Rede:
ID1812102000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 4
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Ernst: 1
    4. .: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Ernst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Herr Kollege Heil, wir würden den Weg in die
    Verelendung propagieren oder so tun, als wäre – Woher
    haben Sie das? Sie werfen hier dem Kollegen Krischer
    Polemik vor . Wenn es nicht die höchste Form der dum-
    men Polemik war, so einen Quatsch zu erzählen, dann
    weiß ich es wirklich nicht mehr . Ein Linker vertritt nie
    eine solche Position .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Herr Fuchs, Stichwort TTIP: Jetzt fahren Sie doch
    einmal nach Korea, dann sehen Sie dort deutsche Autos,
    fahren Sie nach Japan, dann sehen Sie dort deutsche Au-
    tos . Warum Handelsabkommen?


    (Dr . Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Korea war schon richtig!)


    Schauen Sie einmal, wir waren doch zusammen in China .
    Haben wir ein Freihandelsabkommen mit China? Nein .
    Was haben wir dort gesehen? VW, Audi . Was sehen wir,
    wenn wir in den USA sind? Deutsche Autos . Sie tun ja
    so, als wäre der Export der Bundesrepublik tot, wenn es
    kein TTIP gibt . Sie wissen, dass es bei TTIP um etwas

    anderes geht . Es geht darum, die Regeln nach unten zu
    drücken . Deshalb sind wir gegen TTIP, Herr Fuchs .


    (Beifall bei der LINKEN – Dr . Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! So ein Quatsch!)


    Herr Minister, Sie haben natürlich die positive Ent-
    wicklung Deutschlands angesprochen . Da sind wir uns
    einig . Ja, Wachstum toll, Beschäftigung gut, Steuermeh-
    reinnahmen . Aber einige Punkte müssen wir schon noch
    aufgreifen .


    (Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Herr Ernst!)


    Der erste Punkt ist: Wir haben Exportüberschüsse, die
    den Zusammenhalt Europas gefährden . Das wissen Sie .
    Jetzt kann man natürlich Exportweltmeister sein . Das ist
    nicht schlimm, im Gegenteil . Wir sind nicht gegen Ex-
    porte – das werfen Sie uns ja auch immer vor –, aber wir
    sind dagegen, dass wir zu wenig Importe haben . Darü-
    ber müssen wir reden . Warum haben wir zu wenig Im-
    porte? Weil die Lohnentwicklung in der Bundesrepublik
    Deutschland in den letzten zehn Jahren eben nicht mit
    der wirtschaftlichen Entwicklung mitgehalten hat, weil
    die Löhne von der wirtschaftlichen Entwicklung abge-
    koppelt wurden . Deshalb ist natürlich zu wenig Kauf-
    kraft in der Bundesrepublik vorhanden, übrigens auch zu
    wenig Mittel für Investitionen und auch dafür, dass wir
    genügend Importe haben . Dazu habe ich – das tut mir
    leid – in Ihrem Vortrag überhaupt nichts gehört .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die Kreditanstalt für Wiederaufbau sagt:

    . . . der Staat vernachlässigt mit den langjährig ne-
    gativen Nettoinvestitionen in die Infrastruktur eine
    seiner ökonomischen Kernaufgaben .

    Viel zu wenig Initiative . Sie wissen: Was Sie machen, ist
    ein Tropfen auf den heißen Stein . Auch mit diesem Haus-
    halt bleibt das Investitionsvolumen weit hinter den An-
    forderungen zurück; das wissen Sie . Warum? Weil sich
    diese Bundesregierung nicht traut, die wirklich Reichen
    über angemessene Steuern für das Gemeinwohl heranzu-
    ziehen . Das ist das Problem .


    (Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist der Kern!)


    Wenn die CSU diskutiert, die Erbschaftsteuer sogar
    ganz abzuschaffen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das
    ist ein sehr interessanter Vorschlag . In der Bayerischen
    Verfassung heißt es wörtlich:

    Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die
    Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen
    einzelner zu verhindern .

    Schlau waren die Bayern damals bei der Formulierung
    ihrer Verfassung .


    (Beifall der Abg . Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE])


    Ein wenig dieser Klugheit würde ich ihnen heute wün-
    schen .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Hubertus Heil (Peine)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11715




    (A) (C)



    (B) (D)


    Wenn Sie als bayerische Abgeordnete einer Abschaf-
    fung der Erbschaftsteuer wirklich zustimmen und dieses
    Vorhaben vorantreiben, kann ich Ihnen sagen: Dann sind
    Sie ein Fall zumindest für den bayerischen Verfassungs-
    schutz . Der müsste sich dann um Sie kümmern .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Dabei ist es dringend notwendig, die massive Un-
    gleichheit in Deutschland anzugehen . Das Deutsche
    Institut für Wirtschaftsforschung sagt: Das reichste Tau-
    sendstel der Deutschen besitzt 17,3 Prozent des Netto-
    vermögens .


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: 10 Prozent zahlen über 50 Prozent der Steuern!)


    Ein Tausendstel! Die untere Hälfte, also 50 Prozent der
    Deutschen, müssen sich mit 2,5 Prozent des Nettover-
    mögens begnügen . Da wäre es doch tatsächlich eine
    Möglichkeit, diese Gruppe von Superreichen zumindest
    ein wenig mehr bei der Finanzierung des Gemeinwohls
    heranzuziehen . Aber da scheuen Sie sich, da trauen Sie
    sich nicht heran .

    Das führt dazu, dass Sie dann bei der Frage der Finan-
    zierung der öffentlichen Infrastruktur auf ganz absurde
    Ideen kommen . Herr Krischer hat darauf hingewiesen .
    Sie kommen auf die Idee, die Privaten sollen doch bitte
    die öffentlichen Aufgaben übernehmen und die öffent-
    liche Infrastruktur finanzieren. Glauben Sie eigentlich,
    dass die das umsonst machen? Die machen das nur gegen
    Rendite, und zwar gegen ausreichende Rendite . Weil Sie
    ihnen das Geld, das sie zu viel haben, nicht abschöpfen,
    versuchen sie natürlich, das Geld gewinnbringend anzu-
    legen . Das gelingt ihnen zurzeit nicht so richtig . Also will
    der Staat diesen hohen Vermögen auch noch die Rendite
    garantieren . Deshalb machen Sie diese Förderung von
    öffentlich-privaten Partnerschaften bei der öffentlichen
    Infrastruktur .


    (Dr . Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)


    Die Zeche zahlt der Bürger über höhere Steuern, weil
    er die Rendite finanziert, oder über die Gebühren bei der
    Maut, dem dümmsten Projekt seit dem Turmbau zu Ba-
    bel . Das ist der Punkt .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Genau darum geht es . Da sagen wir: Mit diesen Vorstel-
    lungen sind wir überhaupt nicht einverstanden . Das, was
    Sie hier dargestellt haben, ist keine Lösung .

    Einen Punkt möchte ich noch ansprechen . Es ist ja
    wirklich kaum zu glauben . Herr Fuchs, ich weiß, dass
    Ihnen der Mindestlohn nicht gefällt und dass Sie sich nur
    zähneknirschend bereit erklärt haben, dem zuzustimmen .
    Jetzt haben wir den Mindestlohn . Jetzt haben Sie endlich
    endlich! eine Begründung gefunden, warum man die Fi-
    nanzkontrolle Schwarzarbeit nicht so schnell ausbauen
    muss: Weil doch Flüchtlinge kommen, die aufgenommen
    werden sollen! Wenn sich die Bundesrepublik Deutsch-
    land, unser Land, nicht mehr Finanzkontrolleure und zu-
    sätzliche Personen leisten kann, die die Menschen, die

    zu uns kommen, registrieren, dann kann ich wirklich nur
    sagen: Armes Deutschland!


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Aber man muss auch erst mal geeignete Menschen finden!)


    Aber Ihnen geht es um etwas anderes . Sie wollen die
    Flüchtlingsproblematik benutzen, um die Finanzkontrol-
    le Schwarzarbeit nicht auszubauen . Oder nehmen Sie das
    Beispiel, wie viele Fälle tatsächlich zu Verfahren geführt
    haben . Herr Fuchs, mit dieser Argumentation kann man
    sämtliche Blitzer auf Autobahnen abschaffen,


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    wenn man sagt: Moment einmal, es ist ja nur ein kleiner
    Teil, den es betrifft .


    (Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie!)


    – Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich
    davon betroffen wäre . – Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie die
    Blitzer abbauen, dann fährt jeder schneller . Genauso ist
    es beim Mindestlohn . Wenn Sie ihn nicht kontrollieren –
    das wollen Sie nicht –, dann führt das dazu, dass es mehr
    Menschen gibt, die ihn nicht einhalten .
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege Ernst .



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Ernst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Deshalb sage ich Ihnen – ich bin gleich fertig, Herr

    Präsident –: Ihr eigentliches Ziel ist, den Mindestlohn zu
    sabotieren, und deshalb auch dieser Vorschlag . Das ist
    unerträglich .


    (Beifall bei der LINKEN)