Bundesdata – Rede – ID1812010600

Rede:
ID1812010600

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. Vielen: 1
2. Dank,: 1
3. Kollegin: 1
4. Hajduk: 1
5. .: 1
6. –: 1
7. Nächste: 1
8. Rednerin: 1
9. istDagmar: 1
10. Wöhrl: 1
11. für: 1
12. die: 1
13. CDU/CSU-Fraktion: 1
14. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ja, es ist richtig: Dieser Haushaltsplan im Be-
reich Entwicklungszusammenarbeit steigt um einen er-
heblichen Anteil – es ist ein zweistelliger Prozentsatz –,
nämlich von 6,5 Milliarden Euro auf 7,4 Milliarden Euro .
Herr Minister, das ist erst einmal eine frohe Botschaft .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sonja Steffen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511684

(A) (C)

(B) (D)

Aber man muss auch ganz nüchtern sagen: Das ist ab-
solut notwendig . Ihr Etat hat einen Anteil von 2,2 Prozent
am Gesamthaushalt . Ich nehme einmal – ganz zufällig –
einen anderen Etat zum Vergleich: Der Etat für Verteidi-
gung hat einen Anteil von 11 Prozent am Gesamthaus-
halt . Wir leben in einem Zeitalter, in dem international
niemand infrage stellt, dass das eine Epoche ist, in der
wir das Ausmaß von globaler Flucht erleben – mit 60, 70
oder 80 Millionen Menschen auf der Flucht . Diese Zahl
steigt in Zukunft vielleicht sogar noch an . Vor diesem
Hintergrund ist es schlicht eine moralische Pflicht und
auch vernünftig, in den eigenen Haushalten völlig neue
Akzentsetzungen vorzunehmen .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Da ist ein Anteil von 2,2 Prozent am Gesamtetat doch
nicht genug .

Deswegen sage ich Ihnen, Herr Minister: Die Erhö-
hung des Etats für das Jahr 2016 ist begrüßenswert; aber
umso bedauerlicher ist es, dass die Langfristentwicklung
stagniert . Das passt nicht zusammen . Sie haben mir ja
gerade applaudiert aus den Koalitionsreihen, dass das
wohl richtig ist . Aber man muss sagen, dass es nicht in
Ordnung war, Herr Minister, als Sie im Mai dieses Jahres
mit den EU-Kollegen eine Vereinbarung getroffen haben,
die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels erst für 2030 anzu-
streben . Sie verantworten eine Finanzplanung, in der Ihr
Etat, also Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, mit
einem Anteil von 0,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt
stagniert . Das passt nicht zusammen . Das ist nicht genug,
und da muss die Regierung nachbessern .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg . Heike Hänsel [DIE LINKE])

Vor dem Gipfel in New York war dieses fehlende Signal
eine Enttäuschung für die internationale Gemeinschaft .
Da reicht der Hinweis auf den Gipfel in Elmau nicht aus .
Es wird noch zwei Gipfel geben . Ich kann nicht erkennen,
dass Deutschland seine Verantwortung so wahrnimmt,
dass international das Gefühl aufkommt: Mensch, die
ziehen uns wirklich nach vorne . – Nein, das Gegenteil ist
der Fall: Enttäuschung .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will nicht sagen, dass international nicht auch an-
erkannt wird, was Deutschland leistet; wir brauchen aber
eine andere Langfristplanung . Wir werden von grüner
Seite mit Blick auf eine wirklich integrierte Betrachtung,
was den Einsatz von ODA-Mitteln für klassische Ent-
wicklungszusammenarbeit und für den internationalen
Klimaschutz angeht, entsprechende Vorschläge während
dieser Haushaltsverhandlungen vorlegen .

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, bei
dem ich glaube, dass wir wirklich auf einem falschen Weg
sind. Sie, Herr Minister, sollten darauf Einfluss nehmen.
Darüber müssen Sie sich im Kabinett vielleicht richtig
streiten . Es geht darum, dass wir in einem Punkt, der in
Addis Abeba als Ziel angestrebt wurde, einen wirklich
großen Schritt weiterkommen, nämlich bei der Bekämp-

fung der Steuervermeidung in Entwicklungsländern . Wir
können nicht immer nur über ODA-Mittel reden . Wir
müssen auch ernst nehmen, dass den Entwicklungslän-
dern jährlich bis zu 1 Billion US-Dollar an finanziellen
Ressourcen durch illegale Kapitalabflüsse und auch
durch legale Steuervermeidung internationaler Konzerne
verloren gehen . Allein auf Afrika bezogen, sind das 50
bis 60 Milliarden US-Dollar .

Sie haben gerade über das Thema Fluchtursachen
gesprochen . Wenn die reichen Länder des Westens kei-
ne internationale Steuerpolitik ermöglichen, die diese
teilweise auch legalen Steuergestaltungsmöglichkeiten
verhindert, dann fehlt uns ein ganz wesentlicher Faktor
bei der Fluchtursachenbekämpfung . Und da müssen wir
heran .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie haben im Juli dieses Jahres eigentlich das Gegen-
teil getan . Einerseits hat die Bundesregierung eine Initi-
ative – die Addis Tax Initiative – ins Leben gerufen, was
richtig ist . Diese konzentriert sich darauf, die Steuerbasis
der Entwicklungs- und Schwellenländer in Augenschein
zu nehmen . Gleichzeitig haben Sie aber leider von die-
sem Ziel abgelenkt, indem Sie nicht zugelassen haben,
dass die internationale Gemeinschaft an die ursprüngli-
che Forderung nach einer Gesamtbesteuerung der akti-
ven Konzerne herangegangen ist .

Insofern kann ich nur sagen: Wir sind enttäuscht, dass
sich Deutschland in Addis Abeba dagegengestellt hat, die
Vereinten Nationen bei der Diskussion um Reformen der
internationalen Steuerpolitik mit einzubinden . Das muss
korrigiert werden; denn das untergräbt unsere Glaubwür-
digkeit, wenn es um die Frage geht, ob wir an dieses The-
ma wirklich herangehen wollen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Minister, wir sind bei Ihnen, wenn die Mittel in
Ihrem Etat – das wird auch aus der SPD heraus vorge-
schlagen – stärker auf Fluchtursachen konzentriert wer-
den . Wir müssen aber aufpassen, dass es keine Kanni-
balisierung zulasten der besonders gering entwickelten
Länder gibt . Deren Anteil an der Hilfe – da sind wir uns,
glaube ich, eigentlich auch einig – muss gesteigert wer-
den . Insofern muss ich Sie bitten, an der Stelle auch vor-
sichtig vorzugehen . Es kann außerdem nicht sein, dass
die im Rahmen des Welternährungsprogramms gewährte
Unterstützung der syrischen Flüchtlinge im Libanon und
in Jordanien im Juni 2015 wegen knapper Finanzen ein-
gestellt werden musste .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich komme zu meinem allerletzten Punkt, wo wir, Herr
Minister, Ihnen nicht folgen . Sie haben meiner Heimat-
stadt Hamburg einen Besuch abgestattet und dort einen
Vorschlag zu Rüstungsexporten gemacht . Sie haben dann
aber auch noch gesagt, dass Rüstungsausgaben an eine
Forderung nach einer Friedensdividende gekoppelt wer-
den sollen . Dazu muss ich Ihnen klar sagen: Wir werden

Anja Hajduk

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11685

(A) (C)

(B) (D)

Ihnen da nicht folgen . Wir wollen keine Friedensdividen-
de bei Rüstungsausgaben, mit der man dann diesen auch
noch Freibriefe erteilt . Nehmen Sie bitte davon Abstand,
und schalten Sie in den von mir gerade vorgetragenen
Punkten um . Dann kämen wir einen erheblichen Schritt
voran .

Schönen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Hajduk . – Nächste Rednerin ist

Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dagmar G. Wöhrl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-

gen! Wir wissen, die Haushaltsdebatte, die diese Woche
läuft, ist hauptsächlich von einem Thema beherrscht . Uns
allen sind die schrecklichen Bilder von im Mittelmeer
ertrunkenen Menschen vor Augen – inzwischen sind es
über 2 600 –, von Menschen, die in Europa in Lastwagen
erstickt sind, Flüchtlinge, die mit ihren Familien versu-
chen, an der ungarischen Grenze Stacheldrahtzäune zu
überwinden .

Ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche .

Es sind Bilder, die uns allen nicht mehr aus dem Kopf
gehen . Vielen von uns standen die Tränen in den Augen,
als wir das Bild von Aylan gesehen haben . Aber es sind
auch Bilder, die uns zum Handeln zwingen und die uns
sagen: Wir müssen umdenken . Wir müssen in diesem
Zusammenhang wieder verstärkt das Heft in die Hand
nehmen .

Wir haben gehört, dass über 60 Millionen Menschen
auf der Flucht sind, darunter 38 Millionen Binnenflücht-
linge . 86 Prozent der Menschen, die aus ihrem Heimat-
land fliehen, leben in Entwicklungsländern. Das heißt,
jeder 122 . Mensch auf der Welt ist auf der Flucht . Hier
sind auch wir gefordert, und zwar in vielfältiger Art und
Weise . Gefordert, dass wir verhindern müssen, dass es
in den Ländern, in die die Flüchtlinge vor allem flie-
hen – wie Jordanien oder den Libanon, wo inzwischen
25 Prozent der Bevölkerung Flüchtlinge sind –, zu einer
Destabilisierung kommt .

Ich bin froh, dass wir auch schon in der Vergangenheit
mit 170 verschiedenen Projekten im Rahmen der Syri-
en-Krise aktiv gewesen sind . Ich möchte nicht wissen,
wo wir heute stünden, wenn wir nicht in der Vergangen-
heit schon so aktiv unsere Entwicklungszusammenarbeit
gestaltet hätten .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen auch vielen herzlichen Dank an die vielen, die
auch in der Vergangenheit mit aktiv gewesen sind! Ich
bin froh, dass wir jetzt durch das Aufstocken des Etats
die Möglichkeit haben, in diesem Bereich noch stärker
aktiv zu werden .

Wir leben in einer Zeit zunehmender Gewalt . Krisen
und Konflikte spitzen sich immer mehr zu. Es gibt im-
mer mehr Vertreibung durch Terrorismus und ethnische
Probleme, und vor allem auch immer mehr bittere Ar-
mut und Hunger, die die Menschen fliehen lassen. Das
Flüchtlingsthema hat also eine neue Dimension erreicht .

Ich bin froh, dass wir die drei Sonderinitiativen haben,
die von unserem Minister auf den Weg gebracht worden
sind, nämlich „EineWelt ohne Hunger“, „Fluchtursachen
bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ und „Stabilisie-
rung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“, die es
schon vorher gab, und dass wir die Mittel von 200 Milli-
onen Euro auf 400 Millionen Euro verdoppeln konnten .
Vielen Dank auch an die Haushälter über die Fraktions-
grenzen hinweg! Aber wir wissen, es wirkt immer alles
wie ein Tropfen auf den heißen Stein . Wir würden uns in
diesem Rahmen natürlich mehr wünschen .

Fluchtursachen bekämpfen: Das ist zurzeit in al-
ler Munde . Aber was sind Fluchtursachen? Ich habe es
schon angesprochen: Wie würden wir dastehen, wenn
wir in diesem Zusammenhang bisher nicht aktiv gewe-
sen wären?

Für uns ist es wichtig, dass wir im Rahmen unserer
Entwicklungszusammenarbeit es schaffen, Lebenspers-
pektiven in den Entwicklungsländern bzw . in den krisen-
geschüttelten Ländern zu verbessern . Das sind Länder,
die eine sehr junge Bevölkerung haben . In Afrika leben
jetzt 1,2 Milliarden Menschen . 2100 soll Afrika 4,4 Mil-
liarden Einwohner haben . Das ist fast das Vierfache . Über
50 Prozent sind junge Leute, die eine Perspektive brau-
chen . Das sind junge Leute, die in ihrer Heimat bleiben
wollen . Es ist schließlich nicht so, dass sie ihre Heimat
gerne verlassen . Sie möchten zu Hause bei ihrer Familie
bleiben: bei ihrer Schwester, bei ihrem Bruder oder bei
ihren Kindern . Wir müssen ihnen eine Chance geben . Sie
brauchen unsere Unterstützung, damit sie in ihrem Hei-
matland und in ihrem Heimatort etwas bewegen können .
Sonst werden sich viele von ihnen in Bewegung setzen .

Ich hoffe, dass wir auf dem Gipfeltreffen in Malta
im Herbst geschlossen mit einer Stimme sprechen . Die
Europäische Union ist eine Macht, aber nur dann, wenn
sie auch zukünftig mit einer Stimme spricht . Die Staaten
müssen umdenken . Sie müssen mehr gemeinsam agieren
und auch einmal gegenüber den Regierenden in den af-
rikanischen Ländern mit der Faust auf den Tisch hauen,
nach dem Motto „So geht es nicht weiter“ . Sie müssen
wissen, dass sie in die Pflicht genommen werden, sie
müssen wissen, dass sie selbst den Exodus der Einwoh-
ner ihrer Länder verhindern müssen und dass sie aktiver
sein müssen als bisher .

(Beifall des Abg . Martin Patzelt [CDU/CSU])

Nichtsdestoweniger ist es für uns wichtig, auch wei-
terhin für die Ernährungssicherung zu sorgen, was wir
auch schon in der Vergangenheit gemacht haben: durch
ländliche Entwicklung und Aufklärung der Frauen, damit
sie ihre Kinder ernähren können, und durch viele andere
Maßnahmen mehr .

Bildung und Beschäftigungsförderung sind genauso
wichtige Themen wie die Rückkehr von Flüchtlingen .

Anja Hajduk

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511686

(A) (C)

(B) (D)

Gesundheitszentren, die vernichtet wurden, müssen wie-
der aufgebaut werden . Des Weiteren steht die Förderung
von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Vordergrund .
In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders
bei unseren politischen Stiftungen bedanken, die hier
hervorragende Arbeit leisten . Ich bin daher froh, dass es
möglich war, den Etatansatz in diesem Bereich zu erhö-
hen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig ist für uns, in Zukunft mithilfe präventiver
Ansätze noch mehr dafür zu sorgen, dass Konflikte erst
gar nicht zustande kommen; das ist unsere primäre Auf-
gabe . Wir dürfen nicht erst dann aktiv werden, wenn das
Kind schon in den Brunnen gefallen ist . Vielmehr müs-
sen wir zukünftig noch mehr Präventionsmaßnahmen er-
greifen . Dass wir uns um die Ausbildung von Richtern
und kommunalen Verwaltungsbeamten kümmern . Dass
wir funktionierende Justizsysteme in den betreffenden
Ländern aufbauen, damit die Menschen Gerechtigkeit
einfordern können und so nicht mehr zur Flucht gezwun-
gen sind . In den betreffenden Ländern müssen freie und
pluralistische Medienlandschaften entstehen, damit kor-
rupte politische Führungen kontrolliert werden können .
Wir müssen Maßnahmen zu Versöhnungsprozessen er-
greifen, um Konflikte zwischen verfeindeten Gruppen
und Ethnien zu beseitigen .

Ich möchte noch ein Wort zum Westbalkan sagen . Wir
wissen alle, dass es für die Flucht der Migranten vom
Westbalkan andere Ursachen gibt als für die Flucht der
Menschen aus Syrien oder Eritrea, wo eine Militärdikta-
tur herrscht, oder aus Nigeria, wo Boko Haram sein Un-
wesen treibt . Aber wir müssen dafür sorgen, dass auch
die Menschen vom Westbalkan eine wirtschaftliche und
soziale Entwicklung erfahren und eine Zukunft haben,
und zwar unter klaren Bedingungen . Wenn man einmal
gesehen hat, unter welchen Bedingungen die Roma auf
dem Westbalkan leben, dann weiß man, dass das kein
Leben ist . Das ist menschenunwürdig . Man glaubt, im
schlimmsten Entwicklungsland in Afrika zu sein . Die
Roma haben keinen Zugang zu Arbeit und Gesundheits-
systemen, teilweise keinen Zugang zu Schulen . Ange-
sichts dessen frage ich mich, was aus der EU-Konven-
tion geworden und wohin das Geld geflossen ist, das die
betreffenden Länder für die Roma bekommen haben . Ich
glaube, in diesem Zusammenhang müssen wir den Fin-
ger noch viel stärker auf die Wunde legen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich bin dem Minister dankbar, dass er mit der GIZ
das DIMAK im Kosovo geöffnet hat . Das ist eine sehr
gute Einrichtung, zu der die Menschen vor Ort hingehen
und von der sie sich Hilfe und Beratung erbeten können .
Für die Verbesserung ihrer beruflichen Chancen in ihrem
Land . Dort werden ihnen aber auch legale Möglichkei-
ten der Arbeitsvermittlung nach Deutschland aufgezeigt .
Ich würde mich freuen, wenn wir auch in Albanien und
anderen Ländern des Westbalkans nach Abschluss der Pi-
lotphase dieses Projekt installieren könnten .

Europa sollte – ich sage absichtlich: sollte – beim
Flüchtlingsthema eine Rolle spielen . Als die Euro-Krise
akut wurde, wurde ein Gipfel nach dem anderen – fast im
Tagesrhythmus – einberufen . Aber wo sind den jetzt die
Gipfel und Zusammenkünfte im Tagesrhythmus, wenn
es um Flüchtlinge geht? Europa muss beweisen, dass es
in der Lage ist, nicht nur von Werten zu reden, sondern
auch den Schutz von Flüchtlingen als gemeinsamen Wert
anzuerkennen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Europa hat den Friedensnobelpreis bekommen . Es muss
jetzt aber beweisen, dass es diesen Friedensnobelpreis
tatsächlich verdient hat . Europa muss hier langsam in die
Puschen kommen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bedanke mich ganz herzlich bei unserem Minister,
der das Ministerium sehr gut aufgestellt hat . Er ist au-
thentisch und ein Vordenker, der erkannt hat, dass sein
Haus das Zukunftsministerium ist und noch mehr im
Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehen wird . Wir,
die wir im exklusiven Wohlstand leben, sitzen in einem
Boot und haben gemeinsam Verantwortung . Ich möch-
te in diesem Zusammenhang auch das Auswärtige Amt
einbeziehen, das sich in vielen Bereichen in die richtige
Richtung neu aufgestellt hat . Vielleicht schaffen wir es,
die Kräfte noch mehr zu bündeln und insbesondere bei
der Verzahnung von humanitärer Hilfe und Übergangs-
hilfe noch besser zusammenzuarbeiten . Ich glaube, das
wäre in diesem Zusammenhang sehr gut .

Wir alle sind gefragt, ob es die Industrieländer sind, ob
es die Schwellenländer sind . Aber vor allem müssen hier
die Entwicklungsländer selbst aktiv werden . Wir haben
unterschiedliche Verantwortlichkeiten entlang der jewei-
ligen Leistungsfähigkeit . Das ist ganz klar; das wissen
wir alle . Entweder sind wir bereit, unseren Wohlstand
mit anderen zu teilen, oder wir teilen mit anderen deren
Schicksal .

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksam-
keit .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Anja Hajduk

Rede von Dagmar G. Wöhrl