Bundesdata – Rede – ID1812100700

Rede:
ID1812100700

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Michael: 1
2. Fuchs: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Bundes minister Gabriel, Sie haben, wie ich finde, be-
rechtigterweise den Zusammenhang zwischen Ihrem Etat
und den aktuellen Flüchtlingsfragen beschrieben . Die
gute Absicht dabei will ich Ihnen auch nicht absprechen,
aber bei den Konsequenzen mangelt es erheblich .

Die gravierendste Ursache von Flucht und Vertreibung
sind bekanntlich Kriege . Vertreter der Koalition haben in
dieser Haushaltswoche zu Recht häufig gesagt, es gehe
darum, die Fluchtursachen zu überwinden . Für Krie-
ge benötigt man Waffen . Deutschland liefert nach wie
vor Waffen, auch in Kriegsgebiete . Zum Beispiel führt
Saudi-Arabien mit deutschen Waffen Krieg im Jemen .

Das Wirtschaftsministerium ist für Waffenexport-
genehmigungen zuständig, freilich nicht allein, aber
maßgeblich . Herr Bundesminister, Sie sind auf diesen
Vorgang eingegangen . Ich will Ihnen belegen, dass Sie
die Zahlen, die Sie ausgewählt haben, in Ihrem Sinne ge-
schönt haben .

(Beifall bei der LINKEN)

In der Welt vom 24 . Juni werden Sie, Herr Bundes-
minister, mit den Worten zitiert: Waffenexporte dürfen
„kein Mittel der Wirtschaftspolitik“ sein . Wie wahr . Fakt
ist aber – auch das ist nachzulesen –, dass im ersten Halb-
jahr 2015 Waffenexporte in Höhe von 6,5 Milliarden
Euro genehmigt wurden . Das sind genauso viele wie im
ganzen Jahr 2014, Herr Bundesminister . Das ist die
Wahrheit . Hier hilft es nicht, wenn Sie sich einzelne Zah-
len heraussuchen .

(Beifall bei der LINKEN – Thomas Jurk [SPD]: Sie können das ja mal mit 2012 oder 2013 vergleichen!)

Nachzulesen ist das im Spiegel vom 9 . August dieses
Jahres, und zwar in der Auswertung einer Anfrage mei-
nes Fraktionskollegen Jan van Aken . Der Spiegel vermu-
tet – ich denke, nicht zu Unrecht –, dass das Jahr 2015 ein
Rekordjahr deutscher Waffenexporte ist . Herr Minister,
konsequent im Sinne der Bekämpfung von Fluchtursa-
chen wäre es doch, zu sagen: Schluss mit den Waffenex-
porten! Verbieten Sie sie! Das wäre eine Konsequenz .

(Beifall bei der LINKEN)

Eine zweite Konsequenz im Umgang mit dem Flücht-
lingsproblem wäre, sich mit Industrieverbänden und

Kammern dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge und Asyl-
suchende schnell in Arbeit und Ausbildung kommen . Das
will die Industrie bekanntlich . Aber Sie wissen wie wir,
dass das Asylrecht, das Zuwanderungsrecht dem enge
Grenzen setzt . Sie müssten sich doch zusammen mit
Bundesministerin Nahles und den Vorschlägen, die der
Chef der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, gemacht
hat, auf den Weg machen und ein großes Programm auf-
legen, um die Situation zu vereinfachen und Flüchtlingen
und Asylsuchenden den Zugang zu Ausbildung und Ar-
beit zu ermöglichen .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich höre immer, man solle die Regeln vereinfachen, man
solle entbürokratisieren . Das wäre genau die Stelle, bei
der Sie beginnen sollten .

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linksfraktion hat zu diesem Problem Anfang
Juni eine Anhörung zum Thema „Industriepolitik in Ost-
deutschland“ durchgeführt . Dort hat die Bundesagentur
für Arbeit ihre Vorschläge vorgetragen . Wir wundern uns
schon darüber, dass diese Vorschläge nicht im großen Stil
aufgegriffen werden . Wir fordern Sie auf, hier etwas zu
tun .

Der Wirtschaftsetat, meine Damen und Herren, ist
nach wie vor zur Hälfte für die Subventionierung staats-
naher Monopolisten vorgesehen, insbesondere in der
Luft- und Raumfahrt . Das so hoch gepriesene Zentrale
Innovationsprogramm für den Mittelstand macht gerade
ein Drittel der Subventionen für die staatsnahen Monopo-
listen aus . Das ist keine vernünftige Mittelstandspolitik .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will noch ein Wort zur wirtschaftlichen Situation
in Ostdeutschland sagen . Ich freue mich darüber, dass der
Bundesminister heute auf dieses Thema eingegangen ist,
im Unterschied zu vorherigen Reden . Offenbar hat die
Kritik der Opposition doch einige Wirkung erzielt . Ich
habe bereits gesagt, dass wir im Juni zum Thema „Indus-
triepolitik in Ostdeutschland“ mit Expertinnen und Ex-
perten aus der Wirtschaft gesprochen und ihre Erkennt-
nisse wahrgenommen haben. Wir finden, dass es noch
immer eine große Reserve in diesem Land gibt . Ost-
deutsche Industrieunternehmen haben einen ungeheuren
Erfahrungsvorsprung beim Bewältigen von Transforma-
tionen, mit denen wir es in der Wirtschaft noch zu tun
haben werden . Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie diese Er-
kenntnisse! Bringen Sie sie ein! Nutzen Sie sie auch für
eine gesamtdeutsche Entwicklung! Hier ist noch vieles
zu leisten .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf ver-
weisen, dass wir in Ostdeutschland ein großes Problem
mit dem hohen Anteil an Niedriglohn-, Zeitarbeits- und
Fristverträgen haben . Im Osten ist diese Gruppe der Be-
schäftigten trotz Mindestlohn nach wie vor etwa doppelt
so stark vertreten wie im gesamten Bundesdurchschnitt .
Da müssen endlich Änderungen auf den Tisch gebracht
werden .

(Beifall bei der LINKEN)

Bundesminister Sigmar Gabriel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511708

(A) (C)

(B) (D)

Herr Bundesminister, Sie sagen häufig wohlklingen-
de Worte zur Energiewende . Sie haben ja auch die Zu-
ständigkeit für die erneuerbaren Energien . Wir möchten
Sie aber darauf hinweisen – das haben wir auf Anfrage
herausgefunden –, dass beim Umweltbundesamt die vor-
gesehenen Haushaltsmittel aus Ihrem Ministerium noch
immer nicht angekommen sind .

Also: Machen Sie nicht nur flotte Sprüche, sondern er-
ledigen Sie die Hausaufgaben! Und vergessen Sie nicht:
Die Fluchtursachen können Sie angehen, indem Sie Waf-
fenexporte einstellen und verbieten .

(Beifall bei der LINKEN – Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Völliger Quatsch!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Hubertus Heil Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Lie be Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 800 000 Flüchtlinge in 2015, das müssen wir uns einmal plastisch vorstellen: Das ist so viel, wie die Stadt Frankfurt am Main an Einwohnern hat . Das heißt, eine Stadt wie Frankfurt kommt neu zu uns . Das ist eine gewaltige Herausforderung für uns alle . Und machen wir uns nichts vor: Das ist nur eine Momentaufnahme . Denn wer garantiert uns denn, dass das am 1 . Januar 2016 nicht so weitergeht, wie es bis zum 31 . Dezember 2015 läuft? Wer sagt uns denn, dass wir nächstes Jahr nicht vor der gleichen Herausforderung stehen? Für uns alle bedeutet das eine gewaltige Kraftanstrengung . Wir müssen uns gemeinsam, und zwar in allen Bereichen dieses Landes, zusammenreißen und dafür sorgen, dass wir diese Herausforderung meistern . Dass so viele Leute eine Willkommenskultur zeigen, ist nur erfreulich und zeigt, wie reif unsere Demokratie ist und wie reif und auch wie reich unser Land ist, weil wir uns das leisten können . Die Flüchtlingsherausforderung meistern wir allerdings nur, wenn die deutsche Wirtschaft gut läuft . Machen wir uns bitte nichts vor: Ohne ein funktionierendes Wirtschaftssystem in Deutschland werden wir solche Herausforderungen nicht bewältigen können . Denn nur, wenn die Wirtschaft gut läuft, gibt es haushälterische Spielräume, die wir Gott sei Dank zurzeit haben und die uns in die Lage versetzen, diese Herausforderung ohne Neuverschuldung – dazu kann man dem Bundesfinanzminister nur gratulieren – zu meistern . Nur dann haben wir auch einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt und vor allen Dingen einen aufnahmefähigen Ausbildungsmarkt, sodass gerade die jungen Leute, die zu uns kommen, untergebracht werden können . Das Wichtigste aber ist für mich: Die gesellschaftliche Akzeptanz für den Zustrom der Flüchtlinge ist umso höher, je besser die wirtschaftli che Lage in Deutschland ist und je weniger sich die Einheimischen um ihren Arbeitsplatz Sorgen machen . (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Volker Kauder hatte vollkommen recht, als er gestern
sagte: Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die Wirt-
schaft weiterhin so gut läuft . – Ich bin ihm dafür dankbar .
Das muss für uns eine Mahnung sein, der wir nachkom-
men sollten .

Ich möchte an dieser Stelle einen Dreiklang nennen:
Erstens . Wir brauchen mehr Flexibilität und keinen zu-
sätzlichen bürokratischen Schnickschnack;

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jawohl!)

den können wir uns gerade in der jetzigen Situation nicht
leisten .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens . Es darf zu keinen weiteren oder neuen Belas-
tungen für die Wirtschaft kommen . Drittens . Jeglicher
Rückenwind, den wir ihr geben können, ist wichtig .

Ich komme zu den einzelnen Punkten . Zur Flexibili-
tät . Wer als Flüchtling anerkannt ist, der sollte schnellst-
möglich hier arbeiten können . Das heißt, wir müssen die
Arbeitsagentur schon jetzt, und zwar im frühen Stadium,
in die Flüchtlingscamps, die es gibt, einbinden . Gleich-
zeitig müssen wir Leute finden, die wir einsetzen können,
um die Sprachkenntnisse zu verbessern . Da kann man
auch unkonventionelle Methoden anwenden . Man kann
zum Beispiel darüber nachdenken, ob wir Pensionäre
bitten, mitzuhelfen; das ist ja durchaus denkbar . Wenn
wir das nicht schaffen, dann werden wir das Problem
auch nicht gelöst bekommen . Ohne Sprachkenntnisse
wird es nicht gehen .

Aber auch die Unternehmen müssen ein Stück weit
Flexibilität zeigen . Wir können nicht erwarten, dass jeder
hannoverisches Hochdeutsch spricht .

(Zuruf des Abg . Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Herr Krischer, Sie können das nicht . Deswegen regen
Sie sich nicht auf .

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hannoveranisch kann ich nicht! Das gebe ich zu!)

Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung am
Wochenende zum Beispiel beschlossen hat, dass es ei-
nen erleichterten Zugang von Flüchtlingen zur Zeitarbeit
gibt . Ich halte das für richtig; denn die Zeitarbeit ist im-
mer eine vernünftige Brücke in den ersten Arbeitsmarkt
gewesen und ist gerade für Flüchtlinge eine Chance . Das
gilt aber auch für Werkverträge . – Jetzt ist die Ministerin
nicht da; aber Sie werden es ihr bestimmt ausrichten: Wir
brauchen hier keine Verschärfungen . Die Überlegungen,
die es im BMAS gibt, lassen wir lieber in der Schublade .
Zurzeit brauchen wir auf dem Arbeitsmarkt mit Sicher-
heit keine neuen Hürden .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Roland Claus

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11709

(A) (C)

(B) (D)

Zur notwendigen Flexibilität gehört auch der ziel-
genaue Einsatz der Angestellten und Beamten . Ich bin
einem SPD-Kollegen dankbar, der einmal nachgefragt
hat, was denn mit den ganzen Zöllnern passiert, die zum
1 . Januar ihre Arbeit aufgenommen haben, um die Ein-
haltung des Mindestlohns zu kontrollieren . Wir sollten
uns die Zahlen einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Es sind 24 970 Betriebe überprüft worden . Nun raten
Sie einmal, was man dabei festgestellt hat . – In 146 Fäl-
len wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet . Das heißt,
0,58 Prozent der überprüften Unternehmen haben sich
nicht an den Mindestlohn gehalten .

(Zurufe von der SPD)

Prima vista, und die Einleitung eines Verfahrens bedeutet
ja nicht, dass wirklich etwas falsch gemacht wurde . Das
muss erst einmal bewiesen werden . – Das zeigt also, dass
wir hier vielleicht einen Fehler gemacht haben und die
1 600 Zöllner vernünftiger einsetzen können .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich halte es deswegen für völlig richtig, dass Wolfgang
Schäuble gesagt hat: Die nächsten 400 Zöllner stellen
wir nicht für die Kontrolle des Mindestlohns ein, weil
wir ein Misstrauen gegenüber den Unternehmen nicht
in dem Maße begründen können, wenn es maximal um
0,58 Prozent geht, sondern schicken wir zum BAMF und
sorgen dafür, dass die Integration und die Asylverfahren
beschleunigt werden . Genau das ist der richtige Weg .
Hier sollten wir umdenken .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen auch bei den Prinzipien des Asylrechts
klare Kante zeigen . Ich bin dafür, dass wir das Asylrecht
so beibehalten, wie es ist . Es muss und darf in keiner
Weise infrage gestellt werden . Wirtschafts- und arbeits-
marktpolitische Aspekte müssen sich einer stringenten
Asylpolitik unterordnen . Dazu gehört auch eine konse-
quente Abschiebepraxis .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Derjenige, der langfristig kein Bleiberecht und kein
Asylrecht in Deutschland bekommen kann, weil er aus
einem sicheren Herkunftsland kommt, der muss zurück-
geführt werden, und zwar nicht erst nach sechs Monaten,
sondern so schnell es geht .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich weiß nicht, ob es der richtige Weg ist, über das
Thema Arbeitsmarktzuwanderung zu diskutieren, wenn
wir über 500 000 Leute noch nicht integriert haben . Wir
sollten uns da sehr zurückhalten und jetzt keine Diskus-
sion darüber führen, weil das momentan nicht zielfüh-
rend wäre .

Auch bei allen anderen Entscheidungen, die wir tref-
fen müssen, sollten wir uns fragen: Nützen oder schaden
sie der Wirtschaft? Lieber Herr Minister, ich denke da
an Gesetzgebungsvorhaben, über die wir in nächster Zeit
heftig zu diskutieren haben werden, gerade zum Thema
Energiepolitik . Sie haben eben selbst davon gesprochen:

Mir macht der Kostenanstieg bei der Energiepolitik er-
hebliche Sorgen .

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden ganz sicher deutliche Kostenerhöhungen
beim Netzausbau haben . Wir werden für die Kapazitäts-
reserve Geld zahlen müssen . Machen wir uns nichts vor:
Das geht nicht kostenlos .

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die wollten Sie doch! Das ist ja echt unglaublich!)

All das wird über den Strommarkt und über den Strom-
preis zu finanzieren sein.

Meine Damen und Herren, machen wir uns bitte nichts
vor: Wir haben schon heute die höchsten Strompreise der
Welt .

(Thomas Jurk [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

Schauen wir einmal auf die USA . Die Amerikaner haben
sich vorgenommen, über niedrige Energiepreise ihren
industriellen Standort zu reindustrialisieren . Es kommt
zu einer Welle von Einwanderungen großer Firmen in die
USA, weil die Energiepreise so fantastisch niedrig sind,
dass es sich für sie lohnt, wegzugehen . Das darf uns nicht
passieren . Vor allem darf nicht passieren, dass dadurch
Wertschöpfungsketten kaputtgemacht werden . Hier sind
wir gefordert .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich denke auch, dass wir bei der Klimapolitik vor-
sichtig sein müssen; denn der Emissionshandel muss
zumindest auf dem europäischen Feld so sein, dass wir
das berühmte Level Playing Field erhalten und dass wir
keine zusätzlichen Kosten für unsere Unternehmen ver-
ursachen, die andere Unternehmen in Europa nicht zu
tragen haben . Auch bei sozialpolitischen Entscheidungen
müssen wir sehr vorsichtig sein . Die Rente mit 63 ist kein
Renner . Es sind zwar sehr viele in die Rente gegangen –
insofern ist es schon ein Renner –; aber es ist insofern
schlecht, dass gerade die, die jetzt so früh in Rente ge-
gangen sind, als Leistungsträger und auch als Ausbilder
in den kleineren Betrieben wegfallen . Genau die Leute
könnten wir zurzeit gut brauchen .

(Beifall der Abg . Dr . Kristina Schröder Das war kein Erfolgsmodell . Für mich gilt natürlich, dass wir alles tun müssen, um der Wirtschaft Rückenwind zu geben . Ich bin froh, dass der Bundesverkehrsminister höhere Investitionen in die Infrastruktur und auch in die Digitalisierung vornimmt . Das ist richtig . Last but not least muss es unser Ziel sein – Herr Minister, wir sollten gemeinsam daran arbeiten; ich weiß, dass Sie da voll auf unserer Seite stehen –, TTIP voranzutreiben . Ich ärgere mich darüber, mit welcher Ver Dr. Michael Fuchs ve in Deutschland NGOs wie Campact etc . gegen TTIP kämpfen . (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei mir zu Hause kämpft die CDU dagegen!)

(Wiesbaden) [CDU/CSU])

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511710

(A) (C)

(B) (D)

Ich frage mich allerdings auch, woher diese Herrschaften
überhaupt das Geld bekommen .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gute Frage!)

Wir sollten da mal über Transparenz diskutieren . Es wäre
ja ganz nett, wenn wir von denen die Transparenz erhal-
ten würden, die sie von uns permanent erwarten .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da ich gerade bei TTIP bin, möchte ich gerne ein Bei-
spiel dafür nennen, wie positiv ein Freihandelsabkom-
men wirken kann . Die EU hat vor drei Jahren mit Korea
ein Freihandelsabkommen geschlossen . Das ist für uns
Deutsche eine dicke Erfolgsstory . Wir haben innerhalb
von drei Jahren fast 32 Prozent mehr Exporte nach Korea
erreicht . Ich weiß, dass die Automobilindustrie am An-
fang Angst davor hatte . Wenn man heute über koreani-
sche Straßen fährt, dann stellt man fest, dass dort gerade
unsere teuren Autos sehr präsent und überall vertreten
sind . Das heißt: Das Freihandelsabkommen ist ein Er-
folgsmodell .

Warum soll das nun mit den Amerikanern anders
laufen? Wir haben 176 Abkommen geschlossen . Diese
176 Abkommen machen einen Großteil unseres Erfol-
ges aus . Das wird bei einem Abkommen mit der größten
Wirtschaftsmacht genauso sein . Insofern hoffe ich, dass
das schnell passiert . Am besten wäre es, unser Abkom-
men mit den Amerikanern würde vor dem Freihandels-
abkommen geschlossen, das die Amerikaner zurzeit mit
den Asiaten aushandeln . Denn eines steht fest: Wenn mit
den Asiaten Standards gesetzt sind, dann wird man uns
vermutlich von amerikanischer Seite sagen: Wir haben
mit 1,8 Milliarden Menschen ein Freihandelsabkommen
geschlossen; da müsst ihr 500 Millionen Europäer euch
schon an diese Standards angliedern .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da ist also dringender Handlungsbedarf gegeben . Ich
würde mir wünschen, dass das schnell vorangetrieben
wird .

Bei allen Herausforderungen der aktuellen Flücht-
lingswelle gibt es auch Chancen . Ich sehe die Chance da-
rin –die Bundeskanzlerin hat das in ihrer Rede gesagt –,
dass wir ein Stück weit entbürokratisieren, wieder flexi-
bler werden und die Verkrustungen, die wir uns mittler-
weile geleistet haben, aufbrechen . Ich will ein Beispiel
nennen: Wer aus Syrien geflohen ist, der braucht kein
Lärmschutzgutachten, wenn er neben einer Tischlerei
wohnt . Wer in eine neue Unterkunft kommt, der braucht
nicht unbedingt den allerletzten Energieeffizienzstan-
dard . Wir haben uns über die Jahre Dinge geleistet, die
alle schön sind – „nice to have“, wie es so schön heißt –;
aber wir können uns das in dieser Phase nicht leisten .
Wenn wir das eine oder andere jetzt auf den Prüfstand
stellen, dann kann das durchaus ein Programm sein, das

sich für uns alle lohnt . Ich glaube, dass wir das schaffen
können . Wir sollten die Verkrustungen, die wir haben,
aufbrechen, und wir sollten jetzt gemeinsam Lösungen
finden, die der Wirtschaft helfen, die schwierigen Auf-
gaben zu lösen .

Danke .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Roland Claus

Rede von Dr. Michael Fuchs