extrem . Mitnichten, viele Mitbürger
sind ernsthaft besorgt, sie haben Angst, und wir sollten
uns davor hüten – was ich ab und an latent höre –, die
Mitbürger, die kritische Fragen aufwerfen, sofort in eine
extreme Ecke zu stellen .

Wir als Politik müssen Antworten geben, wir müs-
sen Entscheidungen treffen, gerade auch um Ängsten zu
begegnen . Deswegen ist es richtig, dass der Koalitions-
ausschuss Regelungen zur Bewältigung der Flüchtlings-
situation getroffen hat . Diese müssen wir jetzt sehr zü-
gig umsetzen . Ob die Maßnahmen ausreichend sind, das
werden wir heute sicherlich noch nicht bewerten können;
das müssen wir später analysieren .

Auch wenn die Wirtschaftspolitik bei diesem Thema
nicht federführend ist, so kommt der Wirtschaft in dieser
Frage eine besondere Bedeutung zu . Denn nur wenn es
gelingt, gemeinsam mit der Wirtschaft das Potenzial und
die Motivation der Menschen, die zu uns kommen, zu
nutzen, nur dann wird Integration gelingen . Deshalb sage
ich ganz deutlich: Für die deutsche Wirtschaft können die
Flüchtlinge, von denen nicht alle, aber einige mit guter
Ausbildung hierherkommen und die willig sind, sich hier
ausbilden zu lassen und zu arbeiten, eine Chance bedeu-
ten .

Wir müssen aber – auch das gehört zur Wahrheit,
wenn wir keine dauerhaften sozialen Probleme erleben
wollen – erfolgreicher sein als bei den Flüchtlingen, die
vor drei Jahren zu uns gekommen sind . Von denen konn-
ten lediglich 12 Prozent in den Arbeitsmarkt integriert
werden . Ich glaube, wir sind uns einig: Das ist beileibe zu
wenig . Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass ge-
rade das neue Ausbildungsjahr begonnen hat und auch in
diesem Jahr wieder 40 000 Lehrstellen unbesetzt bleiben .
Der Fachkräftemangel führt in einigen Betrieben bereits
so weit, dass Aufträge abgelehnt werden, dass bestehen-
de Produktionskapazitäten nicht ausgenutzt werden .

Wir sollten aber auch so realistisch sein, zuzugeben,
dass wir das Problem des Fachkräftemangels für große
Bereiche unserer Wirtschaft nicht ausschließlich durch
Flüchtlinge werden lösen können . Deshalb haben wir
zur Bekämpfung des Fachkräftemangels zahlreiche Pro-
gramme, über viele Bundesministerien verteilt, auf den
Weg gebracht, die dazu dienen sollen, Fachkräfte im Aus-
land anzuwerben bzw . die Menschen im Ausland für eine
Tätigkeit in Deutschland zu interessieren . Einiges davon
ist in dem Einzelplan 09, über den wir heute sprechen,
etatisiert . Allein der Titel „Fachkräftesicherung für klei-
ne und mittlere Unternehmen“ ist mit 17 Millionen Euro
ausgestattet . In anderen Ressorts sieht es bei solchen Ti-
teln nicht anders aus . Auch dort sind reihenweise Gelder
zur Gewinnung von Fachkräften veranschlagt; von den
Initiativen der Länder und der Kommunen möchte ich
gar nicht sprechen .

Andreas G. Lämmel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511728

(A) (C)

(B) (D)

Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass wir dem
Fachkräftemangel nur zielführend begegnen können, in-
dem wir alle koordiniert vorgehen . Im Moment habe ich
den Eindruck, dass zahlreiche Programme nebeneinan-
der laufen, und ich befürchte, dass das Geld größtenteils
versickert, weil die eine Hand häufig nicht weiß, was
die andere tut . Ich halte es für wünschenswert, diesen
Missstand zu beheben . Vielleicht wäre es zielführend,
eine zentrale Abteilung einzurichten, in der alle Bestre-
bungen, die in diese Richtung zielen, national koordi-
niert werden . Ich bin mir sicher, dass wir dann, vielleicht
sogar mit weniger Geld, bessere Ergebnisse erzielen
können als bisher, wenn die Zuständigkeit in einem Mi-
nisterium gebündelt wird, wenn ein Minister für dieses
Thema zuständig ist . Dabei ist mir ganz egal, ob das das
Wirtschaftsministerium, das Sozialministerium oder ein
anderes Ministerium ist . Wichtig ist, dass wir einen Ort
haben, an dem alle Fäden zusammenlaufen . Ich halte das
für zwingend erforderlich, um gerade dem Mittelstand
die notwendige Unterstützung bei der Suche nach Fach-
kräften zukommen zu lassen .

Es mag auch sinnvoll sein, die Gewinnung von Ar-
beitskräften aus dem Kreis der Flüchtlinge so zu koordi-
nieren; das nur einmal so als Gedankenspiel, bevor jedes
Ministerium im Bereich der Flüchtlinge selbst aktiv wird
und nichts koordiniert stattfindet.

Meine Damen und Herren, zu einem anderen Thema,
das der deutschen Wirtschaft Bauchschmerzen bereitet .
Das ist die wirtschaftliche Situation in China . Die unru-
hige Börsensituation dort ist natürlich auch an den deut-
schen Börsen nicht spurlos vorbeigegangen . Noch ver-
mag hier niemand abzusehen, welche Auswirkungen die
Vorgänge in China auf die Weltwirtschaft und somit auch
auf die deutsche Wirtschaft haben werden . Einige be-
fürchten jetzt schon – das sind die Pessimisten –, dass die
nächste Wirtschafts- und Finanzkrise ausbrechen könnte .
Ich persönlich sehe das nicht so pessimistisch . Ich bin
mir vielmehr sicher, dass gerade Deutschland, aber auch
große Teile Europas wirtschaftlich stark genug sind, um
ein Abkühlen des Wirtschaftsklimas in China, welches
vielleicht sogar wirtschaftspolitisch nachvollziehbar ist,
zu verkraften . Wir sollten nicht vergessen, dass China
auch bei einer Abkühlung des Wirtschaftsklimas immer
noch ein sehr hohes Nachfragepotenzial für unsere deut-
schen und unsere europäischen Unternehmen hat .

Meine Damen und Herren, es sieht gut aus für die
deutsche Wirtschaft . Damit dies auch so bleibt, unterstüt-
zen wir mit diesem Haushalt den Mittelstand massiv . So
sieht der Entwurf die Bereitstellung von Fördergeldern
in Höhe von 781 Millionen Euro vor, die im Zuge von
Förderprogrammen wie dem Zentralen Innovationspro-
gramm Mittelstand – übrigens, Herr Gambke, das ma-
chen wir schon selber, das setzen wir wieder auf den
alten Stand; da können Sie sicher sein –

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hubertus Heil und ähnlichen Programmen ausgezahlt werden . Das ist eine enorme Summe . Dabei belassen wir es aber nicht, sondern es gibt auch noch eine Reihe von Dienstleistungen, die der Bund mittelständischen Betrieben anbietet . Ich möchte hier exemplarisch die Arbeit der Außenhandelskammern nennen, für die auch in diesem Haushaltsentwurf 40 Millionen Euro vorgesehen sind . Die Außenhandelskammern bieten uns Mittelständlern – ich darf das in meinem Betrieb häufig erleben – große Hilfe, wenn wir unsere Produkte im Ausland vermarkten wollen . Gerade Mittelständler sind auf das Know-how unserer Außenhandelskammern angewiesen, wenn ein neuer Markt im Ausland erschlossen werden soll . Die Außenhandelskammern unterstützen häufig eben nicht nur in rechtlichen Fragen, sondern sie können auch die Marktsituation in den jeweiligen Ländern häufig besser abschätzen, als wir in Berlin das können . Mit Stolz kann auch die Luftund Raumfahrtindustrie auf die vergangenen Jahre zurückblicken, Herr Kollege Claus . Sie hat sich zu einem festen Beschäftigungsund Innovationsfaktor entwickelt . Sie erhält – Sie haben recht, das ist eine große Summe – 1,6 Milliarden Euro, also einen erheblichen Anteil an Mitteln aus dem Einzelplan 09 . Diese Investition zahlt sich besonders in der Luftfahrt aus . Erst kürzlich hat Airbus erneut erfolgreiche Abschlüsse vermelden können . Das Unternehmen hat den Konkurrenten Boeing weiter hinter sich gelassen . Die Bestellung von 250 Maschinen des A320neo durch die indische Airline IndiGo zeigt den Erfolg des Unternehmens . Mit ein wenig Stolz dürfen wir sagen, dass auch die Politik mit geschickten Förderinstrumentarien zu diesem Erfolg beigetragen hat . Das führen wir auf einem sehr, sehr hohen Niveau fort . Doch, meine Damen und Herren, wir dürfen auch andere wichtige Industriezweige nicht vernachlässigen . Der Tourismus ist eben angesprochen worden . Ich spreche jetzt über den Bereich der maritimen Wirtschaft, die erhebliche Chancen birgt . Von der maritimen Wirtschaft profitieren nicht nur – das ist häufig ein Trugschluss – küstennahe Standorte . Vielmehr gibt es über die ganze Bundesrepublik verteilt eine ganze Reihe von Produktionsstandorten, die Produkte für die maritime Wirtschaft zuliefern . Die maritime Wirtschaft stellt heute inklusive der Zulieferindustrie über 400 000 Arbeitsplätze in Deutschland . Das ist schon eine Hausnummer, meine sehr verehrten Damen und Herren! Allerdings spiegelt sich diese Hausnummer im Haushaltsansatz kaum wider . Gemessen an 1,6 Milliarden Euro für Luftund Raumfahrt sind 50 Millionen Euro für die maritime Wirtschaft sicherlich sehr bescheiden . Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland im Bereich der maritimen Technologien noch erhebliches Potenzial und Luft nach oben hat . Wir sollten in den anstehenden Beratungen überlegen, ob wir mit klugen Entscheidungen zugunsten der maritimen Wirtschaft noch in diesem Haushalt dafür Sorge tragen, noch erfolgreicher zu agieren . Als letzter Redner möchte ich damit schließen: Ich freue mich auf interessante und konstruktive Haushaltsberatungen in diesem Jahr . Auch in diesem Jahr lade ich die Opposition wieder dazu ein, konstruktiv daran mitzuwirken . Ich bin sicher, wir werden dann, wie schon in den Andreas Mattfeldt vergangenen Jahren, auch in diesem Jahr einen erfolgreichen Haushalt verabschieden können . Herzlichen Dank . Vielen Dank . – Der Kollege Mattfeldt ist allerdings heute nicht der letzte Redner; da muss ich Sie jetzt enttäuschen . (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Aber der letzte Redner in dieser Debatte!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11729

(A) (C)

(B) (D)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Andreas G. Lämmel

Rede von Andreas Mattfeldt