Bundesdata – Rede – ID1812101200

Rede:
ID1812101200

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 27 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 17
1. der: 3
2. Kollege: 3
3. .\n: 3
4. hat: 2
5. Heil: 2
6. das: 2
7. –: 2
8. Nun: 1
9. Hubertus: 1
10. Wort: 1
11. Nein?: 1
12. Entschuldigung: 1
13. Zunächst: 1
14. Oliver: 1
15. Krischer: 1
16. Wort,: 1
17. da-nach: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Bundesminister, wenn Sie in Ihrer Rede nicht so

vollmundig und so selbstgefällig auf die Waffenlieferun-
gen eingegangen wären,

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Langsam! – Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Jetzt ist aber gut!)

wäre die Kritik nicht so klar ausgefallen . Aber Fakt
ist: 6,5 Milliarden Euro im gesamten Jahr 2014 stehen
6,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2015 gegenüber .
Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung,
nachzulesen im Spiegel.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja Quatsch, was Sie da veranstalten!)

Das können Sie nicht wegreden, indem Sie hier einen
Einzelposten hervorheben .

(Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb sage ich noch einmal an Ihre Adresse gerichtet:
Ein Stopp der Rüstungsexporte wäre der richtige Weg

Dr. Michael Fuchs

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11711

(A) (C)

(B) (D)

und nicht die Rechtfertigungsversuche, die Sie hier un-
ternehmen .

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Dass Sie was gegen Israel haben, das wissen wir ja!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun hat der Kollege Hubertus Heil das Wort .

(Zurufe von der SPD: Nein!)

– Nein? – Entschuldigung .

(Volker Kauder [CDU/CSU], an Abg . Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: gewandt: Jetzt ignoriert Sie schon der Präsident!)

Zunächst hat der Kollege Oliver Krischer das Wort, da-
nach der Kollege Heil .

(Hubertus Heil Schönheit, Herr Präsident!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Oliver Krischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, ich hoffe, ich muss das nicht persön-

lich nehmen . Aber der Kollege Heil redet, glaube ich,
auch gerne nach mir .

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gabriel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier klare
Worte zum Thema Flüchtlinge, zum Thema Integration
und zum Thema Einwanderung gefunden haben . Ich
kann mich erinnern, dass sich der Privatmann Sigmar
Gabriel vor nicht allzu langer Zeit in Debatten noch ganz
anders geäußert hat . Ich begrüße es, dass Sie offensicht-
lich einen Erkenntnisgewinn haben . Ich hoffe, dass sie
angesichts der Herausforderungen, vor denen wir hin-
sichtlich der Integration der Flüchtlinge stehen, Führung
zeigen – gerade Sie als Wirtschaftsminister haben hier
eine herausragende Aufgabe –,

(Hubertus Heil billige Nummer!)

indem Sie dafür sorgen, dass die Menschen, die in unser
Land kommen, eine Perspektive haben, indem Sie klar-
machen, dass Flüchtlinge aufgrund des demografischen
Wandels eine Chance für unser Land sind . Ich hoffe, dass
der Wirtschaftsminister hier, anders als manche Populis-
ten – dafür ist Herr Seehofer zuständig –, klare Kante
zeigt und eine vernünftige Politik macht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wozu Sie überhaupt nichts gesagt haben, Herr Minis-
ter Gabriel, ist das Thema Investitionen . Das wundert
mich ehrlich gesagt; denn wir alle wissen, dass es in un-
serem Land sowohl im staatlichen als auch im privaten
Sektor ein riesiges Defizit bei den Investitionen gibt. Sie
haben mit großem Tamtam die Fratzscher-Kommission
ins Leben gerufen, die vor ein paar Monaten ihre Ergeb-
nisse vorgestellt hat . Ich würde nun erwarten, dass der
Wirtschaftsminister unseres Landes im Zuge der Haus-

haltsberatungen sagt, was jetzt passiert . Aber darüber ha-
ben Sie kein einziges Wort verloren .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil chen zuhören!)

Wir haben nachgefragt: Was wird denn nun aus den Er-
gebnissen der Fratzscher-Kommission? Die Antwort ist:
Die Bundesregierung prüft . – Ja, meine Damen und Her-
ren, es wundert schon, dass Sie angesichts der Investiti-
onsschwäche, die wir haben, einen Haushalt vorlegen, in
dem die Investitionen weiter zurückgehen,

(Hubertus Heil und dass die ohnehin schon verfehlte OECD-Quote in der mittelfristigen Finanzplanung noch weiter abgesenkt wird . (Hubertus Heil Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht zukunftsfähig . Das macht den Erfolg, den wir im Moment haben, in Zukunft kaputt . Sie haben viele Punkte angesprochen; ich möchte einen herausgreifen . Sie haben über die Digitalisierung der Wirtschaft gesprochen . Was genau Sie vorhaben, habe ich ehrlich gesagt nicht verstanden . Aber eines ist doch klar: Wir bekommen in Deutschland nicht einmal die Basics der Digitalisierung hin . Vom unzureichenden Breitbandausbau will ich gar nicht reden . In ländlichen Regionen beklagen sich die Unternehmen ständig, dass sie deswegen ihre Geschäfte nicht richtig betreiben können . Aber was ist mit dem kostenlosen Zugang zu WLAN? Das haben uns einige Länder voraus . Sie verhindern mit Ihrer Politik und dieser absurden Regelung zur Störerhaftung, dass es in unserem Land endlich überall und flächendeckend kostenloses WLAN gibt . In anderen Ländern gibt es das längst . (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine
Graswurzelbewegung namens Freifunk nun ein Problem
löst, wozu Sie als Regierung nicht in der Lage sind . Ich
sage an dieser Stelle ganz deutlich: Danke Freifunk!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum Thema „Energiewende und Klimaschutz“ . Den
Klimaschutz haben Sie einmal erwähnt, nur am Rande,
und das trotz über 20 Minuten Redezeit . Vor zwei Jahren
habe ich gelesen, das Management der Energiewende sei
für Sigmar Gabriel der Weg zur Kanzlerschaft . Von einer
erfolgreichen Energiewende sind wir genauso weit ent-
fernt wie von der Kanzlerschaft von Sigmar Gabriel . Der
Zusammenhang trifft zu, aber im Negativen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage mich: Wo im Haushalt spiegelt sich die Energie-
wende wider? Wo spiegelt sich all das wider, was wir in
Sachen Klimaschutz im Vorfeld der Konferenz in Paris

Roland Claus

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511712

(A) (C)

(B) (D)

tun müssen? Das ist alles viel zu wenig . Das ist dieser
globalen Herausforderung nicht angemessen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz offen gesagt: Was haben wir in der Zeit der
Großen Koalition in Sachen Energiewende eigentlich
gemacht?

(Bernd Westphal [SPD]: Eine Menge!)

Sigmar Gabriel hat einen einzigen relevanten Gesetzent-
wurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Ent-
wurf einer EEG-Novelle, der vor einem Jahr verabschie-
det worden ist . Das Ergebnis dieser EEG-Novelle ist: Die
Biogasbranche ist tot . Beim Solarausbau liegen wir weit
unterhalb der Korridore . Im Bereich Windenergie gibt es
einen Schlussverkaufseffekt, und kein Mensch weiß, wie
es nach 2017 in dieser Branche weitergeht; das wird Ih-
nen jeder bestätigen . Sie machen Ausschreibungen, die
eines beweisen: Es wird teurer und bürokratischer . Die
Bürgerenergiewende wird ausgebremst . Dazu sage ich:
Die Abrissbirne der Energiewende funktioniert ganz of-
fensichtlich .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei allen anderen Themen kommt überhaupt nichts im
Bundestag an . Wir diskutieren über Strommarktdesign .
Es gibt Grünbücher, Weißbücher, Gelbbücher, was weiß
ich alles . Es gibt ein Vertragsverletzungsverfahren der
EU-Kommission bezüglich der Energieeffizienz. Es gibt
etliche Projekte, zum Beispiel das Kraft-Wärme-Kopp-
lungsgesetz . Herr Post, es wurde vor einem Jahr ange-
kündigt, hundertmal versprochen, aber es liegt nichts vor .
Sie simulieren, Politik zu machen . Das Ministerium kün-
digt an und formuliert Überschriften . Vielleicht erstellen
Sie das eine oder andere bunte Konzept; aber hier, wo die
Musik spielt, im Bundestag, kommt am Ende nichts an .

(Thomas Jurk [SPD]: Das stimmt doch nicht! So ein Quatsch!)

Das ist genau das Problem . Sie simulieren an dieser Stel-
le Politik, aber die notwendigen Entscheidungen werden
nicht getroffen . Sie erwecken den Eindruck, dass Sie et-
was tun, aber in der Praxis passiert nichts .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An einer Stelle wäre es mir lieber, wenn nichts pas-
sieren würde . Aus dem sinnvollen Instrument der Koh-
leabgabe haben Sie das exakte Gegenteil gemacht – man
hätte auch etwas anderes vorschlagen können –: Wir stei-
gen jetzt, just zu dem Zeitpunkt, zu dem wir es geschafft
haben, endlich die Subventionierung des Steinkohleber-
gbaus zu beenden, in die Subventionierung der Braun-
kohle ein . Es ist doch ein Treppenwitz, dass Deutschland
vor der Konferenz in Paris anfängt, die Braunkohle zu
subventionieren .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat nichts mit Energiewende zu tun . Das hat nichts
mit Klimaschutz zu tun . Das ist die Zementierung der
Vergangenheit .

Rede von Roland Claus

Rede von Oliver Krischer