Bundesdata – Rede – ID1812101800

Rede:
ID1812101800

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. dem: 1
6. Kollegen: 1
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12. Linke: 1
13. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hubertus Heil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegin-

nen und Kollegen! In fünf Minuten Redezeit einige Sätze
zu meinen Vorrednern:

Erstens . Herr Claus, das Notwendige zum Thema Rüs-
tungsexporte hat der Minister selbst klargestellt . Winston
Churchill wird folgendes Zitat zugeschrieben: Glaube
nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast . – Wenn Sie
Durchschnittszahlen nehmen und sie nicht unterlegen,
wenn Sie nicht sagen, worum es geht, um Ihre Argumen-
tation zu bekräftigen, dann ist das nicht nur wahrheits-
widrig, sondern dann steckt im Kern auch eine ideolo-
gische Lüge dahinter . Das müssen Sie sich sagen lassen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Roland Claus [DIE LINKE]: Was Sie mir jetzt vorwerfen, trifft aber auch auf den Minister zu!)

Zweitens . Geschätzter Kollege Fuchs, eine Bitte habe
ich für diese Debatte: Das Flüchtlingsthema ist mir zu
wichtig, um hier alte ideologische Debatten über den Ar-
beitsmarkt zu führen . Das muss ganz klar sein .

(Beifall bei der SPD)

Es kann nicht sein, dass diese Herausforderung zum Vor-
wand genommen wird, um alles, was man schon immer
richtig gefunden hat, hier auf die Tagesordnung zu set-
zen .

Worum geht es praktisch? Wir haben einen großen
Konsens in der Koalition, dass wir das gemeinsam schaf-
fen wollen, dass wir die Stärke dieses wirtschaftlich
starken und mitfühlenden Landes aktivieren wollen, um
diese Riesenherausforderung bewältigen zu können, um
die – wie hat der Minister das genannt? – dreifache Inte-
grationsaufgabe leisten zu können: Erstens soll die große
Zahl derjenigen, die hier eine Perspektive haben, die das
Recht haben, dauerhaft hier zu bleiben – nicht alle haben
das Recht, hier dauerhaft zu bleiben –, integriert werden .
Dafür haben wir alles zu tun . Zweitens müssen wir un-
sere Gesellschaft während dieses Prozesses zusammen-
halten . Drittens müssen wir Europa zusammenhalten und
auch auf dieser Ebene für Integration sorgen .

Oliver Krischer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11713

(A) (C)

(B) (D)

Das sind die drei Integrationsaufgaben, die wir haben . Da
ist die Investition in Sprache, in den Zugang zum Arbeits-
markt etwas, Herr Kollege Fuchs, was wir gemeinsam
sehen . Was aber nicht passieren darf, ist, dass in der deut-
schen Bevölkerung der Eindruck erweckt wird, dass das
zum Vorwand für eine Deregulierung am Arbeitsmarkt
führt, damit mit Billiglohnkräften hier gesellschaftlicher
Unfrieden gestiftet wird .

(Beifall bei der SPD – Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wir haben doch den Mindestlohn gemacht!)

Das muss ganz klar sein . Wenn das Konsens ist, dann
ist das an dieser Stelle gut . Deshalb habe ich den Zu-
sammenhang mit den Kontrollen beim Mindestlohn nicht
ganz begriffen . Aber das besprechen wir vielleicht noch
einmal .

(Beifall bei der SPD – Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Völlig überzogen!)

Lieber Kollege Krischer, ich weiß nicht, womit Sie
sich vor den Debatten immer betanken . Das muss irgend-
ein Zaubertrank sein .

(Heiterkeit bei der SPD)

In der kurzen Redezeit so eine Suda von Polemik und
Unterstellungen loszulassen,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Polemik? Ich war ausgesprochen nett heute!)

ist vielleicht dem innerparteilichen Wettbewerb um die
Listenplätze der Grünen beim nächsten Mal geschuldet .
Aber mit der Sache hat es wenig zu tun .

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ich sage noch einmal: Wir können uns damit auseinan-
dersetzen .

Wir haben in dieser Legislaturperiode energiepolitisch
eine ganze Menge vorgelegt, nicht nur die EEG-Reform .
Sie wissen ganz genau, dass jetzt ein sehr großes Paket
vor uns steht .

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kündigen Sie seit einem Jahr an! Es kommt aber nichts!)

Sie werden genug Gelegenheit haben, Ihre Kompetenz
in der Energiepolitik, die Sie zweifelsohne haben, außer-
halb der Polemik in diesem Hause unter Beweis zu stel-
len . Da können Sie sich ein bisschen mehr austoben als
mit solchen Reden .

(Beifall bei der SPD)

Der Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen
Stärke und der Bewältigung der Aufgaben, die wir jetzt
vor uns haben, liegt in der Frage, dass wir uns eben nicht
zurücklehnen, sondern dass wir investieren .

Herr Kollege Krischer, Sie haben die Fratzscher-Kom-
mission angesprochen . Zweifelsohne hat dieses starke
Land eine ganze Menge zu tun, zu investieren, damit es
auch langfristig ein starkes Land bleibt . Das betrifft öf-

fentliche Investitionen, das betrifft privatwirtschaftliche
Investitionen . Sie haben gesagt, da täte diese Bundes-
regierung nichts – eine glatte Unwahrheit . Schauen Sie
einmal in den Haushalt! Schauen Sie sich an, was wir
getan haben, um Kommunen zusätzlich zu entlasten! Wir
werden jetzt dafür sorgen, dass den Kommunen durch die
Flüchtlingshilfe gezielt geholfen wird, damit diese Ent-
lastung nicht wieder aufgefressen wird . 60 Prozent der
öffentlichen Investitionen sind kommunale Investitionen .

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie es doch endlich!)

Diese zu stärken und zu stützen, damit wir tatsächlich
eine gute Infrastruktur, eine gute Daseinsvorsorge vor
Ort haben, ist auch wirtschaftlich vernünftig und im In-
teresse von kleinen mittelständischen Unternehmen in
diesem Land .

(Beifall bei der SPD)

Genau das tun wir mit den zusätzlichen Paketen, die wir
beschlossen haben, mit den 5 Milliarden Euro, die wir
in diesem Jahr für die kommunale Entlastung zur Verfü-
gung stellen .

(Beifall bei der SPD)

Zusätzlich unterstützen wir finanzschwache Kommu-
nen, die strukturelle Probleme haben . Wir haben die Mit-
tel im Bereich der Infrastruktur deutlich erhöht . Wir ha-
ben zusätzlich 4,3 Milliarden Euro für Verkehrswege und
digitale Infrastruktur . Auch das kann sich sehen lassen .

Nicht zuletzt bei Bildung und Forschung haben wir
einen Rekordhaushalt, über den wir gleich noch reden
werden . Es gibt über 16 Milliarden Euro für Bildung und
Forschung in diesem Land .

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden hier über Wirtschaft!)

Es geht nicht nur um physische Infrastruktur, sondern es
geht um die Potenziale, die wir im Bereich Bildung und
Bereich Forschung in diesem Land heben .

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Investitionsquote geht zurück!)

– Nein, wir investieren mehr . Das kann man auch nicht
verfälschen .

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind die Zahlen von Herrn Schäuble!)

Sie haben gefragt, was wir für Energieeffizienz tun.
Wir haben in diesem Haushalt zusätzlich 1,2 Milliarden
Euro für Energieeffizienz.

Herr Kollege Krischer, ich weiß nicht, ob Sie evange-
lischer oder katholischer Christ sind – an was Sie glau-
ben, ist Ihre private Sache –, aber auch für Sie gilt der
Satz: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen
Nächsten,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht!)

Hubertus Heil (Peine)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511714

(A) (C)

(B) (D)

was die Frage der Investitionsquoten in diesem Haushalt
betrifft .

(Beifall bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nicht einmal der Koalitionspartner! – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Quote geht wirklich zurück!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Her-
ren, Deutschland ist ein starkes und mitfühlendes Land .
Wir haben eine ganze Menge vor uns, damit dieses Land
wirtschaftlich stark bleibt und damit es die Aufgaben
in der Welt, die vor uns stehen, auch bewältigen kann:
ob es die Frage der Digitalisierung ist, die Frage der
Fachkräfte sicherung, die Frage der Energiewende und
auch die Frage, wie wir uns als exportorientiertes Land
international aufstellen .

Dieses Land hat alle Chancen, das zu schaffen . Die
Voraussetzungen sind ausgezeichnet . Wer aber, wie zu-
mindest die Linkspartei, in diesem Land so tut, als sei
Deutschland auf dem Weg in die Verelendung, der ist
nicht nur am Lebensgefühl der Menschen vorbei, son-
dern auch an der Realität . Es geht darum, berechtigte
Hoffnungen zu machen und ohne Träumereien die harten
Aufgaben anzugehen . Wir können das schaffen . Diese
Bundesregierung leistet einen Beitrag, dass wir auf die-
ses Land wirtschaftlich stolz sein können .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Ernst für die

Fraktion Die Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus Ernst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Heil, wir würden den Weg in die
Verelendung propagieren oder so tun, als wäre – Woher
haben Sie das? Sie werfen hier dem Kollegen Krischer
Polemik vor . Wenn es nicht die höchste Form der dum-
men Polemik war, so einen Quatsch zu erzählen, dann
weiß ich es wirklich nicht mehr . Ein Linker vertritt nie
eine solche Position .

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Fuchs, Stichwort TTIP: Jetzt fahren Sie doch
einmal nach Korea, dann sehen Sie dort deutsche Autos,
fahren Sie nach Japan, dann sehen Sie dort deutsche Au-
tos . Warum Handelsabkommen?

(Dr . Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Korea war schon richtig!)

Schauen Sie einmal, wir waren doch zusammen in China .
Haben wir ein Freihandelsabkommen mit China? Nein .
Was haben wir dort gesehen? VW, Audi . Was sehen wir,
wenn wir in den USA sind? Deutsche Autos . Sie tun ja
so, als wäre der Export der Bundesrepublik tot, wenn es
kein TTIP gibt . Sie wissen, dass es bei TTIP um etwas

anderes geht . Es geht darum, die Regeln nach unten zu
drücken . Deshalb sind wir gegen TTIP, Herr Fuchs .

(Beifall bei der LINKEN – Dr . Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! So ein Quatsch!)

Herr Minister, Sie haben natürlich die positive Ent-
wicklung Deutschlands angesprochen . Da sind wir uns
einig . Ja, Wachstum toll, Beschäftigung gut, Steuermeh-
reinnahmen . Aber einige Punkte müssen wir schon noch
aufgreifen .

(Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Herr Ernst!)

Der erste Punkt ist: Wir haben Exportüberschüsse, die
den Zusammenhalt Europas gefährden . Das wissen Sie .
Jetzt kann man natürlich Exportweltmeister sein . Das ist
nicht schlimm, im Gegenteil . Wir sind nicht gegen Ex-
porte – das werfen Sie uns ja auch immer vor –, aber wir
sind dagegen, dass wir zu wenig Importe haben . Darü-
ber müssen wir reden . Warum haben wir zu wenig Im-
porte? Weil die Lohnentwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland in den letzten zehn Jahren eben nicht mit
der wirtschaftlichen Entwicklung mitgehalten hat, weil
die Löhne von der wirtschaftlichen Entwicklung abge-
koppelt wurden . Deshalb ist natürlich zu wenig Kauf-
kraft in der Bundesrepublik vorhanden, übrigens auch zu
wenig Mittel für Investitionen und auch dafür, dass wir
genügend Importe haben . Dazu habe ich – das tut mir
leid – in Ihrem Vortrag überhaupt nichts gehört .

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau sagt:

. . . der Staat vernachlässigt mit den langjährig ne-
gativen Nettoinvestitionen in die Infrastruktur eine
seiner ökonomischen Kernaufgaben .

Viel zu wenig Initiative . Sie wissen: Was Sie machen, ist
ein Tropfen auf den heißen Stein . Auch mit diesem Haus-
halt bleibt das Investitionsvolumen weit hinter den An-
forderungen zurück; das wissen Sie . Warum? Weil sich
diese Bundesregierung nicht traut, die wirklich Reichen
über angemessene Steuern für das Gemeinwohl heranzu-
ziehen . Das ist das Problem .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist der Kern!)

Wenn die CSU diskutiert, die Erbschaftsteuer sogar
ganz abzuschaffen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das
ist ein sehr interessanter Vorschlag . In der Bayerischen
Verfassung heißt es wörtlich:

Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die
Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen
einzelner zu verhindern .

Schlau waren die Bayern damals bei der Formulierung
ihrer Verfassung .

(Beifall der Abg . Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Ein wenig dieser Klugheit würde ich ihnen heute wün-
schen .

(Beifall bei der LINKEN)

Hubertus Heil (Peine)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11715

(A) (C)

(B) (D)

Wenn Sie als bayerische Abgeordnete einer Abschaf-
fung der Erbschaftsteuer wirklich zustimmen und dieses
Vorhaben vorantreiben, kann ich Ihnen sagen: Dann sind
Sie ein Fall zumindest für den bayerischen Verfassungs-
schutz . Der müsste sich dann um Sie kümmern .

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei ist es dringend notwendig, die massive Un-
gleichheit in Deutschland anzugehen . Das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung sagt: Das reichste Tau-
sendstel der Deutschen besitzt 17,3 Prozent des Netto-
vermögens .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: 10 Prozent zahlen über 50 Prozent der Steuern!)

Ein Tausendstel! Die untere Hälfte, also 50 Prozent der
Deutschen, müssen sich mit 2,5 Prozent des Nettover-
mögens begnügen . Da wäre es doch tatsächlich eine
Möglichkeit, diese Gruppe von Superreichen zumindest
ein wenig mehr bei der Finanzierung des Gemeinwohls
heranzuziehen . Aber da scheuen Sie sich, da trauen Sie
sich nicht heran .

Das führt dazu, dass Sie dann bei der Frage der Finan-
zierung der öffentlichen Infrastruktur auf ganz absurde
Ideen kommen . Herr Krischer hat darauf hingewiesen .
Sie kommen auf die Idee, die Privaten sollen doch bitte
die öffentlichen Aufgaben übernehmen und die öffent-
liche Infrastruktur finanzieren. Glauben Sie eigentlich,
dass die das umsonst machen? Die machen das nur gegen
Rendite, und zwar gegen ausreichende Rendite . Weil Sie
ihnen das Geld, das sie zu viel haben, nicht abschöpfen,
versuchen sie natürlich, das Geld gewinnbringend anzu-
legen . Das gelingt ihnen zurzeit nicht so richtig . Also will
der Staat diesen hohen Vermögen auch noch die Rendite
garantieren . Deshalb machen Sie diese Förderung von
öffentlich-privaten Partnerschaften bei der öffentlichen
Infrastruktur .

(Dr . Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)

Die Zeche zahlt der Bürger über höhere Steuern, weil
er die Rendite finanziert, oder über die Gebühren bei der
Maut, dem dümmsten Projekt seit dem Turmbau zu Ba-
bel . Das ist der Punkt .

(Beifall bei der LINKEN)

Genau darum geht es . Da sagen wir: Mit diesen Vorstel-
lungen sind wir überhaupt nicht einverstanden . Das, was
Sie hier dargestellt haben, ist keine Lösung .

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen . Es ist ja
wirklich kaum zu glauben . Herr Fuchs, ich weiß, dass
Ihnen der Mindestlohn nicht gefällt und dass Sie sich nur
zähneknirschend bereit erklärt haben, dem zuzustimmen .
Jetzt haben wir den Mindestlohn . Jetzt haben Sie endlich
endlich! eine Begründung gefunden, warum man die Fi-
nanzkontrolle Schwarzarbeit nicht so schnell ausbauen
muss: Weil doch Flüchtlinge kommen, die aufgenommen
werden sollen! Wenn sich die Bundesrepublik Deutsch-
land, unser Land, nicht mehr Finanzkontrolleure und zu-
sätzliche Personen leisten kann, die die Menschen, die

zu uns kommen, registrieren, dann kann ich wirklich nur
sagen: Armes Deutschland!

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Aber man muss auch erst mal geeignete Menschen finden!)

Aber Ihnen geht es um etwas anderes . Sie wollen die
Flüchtlingsproblematik benutzen, um die Finanzkontrol-
le Schwarzarbeit nicht auszubauen . Oder nehmen Sie das
Beispiel, wie viele Fälle tatsächlich zu Verfahren geführt
haben . Herr Fuchs, mit dieser Argumentation kann man
sämtliche Blitzer auf Autobahnen abschaffen,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

wenn man sagt: Moment einmal, es ist ja nur ein kleiner
Teil, den es betrifft .

(Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie!)

– Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich
davon betroffen wäre . – Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie die
Blitzer abbauen, dann fährt jeder schneller . Genauso ist
es beim Mindestlohn . Wenn Sie ihn nicht kontrollieren –
das wollen Sie nicht –, dann führt das dazu, dass es mehr
Menschen gibt, die ihn nicht einhalten .

Rede von Hubertus Heil

Rede von Klaus Ernst