Bundesdata – Rede – ID1812104100

Rede:
ID1812104100

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Als: 1
6. Nächstes: 1
7. hat: 1
8. Andreas: 1
9. Lämmel,CDU/CSU-Fraktion,: 1
10. das: 1
11. Wort: 1
12. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nach der Gratulation zu Ihrem Geburtstag gratuliere

ich Ihnen jetzt auch zur Punktlandung bei der Einhaltung
Ihrer Redezeit .

Ich erteile nun dem Kollegen Dr . Thomas Gambke für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege
Holmeier, auch ich gratuliere zum Geburtstag, aber nicht
zu dieser Rede .

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist klar und deutlich! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist jetzt aber nicht nett! Stellen Sie sich nicht so an!)

Sie sprachen das Projekt ZIM an . Es ist natürlich ein
sehr wichtiges Projekt . Kollege Jurk hat Gott sei Dank
darauf aufmerksam gemacht, dass die Mittel hoffentlich
noch erhöht werden . Sie haben aber nicht gesagt – das
hat Ihnen Ihr Büro anscheinend nicht aufgeschrieben –,
dass der Umfang reduziert wurde . Weder Herr Jurk noch
irgendjemand hat gesagt, dass dieses Programm leider
wegen zu später Ausschreibung des Projektträgers erst
einmal fünf Monate auf Eis gelegt wurde . Das ist keine
vernünftige Wirtschaftspolitik . Das ist Verhinderung . Ich
hoffe, dass wir das im Rahmen der Haushaltsberatungen
beheben können .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte gar nicht darum herumreden: Es heißt immer,
wir haben eine gute wirtschaftliche Situation . Aber ich

sage: Wir haben eine hervorragende wirtschaftliche Situ-
ation . Das ist gar keine Frage . Peinlich ist es manchmal,
zu hören, wer sich die Orden an das Revers heftet . Als
Unternehmer sage ich: Auch bei den Unternehmen muss
man sehen, dass es eine Menge Windfall Profits – so sagt
man – gibt . Das ist der Dollarkurs, das ist der Ölpreis .
Das deutet darauf hin, dass wir uns nicht notwendiger-
weise auf einem Wachstumspfad befinden, sondern dass
wir erhebliche Herausforderungen vor uns haben, und
zwar nicht nur in der Frage der Flüchtlinge, was hier dan-
kenswerterweise sehr nüchtern, verantwortungsvoll und
in großer Breite von uns diskutiert wurde, sondern auch
in den Bereichen, die sehr wenig angesprochen wurden:
Digitalisierung, demografische Veränderung, Änderung
in der Mobilität . Weil wir hier ja gar nicht so viel über
Zahlen, sondern mehr über Inhalte reden, hätte ich er-
wartet, dass die Herausforderungen, die damit verbunden
sind, hier auch einmal angesprochen werden .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie mit dem Mittelstand sprechen, stellen Sie
fest, dass man sich da heute große Sorgen macht . Unter
anderem fragt man sich: Was passiert mit China? Die Ab-
hängigkeit der deutschen Automobilindustrie von China
ist eben sehr hoch . Vor vier Wochen war ich in Asien,
als gerade die Börsenkurse fielen. Da habe ich sehr viele
besorgte Gesichter gesehen . Vor dem Hintergrund, dass
ein bayerischer Automobilbauer aus dem Premiumseg-
ment ein Drittel seines Gewinns in China erzielt, weiß
man auch, was da auf uns zukommen kann .

Insofern – ich sage es noch einmal – sind die Rahmen-
bedingungen, die wir setzen, wichtig . Damit können wir
der Wirtschaft helfen und sie unterstützen . Herr Fuchs,
das tun wir aber nicht – Herr Heil hat es in Bezug auf
den Mindestlohn gesagt; ich sage es jetzt in Bezug auf
die Werkverträge –, indem wir notwendige strukturel-
le Verbesserungen verhindern . Ganz im Gegenteil: Wir
brauchen diese Verbesserungen . Denn das Instrument des
Werkvertrags lässt es zu, dass für 3,50 Euro die Stunde
gearbeitet wird . Das müssen wir verhindern . Herr Fuchs,
da sollten Sie jetzt nicht die alten Dinge ausgraben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg . Klaus Ernst [DIE LINKE])

Rahmenbedingungen zu thematisieren, bedeutet auch,
zu sagen, dass nicht nur der Wirtschaftsminister, sondern
auch andere Ministerien gefordert sind . Bei der Digita-
lisierung geht das gründlich in die Hose . Vier Ministeri-
en streiten sich . Wir sind so zu spät dran . Wir sind nicht
koordiniert . Ein Mittelständler sagte mir, er hat gerade
privat 3 Millionen Euro in ein Glasfasernetz investieren
müssen, um seinen im Schwäbischen angesiedelten Be-
trieb ans Netz anzubinden und ihn so leistungsfähig zu
halten . Ja, das kann doch nicht sein! Erwin Huber hat im-
mer wieder versucht, dieses Problem in Niederbayern da-
durch zu lösen, das privat investiert wird . Herr Holmeier,
das war vor fünf Jahren falsch, und das ist auch heute
falsch, weil es im ländlichen Bereich eben nicht ohne
eine substanzielle Unterstützung geht . Herr Dobrindt

Karl Holmeier

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11725

(A) (C)

(B) (D)

sagt: Hier sind 3 Milliarden Euro . Macht, was ihr wollt . –
Das ist nicht koordiniert . So wird das nicht funktionieren .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind aber auch andere Bereiche gefordert . Kommen
wir noch einmal auf die Digitalisierung zurück . Als Uber
auf den Markt kam, waren wir alle – ich auch – ja er-
schüttert, dass die Firma keine Steuern zahlt, keinen Ver-
braucherschutz gewährleistet und anderes . Die Idee, die
dahintersteckt, ist allerdings gut, nämlich über das Netz
individuelle Mobilität zu organisieren, gerade im ländli-
chen Raum . Deshalb ist es notwendig, dass man „proac-
tive“, also in die Zukunft schauend, darüber nachdenken
muss, wie man die juristischen bzw . die verbraucher-
schutzrechtlichen Rahmenbedingungen schafft . Dazu
höre ich aber gar nichts . Dabei wäre hier wie in vielen
anderen Bereichen Rahmensetzung so wichtig .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein wenig dazu
sagen, was ich als Finanzpolitiker für notwendig erach-
te . Wir müssen nämlich auch mithilfe der Finanzpolitik
für fairen Wettbewerb sorgen; aber den Begriff habe ich
weder bei Herrn Gabriel noch bei Herrn Fuchs gehört,
und Herr Pfeiffer hatte schon angekündigt, dass er aus
Zeitgründen nicht dazu kommt . Herr Gabriel, wir haben
einen Umsatzsteuerbetrug im Umfang von 6 bis 10 Mil-
liarden Euro . Das wird im BMF verleugnet; die Länder
jedoch sehen einen wettbewerbsverzerrenden Umsatz-
steuerbetrug im Umfang von 6 bis 10 Milliarden Euro .
Die Methoden liegen auf der Hand . Die sind im Ham-
burger Taxigewerbe eingeführt worden . Dass hier etwas
geschieht, wird aber von der Bundesregierung blockiert .
Bitte denken Sie darüber einmal nach .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will jetzt gar nicht auf die Hotelsteuer und andere
Branchensubventionen zu sprechen kommen, bei denen
wir eigentlich auch etwas tun müssten .

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung
hat verflucht viele Hausaufgaben zu machen, nicht nur
im Bereich der Flüchtlinge . Ich denke, dass es absolut
notwendig und wichtig ist, entsprechende Rahmenbedin-
gungen zu setzen, um das hinzukriegen, was wir brau-
chen, nämlich mehr Investitionen, vor allen Dingen im
privaten Bereich . Das bekommen wir nur hin, wenn Sie
endlich Ihre Hausaufgaben machen .

Vielen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als Nächstes hat Andreas Lämmel,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Andreas G. Lämmel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Gestern Abend hat der Präsident der Bundesver-
einigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Herr Kra-
mer, anlässlich des Parlamentarischen Abends von BDI,

BDA und DIHK noch einmal deutlich gemacht, dass die
deutsche Wirtschaft – das ist ja von niemandem bestrit-
ten worden – sich in einer sehr guten Verfassung befin-
det, allerdings geschmiert durch einen niedrigen Ölpreis,
niedrige Zinsen und einen günstigen Wechselkurs . Er hat
auch noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass diese
positive Entwicklung kein Selbstläufer ist, sondern dass
sich erstens die Weltwirtschaft immer wieder in durchaus
fragilen Zuständen befindet und zweitens auch die Poli-
tik in Deutschland immer wieder einmal dazu neigt, mit
Überregulierung und Bürokratisierung den Unternehmen
das Leben schwer zu machen . Und er warnte davor, dies
weiter auszubauen .

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über den
Haushaltsplan des Bundeswirtschaftsministers diskutie-
ren, den Einzelplan 09, dann muss man erst einmal ganz
grundsätzlich sagen: Wirtschaftspolitik ist Zukunftspoli-
tik . Denn die Maßnahmen, die wir heute zum ersten Mal
diskutieren und im November dann beschließen werden,
wirken ja nicht kurzfristig, sondern sie sind eigentlich
alle mittel- und langfristig angelegt . Deswegen muss man
sich, wenn man sich den Haushaltsentwurf anschaut, erst
einmal – das möchte ich klar sagen – die Frage stellen:
Werden die Haushaltsansätze des Wirtschaftsministers
letztendlich diesem Grundsatz gerecht, und werden hier
die Grundlagen gelegt für eine zukünftige wirtschaftliche
Entwicklung?

Positiv an dem Haushaltsentwurf ist, dass er deutlich
übersichtlicher geworden ist . Die fünf Kapitel, die man
jetzt im Haushaltsentwurf findet, sind doch dazu ange-
tan, die Titel etwas besser zu sortieren, obwohl ich sagen
muss, dass durch die vielen Querverweise, durch De-
ckungsvermerke und letztendlich durch die hohe Vorbin-
dung über Verpflichtungsermächtigungen ein klares Bild
nicht sofort ablesbar ist . Man muss sich vielmehr bei je-
dem Titel die Arbeit machen und genau schauen, wie die
wirkliche Situation ist .

Grundsätzlich kann man aber sagen: Der Haushalts-
planentwurf zeichnet sich aus durch eine hohe Investi-
tionsquote, durch hohe Ausgaben im Bereich Forschung
und Technologie . Deswegen kann ich überhaupt nicht
verstehen, dass die linke Seite meint, hier werde nicht an
der Zukunft gearbeitet . Vielleicht haben Sie ja den Plan
von vor zehn Jahren in der Hand gehabt, meine Damen
und Herren .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Programm ZIM wurde ja schon mehrfach ange-
sprochen . Hier wird sich die Sache daran entscheiden –
das muss man noch einmal ganz klarstellen –, dass erstens
der Ansatz nicht zurückgeht – über diese Notwendigkeit
sind wir uns, glaube ich, hier im Hohen Hause einig –
und dass zweitens genau geguckt wird, wie viele Mittel
überhaupt noch frei verfügbar sind . Die hohe Vorbindung
aus früheren Jahren schränkt im Prinzip die Neuvergabe
von Mitteln ein, und das ist – glaube ich – ein Punkt,
den wir in den nächsten Wochen noch einmal gründlich
diskutieren müssen .

Das Gleiche gilt bei der Investitionsförderung im Rah-
men der Gemeinschaftsaufgabe GRW . Hier gibt es aus
meiner Sicht zwei Randbedingungen: Zum Ersten müs-

Dr. Thomas Gambke

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511726

(A) (C)

(B) (D)

sen die Länder ihre Verpflichtungen erfüllen, das heißt,
sie müssen ihren 50-prozentigen Finanzierungsanteil
auch bereitstellen . Zum Zweiten ist auch hier die Frage
zu stellen: Wie viele freie Mittel sind noch da? Welchen
Umfang hat die sogenannte freie Spitze, um überhaupt
Neubewilligungen auszusprechen? Hier gibt es also noch
einigen Diskussionsbedarf .

Ich möchte nun noch auf ein paar kleinere Titel zu
sprechen kommen, Herr Minister, die mir aufgefallen
sind .

Das Explorationsprogramm wird eingestellt .

(Thomas Jurk [SPD]: Richtig!)

Das Explorationsprogramm diente ja dazu, deutschen
Unternehmen den Weg zur Exploration von Rohstoffen
zu erleichtern, und es war eigentlich ein neues Programm .
Nun schreibt das Bundeswirtschaftsministerium dazu:
Der Bedarf war in den letzten Jahren nicht da, deswegen
wird das Programm eingestellt . – Ich bin mir nicht hun-
dertprozentig sicher, ob das wirklich der richtige Weg ist
oder ob man nicht noch einmal klarer analysieren müsste,
warum es denn so schlecht gelaufen ist . Gab es wirklich
keinen Bedarf? Oder sind die Bedingungen schlecht ge-
wesen? Muss man also daran etwas ändern?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich weiß nicht, ob es wirklich gut ist, neu beschrittene
Wege so schnell wieder zu beenden .

Dann zu dem Themenbereich Außenwirtschaft: Das ist
im Prinzip auch ein sehr wichtiger Punkt; denn Deutsch-
land ist wieder Exportweltmeister, und die Begleitung
und Unterstützung vor allen Dingen kleiner und mittlerer
Unternehmen im Ausland durch den Staat und die Kam-
mern sowie die Präsenz Deutschlands im Ausland sind
eine ganz wichtige Sache . Hier bleiben die Ansätze erst
einmal bestehen . Man schreibt auch in den Begleittexten:
Es werden wieder einige Dependancen etwas aufgewer-
tet . Aber wenn man in Außenhandelskammern nachfragt,
zeigt sich das Problem, dass zwar die Grundausstattung
vieler Außenhandelskammern finanziell gesichert ist,
aber man eigentlich nicht wirklich etwas machen kann,
weil die großen Außenhandelskammerstandorte oft-
mals im Verhältnis zu den kleineren finanziell wesent-
lich schlechter ausgestattet sind und eigentlich weniger
Projektmittel zur Verfügung haben, um ihren Aufgaben
gerecht zu werden .

Jetzt komme ich auf mein Lieblingsthema: die Prä-
senz Deutschlands in Afrika . Natürlich weiß ich um das
Problem, dass man nicht in jedem der afrikanischen Län-
der eine Außenhandelskammer oder ein Delegationsbüro
eröffnen kann . Aber ich würde trotzdem anregen, Herr
Minister, dass man dieses Thema im Außenwirtschafts-
beirat mit auf die Tagesordnung setzt, um einfach für die
nächsten Jahre eine Strategie zu entwickeln, wie wir in
Afrika präsenter werden können . Zumindest besteht da
bei uns ein großes Interesse .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme jetzt auch zum Thema Fluchtursachenbe-
kämpfung . Da haben Sie, Herr Minister, einen Haushalts-
titel, über den Mittel für Transformationspartnerschaften

bereitgestellt werden . Der Ansatz für Transformations-
partnerschaften in Ihrem Haushalt ist mit 1 Million Euro
ausgestattet, die zunächst vorrangig für Partnerschaften
mit Ägypten und Tunesien bereitgestellt werden . Ich hal-
te das grundsätzlich für eine gute Idee . Ob man mit der
Million hinkommt, kann ich im Moment nicht einschät-
zen . Herr Minister, da wäre doch jetzt eigentlich die gro-
ße Chance, sich mit dem BMZ zusammenzusetzen . Das
BMZ hat ja einen enormen Aufwuchs an Mitteln .

(Hubertus Heil mal machen! – Thomas Jurk [SPD]: Guter Vorschlag! Sehr gut!)

Man könnte somit versuchen, über das Mischen von Gel-
dern gemeinsame Projekte mit einem größeren Push zu
versehen . Oftmals scheitern die Projekte ja daran, dass
sie weder richtig ins Wirtschaftsministerium noch rich-
tig ins BMZ passen . So wäre zu fragen, ob man bei den
Transformationspartnerschaften nicht einmal – ich hal-
te es für notwendig, diesen Weg zu beschreiten – inter-
ministeriell zusammenarbeiten könnte, um in den beiden
Musterländern, mit denen wir diese Partnerschaften ein-
gegangen sind, etwas zu bewegen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das würde ich jedenfalls anregen . Wir können Ihnen
zusagen, dass wir diesen Prozess sehr intensiv begleiten
würden . Denn das könnte ja auch ein Modell für andere
Länder werden und dafür sorgen, dass man in verschie-
denen Bereichen vorankommt .

Dann möchte ich hier natürlich eine Lanze für eine
Branche brechen, die während der Haushaltsverhandlun-
gen immer sehr wenig stattfindet: den Tourismus.

(Beifall der Abg . Barbara Lanzinger [CDU/ CSU])

Meine Damen und Herren, der Tourismus ist für Deutsch-
land eine wichtige Wirtschaftsbranche .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Unternehmen im Bereich des Tourismus sind meis-
tens mittlere und kleine Unternehmen . Sie können ihre
Arbeitsplätze nicht in den Rucksack stecken und nach
Tschechien oder nach China gehen, sondern sie müssen
mit den Bedingungen hier in Deutschland klarkommen .
Die Gästezahlen haben sich in Deutschland in den letzten
Jahren sehr positiv entwickelt . Das erfreut uns natürlich
sehr .

(Thomas Jurk [SPD]: Richtig!)

Auch die Mittel für das Marketing von Deutschland ha-
ben sich in den letzten Jahren etwas nach oben entwickelt .
Nun hat aber im Haushaltsentwurf eine Verschiebung
stattgefunden, Herr Minister . Dass die Deutsche Zentra-
le für Tourismus eine halbe Million Euro zusätzlich be-
kommt, um die Marktbearbeitung im Ausland zu intensi-
vieren, ist erst einmal ganz gut . Aber ich weiß nicht, ob
es überall Zustimmung finden wird, dass man das Geld
innerhalb des Tourismustitels verschiebt und bei den
Mitteln für Studien und Untersuchungen wegnimmt, die
dazu da sind, neue Entwicklungen zu untersuchen und

Andreas G. Lämmel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11727

(A) (C)

(B) (D)

herauszufinden, welche neuen Wege in Deutschland be-
schritten werden könnten . Das ist sicherlich diskussions-
würdig, auch wenn wir wissen, dass der Bund eigentlich
nicht die Kompetenz im Bereich Tourismus hat,

(Thomas Jurk [SPD]: Kompetenz hat er schon!)

sondern die Länder hier verantwortlich sind .

Meine Damen und Herren, wir wissen auch: Touris-
muspolitik ist oftmals ziemliche Kirchturmpolitik . Wenn
man also deutschlandweite Initiativen wie zum Beispiel
die Servicequalitätsinitiative installieren will – die Ser-
vicequalitätsinitiative ist ein gutes Beispiel, weil man es
hier erstmalig geschafft hat, ein Label für ganz Deutsch-
land zu schaffen –, dann braucht man auch ein paar Mit-
tel, um von der Bundesebene aus solche Vorhaben mit
voranzubringen .

(Hubertus Heil Geld von Schäuble! – Beifall des Abg . Thomas Jurk [SPD])

– Ja, Herr Heil, ich nehme mal an, Sie werden uns dabei
helfen . – Ich denke, dass wir im Ausschuss noch einige
Diskussionen zu führen haben, bis der Haushaltsentwurf
letztendlich verabschiedet werden kann .

Grundsätzlich muss man sagen: Die Entwicklung geht
in die richtige Richtung, die Prioritäten sind gesetzt, und
jetzt kommt es darauf an, die entsprechenden Details zu
regeln . Ich bin insofern optimistisch, dass wir im Haus-
halt einen guten Einzelplan 09 hinbekommen werden .

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Andreas G. Lämmel