Bundesdata – Rede – ID1812100500

Rede:
ID1812100500

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
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13. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Dann wollen wir einmal abwarten, wie lange das an-

hält .

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und
Energie:

Wenn es das einzige Problem bleibt, dann ist doch al-
les gut .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)

Ich will der Ermahnung gerne nachkommen .

Zwei abschließende Bemerkungen .

Ich glaube, dass wir neben der Hilfe in den Herkunfts-
ländern und den Nachbarstaaten dringend einen legalen
Zugang nach Europa und nach Deutschland brauchen .
Wir brauchen eine Alternative zu Schlepperbanden und
zu Menschenhändlern . Solange Menschen keine andere
Chance sehen, als über Schlepper und Menschenhändler
nach Europa zu kommen, werden wir das Elend an unse-
ren Grenzen nicht los . Migration lässt sich nicht verbieten
oder verhindern . Die Migration, wie wir sie jetzt haben,
wird stattfinden, auch auf lange Zeit. Was wir brauchen,
sind Wege geordneter Migration . Deswegen rate ich uns
dringend, in Deutschland das Thema Einwanderungs-
gesetz voranzutreiben und übrigens auch in Europa für
eine solche Politik zu werben .

(Beifall bei der SPD)

Ich fand die gestrigen Worte des EU-Kommissions-
präsidenten Jean-Claude Juncker bewegend und bin froh,
dass wenigstens ein erster Schritt getan wurde . Aber ich
finde, angesichts der Zahlen, die jetzt in Rede stehen,
muss man auch realistisch bleiben . Wenn Jean-Claude
Juncker 160 000 Flüchtlinge, die sich derzeit in Itali-
en und Griechenland aufhalten, auf die europäischen
Mitgliedstaaten gerecht verteilen will und Deutschland
noch einmal 31 000 davon aufnehmen soll, also 20 Pro-
zent, dann muss man die Zahlen ein bisschen einord-
nen: Deutschland hat bis vorgestern den Zugang von
450 000 Flüchtlingen registriert . Allein im August waren
es 105 000, und in den ersten acht Tagen des September
waren es bereits 37 000 . Vielleicht werden es im Sep-
tember mehr als 100 000 . Das zeigt, ehrlich gesagt, dass
die Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen in Europa
ein erster Schritt ist, wenn man es freundlich bezeichnen
will . Man kann auch sagen: ein Tropfen auf den heißen
Stein .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Damit darf nicht alles erledigt sein . Wenn wir Euro-
pa erhalten wollen, haben wir viel zu tun . Aber vor allen
Dingen muss Europa zeigen, dass es seine humane Ori-
entierung beibehält . Wir sind hier in Europa keine Zu-

Bundesminister Sigmar Gabriel

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11707

(A) (C)

(B) (D)

gewinngemeinschaft, bei der man mitmacht, wenn man
Geld kriegt, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft .
Juncker hat den ersten Schritt getan; die Mitgliedstaaten
Europas müssen deutlich mehr Schritte tun .

Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Roland

Claus das Wort .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Bundes minister Gabriel, Sie haben, wie ich finde, be-
rechtigterweise den Zusammenhang zwischen Ihrem Etat
und den aktuellen Flüchtlingsfragen beschrieben . Die
gute Absicht dabei will ich Ihnen auch nicht absprechen,
aber bei den Konsequenzen mangelt es erheblich .

Die gravierendste Ursache von Flucht und Vertreibung
sind bekanntlich Kriege . Vertreter der Koalition haben in
dieser Haushaltswoche zu Recht häufig gesagt, es gehe
darum, die Fluchtursachen zu überwinden . Für Krie-
ge benötigt man Waffen . Deutschland liefert nach wie
vor Waffen, auch in Kriegsgebiete . Zum Beispiel führt
Saudi-Arabien mit deutschen Waffen Krieg im Jemen .

Das Wirtschaftsministerium ist für Waffenexport-
genehmigungen zuständig, freilich nicht allein, aber
maßgeblich . Herr Bundesminister, Sie sind auf diesen
Vorgang eingegangen . Ich will Ihnen belegen, dass Sie
die Zahlen, die Sie ausgewählt haben, in Ihrem Sinne ge-
schönt haben .

(Beifall bei der LINKEN)

In der Welt vom 24 . Juni werden Sie, Herr Bundes-
minister, mit den Worten zitiert: Waffenexporte dürfen
„kein Mittel der Wirtschaftspolitik“ sein . Wie wahr . Fakt
ist aber – auch das ist nachzulesen –, dass im ersten Halb-
jahr 2015 Waffenexporte in Höhe von 6,5 Milliarden
Euro genehmigt wurden . Das sind genauso viele wie im
ganzen Jahr 2014, Herr Bundesminister . Das ist die
Wahrheit . Hier hilft es nicht, wenn Sie sich einzelne Zah-
len heraussuchen .

(Beifall bei der LINKEN – Thomas Jurk [SPD]: Sie können das ja mal mit 2012 oder 2013 vergleichen!)

Nachzulesen ist das im Spiegel vom 9 . August dieses
Jahres, und zwar in der Auswertung einer Anfrage mei-
nes Fraktionskollegen Jan van Aken . Der Spiegel vermu-
tet – ich denke, nicht zu Unrecht –, dass das Jahr 2015 ein
Rekordjahr deutscher Waffenexporte ist . Herr Minister,
konsequent im Sinne der Bekämpfung von Fluchtursa-
chen wäre es doch, zu sagen: Schluss mit den Waffenex-
porten! Verbieten Sie sie! Das wäre eine Konsequenz .

(Beifall bei der LINKEN)

Eine zweite Konsequenz im Umgang mit dem Flücht-
lingsproblem wäre, sich mit Industrieverbänden und

Kammern dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge und Asyl-
suchende schnell in Arbeit und Ausbildung kommen . Das
will die Industrie bekanntlich . Aber Sie wissen wie wir,
dass das Asylrecht, das Zuwanderungsrecht dem enge
Grenzen setzt . Sie müssten sich doch zusammen mit
Bundesministerin Nahles und den Vorschlägen, die der
Chef der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, gemacht
hat, auf den Weg machen und ein großes Programm auf-
legen, um die Situation zu vereinfachen und Flüchtlingen
und Asylsuchenden den Zugang zu Ausbildung und Ar-
beit zu ermöglichen .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich höre immer, man solle die Regeln vereinfachen, man
solle entbürokratisieren . Das wäre genau die Stelle, bei
der Sie beginnen sollten .

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linksfraktion hat zu diesem Problem Anfang
Juni eine Anhörung zum Thema „Industriepolitik in Ost-
deutschland“ durchgeführt . Dort hat die Bundesagentur
für Arbeit ihre Vorschläge vorgetragen . Wir wundern uns
schon darüber, dass diese Vorschläge nicht im großen Stil
aufgegriffen werden . Wir fordern Sie auf, hier etwas zu
tun .

Der Wirtschaftsetat, meine Damen und Herren, ist
nach wie vor zur Hälfte für die Subventionierung staats-
naher Monopolisten vorgesehen, insbesondere in der
Luft- und Raumfahrt . Das so hoch gepriesene Zentrale
Innovationsprogramm für den Mittelstand macht gerade
ein Drittel der Subventionen für die staatsnahen Monopo-
listen aus . Das ist keine vernünftige Mittelstandspolitik .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will noch ein Wort zur wirtschaftlichen Situation
in Ostdeutschland sagen . Ich freue mich darüber, dass der
Bundesminister heute auf dieses Thema eingegangen ist,
im Unterschied zu vorherigen Reden . Offenbar hat die
Kritik der Opposition doch einige Wirkung erzielt . Ich
habe bereits gesagt, dass wir im Juni zum Thema „Indus-
triepolitik in Ostdeutschland“ mit Expertinnen und Ex-
perten aus der Wirtschaft gesprochen und ihre Erkennt-
nisse wahrgenommen haben. Wir finden, dass es noch
immer eine große Reserve in diesem Land gibt . Ost-
deutsche Industrieunternehmen haben einen ungeheuren
Erfahrungsvorsprung beim Bewältigen von Transforma-
tionen, mit denen wir es in der Wirtschaft noch zu tun
haben werden . Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie diese Er-
kenntnisse! Bringen Sie sie ein! Nutzen Sie sie auch für
eine gesamtdeutsche Entwicklung! Hier ist noch vieles
zu leisten .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf ver-
weisen, dass wir in Ostdeutschland ein großes Problem
mit dem hohen Anteil an Niedriglohn-, Zeitarbeits- und
Fristverträgen haben . Im Osten ist diese Gruppe der Be-
schäftigten trotz Mindestlohn nach wie vor etwa doppelt
so stark vertreten wie im gesamten Bundesdurchschnitt .
Da müssen endlich Änderungen auf den Tisch gebracht
werden .

(Beifall bei der LINKEN)

Bundesminister Sigmar Gabriel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511708

(A) (C)

(B) (D)

Herr Bundesminister, Sie sagen häufig wohlklingen-
de Worte zur Energiewende . Sie haben ja auch die Zu-
ständigkeit für die erneuerbaren Energien . Wir möchten
Sie aber darauf hinweisen – das haben wir auf Anfrage
herausgefunden –, dass beim Umweltbundesamt die vor-
gesehenen Haushaltsmittel aus Ihrem Ministerium noch
immer nicht angekommen sind .

Also: Machen Sie nicht nur flotte Sprüche, sondern er-
ledigen Sie die Hausaufgaben! Und vergessen Sie nicht:
Die Fluchtursachen können Sie angehen, indem Sie Waf-
fenexporte einstellen und verbieten .

(Beifall bei der LINKEN – Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Völliger Quatsch!)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Roland Claus