Bundesdata – Rede – ID1812102200

Rede:
ID1812102200

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Für: 1
2. die: 1
3. CDU/CSU-Fraktion: 1
4. ist: 1
5. der: 1
6. nächste: 1
7. Redner: 1
8. derKollege: 1
9. Joachim: 1
10. Pfeiffer: 1
11. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus Ernst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Deshalb sage ich Ihnen – ich bin gleich fertig, Herr

Präsident –: Ihr eigentliches Ziel ist, den Mindestlohn zu
sabotieren, und deshalb auch dieser Vorschlag . Das ist
unerträglich .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner der

Kollege Joachim Pfeiffer .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Hubertus Heil müssen den Zoll auch für Redezeit einsetzen!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Joachim Pfeiffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland
geht es gut, und zwar trotz permanenter Krisen seit 2008,
egal ob Finanzkrise, europäische Unsicherheiten, Struk-
turkrisen, Verschuldungskrisen, Ukraine-Krise oder jetzt
auch Flüchtlingen . Den anderen Ländern geht es nicht
so gut .

Warum geht es Deutschland gut? Ich glaube, das hat
eine ganze Reihe von Gründen . Ich will einen nennen,
der heute und gestern so nicht erwähnt wurde: Deutsch-
land geht es auch gut, weil wir in Deutschland stabile
politische Verhältnisse haben,

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Klaus Ernst

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511716

(A) (C)

(B) (D)

weil wir in den letzten zehn Jahren stabile, gute Regie-
rungen hatten,

(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Wo?)

die nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa
und weltweit anerkannt sind und weltweit mithelfen, die
Krisen zu bewältigen . Deshalb haben wir auch sozialen
Frieden in Deutschland . Deshalb kommen viele Investi-
tionen aus dem Ausland nach Deutschland . Es wird hier
investiert: in Infrastruktur – darauf komme ich nachher
noch –, in Immobilien oder in Werte. Davon profitieren
wir . Diese Investitionen befeuern auch unser Wachstum .

Deutschland geht es gut, weil wir heute die Ergebnis-
se der Saat ernten, die mit Strukturreformen am Arbeits-
markt ausgebracht wurde . Ich nenne ausdrücklich – auch
an den Koalitionspartner gerichtet – die Agenda 2010 .
Heute profitieren wir davon, dass die SPD damals den
Mut hatte, dieses Thema anzugehen . Ich würde mir heute
wünschen, Sie wären ein bisschen stolzer auf das, was
Sie damals getan haben .

(Thomas Jurk [SPD]: Schön, dass Sie stolz auf uns sind!)

Manchmal hat man den Eindruck, dass die Agenda
2010 ein vaterloses oder mutterloses Kind ist . Wir haben
sie damals aus der Opposition heraus und im Bundesrat
unterstützt, weil wir sie für richtig hielten. Heute profitie-
ren wir in Deutschland gemeinsam davon .

Wir haben die Negativspirale von immer weniger
Beschäftigung, damit weniger Einnahmen in der Sozi-
alversicherung und weniger Steuereinnahmen durch-
brochen . Heute sind wir in einer positiven Spirale . Wir
haben mit über 43 Millionen Menschen den höchsten
Beschäftigungsstand in der Geschichte der Bundesre-
publik Deutschland, wir haben die höchsten Einnahmen
in der Sozialversicherung und können deshalb trotz ver-
schiedener Ausgaben, über deren Sinnhaftigkeit man sich
in der Tat streiten kann, beispielsweise den Beitragssatz
zur Rentenversicherung senken . Wir haben die höchsten
Steuereinnahmen, und wir haben, Herr Finanzminister,
eine Nullverschuldung, einen ausgeglichenen Haushalt .
Das ist das Beste, was wir den nachfolgenden Generatio-
nen hinterlassen können, dass sie nicht unsere Schulden
abzahlen müssen . Wir machen keine neuen Schulden und
führen sogar Schulden zurück .

Wir haben aber auch positive Effekte, die sicher nicht
von Dauer sein werden . Allein die niedrigen Energie-
preise bringen in diesem Jahr einen positiven Effekt für
die Volkswirtschaft in Höhe von ungefähr 50 Milliarden
Euro . Ich glaube, das wird nicht von Dauer sein .

Auch bei anderen Rohstoffen ist die Versorgung heute
günstiger und sicherer, als es vor Jahren zum Beispiel bei
den Seltenen Erden der Fall war . Aber auch hier müssen
wir, glaube ich, rechtzeitig handeln, weil auch dies nicht
gottgegeben ist .

Auch die Zinsen werden auf Dauer nicht so niedrig
bleiben, wenngleich wir durch kluges Umschulden jetzt
erreichen können, diese niedrigen Zinsen für längere Zeit
zu sichern, indem man heute lang laufende oder länger
laufende Staatsanleihen auflegt, die mit ihren niedrigen

Zinsen dazu beitragen, diesen Effekt, wenn es ihn nicht
mehr geben sollte, für die nächsten 10, 15 oder 20 Jahre
zu sichern . Das ist solides und nachhaltiges Wirtschaften
unter Führung der Union in Deutschland . Deshalb steht
Deutschland heute in Europa und in der Welt so gut da .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir dürfen uns aber nicht ausruhen . Denn dieser
Wohlstand, den wir erarbeitet haben, braucht weiterhin
Wachstum, und Wachstum braucht freien Handel . Wachs-
tum braucht Innovation, und Wachstum braucht Freiheit
und Wettbewerb . Deshalb sind das die Stellschrauben,
die wir bedienen müssen .

Ich will noch einmal zum Freihandel kommen . Es ist
seit Ricardos Zeiten unbestritten, dass die Nationen, die
sich am freien Handel beteiligen, Vorteile davon haben,
und zwar beide Beteiligten und auch die Menschen in
diesen Ländern .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Alle Länder dieser Welt, die sich nicht am Freihandel be-
teiligen, geht es schlechter als denen, die sich beteiligen .
Nordkorea geht es in der Tat nicht besser als Südkorea,
um damit das Thema Freihandelsabkommen noch ein-
mal anzusprechen . Kollege Ernst, in der Tat haben wir
auch vorher Autos nach Südkorea exportiert . Nur: Vor
drei Jahren lag in Südkorea der Anteil deutscher Autos
im Premiumsegment – der Kollege Fuchs hat es ange-
sprochen – unter 20 Prozent . Die Mehrheit kam aus Ja-
pan und Südkorea . Heute hat sich dies durch veränderte
Rahmenbedingungen beim Zoll, beim Import und bei
den Standards umgedreht . Heute beträgt der Anteil deut-
scher Autos im Premiumsegment in Südkorea mehr als
80 Prozent . Das ist das Ergebnis des Freihandelsabkom-
mens, und deshalb ist Freihandel gut für Deutschland, für
unsere Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Menschen in
diesem Land .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb wollen wir mit CETA, dem Freihandelsab-
kommen der Europäischen Union mit Kanada, und dem
Freihandelsabkommen mit den USA, das verhandelt
wird, neue Standards in der Welt setzen, und zwar in al-
len Bereichen die höchsten Standards, die wir haben .

Alles, was Sie vorhergesagt haben, ist nicht eingetrof-
fen . Was haben Sie nicht alles bemüht . Das Chlorhühn-
chen ist in der Versenkung verschwunden,

(Zuruf von der LINKEN: Sie holen es wieder heraus!)

weil alle gemerkt haben, dass das so nicht stimmt . Die
Verbraucherschützer haben gesagt: Nein, das ist über-
haupt nicht gesundheitsgefährdend .

Dann haben Sie von Geheimverhandlungen gespro-
chen . Auch das ist an Dummheit nicht zu überbieten .
Auch dazu wurden Sie eines Besseren belehrt .

Die Schiedsgerichtsverfahren haben Sie unter ande-
rem als Paralleljustiz bezeichnet . Dabei sind wir nicht
nur diejenigen, die es erfunden haben, sondern wir wären
auch die größten Profiteure.

Dr. Joachim Pfeiffer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11717

(A) (C)

(B) (D)

Rede von Klaus Ernst

Rede von Dr. Joachim Pfeiffer