Rede von
Dr.
Joachim
Pfeiffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das ist doch unstrittig . Da haben Sie völlig recht . Ge-
nau deshalb verhandeln wir doch über dieses Freihandels-
abkommen .
Wir als Bundesrepublik Deutschland und die anderen
27 Länder der Europäischen Union haben der Europäi-
schen Union, die federführend über das Abkommen ver-
handelt, ein Mandat erteilt . Darin wurden klare Rahmen-
bedingungen gesetzt, zum Beispiel, dass die Kommunen
hinsichtlich der Daseinsvorsorge keiner Privatisierungs-
pflicht oder Sonstigem, was Sie erwähnen, unterliegen.
Die Kommunen können weiterhin entscheiden, ob sie
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge selber erbringen
oder beispielsweise von Dritten erbringen lassen . Wenn
sie sie von Dritten erbringen lassen, dann sind diese Drit-
ten – egal ob sie aus Deutschland, aus Westeuropa, aus
den USA oder aus Kanada kommen – aber selbstver-
ständlich gleichzubehandeln wie Inländer . Das Gleiche
wollen wir in den USA, wo wir heute vom öffentlichen
Beschaffungsprozess weitestgehend ausgeschlossen
sind . Dort gibt es diese Gleichbehandlung also noch
nicht . Deshalb verhandeln wir das . Da haben Sie recht .
Die allermeisten der Grünen – von den Linken sowie-
so – und andere Empörungsaktivisten, die davon leben,
dass sie solche Dinge hochziehen, wissen aber anschei-
nend schon vorher, was dabei herauskommt .
Wir wissen noch nicht, was dabei herauskommt,
sondern wir verhandeln ernsthaft mit den USA, mit Ka-
nada und auch mit anderen Ländern, zum Beispiel, wie
Sie wissen, mit den ASEAN-Staaten und mit China, über
ein Freihandelsabkommen . Im Ergebnis wird dies hof-
fentlich dazu führen, dass der Freihandel weiter zunimmt
und damit alle Beteiligten einen positiven Effekt erzie-
len . Deshalb lohnt es sich, dafür zu kämpfen .
Der Bundeswirtschaftsminister hat an dieser Stelle ja
auch mehrfach eigene Vorschläge gemacht, zum Beispiel
für Schiedsgerichtsverfahren, und gesagt, dass man hier
neue internationale Handelsgerichtsbarkeiten etablieren
könnte . Daran wird hart gearbeitet .
Ich bin eigentlich immer noch bei der Beantwortung der
Frage des Herrn Gambke .