Bundesdata – Rede – ID1812011800

Rede:
ID1812011800

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Danke,: 1
2. Frau: 1
3. Heinrich: 1
4. .: 1
5. –: 1
6. Nächster: 1
7. Redner:: 1
8. VolkmarKlein: 1
9. für: 1
10. die: 1
11. CDU/CSU-Fraktion: 1
12. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gabriela Heinrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin, lassen Sie sich überraschen . – Herr

Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und
Kolleginnen! Im Moment – wir haben es schon gehört –
ist es relativ einfach, die Menschen in unserem Land
davon zu überzeugen, dass die Entwicklungspolitik ein
wichtiges Thema ist und dass Entwicklungspolitik Geld
kostet, vielleicht noch sehr viel mehr kosten muss und
wird .

Die Menschen sehen im Fernsehen die furchtbaren
Bilder von Flüchtlingen, die verzweifelt versuchen, Sta-
cheldraht und Mauern zu überwinden, die sich schreiend
auf Bahngleise legen und unter unwürdigsten Bedingun-
gen im Freien kampieren, um auf ihre Chance zu warten,
die Chance auf Europa .

Das alles kommt jetzt plötzlich auch in der deutschen
Öffentlichkeit an, nicht nur hier im Parlament . Es taucht
verstärkt die Frage auf, warum wir nicht genug in den
Herkunfts- und Aufnahmeländern investieren, aus denen
die Menschen zu uns kommen, warum wir nicht mehr
versuchen, die Fluchtursachen zu bekämpfen – irgend-
wie, aber auf jeden Fall mit deutlich mehr Engagement .
Deshalb – das wurde heute ganz oft angesprochen – ist
es natürlich ein gutes Zeichen, dass im Haushaltsentwurf
beim Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung ein deutliches Plus zu ver-
zeichnen ist, auch, aber nicht nur, für die Sonderinitiative
„Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ .

Wir haben uns seit langem für die Stärkung des Ent-
wicklungsetats eingesetzt, und der Aufwuchs ist sicher
ein richtiges Signal . Aber – und das kann man auch heu-
te wieder erkennen – die meisten Entwicklungspolitiker
haben Fusseln am Mund, wenn sie immer wieder darauf
hinweisen, dass sich Deutschland international verpflich-
tet hat, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen . Wir sind
von diesem Ziel weit entfernt . Wir müssen das ändern
und konsequent nachbessern .

Die Gelder der Industrienationen für Entwicklungszu-
sammenarbeit sind eine gute Investition in die Zukunft
von Millionen von Menschen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Klimke, ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen,
dass der gute Aufwuchs, den wir jetzt haben, reichen
wird, um uns den SDGs so zu nähern, wie wir dies alle
miteinander gerne möchten .

Wir sehen jetzt, dass alle, die es irgendwie schaffen
können, vor der Situation in ihren Herkunftsländern flie-
hen, aber sie werden nicht alle nach Europa kommen

können . Entwicklungszusammenarbeit – auch das wurde
schon gesagt – ist kein Allheilmittel, um Fluchtursachen
zu beseitigen . Ich könnte auch gar nicht alle Fluchtursa-
chen ordentlich benennen, an denen wir arbeiten müss-
ten .

Die Menschen fliehen vor Bürgerkriegen, Gewalt
und Unterdrückung. Sie fliehen aufgrund fehlender Per-
spektiven, häufig hervorgerufen durch Korruption und
organisierte Kriminalität, und sie fliehen eben nicht nur
aus Afrika, sondern auch aus Europa, wie das Beispiel
Albanien zeigt. Die Menschen fliehen auch verstärkt aus
den Flüchtlingslagern in den Aufnahmeländern, vor al-
lem dann, wenn die internationale Gemeinschaft Kriegs-
flüchtlinge nicht versorgen kann, es dort keine Sicher-
heit gibt und die Kinder niemals eine Schule besuchen
können . Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur die
Herkunftsstaaten, sondern auch die Aufnahmeländer un-
terstützen . Das heißt konkret, dass wir die Infrastruktur
von Flüchtlingslagern und Flüchtlingsstätten stärken
müssen, wie wir das vor kurzem, Peter Stein, in unserem
Antrag „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisie-
rung nutzen“ gefordert haben . Der Haushaltsaufwuchs ist
dafür eine große Chance .

Wir werden in der Entwicklungszusammenarbeit
Schwerpunkte setzen müssen . Das ist nicht so einfach,
weil es so viele Baustellen gibt und so viele Länder, die
Unterstützung brauchen . Schauen wir nach Nordafrika,
vor die Haustür Europas . Libyen ist ein Land, das im
Chaos versunken ist, mit unabsehbaren Folgen für die
Nachbarländer . Die Menschen in dieser Region brauchen
dringend Stabilitätsanker in diesem Chaos .

Tunesien gibt Hoffnung, gilt als Leuchtturm für De-
mokratie und Stabilität, ist aber massiv vom Terrorismus
bedroht . Die entwicklungspolitische Unterstützung muss
auch helfen, den Terror einzudämmen, um die Stabilität
zu fördern,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD])

zum einen, indem wir mehr wirtschaftliche, soziale und
gesellschaftliche Perspektiven für die Menschen schaf-
fen, zum anderen, indem wir die Demokratisierung wei-
terhin begleiten und unterstützen .

Das Gleiche gilt für Marokko, das nicht so sehr im Fo-
kus steht . Auch dieses Land ist stabil, braucht aber Unter-
stützung, um die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu
kriegen, braucht Unterstützung bei der regionalen Ent-
wicklung und bei den Demokratisierungsprozessen . Die
jetzt geplante Verdoppelung der Mittel für die Sonderi-
nitiative „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika
und Nahost“ kann durchaus ein wichtiger Beitrag dazu
sein .

Wir müssen wegkommen von der Sicht, dass Ent-
wicklungspolitik vor allen Dingen Geld kostet . Wir ha-
ben es in einigen Beiträgen gehört . Das ist immer nur die
halbe Wahrheit . Natürlich kostet das Geld, aber die Frage
ist doch – die müssen wir uns alle mit Blick auf unseren
Gesamthaushalt stellen –: Was kostet es uns, wenn wir
uns nicht den Ursachen von Flucht stellen, wenn wir Ent-
wicklungsländer nicht dabei unterstützen, auf erneuerba-

Vizepräsidentin Claudia Roth

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511694

(A) (C)

(B) (D)

re Energien zu setzen oder den Verlust der Biodiversität
zu stoppen? Und was kostet es uns, wenn wir nicht dabei
helfen, in anderen Ländern demokratische Strukturen,
Verwaltungen und einen Rechtsstaat aufzubauen, vor
allen Dingen, wenn sie diese Hilfe von uns einfordern?
Diese Fragen müssen diejenigen im Hinterkopf haben,
die das Erreichen der ODA-Quote immer noch für nach-
rangig halten .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Heike Hänsel [DIE LINKE])

Die Koalition hat vor ein paar Wochen im Parlament –
wir haben das gemeinsam gemacht – einen Antrag zur
Urbanisierung verabschiedet – ich habe schon darauf hin-
gewiesen –, auch weil das schnelle Anwachsen der Städ-
te und eine völlig ungeplante Urbanisierung unheimlich
viel Konfliktpotenzial bergen. Wenn, wie erwartet, im
Jahr 2050 3 Milliarden Menschen unter katastrophalen
Lebensbedingungen in einem Slum leben, dann werden
wir versagt haben . Das müssen wir uns heute deutlich
bewusst machen .

(Beifall der Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD] sowie der Abg . Heike Hänsel [DIE LINKE])

Es gehört deswegen zur Prävention, dass wir betroffene
Länder und Städte stärker bei der Stadtplanung unter-
stützen . Wir reden immer alle von der ländlichen Ent-
wicklung . Ja, dieses Thema ist wichtig, aber es gibt auch
andere wichtige Themen, Möglichkeiten, wie man wahn-
sinnig viele Menschen in diesen riesigen Molochen von
Städten auf einmal erreichen kann, wie man ihre Lebens-
situation verbessern kann . Das gilt auch für die Dezent-
ralisierung, den Aufbau kommunaler Selbstverwaltung,
die Energie- und Wasserversorgung und die Infrastruk-
tur – bis hin zu Urbanisierungspartnerschaften. Ich fin-
de es sehr begrüßenswert, dass wir im Haushaltsentwurf
eine Erhöhung der Mittel für die kommunale Zusammen-
arbeit und die Städtepartnerschaften vorgesehen haben .
Die Mittel sollen mehr als verdoppelt werden .

Genauso begrüßenswert finde ich das vorgesehe-
ne eigenständige Ziel mit Stadtbezug bei den globalen
Nachhaltigkeitszielen . Das müssen wir um eine New-Ur-
ban-Agenda ergänzen, die auf der Habitat-III-Konferenz
im kommenden Jahr beschlossen und umgesetzt werden
muss . Fluchtursachen und der Umgang der Städte mit
Flüchtlingen werden dabei eine wichtige Rolle spielen
müssen .

Entwicklungspolitik darf nicht nur auf Krisen reagie-
ren . Der Anspruch ist und bleibt, Krisen zu vermeiden
und die Lebensumstände von Menschen deutlich zu
verbessern . Wir müssen diese Aufgabe mit den Investi-
tionen, die ich erwähnt habe, angehen, um diese Krisen
zu vermeiden . Sie dürfen gar nicht erst entstehen . In den
letzten Wochen ist deutlich geworden, dass es dazu keine
Alternative gibt .

Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Heinrich . – Nächster Redner: Volkmar

Klein für die CDU/CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Volkmar Klein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-
gen! Jetzt, gegen Ende der Debatte, wird klar, dass wir
die Herausforderungen annehmen, dass Deutschland zu
seiner weltweit gewachsenen Bedeutung und Verantwor-
tung steht . Genau das hat der Minister eben bereits sehr
eindrucksvoll für uns alle unterstrichen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es bleiben zwei klare Botschaften: Erstens . Wir küm-
mern uns um die Flüchtlinge in Lagern im Nahen Osten .
Das ist auch wichtig . Wir müssen helfen, dass die Le-
bensbedingungen dort besser werden – im Übrigen nicht
nur als Nothilfe über das Auswärtige Amt, sondern so,
dass, realistisch betrachtet, diese Menschen dort auch
einen längeren Zeitraum bleiben können . Dafür braucht
man entsprechende Investitionen . Dafür braucht man
entsprechende Infrastruktur, bis hin zu Bildung . Wenn
uns das nicht gelingt, dann werden sich die Menschen
von dort auf den Weg machen .

Die zweite Botschaft lautet: Chancen in den Heimat-
ländern für die Menschen schaffen . Das ist ein Anlie-
gen unserer Politik insgesamt und etwas, was in diesem
Haushaltsentwurf bereits ziemlich deutlich wird . Wir
müssen Chancen für die Menschen in ihrer Heimat schaf-
fen – auf dem Balkan und in Afrika . Zumindest müssen
die Menschen das Gefühl haben, dass sie in ihrer Heimat
langfristig ihren Lebensunterhalt verdienen und ein gutes
Leben führen können .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir nun dieses in dem vorgelegten Haushaltsent-
wurf mit einem Plus von 880 Millionen Euro – das ist
im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr eine Steige-
rung um 13,5 Prozent – unterstreichen, dann ist das gut .
Gut ist das allerdings vor allem dadurch, dass wir diese
deutliche Steigerung ohne Aufnahme von neuen Schul-
den hinbekommen . Das wiederum ist ein gutes Signal für
diese Menschen, für die Länder, die unserer Hilfe bedür-
fen; denn das macht klar: Auf der Basis dieser Solidität,
dieser Stabilität wird sich unsere Wirtschaft auch künftig
erfolgreich entwickeln . Dieser Erfolg wird uns auch in
Zukunft in die Lage versetzen, unsere internationale Ver-
antwortung wahrzunehmen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie genau dieser erhebliche Zuwachs um 880 Millio-
nen Euro im nächsten Jahr ausgegeben werden soll, das
werden wir in den nächsten neun Wochen diskutieren .
Die sogenannten vertraulichen Erläuterungen liegen ja
noch nicht vor . Insofern ist das, was wir bisher haben,
noch nicht ganz befriedigend, aber die richtige Diskus-

Gabriela Heinrich

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11695

(A) (C)

(B) (D)

sionsgrundlage, um Einzelheiten in den nächsten neun
Wochen zu klären .

Im Moment ist es vielleicht sogar noch ein bisschen
zu wenig . Die Kollegin Sonja Steffen hat eben gesagt:
Verteilen nach dem Gießkannenprinzip reicht nicht . Die
Begründung, die ich im Haushaltsentwurf beispielswei-
se bei Titeln wie „Technische Zusammenarbeit“ oder
„Finanzielle Zusammenarbeit“ oder auch bei den Kir-
chen und vielen anderen für Steigerungen sehe, nämlich
„mehr wegen ODA-Aufwuchs“, ist natürlich ein biss-
chen zu wenig . Das heißt ja quasi, das Geld muss raus;
wir stecken das jetzt einfach mal da rein . – Das ist keine
Begründung, sondern das muss die Folge für die Aufga-
ben sein, die wir aus diesen Titeln finanzieren wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dabei ist es tatsächlich so, dass einige in Deutschland
weiterhin das schiere Ausgeben von Geld bereits für das
Erreichen des Erfolgs halten . Aber wir wissen inzwi-
schen, dass das nicht der Fall ist .

(Beifall bei der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Für die Linke nicht!)

Wir müssen mit den noch ausstehenden vertraulichen
Erläuterungen konkretisieren, was genau Chancen bringt
und was genau Fluchtursachen bekämpft .

Heute Morgen hat Thomas Oppermann eine weitere
Konzentration auf genau dieses Anliegen vorgeschla-
gen, nämlich eine Umschichtung hin zu diesem Titel
für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen,
Flüchtlinge reintegrieren“ . In der Tat wächst dieser Ti-
tel nur relativ gering auf, nämlich von 70 Millionen auf
110 Millionen Euro . Andererseits – das ist ja auch aus
der bisherigen Diskussion hervorgegangen – ist ja ei-
gentlich der gesamte Haushaltsplan des Ministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der
Versuch, Fluchtursachen zu bekämpfen und Chancen zu
geben .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Rebmann [SPD]: Richtig! – Dr . Bärbel Kofler [SPD]: Endlich hat er es verstanden!)

Genau das wird gebraucht . Dafür reichen einfach nur
Gesundheitsprogramme und Bildung, so wichtig dies
auch ist, nicht aus . Dadurch allein bekommt nämlich in
Afrika noch niemand einen Job, hat noch niemand eine
Perspektive zur Erarbeitung seines eigenen Lebensunter-
halts in der Zukunft . Dafür müssen wir noch mehr tun .
Es gibt auch an den Universitäten Afrikas IT-Absolven-
ten . Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Gründer-
zentren und Businessparks für diese Absolventen schaf-
fen können . Das müssen wir uns auch für Handwerker
überlegen . Es reicht nicht, auch wenn es gut gemeint ist,
im Rahmen traditioneller Entwicklungszusammenarbeit
Handwerker auszubilden . Ein Handwerker – das wissen
wir; das ist auch in Deutschland so – muss nicht nur sein
Handwerk beherrschen, sondern er muss auch Unterneh-
mer sein, wenn er Jobs schaffen will . Wir müssen in der
Tat noch mehr deutsche Firmen dafür begeistern, in Afri-
ka Betriebe zu eröffnen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn am Ende bleibt: Wer keine Perspektive auf einen
Job hat, der wird, auch wenn er noch so gut ausgebildet
ist und noch so gut gesundheitlich versorgt ist, in seinem
Land nicht bleiben können, weil er keine Arbeitsgele-
genheit hat und seinen Lebensunterhalt nicht erarbeiten
kann . Deswegen brauchen wir eine stärkere Kooperation
auch mit der Wirtschaft in diesen Ländern .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hilfe ist ausgesprochen wichtig . Deswegen die Mit-
telsteigerung, und deswegen sind wir so begeistert dabei,
unsere Hilfe anzubieten und gemeinschaftlich einzubrin-
gen . Wir wissen aber auch, dass in den meisten Ländern
Afrikas die Hauptgründe dafür, dass die Menschen keine
Chancen und keine Perspektiven haben, Misswirtschaft
und – ich sage es einmal ganz diplomatisch – optimierba-
re Effizienz von Regierungshandeln sind. Dazu gehören
natürlich auch – die Kollegin Hajduk hat es eben gesagt –
effiziente Steuersysteme. Auch viele andere Dinge gehö-
ren dazu . Möglicherweise kann auch eine intensivierte
Zusammenarbeit mit den Kommunen in Deutschland
helfen, Erfahrungen weiterzugeben . Das alles ist wichtig .

Vielleicht sollten wir in der Entwicklungszusammen-
arbeit ein bisschen von unseren Erfahrungen im Eu-
ro-Raum lernen . Denn auch in einigen der Programm-
länder waren Defizite bei der Regierungsführung das
Problem . Dort hat die Troika entscheidend dazu beige-
tragen, Verwaltungskompetenz zu stärken und vor allen
Dingen Bremsklötze für eine erfolgreichere Entwicklung
wegzuräumen . Genau das braucht Afrika . Troikas für Af-
rika – das wäre der richtige Spruch .

(Beifall bei der CDU/CSU – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber müssen wir diskutieren, ob das so ist! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Um Gottes willen!)

Keine Sorge, es geht nicht um eine Aufnahme in den
Euro-Raum, das ganz bestimmt nicht, aber sehr wohl um
eine klare Konditionalität, um die Ansage: Wir geben
Hilfe, aber wir erwarten eine bessere Regierungsführung .
Dies müssen wir wahrscheinlich ein bisschen robuster
angehen, als wir bisher bereit gewesen sind .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Je besser wir das schaffen, desto mehr können wir mit
unseren Mitteln erreichen . Im Übrigen müssen wir uns
dafür ja auch gegenüber unseren Steuerzahlern verant-
worten .

Wenn wir das schaffen, kann unser jetzt vorliegen-
der Haushaltsentwurf eine wirklich hervorragende Aus-
gangslage für die weitere Diskussion in den nächsten
neun Wochen sein . Damit können wir dann genau das er-
reichen, was Minister Gerd Müller in seiner hervorragen-
den Art überall kommuniziert . Wir können das erreichen,
wenn wir es gemeinsam wollen .

Wir schaffen es auf diesem Wege, Chancen und Per-
spektiven für die Menschen zu schaffen, nicht nur auf
dem Balkan, nicht nur im Mittleren Osten, sondern auch

Volkmar Klein

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511696

(A) (C)

(B) (D)

in Afrika . Um das zu erreichen, sollten wir weniger Streit
anzetteln und gemeinsam in diese Richtung arbeiten .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch weniger?)

Rede von Gabriela Heinrich

Rede von Volkmar Klein