Bundesdata – Rede – ID1812103800

Rede:
ID1812103800

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 22 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 22
1. Das: 1
2. Wort: 1
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17. Alles: 1
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19. für: 1
20. das: 1
21. neue: 1
22. Lebensjahr!\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern wurde der Referentenentwurf für ein neues Ener-
giewirtschaftsgesetz vorgelegt . Ich habe schon Reaktio-
nen gehört wie: Alles toll! Alles super! Wir erreichen die
Klimaziele . Es gibt ein neues Strommarktdesign . – Jetzt
kann ich nur sagen: Das wesentliche Ergebnis ist: Die
Energiekonzernchefs haben wieder einmal erfolgreich
die Hand aufgehalten . Herr Krischer, da wird nichts si-
muliert, sondern die Regierung schiebt Kohle rüber .

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Kohle, ja!)

Sie macht ein Geschenk in Höhe von Hunderten von
Millionen Euro jährlich für eine Kraftwerksreserve, die
eigentlich niemand braucht .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Gabriel hat immer wieder von Überkapazitäten
gesprochen . Jetzt frage ich mich: Wozu braucht man
diese teure Reserve? Wer vergoldet die überflüssigen
Braunkohleruinen? Die Bürgerinnen und Bürger – wer
auch sonst? – entweder über ihre Stromrechnung oder
mit ihren Steuern . Jetzt nennen Sie das auch noch Kapa-
zitäts- und Klimareserve . Dabei nutzt diese Reserve dem
Klima eben nicht, auf jeden Fall nicht genug . Sie nutzt
nur den Konten der Kohlekonzerne; so ist es .

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kohleindustrie profitiert sogar doppelt:

Erstens . Ihr werden von 22 Millionen Tonnen CO2, die
einzusparen sie verpflichtet ist, fast 10 Millionen Tonnen,
also knapp die Hälfte, einfach geschenkt .

Zweitens . Die CO2-Einsparung, zu der sie verpflichtet
wäre und die mittels Abschaltung einiger Kohlekraftwer-
ke nun in Reserven überführt wird, bekommt sie groß-
zügig vergütet . Es ist also ein weiterer Superdeal . Das
ist blanker Hohn gegenüber dem ursprünglichen Vor-
schlag des Klimabeitrags, der durchaus sanft und klug
den schrittweisen Kohleausstieg marktgerecht eingeleitet
hätte . Diesen Ausstieg hätten wir auch unterstützt, Herr
Gabriel . Jetzt können Sie von der Regierung nicht ein-
mal abschätzen, ob die sogenannte Klimareserve über-
haupt die erwünschten Einsparungen bringen wird . Das
weiß man also noch gar nicht . Das ist einfach schwach,
schwach, schwach und enttäuschend . Das muss ich Ihnen
leider auch sagen: schwach .

(Beifall bei der LINKEN)

In den Sommermonaten gab es in Garzweiler an den
Kohlebaggern Aktionen, nämlich friedlichen Protest von
Klimaaktivistinnen und -aktivisten und Braunkohlegeg-
nern bei der Aktion „Ende Gelände“ . Ich war zu dieser
Zeit in Bayern . Ich habe mich darüber sehr gefreut . Ich
kann hier nur sagen: Die Linke ist mit diesem Protest so-
lidarisch .

(Beifall bei der LINKEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wenn er in Brandenburg ist?)

– Genauso .

Wenn die Politik in Berlin bei der Kohlefrage versagt,
müssen die Bürgerinnen und Bürger umso mehr aufwa-
chen und hellhörig sein und Druck von der Straße aus-
üben . Das gilt nicht nur für die Kohle, sondern auch für
anderes . Da wird es endlich einmal Zeit .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich wünsche, dass es noch mehr werden, die sich gegen
die Besitzstandswahrung der Kohleindustrie, aber auch
der anderen Konzerne stemmen .

Statt der Kohleindustrie ihr vermeintliches Ende zu
vergolden, brauchen wir Mittel – Regionalmittel, Struk-
turmittel –; denn wir brauchen den schrittweisen Aus-
stieg aus der Kohle . Er ist dringend notwendig . Ob dies
mittels Kohleausstiegsgesetz, wie es die Linke vorge-
schlagen hat, oder ob dies via Klimabeitrag geschieht,
den wir auch unterstützen, das ist für mich egal . Wichtig

Thomas Jurk

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511722

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(B) (D)

ist, es wird gemacht . Es wird jetzt endlich Zeit, dass das
Ganze beginnt, und zwar jetzt sofort .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann nur sagen: Schade für die betroffenen Regi-
onen, dass Sie deren Chance wegen kurzfristiger politi-
scher Ziele verspielen . Die Regionen bräuchten nämlich
die Unterstützung .

Jetzt noch etwas zu den Ausschreibungen . Ich habe
dazu gehört: Alles super, alles toll, usw . Die Akteursviel-
falt ist wirklich gewährleistet . – Ja, bewerben dürfen sich
alle, klar . Aber die Ergebnisse sind eben nicht so, wie wir
uns das vorstellen . Es sind eben nicht die Bürgerener-
giegenossenschaften, die da den Zuschlag erhalten, son-
dern andere . Der Zuwachs der Bürgerenergiegenossen-
schaften wird immer geringer . Von 2013 bis 2014 hat er
sich um 60 Prozent reduziert . Wir haben immer gesagt:
Wir halten diese Ausschreibungen für falsch . Wir waren
immer dagegen . Es ist ein Ausstieg aus dem Erneuer-
bare-Energien-Gesetz . Deswegen sagen wir: Es ist ein
kompletter Systemwechsel .

Die Bundesregierung bastelt schon am EEG 2016 .
Wieder wird beschlossen, Ausschreibungen vorzuneh-
men . Die Ergebnisse der letzten sind noch nicht richtig
da, aber alles ist toll . Wir wollen die Bürgerenergie stüt-
zen . Wir wollen die Energiegenossenschaften stützen .
Wir wollen eine demokratische Energie und nicht zurück
zu den Konzernen . Wir brauchen Akzeptanz für die rege-
nerativen Energien, vor allem auch für die Windkraft . So,
wie Sie das jetzt betreiben, wird die Akzeptanz sinken .
Wir brauchen aber einen großen Klimabeitrag, und wir
brauchen auch Taten vor Paris .

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Dr . Joachim Pfeiffer [CDU/CSU] – Lachen des Abg . Thomas Jurk [SPD])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Karl Holmeier, dem

ich gleichzeitig zu seinem heutigen Geburtstag herzlich
gratuliere . Alles Gute für das neue Lebensjahr!

(Beifall)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karl Holmeier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Seit Jahren schaut Europa bewundernd auf Deutschland .
Unser Land ist unter der Regierungsverantwortung der
Union, unter unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel die
unbestrittene schwarze Lokomotive Europas . Dank unse-
rer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik haben wir eine
wertvolle finanzielle Handlungsfähigkeit erarbeiten kön-
nen . Dank dieser Handlungsfähigkeit, meine sehr verehr-
ten Damen und Herren, können wir die aktuellen finan-
ziellen Herausforderungen bewältigen, und wir können
darauf reagieren .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darüber hinaus halten wir an unserem Ziel einer dau-
erhaften schwarzen Null fest . Wir stärken die Investi-
tionen des Bundes und vor allem der Kommunen . Wir

sichern die Finanzierung der Energiewende und des
Breitbandausbaus . An dieser Stelle möchte ich ausdrück-
lich einen Dank an unseren Finanzminister Dr . Wolfgang
Schäuble richten .

Sehr verehrte Damen und Herren, Wirtschaft und
Märkte verlangen nach Vertrauen . Dieses notwendige
Verlangen haben wir mit Inhalt und Rückhalt erfüllt . Der
Erfolg gibt uns recht: Deutschland steht heute im euro-
päischen Vergleich sehr gut da . Wir haben unsere Haus-
aufgaben gemacht . Ganz Europa blickt immer wieder,
wie ich schon eingangs gesagt habe, nach Deutschland .
Deutschland ist die Lokomotive für Wachstum und Be-
schäftigung . Deutschland ist aber auch der Garant für ein
stabiles Europa . Den Aufschwung in Deutschland haben
wir nicht mit Worten herbeigeredet; es waren vielmehr
umfassende Anstrengungen auf allen Ebenen des Staa-
tes, der Wirtschaft und auch der Beschäftigten . So konn-
ten die Weichen für diese hervorragende Entwicklung
in Deutschland gestellt werden . Wichtiger Kompass der
Union war und ist der in die soziale Marktwirtschaft ein-
gebettete ordnungspolitische Rahmen .

Trotz aller Erfolge dürfen wir in Zukunft aber nicht
übermütig werden . Hohe Steuereinnahmen wecken Be-
gehrlichkeiten, und so lauert die größte Gefahr für die
Zukunft im Erfolg der Gegenwart . Es kommt daher jetzt
darauf an, den konjunkturellen Rückenwind zu nutzen
und die Weichen für die Zukunft zu stellen . Die Heraus-
forderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
sind groß:

Die Globalisierung wird uns einen noch härteren
Wettbewerb aufzwingen . Mit dem Abschluss von TTIP
und CETA stellen wir uns hier aber aktuell darauf ein .

Die Digitalisierung wird alle Lebensbereiche durch-
dringen, miteinander verbinden und so die Wertschöp-
fungsketten unserer Wirtschaft, aber auch unsere Arbeits-
welt grundlegend verändern .

Die Demografie trifft kein Land Europas stärker als
Deutschland . Deutschland hat nach Japan die zweitältes-
te Bevölkerung der Welt . Diese Herausforderung muss
uns stets im Bewusstsein bleiben und auch unser Han-
deln prägen .

Wir stehen vor der Aufgabe, Deutschland zukunftsfest
zu machen . Unser Ziel ist: Schaffung der bestmöglichen
Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen
unter dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft . Dabei,
meine Damen und Herren, müssen wir der deutschen
Wirtschaft so viel unternehmerische Freiheit und Eige-
ninitiative wie möglich lassen . Bei aller Freiheit und Ei-
geninitiative hat die deutsche Wirtschaft – darauf legt die
CSU besonderen Wert – auch eine gemeinsam zu tragen-
de soziale Verantwortung .

Sehr verehrte Damen und Herren, viele Staaten benei-
den uns um unseren weltweit einzigartigen ordnungspo-
litischen Rahmen . Ihn gilt es immer wieder aufs Neue
auszubalancieren – für eine gute Zukunft, an der alle
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes teilhaben .

Wir haben Solidität und finanzielle Stabilität wieder
zum Kern der Politik gemacht . „Chancen statt Schulden“
lautet die Devise . Für die Union hat das Erwirtschaften

Eva Bulling-Schröter

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11723

(A) (C)

(B) (D)

von finanzieller Stabilität Vorrang vor dem Verteilen.
In Bayern haben wir die schwarze Null schon seit zehn
Jahren, beim Bund nun seit 2015 . Andere wollten mehr
Schulden, neue und höhere Steuern, eine Anhebung des
Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Ver-
mögensteuer . Wir blieben besonnen . Schulden und höhe-
re Steuern: Beides ist Gift für die Wirtschaft und für die
Konjunktur .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Erfolg gibt uns recht: Wir haben 2015 den ers-
ten ausgeglichenen Haushalt seit 45 Jahren beschlossen .
Diesen Kurs werden wir fortsetzen und auch 2016 sowie
in den nächsten Jahren eine schwarze Null schreiben . Un-
sere Wirtschaft wächst seit 2010 . Das Jahr 2014 konnte
mit einem Wachstum von etwa 1,6 Prozent abgeschlos-
sen werden . Die Wirtschaftsschätzungen sehen für 2015
ein Wachstum zwischen 1,6 und 2,2 Prozent und für 2016
zwischen 1,7 und 2,3 Prozent vor . 42,99 Millionen Men-
schen, also fast 43 Millionen, sind derzeit in Deutsch-
land erwerbstätig – ein neuer Rekordwert . Der Erfolg aus
dem Vorjahr konnte nochmals um 160 000 Menschen ge-
steigert werden . Auch die Zahl der sozialversicherungs-
pflichtig Beschäftigten ist mit einem Rekordwert von
30,72 Millionen so hoch wie noch nie . Das ist ein Plus
von 1,2 Millionen Beschäftigten innerhalb der letzten
zwei Jahre .

Deutschland setzt auf Jugend . Die Jugend hat Chancen
wie nie zuvor . Liegt der Durchschnitt der Jugendarbeits-
losigkeit im Bereich der Euro-Zone bei 21,9 Prozent, so
bescheinigt das Statistische Amt der Europäischen Union
Deutschland eine Arbeitslosenrate von 7,0 Prozent bei
den Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren . Wir sind
damit die Besten in Europa . Der unter Verantwortung der
Union eingeschlagene Weg aus Wachsen, Konsolidieren
und Reformieren war und ist richtig . Er wird immer mehr
zum Vorbild für ganz Europa . Darauf können wir stolz
sein .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt 2016 tragen
wir dazu bei, diese guten Aussichten weiter zu festigen .
Der klare Kurs der Haushaltskonsolidierung wird trotz
neuer Belastungen, die 2016 auf uns zukommen, auch
in den nächsten Jahren fortgesetzt werden . Der Haushalt
weist 2016 zum zweiten Mal in Folge eine schwarze Null
aus . Der Erfolgsweg aus Wachsen und Konsolidieren
wird unbedingt fortgesetzt .

Sehr verehrte Damen und Herren, wir fördern den Mit-
telstand . Wir fördern Innovationen und investieren wei-
ter in Forschung und Entwicklung; all das wurde bereits
angesprochen . Wir unterstützen die Energiewende und
setzen auf Energieeffizienz. Der Haushaltsentwurf 2016
ist ein echter Investitionshaushalt . Wir beginnen mit der
Umsetzung des bis 2018 angelegten 10-Milliarden-Eu-
ro-Investitionsprogramms des Bundes . Der Schwerpunkt
liegt dabei auf Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur,
in den Breitbandausbau, in Energieeffizienz, in den Kli-
maschutz und in die Städtebauförderung . Im Jahr 2016
werden die Investitionsausgaben um rund 3,9 Milliarden
Euro gegenüber 2015 steigen . Wir werden die Bürgerin-
nen und Bürger in unserem Land durch die Verbesserung

der familienpolitischen Leistungen und den Abbau der
kalten Progression um 5 Milliarden Euro steuerlich ent-
lasten . Wir stehen zu unserem Versprechen: keine neuen
Schulden, keine Steuererhöhungen . Das ist für uns Kern
einer verlässlichen und wachstumsfreundlichen Haus-
haltspolitik .

Den mit Abstand größten Anteil an den Ausgaben des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bilden
mit über 3 Milliarden Euro die Mittel für Forschung, Ent-
wicklung und Innovation . Wesentlicher Förderschwer-
punkt für den Mittelstand als Innovationsmotor ist auch
in Zukunft das bislang sehr erfolgreiche technologie-
offene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM
genannt . Es ist mit einem Volumen von knapp 538 Mil-
lionen Euro das wichtigste auf Innovation ausgerichtete
Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums .
Wir erhöhen die Fördermittel für die Gemeinschaftsauf-
gabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,
wie im Koalitionsvertrag verankert, um 24 Millionen
Euro auf insgesamt 624 Millionen Euro . Es ist ein extrem
wichtiges Programm, gerade für die ländlichen Räume
und auch für die Grenzregionen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Deutschland, meine Damen und Herren, ist Gründer-
land . Wir unterstützen Unternehmensgründungen im
Jahr 2016 mit knapp 71 Millionen Euro . Das sind wich-
tige Zukunftsinvestitionen in den Standort Deutschland .

Mit der Digitalen Agenda haben wir ambitionierte
Ziele gesetzt . Wir wollen, dass im Jahr 2018 jeder in
Deutschland schnelles Internet mit 50 Megabit hat, auch
und vor allem im ländlichen Raum . Ein schnelles Inter-
net und eine gute Verkehrsinfrastruktur sind von großer
Bedeutung für die deutsche Wirtschaft . Wir bauen beides
weiter aus, und dies kräftig . Wir stärken damit den Stand-
ort Deutschland .

Sehr verehrte Damen und Herren, die Energiewende
ist beschlossen . Sie ist auf den Weg gebracht . Sie ist ein
richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine
Industriegesellschaft der Nachhaltigkeit . Eine der Haupt-
aufgaben der Großen Koalition ist, die Bürgerinnen und
Bürger bei der Energie der Zukunft, bei der Energiewen-
de mitzunehmen . Begeistern wir die Menschen für die
Energiewende, dann wird sie auch gelingen . Die Ener-
giewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und
die Zukunft unserer Energieversorgung beschäftigt die
Menschen .

Für die CSU ist eine sichere, bezahlbare und saubere
Energieversorgung entscheidend für unsere Lebensqua-
lität, unseren Wohlstand, eine intakte Umwelt und eine
liebenswerte Heimat . Bayern war schon in der Vergan-
genheit ein Vorreiter der Energiewende . Bayern setzt die
Energiewende vor Ort hervorragend um . Lassen Sie mich
ein Beispiel nennen: In meinem Heimatlandkreis Cham
in der Oberpfalz wurden bereits im Jahr 2014 56,2 Pro-
zent des gesamten Stromverbrauchs, ob für Private oder
Wirtschaft, durch erneuerbare Energieträger erzeugt . Wir
werden 2015/16 die 60-Prozent-Marke schaffen .

Karl Holmeier

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511724

(A) (C)

(B) (D)

Wir brauchen ein neues Marktdesign, mehr Energie-
effizienz, Speicherkapazitäten und ein leistungsfähiges
Stromnetz .

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Stromnetz! Vor allem in Bayern!)

Ein zweiter Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 2016 ist
daher die kontinuierliche Umsetzung der Energiewende .
Es stehen große Herausforderungen an . Dazu werden wir
gewisse Fördermaßnahmen auf den Weg bringen .

Insgesamt stehen dem Bundesministerium für Wirt-
schaft und Energie knapp 3 Milliarden Euro für die Ge-
staltung der Energiewende zur Verfügung .

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Her-
ren: Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf stellt die
Bundesregierung unter Beweis, dass sie einen Zukunfts-
plan hat . Wir planen und gestalten die Zukunft Deutsch-
lands . Wir stärken die wirtschaftliche Entwicklung un-
seres Landes nachhaltig und langfristig . Deutschland ist
das starke Herz im Zentrum Europas . Darauf können wir
stolz sein, genauso wie auf unsere Bürgerinnen und Bür-
ger, auf unsere Wirtschaft und auf unser Land .

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter

Rede von Karl Holmeier