Bundesdata – Rede – ID1812103600

Rede:
ID1812103600

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. die: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. erhält: 1
5. nun: 1
6. Kollegin: 1
7. Eva: 1
8. Bulling-Schröterfür: 1
9. Fraktion: 1
10. Die: 1
11. Linke: 1
12. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Thomas Jurk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Beinahe wäre ich geneigt, auf die
Ursachen für Krieg, Flucht und Vertreibung einzugehen,
die ja allzu oft ökonomischen Interessen geschuldet sind .
Dabei geht es um mehr als um Waffenlieferungen . Mich
hat die polemische Debatte insbesondere vonseiten der
Opposition unangenehm berührt . Ich begrüße ausdrück-
lich die rigide Genehmigungspraxis des Bundeswirt-
schaftsministers in diesen Fragen, auch wenn ich mir
persönlich vorstellen könnte, dass es gar keine Waffen-
lieferungen gibt .

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zu
Recht beschrieben worden, dass sich die Wirtschaft in
Deutschland momentan in gutem Zustand befindet. Das
wollen wir auch fortsetzen, und ich glaube, dass der
Bundeswirtschaftsminister der Garant dafür ist .

Andererseits operieren wir in einem wirtschaftspolitisch
schwierigen Umfeld . Ich konnte vor wenigen Wochen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf seiner Reise nach
China begleiten . Ich war als sächsischer Wirtschaftsmi-
nister zweimal in China . Ich gestatte mir den Vergleich,
dass sich dort vieles zum Negativen verändert hat . Ge-
rade die aktuelle Situation in China sollte uns hellhörig
machen, weil sie nicht nur Auswirkungen auf unsere Ex-
porte nach China hat, sondern auch generell enorme kon-
junkturpolitische Effekte haben kann . Deshalb müssen
wir das alles im Auge behalten .

Es ist richtig, dass wir das, was wir in der Vergan-
genheit getan haben, fortsetzen müssen . Wir müssen die
deutsche Wirtschaft weiter stärken, Innovationen voran-
treiben, Investitionen unterstützen und unsere Fachkräf-
tebasis sichern sowie die Energiewende zum Erfolg füh-
ren . Dafür tut diese Bundesregierung eine ganze Menge .
Das will ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich fest-
halten .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Abg . Klaus Ernst [DIE LINKE] niest)

– Schön, dass das beniest wird .

Wenn man sich den Haushaltsplan anschaut, dann
stellt man fest – das erspare ich der geschätzten Vorred-
nerin Frau Verlinden und Herrn Krischer nicht –: Sie dür-
fen nicht nur den Einzelplan 09 des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie sehen . All diejenigen, die auf
der Zuschauertribüne sitzen, kennen unser Fachchine-
sisch nicht unbedingt . Deshalb sage ich: Es gibt auch ei-
nen Einzelplan 60 . Dort ist beispielsweise das Zukunfts-
investitionsprogramm verankert. Da fließen im nächsten
Jahr 340 Millionen Euro in Aufgaben der Wirtschaft und
der Energiewende . Wenn man das addiert, stellt man fest:
Das ist eine großartige Leistung . Das wird uns weiter vo-
ranbringen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist einmal Aufklärung!)

– Lieber Kollege Mitberichterstatter Andreas Mattfeldt,
du hast völlig recht: Wir müssen weiter aufklären . Wir
müssen aufklären, dass sich insbesondere die Digitalisie-
rung in diesem Haushaltsplan wiederfindet. Wir stocken
dort um 10 Millionen Euro auf und erreichen ein Mittel-
volumen von 85 Millionen Euro . Es könnte immer noch
mehr sein. Aber wir haben auch andere Verpflichtungen
im Rahmen dieses Haushaltes zu bewältigen .

Sehr positiv ist – darauf ist Minister Gabriel be-
reits eingegangen – die Erhöhung der Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“, ein ganz besonders bewährtes Ins-
trument, das dazu dient, durch Investitionszuschüsse ins-
besondere die mittelständische Wirtschaft voranzubrin-
gen . Hier erreichen wir übrigens, wenn man die Mittel
aus dem Einzelplan 09 und dem Einzelplan 60 addiert,
wieder das Mittelvolumen von 2009, nämlich 624 Mil-
lionen Euro . Das ist ein gutes Signal . Gemeinsam mit
den Ländern wollen wir im Rahmen der GRW auch die
Wirtschaft in den Bundesländern voranbringen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Nicht nur in Zeiten der großen Migrationsanforder-un-
gen wird es wichtig sein, in Ausbildung, Weiterbildung
und Qualifizierung zu investieren. Wir tun dies unter
anderem bei den Fortbildungseinrichtungen des Hand-
werks . Die entsprechenden Mittel erhöhen wir im Ver-
gleich zu 2015 um 7 Millionen Euro . Damit unterstützen
wir sowohl die digitale Ausbildung als auch die techno-
logieorientierte Fort- und Weiterbildung im Mittelstand .

Wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten im Haushalt .
Es wurde bereits angesprochen: Ich bin nicht bereit, zu
akzeptieren, dass wir den Mittelansatz bei dem Zentralen
Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, und der indus-
triellen Gemeinschaftsforschung reduzieren .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich denke, dass wir während der Haushaltsberatungen
noch eine Lösung finden werden; denn gerade diese bei-
den Bereiche sind wichtige Innovationsmotoren für die
mittelständische Wirtschaft in Deutschland . Ich denke,
dass wir uns über den Kreis der Berichterstatter hinaus

Präsident Dr. Norbert Lammert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11721

(A) (C)

(B) (D)

einig sind und dafür sorgen werden, dass sich das ver-
ändert .

(Beifall bei der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das läuft!)

Es wurde bereits angesprochen, dass es eine Reihe
durchaus sehr sinnvoller Projekte im Rahmen der Luft-
und Raumfahrt gibt . Man muss nicht unbedingt ein gro-
ßer Freund der Ariane 6 sein, der neuen Trägerrakete,
die Satelliten ins All befördern soll . Ich hätte mir auch
eine Weiterentwicklung der Ariane 5 vorstellen können .
Nun ist das aber am 2 . Dezember vergangenen Jahres
auf europäischer Ebene anders vereinbart worden . Daran
kommen wir nicht vorbei . Wir müssen die Mittel bereit-
stellen . In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den
Hinweis, dass wir in Deutschland andere Branchen ha-
ben, die es in besonderem Maße verdient hätten, mehr
Unterstützung zu erfahren . Ich erinnere beispielsweise
an die maritime Wirtschaft, die in Deutschland immerhin
380 000 Menschen Arbeit bietet . Dafür sollten wir wäh-
rend der Haushaltsberatungen Lösungen finden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mein geschätzter Bundesminister Gabriel hat mir
zwei Minuten Redezeit geklaut . Deshalb will ich nun zu-
sammenfassen: Wir sind in einer schwierigen, einer erns-
ten Situation. Wir sprechen seit Tagen darüber. Ich finde,
dass das Problembewusstsein in diesem Haus wächst .
Mich hat aber an der Debatte gestört, dass die Opposi-
tion über manches Klein-klein diskutiert hat . Es ist jetzt
nicht die Stunde der Zauderer und Bedenkenträger . Wir
müssen diese Aufgaben anpacken . In diesem Sinne freue
ich mich auf die Beratungen über Einzelplan 09 des Bun-
desministeriums für Wirtschaft und Energie .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Bulling-Schröter

für die Fraktion Die Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern wurde der Referentenentwurf für ein neues Ener-
giewirtschaftsgesetz vorgelegt . Ich habe schon Reaktio-
nen gehört wie: Alles toll! Alles super! Wir erreichen die
Klimaziele . Es gibt ein neues Strommarktdesign . – Jetzt
kann ich nur sagen: Das wesentliche Ergebnis ist: Die
Energiekonzernchefs haben wieder einmal erfolgreich
die Hand aufgehalten . Herr Krischer, da wird nichts si-
muliert, sondern die Regierung schiebt Kohle rüber .

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Kohle, ja!)

Sie macht ein Geschenk in Höhe von Hunderten von
Millionen Euro jährlich für eine Kraftwerksreserve, die
eigentlich niemand braucht .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Gabriel hat immer wieder von Überkapazitäten
gesprochen . Jetzt frage ich mich: Wozu braucht man
diese teure Reserve? Wer vergoldet die überflüssigen
Braunkohleruinen? Die Bürgerinnen und Bürger – wer
auch sonst? – entweder über ihre Stromrechnung oder
mit ihren Steuern . Jetzt nennen Sie das auch noch Kapa-
zitäts- und Klimareserve . Dabei nutzt diese Reserve dem
Klima eben nicht, auf jeden Fall nicht genug . Sie nutzt
nur den Konten der Kohlekonzerne; so ist es .

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kohleindustrie profitiert sogar doppelt:

Erstens . Ihr werden von 22 Millionen Tonnen CO2, die
einzusparen sie verpflichtet ist, fast 10 Millionen Tonnen,
also knapp die Hälfte, einfach geschenkt .

Zweitens . Die CO2-Einsparung, zu der sie verpflichtet
wäre und die mittels Abschaltung einiger Kohlekraftwer-
ke nun in Reserven überführt wird, bekommt sie groß-
zügig vergütet . Es ist also ein weiterer Superdeal . Das
ist blanker Hohn gegenüber dem ursprünglichen Vor-
schlag des Klimabeitrags, der durchaus sanft und klug
den schrittweisen Kohleausstieg marktgerecht eingeleitet
hätte . Diesen Ausstieg hätten wir auch unterstützt, Herr
Gabriel . Jetzt können Sie von der Regierung nicht ein-
mal abschätzen, ob die sogenannte Klimareserve über-
haupt die erwünschten Einsparungen bringen wird . Das
weiß man also noch gar nicht . Das ist einfach schwach,
schwach, schwach und enttäuschend . Das muss ich Ihnen
leider auch sagen: schwach .

(Beifall bei der LINKEN)

In den Sommermonaten gab es in Garzweiler an den
Kohlebaggern Aktionen, nämlich friedlichen Protest von
Klimaaktivistinnen und -aktivisten und Braunkohlegeg-
nern bei der Aktion „Ende Gelände“ . Ich war zu dieser
Zeit in Bayern . Ich habe mich darüber sehr gefreut . Ich
kann hier nur sagen: Die Linke ist mit diesem Protest so-
lidarisch .

(Beifall bei der LINKEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wenn er in Brandenburg ist?)

– Genauso .

Wenn die Politik in Berlin bei der Kohlefrage versagt,
müssen die Bürgerinnen und Bürger umso mehr aufwa-
chen und hellhörig sein und Druck von der Straße aus-
üben . Das gilt nicht nur für die Kohle, sondern auch für
anderes . Da wird es endlich einmal Zeit .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich wünsche, dass es noch mehr werden, die sich gegen
die Besitzstandswahrung der Kohleindustrie, aber auch
der anderen Konzerne stemmen .

Statt der Kohleindustrie ihr vermeintliches Ende zu
vergolden, brauchen wir Mittel – Regionalmittel, Struk-
turmittel –; denn wir brauchen den schrittweisen Aus-
stieg aus der Kohle . Er ist dringend notwendig . Ob dies
mittels Kohleausstiegsgesetz, wie es die Linke vorge-
schlagen hat, oder ob dies via Klimabeitrag geschieht,
den wir auch unterstützen, das ist für mich egal . Wichtig

Thomas Jurk

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511722

(A) (C)

(B) (D)

ist, es wird gemacht . Es wird jetzt endlich Zeit, dass das
Ganze beginnt, und zwar jetzt sofort .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann nur sagen: Schade für die betroffenen Regi-
onen, dass Sie deren Chance wegen kurzfristiger politi-
scher Ziele verspielen . Die Regionen bräuchten nämlich
die Unterstützung .

Jetzt noch etwas zu den Ausschreibungen . Ich habe
dazu gehört: Alles super, alles toll, usw . Die Akteursviel-
falt ist wirklich gewährleistet . – Ja, bewerben dürfen sich
alle, klar . Aber die Ergebnisse sind eben nicht so, wie wir
uns das vorstellen . Es sind eben nicht die Bürgerener-
giegenossenschaften, die da den Zuschlag erhalten, son-
dern andere . Der Zuwachs der Bürgerenergiegenossen-
schaften wird immer geringer . Von 2013 bis 2014 hat er
sich um 60 Prozent reduziert . Wir haben immer gesagt:
Wir halten diese Ausschreibungen für falsch . Wir waren
immer dagegen . Es ist ein Ausstieg aus dem Erneuer-
bare-Energien-Gesetz . Deswegen sagen wir: Es ist ein
kompletter Systemwechsel .

Die Bundesregierung bastelt schon am EEG 2016 .
Wieder wird beschlossen, Ausschreibungen vorzuneh-
men . Die Ergebnisse der letzten sind noch nicht richtig
da, aber alles ist toll . Wir wollen die Bürgerenergie stüt-
zen . Wir wollen die Energiegenossenschaften stützen .
Wir wollen eine demokratische Energie und nicht zurück
zu den Konzernen . Wir brauchen Akzeptanz für die rege-
nerativen Energien, vor allem auch für die Windkraft . So,
wie Sie das jetzt betreiben, wird die Akzeptanz sinken .
Wir brauchen aber einen großen Klimabeitrag, und wir
brauchen auch Taten vor Paris .

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Dr . Joachim Pfeiffer [CDU/CSU] – Lachen des Abg . Thomas Jurk [SPD])

Rede von Thomas Jurk

Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter