Bundesdata – Rede – ID1812009700

Rede:
ID1812009700

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 19 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 18
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bartholomäus Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-

legen! Der Verteidigungsetat steigt stärker, als zunächst
vorgesehen, nämlich auf 34,4 Milliarden Euro . Wir ge-
hen praktisch über die ursprünglichen Ansätze der mit-

telfristigen Finanzplanung hinaus . Das ist richtig, das
ist gut, das ist notwendig, weil, wie wir sehen, unsere
Bundeswehr vor ganz neuen großen Herausforderungen
steht und wir diesem Umstand auch im Verteidigungsetat
Rechnung tragen müssen .

Herrn Kollegen Neu würde ich gern erklären, wie
der Anteil von 1,17 Prozent am BIP zustande kommt;
er ist aber nicht mehr da . Ich kann mir jedenfalls nicht
vorstellen, dass er etwa kritisieren wollte, dass in diese
Prozentzahl auch noch die humanitäre Hilfe eingerechnet
wird, die aus dem Topf des Auswärtigen Amtes finanziert
wird – um nur ein Beispiel zu nennen .

Den Kollegen Dr . Lindner kann ich beruhigen . Ich
weiß, dass es in den Kreisen der Fachpolitiker durch-
aus die Annahme gibt, dass man den NATO-Standard
in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes er-
reichen sollte . Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass
die Lücke zwischen 1,17 Prozent und 2 Prozent noch zu
Zeiten meiner politischen Tätigkeit geschlossen werden
wird .

Wir müssen mit dem Geld, das wir zur Verfügung
haben, sehr gut umgehen, es sehr effizient einsetzen.
So müssen wir die Bündnisfähigkeit gewährleisten . Wir
haben einen hohen Modernisierungsbedarf . Wir müssen
auch die Leistungsfähigkeit wie den Wirkungsgrad und
die Effizienz unserer Waffensysteme verbessern; das hat
etwas damit zu tun, dass wir mit weniger Personal die
Verteidigungsleistung und Schutzwirkung erzielen müs-
sen, die wir brauchen . Wir brauchen eine Kompatibili-
tät der Systeme innerhalb unserer Streitkräfte, aber vor
allen Dingen auch mit unseren Bündnispartnern . Auch
dies sind besondere Herausforderungen, damit wir Ko-
operationsfähigkeit beibehalten bzw . da, wo notwendig,
wiederherstellen können .

Wir wissen zugleich, dass es im Verteidigungsetat gro-
ße Blöcke gibt, in denen ein Großteil der Mittel gebun-
den ist . Wenn ich an die Personalausgaben in Höhe von
11,4 Milliarden Euro und an die Versorgungsausgaben,
für die ja 5,7 Milliarden Euro veranschlagt sind, denke,
dann relativiert sich manches schon .

Ich bin vor diesem Hintergrund sehr froh, dass wir
trotzdem bei den verteidigungsinvestiven Ausgaben noch
eine Steigerung hinbekommen haben . So können wir
dem Umstand Rechnung tragen, dass bestimmte Systeme
demnächst – leider mit Verzögerung – zulaufen . Wenn sie
zulaufen, müssen sie auch bezahlt werden . Wir stehen ja
vor der Beschaffung großer und teurer Systeme . Vor der
Sommerpause haben wir – Frau Ministerin, Sie haben es
vorhin angesprochen – eine Vielzahl von Entscheidungen
getroffen . Wir haben – Sie haben es schon gesagt – 18 so-
genannte 25-Millionen-Vorlagen behandelt, die natürlich
finanzielle Auswirkungen im nächsten, übernächsten und
weiteren Folgejahren zeitigen werden . Wir haben auch
einige grundsätzliche weittragende Entscheidungen ge-
troffen, etwa dass wir mit Frankreich bei Aufklärungs-
systemen zusammenarbeiten wollen, oder auch hinsicht-
lich Flugabwehr und taktischer Luftverteidigung – um
einige Beispiele hier zu nennen .

Auf der anderen Seite haben wir die Entwicklung,
dass sich die Bedrohungsszenarien und damit unsere An-

Lars Klingbeil

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11677

(A) (C)

(B) (D)

forderungsszenarien ständig ändern . Auch darauf müssen
wir eine Antwort geben, etwa im Bereich der Ausbildung
und im Bereich der Ausrüstung . Hier stellt sich für die
Führung des Ministeriums und die Führung des Militärs
stets eine neue Aufgabe .

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist noch nicht
abgeschlossen . Wir haben im Frühjahr das Gesetz zur At-
traktivitätssteigerung verabschiedet, das wir alle ja ins-
gesamt sehr begrüßt und unterstützt haben . Das heißt na-
türlich, dass das, was im Gesetz beschlossen wurde, auch
im Haushalt entsprechend umgesetzt werden muss, und
es wird im Haushalt auch entsprechend umgesetzt . Ich
weiß, dass der Kollege Gädechens als engagierter Vertei-
digungspolitiker der Frau Bundesministerin noch weitere
gute Vorschläge zukommen lässt . Das hat auch etwas da-
mit zu tun, dass wir jetzt in einer anderen Situation sind .
Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt. Wir müssen das
Personal auf dem freien Markt gewinnen . Ich freue mich,
dass – Sie haben es bestätigt, Frau Bundesministerin,
und ich konnte das auch im Rahmen meiner Sommerrei-
se zu einigen Standorten feststellen – die Nachwuchsge-
winnung erstaunlich gut läuft . Darüber können wir uns
freuen; denn die Bundeswehr braucht gute Leute . Das
gelingt, wenn das Angebot und die Nachfrage gut sind .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundes-
wehr ist zurzeit an vielen Brennpunkten im Einsatz; das
ist schon gesagt worden . Sie gibt Sicherheit, sie leistet
Schutz und Hilfe,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Oh!)

und sie rettet Leben, wie wir es gerade im Mittelmeer er-
leben . Die Bundesministerin hat zu Recht darauf hinge-
wiesen: Dort konnten 7 200 Menschen gerettet werden .

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wo denn?)

Ich denke, das ist eine ganz beachtliche Leistung .

Es ist keine Floskel, wenn fast jeder Redner von uns
das hier zum Ausdruck bringt, sondern es ist uns ein Her-
zensanliegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr immer
wieder für ihre Arbeit und für ihren Einsatz vor allem
in den besonderen Situationen herzlich zu danken . Wir
haben allen Grund, dankbar zu sein .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wenn einem nichts mehr einfällt, muss man das sagen! Das ist ritualhaft, jedes Mal!)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
stehen vor wichtigen Veränderungen . Wir müssen unsere
militärischen Fähigkeiten neu ausrichten . Vorhin war bei-
spielsweise die Rede von den Schlüsseltechnologien, die
für uns sehr wichtig sind . Viele Rüstungsunternehmen
arbeiten jetzt im europäischen Verbund . Sie sind gar kei-
ne nationalen Unternehmen mehr oder werden es nicht
mehr sein, sondern sie werden europäische Unternehmen
sein . Wir haben in Deutschland aber neben den Schlüs-
seltechnologien in diesen Bereichen auch eine Vielzahl
von Kernfähigkeiten, unter anderem durch unsere Inge-
nieure und unsere Facharbeiter . Diese sollten wir nicht

verlieren; denn wir brauchen sie dringend, wenn wir un-
sere Bundeswehr und unsere befreundeten Armeen auch
in der Zukunft mit hochwertigem Material und hochwer-
tigen Einsatzmitteln ausstatten wollen .

Deswegen begrüße ich es sehr, dass die Bundesre-
gierung vor kurzem ein Strategiepapier vorgelegt hat .
Offiziell heißt das Strategiepapier „Stärkung der Vertei-
digungsindustrie in Deutschland“ . Ich denke, es ist ein
wichtiges Papier und eine wichtige Grundlage für weite-
re Entscheidungen, die zu treffen sein werden .

Ich habe vorhin schon den Kollegen Gädechens an-
gesprochen . Er hat der Bundesministerin dafür gedankt,
dass sie den Worten ständig Taten folgen lasse . Auch
wir Haushälter werden den Worten Taten folgen lassen:
durch eine intensive und sachgerechte Beratung des Ver-
teidigungsetats .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Karin Evers-Meyer [SPD]: Gut gesprochen!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als letzter Redner in dieser Runde hat

Dr . Felgentreu von der SPD-Fraktion das Wort .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Fritz Felgentreu
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Danke sehr . – Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Im Verteidigungsetat 2016 wird sich deutlich
niederschlagen, dass wir mehr für die Attraktivität der
Bundeswehr als moderne Freiwilligenarmee tun und auch
in Zukunft tun wollen . Allein für das mit dem wohlklin-
genden Etikett „Agenda Attraktivität“ versehene Maß-
nahmenpaket sind im Entwurf knapp 35 Millionen Euro
vorgesehen . Dieses Geld soll für eine bessere Führungs-
und Organisationskultur ausgegeben werden, für die
Vereinbarkeit von Familie und Dienst – sehr wichtig –,
für planbare Arbeits- und Freizeit, für den Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz und für moderne Unterkünfte .
Hinzu kommen die direkten finanziellen Auswirkungen
des Artikelgesetzes, das wir im Frühjahr beschlossen ha-
ben . Darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden . Die
SPD-Fraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich .

(Beifall bei der SPD)

Nur eine attraktive Bundeswehr wird als Freiwilligenar-
mee in einem Umfeld bestehen können, in dem Unter-
nehmen und öffentlicher Dienst in scharfer Konkurrenz
um tüchtige Arbeitskräfte werben . Dieses Geld ist des-
wegen gut angelegt, in die Sicherheit und in die Bündnis-
fähigkeit unseres Landes .

Die Attraktivität des Dienstes, liebe Kolleginnen und
Kollegen, hat allerdings eine Dimension, die über die in
der Agenda zusammengefassten Maßnahmen hinausgeht .
Den meines Erachtens wichtigsten Beitrag dazu diskutie-
ren wir, wenn es um die Ausrüstung geht . Mit „Ausrüs-
tung“ meine ich eben nicht nur die hochwertigen, großen
Waffensysteme . Natürlich, die Vollausstattung vom Pan-
zer bis zur Luftabwehrrakete ist zu Recht ein wichtiges
Ziel; Kollege Arnold hat gerade das Wesentliche dazu ge-

Bartholomäus Kalb

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511678

(A) (C)

(B) (D)

sagt . Aber Ausrüstung – nicht wahr, Herr Gädechens? –
fängt nun einmal bei den Socken an .

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ja!)

Für die Zufriedenheit in der Truppe sind die Socken
manchmal sogar wichtiger .

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ja!)

Denn daran, ob die Bundeswehr es schafft, den Soldatin-
nen und Soldaten die Dinge in ordentlicher Anzahl und
Qualität zur Verfügung zu stellen, die sie für den tägli-
chen Dienst brauchen, ermessen sie vom Gefühl her, wel-
che Wertschätzung ihnen der Dienstherr entgegenbringt .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es kann nicht angehen, dass sich bei jedem Standort-
besuch die Vertrauensleute bei mir darüber beklagen, dass
Kleidungsstücke, Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten nicht
in ausreichender Menge zur Verfügung stehen . Es kann auch
nicht so bleiben, dass ein Hauptgesprächsthema unter Sol-
datinnen und Soldaten gerade die Ausrüstungsgegenstände
sind, die sie sich aus eigener Tasche selbst beschaffen, weil
der Dienstherr damit nicht zu Potte kommt . Wir werden
deshalb in der parlamentarischen Beratung noch einmal
sehr genau hinsehen, wie viel Geld und welche organisa-
torischen Verbesserungen vorgesehen sind, damit die not-
wendige Normalausstattung bei den Leuten auch ankommt .

Zweiter Punkt, der mir unter der Überschrift „Attrak-
tivität“ sehr wichtig ist . Meine Gespräche mit Soldatin-
nen und Soldaten mit Kindern – darunter übrigens viele
Alleinerziehende – ergeben ein ganz klares Bild: Die
Kinderbetreuung während der Dienstzeit ist für sehr vie-
le Soldatenfamilien ein Riesenproblem und damit auch
ein Riesenanliegen . Als Familienvater weiß ich genau,
wie wichtig eine zuverlässige Kita ist . Ich bin mir ganz
sicher: Viele Soldatinnen und Soldaten werden auch un-
bequeme Dienstzeiten gerne in Kauf nehmen, wenn sie
wissen, dass ihre Kinder gleichzeitig in guten Händen
sind . Deshalb liegen die Standorte richtig, an denen es
Standortkitas gibt . Niemand versteht die Bedürfnisse von
Soldatenfamilien besser als Erzieherinnen und Erzieher,
deren Arbeitsplatz in der Kaserne liegt . Der Auf- und
Ausbau von Standortkitas ist deshalb der richtige Weg .
Die SPD-Fraktion wird ihr Augenmerk darauf richten,
welche Mittel der Haushaltsentwurf ganz konkret für die
Verbesserung der Betreuungssituation vorsieht .

Wir wollen einen Entwicklungsplan für die Kinderbe-
treuung in Soldatenfamilien, der in absehbarer Zeit zu ei-
ner bedarfsgerechten Versorgung mit Betreuungsplätzen
in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz führt . Zumindest
an allen größeren Standorten halte ich die Standortkita
für das beste Konzept . Wer sich selbst davon überzeugen
möchte, dem empfehle ich, die Julius-Leber-Kaserne hier
in Berlin aufzusuchen und sich mal anzugucken, wie das
da umgesetzt wird .

Meine Damen und Herren, die Zeit läuft mir davon .
Wir haben viele Themen besprochen . Ich habe noch eines
auf der Liste, aber das streiche ich jetzt, um Ihre Geduld
nicht überzustrapazieren .

(Henning Otte [CDU/CSU]: Einer geht noch!)

Wir besprechen ein anderes Mal, wie es mit dem Tren-
nungsgeld und der Umzugskostenbeihilfe für Rückkeh-
rer aus dem Ausland ist .

Im Übrigen freue ich mich auf unsere Beratungen zum
Haushalt 2016 und danke Ihnen allen für Ihre Aufmerk-
samkeit auch noch für den letzten Redner in dieser Re-
derunde .

Danke schön .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Bartholomäus Kalb

Rede von Dr. Fritz Felgentreu